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Linda-Martina Apel, Relevante Bindungswirkungen in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 461 - 462

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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461 oder Verwaltungsvorschriften transformiert.110 Ferner legen universitäre Gremien in konkreten Fehlverhaltensverfahren die anwendbaren abstrakten Fehlverhaltensstandards durch Inkorporation der Standardkonkretisierungen anderer Verfahrensgremien aus teils privaten teils staatlichen Einrichtungen aus. Auf der Sanktionsebene werden Normen, die die Reaktionsmöglichkeiten der Wissenschafts(förder)einrichtungen nach allgemeinem Recht abbilden, wie etwa kündigungsrechtliche oder disziplinarrechtliche Rechtsnormen, durch wissenschaftliche Standards ausgefüllt111. Schließlich erfolgt die Konkretisierung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 3 GG über die Verfahren. Der Einfluss von wissenschaftlichen Verhaltensstandards kommt mithin sowohl auf Rechtsetzungsebene als auch auf der Tatsachenfeststellungsebene zum Tragen. Der Schwerpunkt liegt bei der Beeinflussung staatlicher Rechtsanwendung und Konkretisierung. Die Grenzen zwischen Standardbildung und Rezeption verschwimmen jedoch insoweit, als staatliche Forschungs(förder)einrichtungen zugleich in den Standardisierungsprozess eingebunden sind und Inkorporationsstrukturen für wissenschaftliche Standards zur Verfügung stellen. III. Relevante Bindungswirkungen Die Inkorporation wissenschaftlicher Standards in rechtliche Zusammenhänge führt trotz autonomer selbstdefinitorischer Entwicklung zu einer Reihe von rechtlichen und faktischen Bindungen an Standardisierungsergebnisse privater Entscheidungsträger und Kooperationen. Die Anknüpfung der Mittelvergabe der DFG an die Standardisierung etwa belegt die Universitäten mit einer Bindung an die Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“. Mit den Ergebnisfeststellungen von Fehlverhaltensverfahren entsteht eine faktische Vorausbindung der Entscheidungsträger in nachfolgenden wissenschaftlichen Verfahren anderer Einrichtungen oder in arbeits-, dienst-, zivil- oder strafrechtlichen Sanktionsprozessen. Dadurch reduzieren sich die realen Einwirkungsmöglichkeiten von Interessenvertretern und Betroffenen auf das nachfolgende Sanktionsverfahren ebenso wie auf sich anschließende gerichtliche Auseinandersetzungen. Obwohl unabhängig von der Rechtsnatur und Organisation der Forschungseinrichtung und deren Verfahrensentscheidung regelmäßig keine rechtliche Bindungswirkung an die Feststellungen eines deutschen Verfahrensgremiums entsteht112, können auch bloße Feststellungen nicht als bedeutungslos bewertet werden. Ihre Bindungsintensität kann sich denen von rechtsverbindlich formulierten Standards annähern, weil die an der verfahrensimmanenten Standardbildung beteiligten Personen generell einen enormen Aufwand an Zeit und Ressourcen zur Erarbeitung sowohl ihrer schriftlich verfassten Standards und Verfahrensregeln als auch ihrer jeweiligen Fehlverhaltensuntersuchungen verwendet haben. Auch 110 Zur Einordnung oben 4. Teil, D. II. 3. b) cc) und dd) , S. 334 ff. und 339 f. 111 Vgl. dazu oben 4. Teil, H. II., S. 419 ff. 112 Vgl. dazu oben 4. Teil, F. VI., S. 410 ff. und 4. Teil, H., S. 417 ff. 462 die nachrangigen Entscheidungsträger werden nicht zuletzt aufgrund des durch das Verfahren entstandenen und teilweise medial verstärkten Handlungsdrucks tätig und sehen sich konkreten an das Verfahrensergebnis anknüpfenden Folgeerwartungen ausgesetzt. Die skizzierten Einflüsse und Bindungen machen eine Klärung der Bedingungen und Voraussetzungen notwendig, unter denen die Rückkopplung zu gesellschaftlichen Normen möglich ist. IV. Sicherung demokratischer Legitimation bei der Inkorporation und Rezeption von Standards aus privaten und intermediären Bildungszusammenhängen Im Allgemeinen wirft der Rückbezug gesellschaftlicher Standards zum Recht durch die Einbeziehung privater und intermediärer Organisationen in staatliche Entscheidungsprozesse und Steuerungszusammenhänge Gemeinwohlprobleme auf und ist daher nur unter Sicherstellung der gemeinwohlsichernden legitimatorischen Anforderungen des Demokratieprinzips zulässig. Nachfolgend werden diese Gemeinwohlprobleme ebenso wie die grundlegenden legitimatorischen Anforderungen und Möglichkeiten ihrer Sicherung entfaltet. 1. Gemeinwohlverträglichkeit wissenschaftlicher Standardisierungsprozesse Durch die Überlassung des Standardbildungsprozesses an teils staatliche, teils private, teils intermediäre Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen wird eine Einflussöffnung dieser Akteure auf staatliches Handeln ermöglicht, die unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimation des staatlichen Handelns nach einer legitimatorischen Auflösung verlangt. Private Entscheidungsträger unterliegen regelmäßig dem Einfluss gesellschaftlicher Interessengruppen und werden nicht selten in mehr oder minder stark ausgeprägter und nach außen hin deutlich werdender Form durch Machtzirkel mitbestimmt.113 Dies begünstigt ein Ungleichgewicht in der Beeinflussung staatlicher Entscheidungen, für das eine funktionierende Legitimationsordnung Sicherungen bereitstellen muss. Auch die internen Strukturen der Akteure des deutschen Verfahrensmodells sind auf den ersten Blick geeignet, ein interessengesteuertes Standardisierungsverfahren, welches den Anforderungen demokratisch legitimierten Outputs nicht hinreichend gerecht zu werden scheint, zu begünstigen. Klassische Gemeinwohlsicherungsinstrumente versagen, weil meist eine rein faktische Bindung von Exekutive und Judikative an die Handlungen und Entscheidungen einer Vielzahl einzelner Wissenschaftler und Gremien existiert. Dies gilt für die Bindung staatli- 113 Trute, in: Schmidt-Aßmann/Hoffmann-Riem (Hrsg.) Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsressource, S. 249 (288).

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.