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Linda-Martina Apel, Vergleichende Gesichtspunkte: Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Verfahrensmodelle in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 428 - 432

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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428 5. Teil: Vergleichende Betrachtung und Bewertung der Verfahrensmodelle Die drei vorgestellten Verfahrensmodelle bilden jeweils unterschiedliche Formen kontinuierlicher Einbeziehung von Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Gremien in staatliche Entscheidungsprozesse und staatliche Organisationszusammenhänge ab. Diese hier für einen Ausschnitt des Wissenschaftssystems in den Länderteilen sichtbar gemachten Verkopplungen tragen zugleich der tatsächlichen Verflochtenheit von wissenschaftlicher Kommunikation verschiedenartiger Akteure und der Ausübung von Staatsgewalt im Bereich der Wissenschaft insgesamt Rechnung. Sie spiegeln die generelle nationenübergreifende Durchdringung von staatlichen und gesellschaftlichen Aspekten in dem spezifischen Sachbereich der Wissenschaft wider. Verfahren zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten stehen folglich erkennbar in einem Spannungsverhältnis zwischen – in Deutschland überwiegend verfassungsrechtlich motivierter – wissenschaftlicher Selbstbestimmung der Fehlverhaltensmaßstäbe, der konkreten Verfahrensweisen bei der Aufklärung von Fällen sowie der Standardbildung einerseits und dem begrenzenden oder gar hemmenden Einfluss staatlichen Rechts andererseits, welches aus einer traditionellen Betrachtungsweise heraus im Rahmen von Standardbildungsverfahren die Einhaltung strenger rechtsstaatlicher und demokratischer Anforderungen verlangt, ohne dem Einfluss von wissenschaftseigenen Kommunikationsstrukturen, Selbststeuerungsmechanismen, der Verflechtung staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und anderer Charakteristika des Wissenschaftssystems umfassend Rechnung zu tragen. Dieser fünfte und abschließende Teil der Arbeit widmet sich im Ansatzpunkt zunächst einer vergleichenden Betrachtung und Bewertung der Verfahrensmodelle mit Blick auf die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Besonderheiten. Anschließend werden die drei Verfahrensmodelle unter Zuhilfenahme der neutralen Governance- Perspektive und unter Verdichtung auf den eigentlichen Problemkreis, nämlich das anteilige Verhältnis von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und ihrer jeweiligen Handlungslogik einschließlich der Anforderungen ihres Zusammenwirkens, einer Detailanalyse unterzogen, die es erlaubt, die drei landesspezifischen institutionellen Arrangements in einen Kontextvergleich zu stellen. An die soeben skizzierten Überlegungen schließen sich sodann weiterführende legitimatorische Überlegungen an. Die Einbindung der Erfahrungen und Erkenntnisse gesellschaftlicher Handlungsakteure in teils staatlich, teils gesellschaftlich beeinflusste Regelungsstrukturen macht in Deutschland eine Reformulierung verfassungsrechtlicher Anforderungen an den Handlungsverbund erforderlich. Verfassungsrechtliche Dogmen müssen flexibel auf das sich ständig ändernde und entwicklungs- 429 fähige Arrangement abgestimmt werden.1 Hierbei wird besonderes Augenmerk auf das Design der Legitimationsanforderungen gerichtet, die veranschlagt werden müssen, um ein gemeinwohlverträgliches Ergebnis zu erzielen. A. Regelungsstrukturen wissenschaftlicher Fehlverhaltensverfahren und wissenschaftlicher Standardbildung I. Vergleichende Gesichtspunkte: Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Verfahrensmodelle Als wesentliche Erkenntnis aus der Analyse der Verfahrensmodelle in den Länderteilen lässt sich formulieren, dass die Verfahrensmodelle der USA, Dänemarks und Deutschlands nach Überwindung anfänglicher Formulierungsdifferenzen, wie sie insbesondere in den US-amerikanischen Forschungsförderungsagencies und den von diesen geförderten Forschungseinrichtungen aufgetreten sind, gegenwärtig über Institutionen- und Landesgrenzen hinweg mit materiell nahezu gleichförmigen, mindestens aber ähnlichen, Bewertungsmaßstäben in Gestalt von Standards guter wissenschaftlicher Praxis und Fehlverhaltensdefinitionen operieren. Die Ausgestaltung der Verfahrenskoordination und -abläufe von Fehlverhaltensverfahren in den betreffenden Ländern weist hingegen erhebliche Differenzen auf. Diese resultieren aus den verschiedenartigen nationalen Rahmenbedingungen und Strukturen der Forschung und Forschungsfinanzierung und sind zugleich durch die Eigenheiten der nationalen Rechtskulturen beeinflusst. Fehlverhaltensdefinitionen in den drei Vergleichsländern greifen mindestens den klassischen Dreiklang von Erfindung, Fälschung und Plagiat auf und spalten diesen in eine variable Anzahl benannter Einzelhandlungen auf, die wissenschaftliches Fehlverhalten begründen.2 Sie bestimmen entweder konkret oder abstrakt diejenigen Handlungsstadien im Forschungsprozess, bei denen ein Auftreten von Fehlverhalten in Betracht kommt und definieren ferner einen subjektiven Maßstab wissenschaftlichen Fehlverhaltens.3 Die vorhandenen Variationen in der Terminologie und Strukturierung der Maßstäbe vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen, dass unter den Akteuren in allen drei Vergleichsländern scheinbar zunehmend Einigkeit darüber besteht, was man objektiv unter guter oder schlechter Forschungspraxis versteht, und welche subjektiven Voraussetzungen darüber hinaus bei dem betroffenen For- 1 Vgl. etwa Trute, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Methoden der Verwaltungsrechtswissenschaft, S. 293 (303 ff.); Trute, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band I, § 6; Ladeur/Gostomzyk, Die Verwaltung 36 (2003), S. 141 ff. 2 Siehe oben 2. Teil, E. II. 1., S. 110 f. (USA), 3. Teil, E. I. 3. a), S. 215 ff. (Dänemark), 4. Teil, E. II. 1., S. 384 ff. (Deutschland). 3 Siehe oben 2. Teil, E. II. 2., S. 111 f. (USA), 3. Teil, E. I. 3. a), S. 215 ff. (Dänemark), 4. Teil, E. II. 2., S. 387 (Deutschland). 430 scher vorliegen müssen, um sein Handeln als wissenschaftliches Fehlverhalten bewerten und Sanktionen gegen diesen aussprechen zu können. Lediglich das Ringen um die Behandlung und Erfassung von Grenzfällen, etwa durch Einzug flexibler Definitionsbestandteile, die einen gewissen Ermessensspielraum eröffnen,4 sowie um den Umgang mit Autorenschaftsstreitigkeiten, insbesondere die Frage der verantwortungsvollen Mitautorschaft, kennzeichnen kleinere Unebenheiten zwischen den Ansatzpunkten der drei Vergleichsländer. Die Parallelitäten in der Formulierung der materiellen Standards rühren von einem nationenübergreifenden Entwicklungsmuster her, welches nicht zuletzt durch die internationale Verknüpfung der Forschungssysteme über wissenschaftliche Tagungen, weltweit gelesene Fachpublikationen und eine den regen Austausch von Wissenschaftlern begünstigende Forschungsförderung beeinflusst wird. Gerade im Hinblick auf die Definitionsfrage haben unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der Vergleichsländer die Auseinandersetzung mit internationalen Ansätzen gefördert und letztlich nicht nur eine nationale sondern auch eine internationale Egalisierung beschleunigt. Hierauf wird im Zusammenhang mit den nachfolgenden legitimatorischen Überlegungen noch zurückzukommen sein.5 Die Ausgestaltung der Fehlverhaltensverfahren selbst ist hingegen sehr viel stärker durch den Einfluss jeweils unterschiedlicher nationalhistorisch gewachsener Besonderheiten des Forschungssystems geprägt. Dabei sind es weniger die an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierten gewachsenen Verfahrensabläufe, wie etwa wesentliche Abweichungen in der Behandlung betroffener Wissenschaftler während eines solchen Fehlverhaltensverfahrens, die den wesentlichen Unterschied zwischen den Verfahrensmodellen ausmachen. Vielmehr ist es die Einbindung jeweils anderer staatlicher, privater oder intermediärer Akteure mit dispersen Handlungsrationalitäten in den Prozess der Standardbildung und Untersuchung wissenschaftlichen Fehlverhaltens, die für die Differenzen sorgt. Im Bereich der verfahrensleitenden Beteiligtenschutzrechte etwa, die in den Verfahrensablaufregeln das Gerüst für ein faires Verfahren zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten bilden, werden die Einzelheiten eines rechtssichernden Verfahrensablaufs in den drei Vergleichsländern ähnlich gelöst. Unter den Gesichtspunkten (i)Vertraulichkeit, (ii) Objektivität und wissenschaftliche Expertise, (iii) Schutz vor Rufschädigung und Benachteiligung des Whistleblowers sowie (iv) angemessene Verteidigungsmöglichkeit des betroffenen Wissenschaftlers lassen sich vier zentrale Problembereiche skizzieren, deren Behandlung adäquate Fehlverhaltensverfahren leisten müssen. Entsprechende Schutzmaßnahmen kondensieren unter anderem in Verfahrensregeln zum Ausschluss der Öffentlichkeit, der Zulassung von Expertenmeinungen und Rechtsbeiständen, von Anonymitätsregelungen und der Möglichkeit zur Durchführung einer mündlichen Anhörung. Dabei weisen einige dieser Verfahrensregeln zum Schutze des Betroffenen freilich Überschneidungen 4 Siehe oben 2. Teil, E. II. 3., S. 112 ff. oder aber durch die Orientierung an einem nicht gesetzlich definierten flexiblen Maßstab des Abweichens von guter wissenschaftlicher Praxis, 3. Teil, E. II., S. 220 ff. und 4. Teil, E. I., S. 383 f. 5 Vgl. unten 5. Teil, B. I. 4., S. 459 f. 431 auf. So beugt eine etwa eine vertrauliche Verfahrensatmosphäre beispielsweise für sich bereits der Rufschädigung von Verfahrensbeteiligten vor. Differenzen tun sich im Wesentlichen mit Blick auf die strukturellen Arrangements auf, also dort, wo sich die Verfahrensmodelle unterschiedlicher nationaltypischer Institutionen, d.h. einerseits staatlich verwalteter Einrichtungen oder gar in die Ministerialbürokratie eingegliederter hoheitlich handelnder Behörden und andererseits privater oder intermediärer wissenschaftlicher Einrichtungen bedienen, um Fehlverhaltensaufklärung und Sanktionierung zu leisten. Durch die Einflussnahme unterschiedlicher Akteure und deren Interaktion auf dispersen Handlungs- und Kooperationsebenen mit Hilfe variabler Instrumente entstehen unterschiedliche Muster des Zusammenwirkens, die sich in voneinander abweichenden nationalen Strukturen der Fehlverhaltensmodelle niederschlagen. Beispielhaft sei vor diesem Hintergrund die Zentralisierungs- oder Dezentralisierungsdimension in den drei Verfahrenslösungen betrachtet. Obwohl die Entscheidung für ein stärker zentralisiertes oder dezentralisiertes Verfahrensmodell in allen drei Vergleichsländern durch gleiche oder zumindest ähnliche Erwägungen und strukturgebende Kriterien, nämlich die Gefahr des Entstehens von Interessenkonflikten einerseits sowie des besseren Informationszugangs und des vorhandenen Expertenwissens vor Ort andererseits motiviert ist6, weichen die Verfahrensmodelle in entscheidenden Gesichtspunkten voneinander ab. Die drei Verfahrensmodelle knüpfen an unterschiedlichen Stellen an, um eine Aufteilung der Verantwortung zwischen Forschungseinrichtungen und zentralisierten Verfahrensinstitutionen zu erreichen und bedienen sich verschiedenartiger Institutionen. Dänemark spaltet das Verfahren unter Einsatz eines nationalen unabhängigen Wissenschaftlergremiums grundsätzlich in eine zentrale Untersuchung sowie dezentraler Sanktionierung in den Forschungsinstitutionen auf. Die USA machen die Durchführung einer zentralen Untersuchung von dem Gelingen der institutionsinternen Abwicklung von Fehlverhaltensverfahren in den teils staatlichen, teils privaten Universitäten und zahlreichen anderen Forschungseinrichtungen abhängig und beaufsichtigt die einrichtungsinterne Aufklärung von Fehlverhaltensfällen im Kontext staatlich geförderter Forschung durch staatliche Behörden. Sanktionen werden auf beiden Ebenen verhängt. Deutschland wiederum trifft mit der Entscheidung für ein dezentrales Modell mit einer reinen zentralen, aber nicht-staatlichen Schlichtungsinstanz, die parallel zu institutsinternen Gremien angerufen werden kann, eine sehr institutionen- und wissenschaftsorientierte Entscheidung. Kurz gefasst, hat die international disperse Kommunikation über den Sachbereich des wissenschaftlichen Fehlverhaltens also in paradigmatischer Manier international gültige materielle Standards hervorgebracht, ohne dass die Vergleichsländer intern über gleiche Standardgenerierungs- und Verfahrensvoraussetzungen verfügen. Ein Fehlverhaltensfall im internationalen Kontext, der in verschiedenen Ländern untersucht würde, würde demnach zwar unterschiedliche Behandlung erfahren, aber dennoch nach dem gleichen Maßstab entschieden. 6 Vgl. oben 2. Teil, D. I. 2., S. 82 f. (USA); 3. Teil, D. I. 2., S. 197 f. (Dänemark); 4. Teil, D. I. 2., S. 323 (Deutschland). 432 Mit der Verfahrensstruktur variiert zugleich auch das Verhältnis wissenschaftlicher Prozesse zum Recht und deren Koordinierung in Formen kollektiver Regelung in den einzelnen Vergleichsländern. Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten verdichten sich zu einem zentralen Problem wissenschaftlicher Fehlverhaltensbekämpfung durch Verfahren, nämlich dem Bedarf nach staatlicher Entscheidung in bestimmten Bereichen einerseits und der Notwendigkeit wissenschaftlicher Lösung unter Einbeziehung gesellschaftlicher Institutionen andererseits. Das Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Anteile ist von dem Bereich gewissermaßen vorgegeben. Wissenschaftliche Standards werden überall im staatlichen Kontext verarbeitet, Unterschiede bestehen hinsichtlich der Strukturierung in den Ländern. Der folgende Abschnitt widmet sich daher der Identifizierung staatlicher und nicht staatlicher Anteile einschließlich der insoweit verwandten Instrumente und der bestehenden Spannungsmuster in den Verfahrensmodellen. II. Grundstrukturen des Zusammenwirkens von Staat und Gesellschaft in Fehlverhaltensverfahren Den jeweils unterschiedlichen Strukturvoraussetzungen und nicht zuletzt auch der unterschiedlichen Gewichtung von staatlichen Steuerungsinteressen und Autonomieaspekten im Lichte der jeweiligen nationaltypischen staatlichen Regulierungsbzw. der gesellschaftlichen Freiheitstradition ist es geschuldet, dass die Institutionalisierung von Fehlverhaltensverfahren in den drei Vergleichsländern heterogene Züge aufweist. Die Verfahrensausgestaltung ist in wechselndem Maße und in verschiedenartiger Ausprägung für die private Mitwirkung in Gestalt von wissenschaftlichen Selbstregulierungsprozessen unter Einbezug gesellschaftlicher Akteure geöffnet. Die Wissenschaftssysteme der Vergleichsländer bedienen sich für die Regelung desselben Sachbereichs verschiedenartiger Instrumente, Organisationsformen, Institutionen und Instanzen, um die Partizipation gesellschaftlicher Kräfte zu gewährleisten und Verantwortung auf diese rückzuverlagern. Dadurch entstehen mehr oder weniger komplexe Geflechte von staatlichen und gesellschaftlichen Anteilen in der Koordination der Verfahrensmodelle, deren Charakteristika auf verschiedenen Vermittlungsebenen, die entweder für sich betrachtet kooperative Züge aufweisen, oder durch ihr Zusammenspiel die Möglichkeit zur Vermittlung zwischen Staat und Gesellschaft aufbieten, zum Ausdruck kommen. Hinter alledem steht die Notwendigkeit, Wissenschaftler in fachlich abgestützten Fehlverhaltensverfahren an deren eigenen Maßstäben für wissenschaftliches Handeln zu messen. Dies fordert die autonomiegeschützte Dynamik des Sachbereichs ebenso wie das Wissens- und Kompetenzdefizit auf staatlicher Seite. Mit der Akzeptanz des Verfahrens oder der Entscheidung durch die betroffenen Forscher ist nur zu rechnen, wenn eine sachnahe und forschungsadäquate Regulierung erfolgt, die zugleich den Eigenheiten der staatlichen Systeme Rechnung trägt. Es drängt sich in der Sache auf, die landesspezifischen Verfahrensstrukturen unter

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.