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Linda-Martina Apel, Privatrechtlich verfasste außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 426 - 427

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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426 ist freilich, dass der Kläger sich entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO in seinen Rechten verletzt sieht. Die Klage ist gegen die Hochschule zu richten, bei der die Kommission errichtet worden ist. dabei ist der Kommission ein erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Nur bei wesentlichen Verfahrensmängeln, groben Fehlern im wissenschaftlichen Bereich oder Willkürlichkeit sind die Verwaltungsgerichte zum Eingreifen befugt. Einem gesonderten Rechtsschutz gegen einzelne Verfahrenshandlungen steht § 44 a Satz 1 VwGO entgegen. II. Privatrechtlich verfasste außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Bei den privatrechtlich verfassten außeruniversitären Forschungseinrichtungen richten sich die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Voten der verantwortlichen Untersuchungsgremien nach der zwischen Forschungseinrichtung und Wissenschaftler bestehenden Rechtsbeziehung sowie dem Rechtscharakter der geltenden Verfahrensordnung. Handeln die Untersuchungsgremien wie etwa bei der DFG als Beratungskommissionen von Vereinsorganen und hat die Einrichtung ihre Mitglieder sowie Externe durch eine Vereinsordnung auf die Verfahrensregeln verpflichtet, so erfolgt die Überprüfung der Voten ebenso wie spezifischer Ordnungsmaßnahmen der DFG gegenüber Antragstellern, Bewilligungsempfängern, DFG finanzierten Mitarbeitern sowie sonstigen für den Einsatz von DFG Mitteln Verantwortlichen und Gutachtern durch die Zivilgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei gelten für Maßnahmen des Vereins gegenüber Mitgliedern wie Nichtmitgliedern dieselben Maßstäbe.747 Der BGH unterstellt insoweit das innere Vereinsrecht einer beschränkten inhaltlichen Kontrolle, da das staatliche Gericht seine eigenen Wertvorstellungen nicht an diejenigen der zuständigen Vereinsinstanz stellen soll. Prüfungsgrundlage ist § 242 BGB (nach der Literatur auch § 315 BGB). Die Überprüfung erfolgt auf schwere Formfehler, Gesetz- oder Sittenwidrigkeit oder grobe Unbilligkeit.748 Eine allgemeine Inhaltskontrolle nach AGB-Bestimmungen (§§ 305 ff. BGB) kommt aufgrund des Normcharakters jedoch nicht zur Anwendung.749 Auch im Verhältnis zu Nichtmitgliedern ist die Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten kein Katalog allgemeiner Geschäftsbedingungen. Gegenüber Handlungen von Organausschüssen der Arbeitgebereinrichtung gegenüber Mitarbeitern aufgrund einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung – wie bei den privatrechtlichen Großforschungseinrichtungen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (§ 2 ArbGG). Ein betroffener Wissenschaftler kann die Fest- 747 BGHZ 128, 93 (96 ff.). 748 Vgl. BGHZ 87, 337 (343 m.w.N.), aber auch BGHZ 102, 265 (276), wonach diese Beschränkung sich nur für diejenigen Vereinigungen aufrechterhalten lässt, die keiner Aufnahmepflicht unterliegen, die also in der Entscheidung über die Zusammensetzung ihres Mitgliederbestandes grundsätzlich frei sind. 749 BGHZ 128, 93 (101 f.); anders früher OLG Frankfurt, NJW 1973, S. 2208 (2209 f.). 427 stellung verlangen, dass der Verfahrensabschließende Beschluss unwirksam ist, oder den Arbeitgeber auf Unterlassung weiterer Maßnahmen in Anspruch nehmen. Passivlegitimiert ist jeweils die Kontexteinrichtung, bei der das entscheidende Verfahrensgremium angesiedelt ist.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.