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Linda-Martina Apel, Hochschulen in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 425 - 426

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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425 führen, dass Zulassungs-, Erlaubnis-, Registrierungs- oder Anmeldeverfahren scheitern, mithin die Forschungsergebnisse keiner Verwendung zugeführt werden können oder diese im Nachhinein wieder unterbunden wird.741 Derartige Konsequenzen flankieren an qualifizierte Verhaltensverstöße anknüpfende Sanktionsmaßnahme, konzentrieren sich aber nicht auf die Ahndung eines Individualverhaltens sondern andere Zielsetzungen wie die Prävention gegen gesundheitliche Gefahren.742 I. Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der Untersuchungsgremien Ein wissenschaftseigenes Rechtsmittelverfahren ist anders als in Amerika, wo jedenfalls die Entscheidungen der federal agencies in einem Appeal-Verfahren überprüft werden können743, innerhalb des deutschen Verfahrensmodells nicht vorgesehen.744 Welche Arten des gerichtlichen Schutzes ein Betroffener dennoch in Anspruch nehmen kann, hängt wiederum davon ab, wie Verfahren und Entscheidung in der verantwortlichen Institution einzuordnen sind.745 I. Hochschulen Gegen Entscheidungen der hochschulischen Senats- oder Leitungskommissionen ist der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO) gegeben. Zwar erlassen diese Gremien keine Verwaltungsakte und sind als forschungsinternen Selbstkontrollinstanzen tätig. Dennoch handelt es sich unter dem klassischen Blickwinkel des Individualrechtsschutzes gegen staatliche Gewalt um staatliches Handeln, dass geeignet ist, den Betroffenen Wissenschaftler in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 3 zu beeinträchtigen. Art. 19 Abs. 4 garantiert insoweit wirksamen Rechtsschutz. Mögliche Klagearten sind die Feststellungsklage oder die einfache Leistungsklage.746 Voraussetzung senschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 151 f., 153 ff. 741 Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 182 ff. 742 Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 197. 743 Vgl. oben 2. Teil, F. VI., S. 146 ff. 744 Die Verfahrensordnungen der Großforschungseinrichtungen weisen häufig darauf hin, dass die Rechte aus § 85 BetrVG durch das Fehlen eines formalisierten internen Beschwerdeverfahrens nicht berührt werden, z.B. FZJ, Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 01.01.2002, unter 5.3.4. Die Behandlung von Arbeitnehmerbeschwerden durch den Betriebsrat oder gar der Einigungsstelle ist eine theoretische, aber nur bedingt geeignete Möglichkeit der Auseinandersetzung über den Ausgang eines Fehlverhaltensverfahrens. 745 Deutsch, ZRP 2003, S. 159 (162). 746 Das BVerwGE 102, 304 (307) spricht sich in Anlehnung an die Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber ehrverletzenden Äußerungen von Universitätsorganen für die allgemeine Leistungsklage als zulässige Klageart aus. 426 ist freilich, dass der Kläger sich entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO in seinen Rechten verletzt sieht. Die Klage ist gegen die Hochschule zu richten, bei der die Kommission errichtet worden ist. dabei ist der Kommission ein erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Nur bei wesentlichen Verfahrensmängeln, groben Fehlern im wissenschaftlichen Bereich oder Willkürlichkeit sind die Verwaltungsgerichte zum Eingreifen befugt. Einem gesonderten Rechtsschutz gegen einzelne Verfahrenshandlungen steht § 44 a Satz 1 VwGO entgegen. II. Privatrechtlich verfasste außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Bei den privatrechtlich verfassten außeruniversitären Forschungseinrichtungen richten sich die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Voten der verantwortlichen Untersuchungsgremien nach der zwischen Forschungseinrichtung und Wissenschaftler bestehenden Rechtsbeziehung sowie dem Rechtscharakter der geltenden Verfahrensordnung. Handeln die Untersuchungsgremien wie etwa bei der DFG als Beratungskommissionen von Vereinsorganen und hat die Einrichtung ihre Mitglieder sowie Externe durch eine Vereinsordnung auf die Verfahrensregeln verpflichtet, so erfolgt die Überprüfung der Voten ebenso wie spezifischer Ordnungsmaßnahmen der DFG gegenüber Antragstellern, Bewilligungsempfängern, DFG finanzierten Mitarbeitern sowie sonstigen für den Einsatz von DFG Mitteln Verantwortlichen und Gutachtern durch die Zivilgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei gelten für Maßnahmen des Vereins gegenüber Mitgliedern wie Nichtmitgliedern dieselben Maßstäbe.747 Der BGH unterstellt insoweit das innere Vereinsrecht einer beschränkten inhaltlichen Kontrolle, da das staatliche Gericht seine eigenen Wertvorstellungen nicht an diejenigen der zuständigen Vereinsinstanz stellen soll. Prüfungsgrundlage ist § 242 BGB (nach der Literatur auch § 315 BGB). Die Überprüfung erfolgt auf schwere Formfehler, Gesetz- oder Sittenwidrigkeit oder grobe Unbilligkeit.748 Eine allgemeine Inhaltskontrolle nach AGB-Bestimmungen (§§ 305 ff. BGB) kommt aufgrund des Normcharakters jedoch nicht zur Anwendung.749 Auch im Verhältnis zu Nichtmitgliedern ist die Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten kein Katalog allgemeiner Geschäftsbedingungen. Gegenüber Handlungen von Organausschüssen der Arbeitgebereinrichtung gegenüber Mitarbeitern aufgrund einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung – wie bei den privatrechtlichen Großforschungseinrichtungen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (§ 2 ArbGG). Ein betroffener Wissenschaftler kann die Fest- 747 BGHZ 128, 93 (96 ff.). 748 Vgl. BGHZ 87, 337 (343 m.w.N.), aber auch BGHZ 102, 265 (276), wonach diese Beschränkung sich nur für diejenigen Vereinigungen aufrechterhalten lässt, die keiner Aufnahmepflicht unterliegen, die also in der Entscheidung über die Zusammensetzung ihres Mitgliederbestandes grundsätzlich frei sind. 749 BGHZ 128, 93 (101 f.); anders früher OLG Frankfurt, NJW 1973, S. 2208 (2209 f.).

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.