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Linda-Martina Apel, Weiterführende Konsequenzen in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 424 - 425

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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424 Rücknahme oder der Widerruf der Approbation in Betracht.734 Der Widerruf wegen Unwürdigkeit erfordert als Entziehungstatbestand ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches die weitere Berufsausübung untragbar erscheinen lässt.735 Jedenfalls solche wissenschaftlichen Verhaltensweisen, die zugleich einen oder mehrere schwere, eine Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil übersteigende, Straftaten beinhalten, sind nach der Rechtsprechung geeignet, einen Widerruf der Approbation zu rechtfertigen.736 Hinsichtlich der Unzuverlässigkeit ist eine Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflichten vonnöten.737 III. Weiterführende Konsequenzen Über die von der allgemeinen Rechtsordnung vorgesehen und in den institutionellen Verfahrensordnungen explizit niedergelegten Sanktionen für fehlerhaftes Verhalten in der Forschung hinaus können sich für den betroffenen Forscher, aber auch seine Forschungseinrichtung, weitergehende Konsequenzen anschließen. Diese visieren vordringlich andere Ziele als die Sanktionierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens an und resultieren aus der Interferenz der wissenschaftlichen Verhaltensregeln mit der allgemeinen Rechtsordnung. Exemplarisch sei auf Qualitätssicherheitsmechanismen Bezug genommen, die die Überprüfung von Verstößen gegen Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis als integraler Bestandteil spezifisch forschungsbezogener Qualitätssicherungssysteme und -prozesse einschließen.738 Das Nichterfüllen von Qualitätsanforderungen – wie etwa der Grundsätze guter Laborpraxis (GLP) gemäß Anhang 1 zum Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG) der Grundsätze guter experimenteller Praxis (GEP) im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) und der Pflanzenschutzmittelverordnung (PflSchMV) oder der vielschichtigen für die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des Medizinrechts739 nützlichen Empfehlungen für die Durchführung klinischer Versuche740 – kann dazu 734 Stegemann-Boehl, Fehlverhalten von Forschern, S. 240. 735 BVerwG, Beschl. v. 28.1.2003, Az: 3 B149/02; VGH Baden-Württemb., NJW 2003, S. 3647 ff. 736 Stegemann-Boehl, Fehlverhalten von Forschern, S. 240; VGH Baden-Württemberg, NJW 2003, S. 3647 ff. 737 BVerwGE 105, 214 (220). 738 Die Verknüpfung solcher Qualitätssicherheitssysteme ist nicht ausdrücklich normiert, sondern ergibt sich aus der Formulierung vergleichbarer Anforderungen oder der Notwendigkeit der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. Zum Qualitätssicherungscharakter von Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis ausführlich Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 133 ff. 739 Z.B. in §§ 40 – 42 Arzneimittelgesetz (AMG), § 20 Medizinproduktegesetz (MPG). 740 Z.B. die Deklaration des Weltärztebundes von Helsinki i.d.F. der 52. Hauptversammlung in Edinburgh v. 07.10.2000, die Guidelines on Good Clinical Practice (GCP) der International Conference on Harmonization (ICH) vom 17.01.1997, vgl. Hartmann, Grundsätze guter wis- 425 führen, dass Zulassungs-, Erlaubnis-, Registrierungs- oder Anmeldeverfahren scheitern, mithin die Forschungsergebnisse keiner Verwendung zugeführt werden können oder diese im Nachhinein wieder unterbunden wird.741 Derartige Konsequenzen flankieren an qualifizierte Verhaltensverstöße anknüpfende Sanktionsmaßnahme, konzentrieren sich aber nicht auf die Ahndung eines Individualverhaltens sondern andere Zielsetzungen wie die Prävention gegen gesundheitliche Gefahren.742 I. Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der Untersuchungsgremien Ein wissenschaftseigenes Rechtsmittelverfahren ist anders als in Amerika, wo jedenfalls die Entscheidungen der federal agencies in einem Appeal-Verfahren überprüft werden können743, innerhalb des deutschen Verfahrensmodells nicht vorgesehen.744 Welche Arten des gerichtlichen Schutzes ein Betroffener dennoch in Anspruch nehmen kann, hängt wiederum davon ab, wie Verfahren und Entscheidung in der verantwortlichen Institution einzuordnen sind.745 I. Hochschulen Gegen Entscheidungen der hochschulischen Senats- oder Leitungskommissionen ist der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO) gegeben. Zwar erlassen diese Gremien keine Verwaltungsakte und sind als forschungsinternen Selbstkontrollinstanzen tätig. Dennoch handelt es sich unter dem klassischen Blickwinkel des Individualrechtsschutzes gegen staatliche Gewalt um staatliches Handeln, dass geeignet ist, den Betroffenen Wissenschaftler in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 3 zu beeinträchtigen. Art. 19 Abs. 4 garantiert insoweit wirksamen Rechtsschutz. Mögliche Klagearten sind die Feststellungsklage oder die einfache Leistungsklage.746 Voraussetzung senschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 151 f., 153 ff. 741 Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 182 ff. 742 Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 197. 743 Vgl. oben 2. Teil, F. VI., S. 146 ff. 744 Die Verfahrensordnungen der Großforschungseinrichtungen weisen häufig darauf hin, dass die Rechte aus § 85 BetrVG durch das Fehlen eines formalisierten internen Beschwerdeverfahrens nicht berührt werden, z.B. FZJ, Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 01.01.2002, unter 5.3.4. Die Behandlung von Arbeitnehmerbeschwerden durch den Betriebsrat oder gar der Einigungsstelle ist eine theoretische, aber nur bedingt geeignete Möglichkeit der Auseinandersetzung über den Ausgang eines Fehlverhaltensverfahrens. 745 Deutsch, ZRP 2003, S. 159 (162). 746 Das BVerwGE 102, 304 (307) spricht sich in Anlehnung an die Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber ehrverletzenden Äußerungen von Universitätsorganen für die allgemeine Leistungsklage als zulässige Klageart aus.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.