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Linda-Martina Apel, Nachfolgende Sanktionsmaßnahmen der allgemeinen Rechtsordnung in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 419 - 424

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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419 müssen. Soweit die Veröffentlichung bereits erfolgt ist, sind fehlerhafte Beiträge durch Widerruf richtig zu stellen. Hierzu sind die beteiligten Autoren und Herausgeber verpflichtet. 3. Förderungsspezifische Sanktionsmaßnahmen der DFG Bei der DFG kommen neben den Möglichkeiten der Forschungseinrichtungen weitere Maßnahmen zum Einsatz, die an das konkrete Förderungsverhältnis anknüpfen, in Betracht. Zu den laut Verfahrensordnung zu verhängenden Maßnahmen zählen die schriftliche Rüge des Betroffenen, der Ausschluss von der Antragsberechtigung bei der DFG – je nach Schweregrad des wissenschaftlichen Fehlverhaltens – für ein bis acht Jahre, die Rücknahme von Förderentscheidungen706, die Aufforderung des Betroffenen, eine inkriminierten Veröffentlichung zurückzuziehen oder falsche Daten zu berichtigen oder den Hinweis auf den Rückruf der Fördermittel durch die DFG in die inkriminierte Veröffentlichung aufzunehmen, sowie der Ausschluss von einer Tätigkeit als Gutachter bzw. in den Gremien der DFG und schließlich die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Organe und Gremien der DFG.707 II. Nachfolgende Sanktionsmaßnahmen der allgemeinen Rechtsordnung Die Verfahrensregeln enthalten darüber hinaus Kataloge möglicher Konsequenzen bei Vorliegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, die nach geltendem Recht anwendbaren Maßnahmen aufzeigen und den Einrichtungen als Orientierungshilfe dienen sollen.708 Es handelt sich um Reaktionen, die keinen spezifischen wissenschaftseigenen Charakter aufweisen, sondern um solche, die von den konkret durch wissenschaftliches Fehlverhalten betroffenen Interessengruppen ausgehen können und je nach Rechtsnatur des Beziehungsverhältnisses bestimmte Ausgleichsinteressen verfolgen.709 Sie werden in gesetzlich geregelten rechtsstaatlichen Entscheidungsverfahren getroffen, welche ein Anknüpfen an die Feststellungen der Untersuchungsgremien regelmäßig nicht voraussetzen, aber im Rahmen der Ermittlung der Tatsa- 706 Durch gänzlichen oder teilweisen Widerruf der Bewilligung, Rückruf von bewilligten Mitteln und Rückforderung bereits verausgabter Mittel. 707 DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 2. c). 708 Z.B. MPG, Anlage 2 der Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, abgedruckt in: MPG, Verantwortliches Handeln in der Wissenschaft, Analysen und Empfehlungen, S. 127 ff. 709 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225 (1229). 420 chengrundlage sinnvoll erscheinen lassen.710 Die möglichen Sanktionen lassen sich grob in arbeits- und beamtenrechtliche Konsequenzen, akademische Konsequenzen, zivilrechtliche Konsequenzen, strafrechtliche Konsequenzen und den Widerruf von wissenschaftlichen Publikationen unterteilen. 711 1. Arbeits- und dienstrechtliche Sanktionen Arbeits- und dienstrechtliche Sanktionen sind einschlägig, wenn der Betroffene zugleich Beschäftigter der Einrichtung ist, die das Fehlverhalten untersucht. Im Angestelltenverhältnis kann der Arbeitgeber die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten mit einer verhaltensbedingten ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung ahnden.712 In minder schweren (Erst-)Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ist der Ausspruch einer Abmahnung angezeigt.713 Ist wegen der besonderen Schwere oder Anzahl der Pflichtverstöße eine außerordentliche Kündigung die adäquate Sanktionsmaßnahme, stellt das Erfordernis der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB eine besondere Hürde für den sanktionierenden Arbeitgeber dar.714 Ein Untersuchungsverfahren zur Aufklärung eines Fehlverhaltensverhaltens nimmt selbst bei zügiger Verfahrensführung einen längeren Zeitraum als die für die Umsetzung des Kündigungsentschlusses eingeräumte zweiwöchige Frist in Anspruch, sodass das Abwarten des Kommissionsvotums von einem nicht unerheblichen Risiko der Fristversäumung begleitet wird. Grundsätzlich beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Demnach setzt ein Verdacht, der sich erst durch die Arbeit der Untersuchungskommission auf eine manifeste Tatsachengrundlage stützen lässt, die Frist nicht vor Feststellung des wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch das Gremium 710 Schulze-Fielitz, WissR 2004, S. 100 (119) spricht von den Ombuds- und Untersuchungsverfahren als akademischen „Durchgangsstationen“. 711 Strafrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen sind anschaulich behandelt bei Stegemann- Boehl, Fehlverhalten von Forschern, S. 83 ff., 105 f., 108 f., 159 ff., 175 ff., 186 ff.; dies., WissR 1996, S. 139 (143 ff.). 712 Arbeitsvertraglich zur Erbringung von Forschungsleistungen beschäftigte Arbeitnehmer sind zur Einhaltung der Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis verpflichtet. Zu den betroffenen arbeitsrechtlichen Pflichtentatbeständen ausführlich Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 228 ff. 713 Vgl. auch MPG, Anlage 2 der Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, abgedruckt in: MPG, Verantwortliches Handeln in der Wissenschaft, Analysen und Empfehlungen, S. 127. 714 Zum Folgenden MPG, Anlage 2 der Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, abgedruckt in: MPG, Verantwortliches Handeln in der Wissenschaft, Analysen und Empfehlungen, S. 127 f. 421 und Mitteilung an die Leitung der betroffenen Forschungseinrichtung in Gang. Demgegenüber ist mit zunehmender Dringlichkeit des Tatverdachts im Anfangsstadium der Verlautbarungen, die Gefahr eines vorzeitigen Fristbeginns gegeben. Der Arbeitgeber ist in diesen Fällen gezwungen innerhalb der Kündigungsfrist, eine Verdachtskündigung auszusprechen, um der Gefahr der Fristversäumung vorzubeugen. Die Wirksamkeit der Verdachtskündigung setzt insbesondere eine vorherige Anhörung des Mitarbeiters zu den vorliegenden konkreten Indizien voraus.715 Diese kann unter Beteiligung der Untersuchungskommission erfolgen. Fehlverhalten verbeamteter Forscher beinhaltet eine Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung. Der Verstoß zieht disziplinarrechtliche Konsequenzen gemäß den Landesdisziplinargesetzen nach sich, welche von einer bloßen Warnung oder einem Verweis bis hin zu Geldbußen, Gehaltskürzungen und der Entfernung aus dem Dienst reichen können.716 2. Akademische Sanktionen Akademische Konsequenzen bilden die Schnittstelle zwischen wissenschaftsspezifischen und allgemeinen Sanktionen. Sie beinhalten den Entzug akademischer Grade, insbesondere des Entzug des Doktorgrades oder den Entzug der Venia legendi durch diejenigen Körperschaften, die den jeweiligen Grad verliehen hat. Zuständig ist je nach landesspezifischem Regelungskanon der Promotionsausschuss bzw. der Habilitationsausschuss oder der Fachbereich.717 Materiellrechtlich ist die Entziehung an speziellen Landesvorschriften, etwa der jeweils geltenden Promotions- bzw. Habilitationsordnung bzw. dem als Landesrecht fortgeltenden § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade (GfaG)718, oder an § 48 LVwVfG zu messen.719 Voraussetzung für die Entziehung ist, dass das Fehlverhalten für die Verleihung ursächlich und diese damit rechtswidrig war720, oder dass sich der Träger als unwürdig zum Führen akademischer Grade erwiesen hat721. 715 Berkowsky, in: Richardi/Wlotzke (Hrsg.), Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 2, § 144 Rn. 6; eingehend Hoefs, Die Verdachtskündigung, S. 185 ff. 716 Streiter, WissR 37 (2004), S. 308 (317). 717 Vgl. VGH Baden-Würtemberg, DVBl. 2000, S. 1007; Hess. VGH, DVBl. 2000, S. 717 f., OVG NRW, NWVBl. 1992, S. 212 ff. 718 Zur Verfassungsmäßigkeit siehe BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988, Az: 1 BvR 900/88 (unveröffentlicht); BVerwG, NVwZ 1992, S. 1201; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, S. 386 ff.; Starosta, DÖV 1987, S. 1050 (1051 f.). 719 Maurer, in: Flämig u.a. (Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts, S. 753 (776). 720 Vgl. VGH Baden-Würtemberg, DVBl. 2000, S. 1007. 721 OVG Berlin, NVwZ 1991, S. 188 ff. 422 3. Zivilrechtliche Sanktionen Zivilrechtliche Sanktionen können je nach Fehlverhaltenssachverhalt und individueller Situation unterschiedlich ausgestaltet sein.722 In Betracht kommen vor allem die Erteilung eines Hausverbots, die Geltendmachung von Herausgabeansprüchen gegen den Betroffenen (z.B. auf Herausgabe von entwendetem wissenschaftlichem Material etc.), die Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen aus Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Patent- oder Wettbewerbsrecht723, die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen von Stipendien, Drittmitteln oder anderen Zuwendungen724 sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Personen- oder Sachschäden725. Nicht verkannt werden darf hier die Beweisführungsproblematik. Nur in den seltensten Fällen ist eine zivilrechtliche Sanktionierung lückenlos durchsetzbar.726 Zur Lösung des Problems wurde die verstärkte Einführung von Vertragsstrafen im Verhältnis Autor oder Antragsteller gegenüber Förderungseinrichtung bzw. Fachzeitschrift angeregt, um eine Beweislastumkehr zu Lasten unredlicher Wissenschaftler zur erzielen.727 4. Strafrechtliche Sanktionen Strafrechtliche Sanktionen kommen immer dann in Betracht, wenn der Verdacht besteht, dass wissenschaftliches Fehlverhalten zugleich strafrechtliche Tatbestände verletzt oder Ordnungswidrigkeiten erfüllt.728 Sie setzten die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden voraus. Naheliegend ist die Verwirklichung von Straftatbeständen aus dem Bereich der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, wie das Ausspähen von Daten (§ 204 StGB) oder die Verwertung fremder 722 Zum Zivilrecht eingehend Heldrich, Freiheit der Wissenschaft – Freiheit zum Irrtum?, S. 28 ff., auch Stegemann-Boehl, WissR 1996, S. 139 (144 ff.); Zu den zivilrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten der Förderorganisationen Streiter, WissR 37 (2004); S. 308 (319 ff.). 723 Ausführlich zum urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Schutz wissenschaftlicher Werke Stegemann-Boehl, Fehlverhalten von Forschern, S. 127 ff.; dies, WissR 1996, S. 139 (149 ff.) mit weiteren Nennungen. 724 Wo die Zuwendungen von öffentlichen Stellen in Form von Verwaltungsakten gewährt werden, erfolgt wegen des Nichtvorliegens der Vergabevoraussetzungen bei Antragstellung eine Rücknahme des Leistungsbescheids, an die sich die Rückforderung der gewährten Leistungen anschließt, Stegemann-Boehl, WissR 1996, S. 139 (145). 725 Zur Haftungsprivilegierung aufgrund von Art. 5 Abs. 3 GG, Heldrich, Freiheit der Wissenschaft – Freiheit zum Irrtum, S. 46 ff.; Die Haftung des zur Erbringung von Forschungsleistungen verpflichteten Arbeitnehmers folgt den Besonderheiten der eingeschränkten Haftung im Arbeitsverhältnis, grundlegend Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers. 726 Stegemann-Boehl, WissR 1996, S. 139 (148). 727 Stegemann-Boehl, Fehlverhalten von Forschern, S. 272 ff.; dies., WissR 1996, S. 139 (157 ff.). 728 Eingehend Stegemann-Boehl, Fehlverhalten von Forschern; dies., WissR 1996, S. 139 ff.; Jerouschek, GA 1999, S. 416 ff. 423 Geheimnisse (§ 204 StGB). Aus dem Bereich der Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit sind insbesondere in der klinischen Forschung bei der Entwicklung von auf erfundenen oder gefälschten Daten basierenden Heilmethoden die Tatbestände der Fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) oder der Fahrlässigen Körperverletzung (§ 223, 229 StGB) sanktionsrelevant.729 Für die Sanktionierung des Verwendens erfundener, gefälschter oder sonst manipulierter Daten stehen die Gruppe der Vermögensdelikte, mit Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Untreue (§ 266 StGB) und die Gruppe der Urkundsdelikte mit den Tatbeständen der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB) zur Verfügung. Die verbreitetsten Fallkonstellationen sind das Einwerben und die Verwendung von Finanzmitteln und die Bewerbung auf Forschungsstellen.730 Ferner kann wissenschaftliche Fehlverhalten den Tatbestand der Sachbeschädigung (§ 303 StGB), der Datenveränderung (§ 303a StGB) oder der im Urheberrechtsgesetz gesondert geschützten unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 Urheberrechtsgesetz) erfüllen. Für den Leiter einer öffentlich-rechtlich organisierten Forschungseinrichtung kann sich die strafrechtrechtliche Verantwortlichkeit aus § 357 StGB, der Sondervorschrift für die Beteiligung an Amtsdelikten, wegen der Vernachlässigung von Aufsichtspflichten ergeben.731 Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflichtverletzung kann sich jeder Instituts- oder Abteilungsleiter gemäß § 130 OWiG bußgeldpflichtig machen. Weitere einschlägige Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände sind in forschungsrelevanten Spezialgesetzen, beispielsweise in §§ 95, 96 AMG, enthalten.732 Auch im strafrechtlichen Bereich ist die Durchsetzung dieser klassischen Sanktionen nicht selten erheblichen Beweisführungsschwierigkeiten ausgesetzt.733 5. Standesrechtliche Sanktionen Gegen Forscher, die beispielsweise als Ärzte oder Rechtsanwälte Angehörige der freien Berufe sind, können überdies standesrechtliche Maßnahmen verhängt werden. Gegen Ärzte, die sich eines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich die Unwürdigkeit oder die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt, kommt nach §§ 5 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesärzteordnung (BÄO) die 729 Stegemann-Boehl, WissR 1996, S. 139 (144). 730 Zum Fehlverhalten in Bezug auf Drittmittelförderung Streiter, WissR 37 (2004), S. 308 (314 ff.). 731 Zur Strafbarkeit und Bußgeldpflichtigkeit von Verletzungen der Aufsichts- und Kontrollpflicht von Vorgesetzten vgl. Jerouschek, GA 1999, S. 416 (431 ff., 438 ff.). 732 Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherdem und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 199 Fn. 594. 733 Eingehend Stegemann-Boehl, WissR 1996, S. 139 (146 ff.); dies., Fehlverhalten von Forschern, S. 83 ff. 424 Rücknahme oder der Widerruf der Approbation in Betracht.734 Der Widerruf wegen Unwürdigkeit erfordert als Entziehungstatbestand ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches die weitere Berufsausübung untragbar erscheinen lässt.735 Jedenfalls solche wissenschaftlichen Verhaltensweisen, die zugleich einen oder mehrere schwere, eine Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil übersteigende, Straftaten beinhalten, sind nach der Rechtsprechung geeignet, einen Widerruf der Approbation zu rechtfertigen.736 Hinsichtlich der Unzuverlässigkeit ist eine Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflichten vonnöten.737 III. Weiterführende Konsequenzen Über die von der allgemeinen Rechtsordnung vorgesehen und in den institutionellen Verfahrensordnungen explizit niedergelegten Sanktionen für fehlerhaftes Verhalten in der Forschung hinaus können sich für den betroffenen Forscher, aber auch seine Forschungseinrichtung, weitergehende Konsequenzen anschließen. Diese visieren vordringlich andere Ziele als die Sanktionierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens an und resultieren aus der Interferenz der wissenschaftlichen Verhaltensregeln mit der allgemeinen Rechtsordnung. Exemplarisch sei auf Qualitätssicherheitsmechanismen Bezug genommen, die die Überprüfung von Verstößen gegen Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis als integraler Bestandteil spezifisch forschungsbezogener Qualitätssicherungssysteme und -prozesse einschließen.738 Das Nichterfüllen von Qualitätsanforderungen – wie etwa der Grundsätze guter Laborpraxis (GLP) gemäß Anhang 1 zum Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG) der Grundsätze guter experimenteller Praxis (GEP) im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) und der Pflanzenschutzmittelverordnung (PflSchMV) oder der vielschichtigen für die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des Medizinrechts739 nützlichen Empfehlungen für die Durchführung klinischer Versuche740 – kann dazu 734 Stegemann-Boehl, Fehlverhalten von Forschern, S. 240. 735 BVerwG, Beschl. v. 28.1.2003, Az: 3 B149/02; VGH Baden-Württemb., NJW 2003, S. 3647 ff. 736 Stegemann-Boehl, Fehlverhalten von Forschern, S. 240; VGH Baden-Württemberg, NJW 2003, S. 3647 ff. 737 BVerwGE 105, 214 (220). 738 Die Verknüpfung solcher Qualitätssicherheitssysteme ist nicht ausdrücklich normiert, sondern ergibt sich aus der Formulierung vergleichbarer Anforderungen oder der Notwendigkeit der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. Zum Qualitätssicherungscharakter von Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis ausführlich Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 133 ff. 739 Z.B. in §§ 40 – 42 Arzneimittelgesetz (AMG), § 20 Medizinproduktegesetz (MPG). 740 Z.B. die Deklaration des Weltärztebundes von Helsinki i.d.F. der 52. Hauptversammlung in Edinburgh v. 07.10.2000, die Guidelines on Good Clinical Practice (GCP) der International Conference on Harmonization (ICH) vom 17.01.1997, vgl. Hartmann, Grundsätze guter wis-

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.