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Linda-Martina Apel, Wissenschaftsspezifische Sanktionsmaßnahmen in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 417 - 419

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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417 wird von den Beteiligten nicht nur erwartet, sondern dient auch der Annäherung der Positionen. Bedarf es zum Schutze oder zur Rehabilitation eines Beteiligten der öffentlichen Stellungnahme, kann sich Ombudsman im Einzelfall und unter Abwägung aller Interessengesichtspunkte auch öffentlich zu den Vorkommnissen äußern.697 Ergibt sich im Laufe des Verfahrens ein begründeter Anfangsverdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens, regt der Ombudsman die Durchführung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens bei den betroffenen Institutionen an. Steht der Fall in einem Bezug zur DFG, kann de Fall direkt an den Ausschuss zur Untersuchung wissenschaftlichen Fehlverhaltens der DFG weitergeleitet werden. Nachteilig wirkt sich hier die fehlende Möglichkeit zur Einflussnahme auf das weitere Vorgehen in den Institutionen aus, da die institutionelle Verantwortung nicht immer umfassend wahrgenommen wird.698 H. Rechtsfolgen wissenschaftlichen Fehlverhaltens - Sanktionierung Die Rechtsfolgen wissenschaftlichen Fehlverhaltens können in wissenschaftsspezifische Konsequenzen einerseits sowie in die auf wissenschaftliche Fehlverhaltensfälle ebenso wie auf eine Vielzahl anderer Verhaltensweisen anwendbaren Sanktionen der allgemeinen Rechtsordnung andererseits unterteilt werden. Die verfahrensverantwortlichen Institutionen besitzen die Befugnis zur Verhängung wissenschaftseigener Sanktionsmaßnahmen. Eine Tatbestandswirkung der Gremienvoten hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts ist für sämtliche Nachfolgeentscheidungen zu verneinen. Eine solche Wirkung geht nur von Verwaltungsakten aus, die keinen feststellenden Inhalt haben, bezieht sich aber auch dann nur auf die bloße Existenz dieser Maßnahmen.699 Eine regelrechte Feststellungswirkung, die auch an die tragenden tatsächlichen Feststellungen eines Verwaltungshandelns bindet, müsste spezialgesetzlich vorgesehen sein.700 697 Verfahrensgrundsätze des Ombudsmans der DFG, unter Punkt V. 6. erhältlich unter: http:// www1.uni-hamburg.de/dfg_ombud//verfahren.html (15.02.2007). 698 Ombudsman der DFG, Zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten – Abschlussbericht der ersten sechs Jahre Ombudsarbeit, S. 7, 18 ff. 699 Ausführlich zur Bindungswirkung Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 258 f. 700 Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 11 Rn. 8 f. 418 I. Wissenschaftsspezifische Sanktionsmaßnahmen 1. „Weiche Sanktionen“ der Verfahrensgremien Zu den weichen Sanktionen der Verfahrensgremien kann man neben der tatsächlich schon belastenden Durchführung des Verfahrens insbesondere die kritischen Stellungnahme der Untersuchungsgremien zu einzelnen Verhaltensweisen während des Vorprüfungsverfahrens oder der förmlichen Untersuchung sowie in den abschlie- ßenden Untersuchungsberichten zählen.701 Die Kritik wird nicht selten mit nicht minder belastenden Maßnahmeempfehlungen verknüpft.702 Meist sind dies nur die ersten Reaktionen auf Fehlverhaltensweisen, bei singulären leichteren Verstößen kann es aber im Einzelfall aber auch geboten sein, von einer nachfolgenden Verhängung harter Sanktionen abzusehen. Die Berechtigung zur kritischen Betrachtung der Verhaltensweisen folgt aus der Einordnung der Maßstäbe guter wissenschaftlicher Praxis als öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Nebenpflichten verbeamteter oder privatvertraglich gebundener Wissenschaftler.703 Selbst die Arbeit von Ombudsgremien entfaltet in diesem Sinne mitunter Sanktionswirkung, obwohl es sich nicht um primäre Untersuchungsgremien handelt und sie nach der Zuständigkeitsverteilung in den Einrichtungen selten über die Kompetenz verfügen, wissenschaftliches Fehlverhalten festzustellen oder die Nichteinleitung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens zu begründen.704 2. Wissenschaftsspezifische Sanktionen der Forschungseinrichtungen Wissenschaftsspezifische Sanktionen der Forschungseinrichtungen reichen von der Ermahnung des Betroffenen durch den Einrichtungsleiter über die öffentliche Rüge oder die offizielle Unterrichtung anderer Einrichtungen – wie beispielsweise anderer betroffener Forschungseinrichtungen, Wissenschafts- und Standesorganisationen705, Auflagen zur Korrektur von Publikationen bis hin zum Ausschluss von internen Forschungsförderungsverfahren vor. Darüber hinaus kann es sein, dass wissenschaftliche Publikationen, die aufgrund des wissenschaftlichen Fehlverhaltens fehlerbehaftet sind, zurückgezogen werden 701 Ausführlich Schulze-Fielitz, WissR Bd. 37 (2004), S. 100 (119 ff.). 702 BVerfGE 102, 304 (311 f.); Muckel, in: Hanau/Leuze/Löwer/Schiedermair (Hrsg.), Wissenschaftsrecht im Umbruch. Gedächtnisschrift für Hartmut Krüger, S. 275 (290). 703 Schulze-Fielitz, WissR Bd. 37 (2004), S. 100 (120); Grunwald, in: Hanau/Leuze/Löwer/ Schiedermaier, Wissenschaftsrecht im Umbruch, Gedächtnisschrift für Krüger, S. 127 (138). 704 Muckel, in: Hanau/Leuze/Löwer/Schiedermair (Hrsg.), Wissenschaftsrecht im Umbruch. Gedächtnisschrift für Hartmut Krüger, S. 275 (281). 705 Z.B. MPG, Anlage 2 der Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, abgedruckt in: MPG, Verantwortliches Handeln in der Wissenschaft, Analysen und Empfehlungen, S. 127 ff. 419 müssen. Soweit die Veröffentlichung bereits erfolgt ist, sind fehlerhafte Beiträge durch Widerruf richtig zu stellen. Hierzu sind die beteiligten Autoren und Herausgeber verpflichtet. 3. Förderungsspezifische Sanktionsmaßnahmen der DFG Bei der DFG kommen neben den Möglichkeiten der Forschungseinrichtungen weitere Maßnahmen zum Einsatz, die an das konkrete Förderungsverhältnis anknüpfen, in Betracht. Zu den laut Verfahrensordnung zu verhängenden Maßnahmen zählen die schriftliche Rüge des Betroffenen, der Ausschluss von der Antragsberechtigung bei der DFG – je nach Schweregrad des wissenschaftlichen Fehlverhaltens – für ein bis acht Jahre, die Rücknahme von Förderentscheidungen706, die Aufforderung des Betroffenen, eine inkriminierten Veröffentlichung zurückzuziehen oder falsche Daten zu berichtigen oder den Hinweis auf den Rückruf der Fördermittel durch die DFG in die inkriminierte Veröffentlichung aufzunehmen, sowie der Ausschluss von einer Tätigkeit als Gutachter bzw. in den Gremien der DFG und schließlich die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Organe und Gremien der DFG.707 II. Nachfolgende Sanktionsmaßnahmen der allgemeinen Rechtsordnung Die Verfahrensregeln enthalten darüber hinaus Kataloge möglicher Konsequenzen bei Vorliegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, die nach geltendem Recht anwendbaren Maßnahmen aufzeigen und den Einrichtungen als Orientierungshilfe dienen sollen.708 Es handelt sich um Reaktionen, die keinen spezifischen wissenschaftseigenen Charakter aufweisen, sondern um solche, die von den konkret durch wissenschaftliches Fehlverhalten betroffenen Interessengruppen ausgehen können und je nach Rechtsnatur des Beziehungsverhältnisses bestimmte Ausgleichsinteressen verfolgen.709 Sie werden in gesetzlich geregelten rechtsstaatlichen Entscheidungsverfahren getroffen, welche ein Anknüpfen an die Feststellungen der Untersuchungsgremien regelmäßig nicht voraussetzen, aber im Rahmen der Ermittlung der Tatsa- 706 Durch gänzlichen oder teilweisen Widerruf der Bewilligung, Rückruf von bewilligten Mitteln und Rückforderung bereits verausgabter Mittel. 707 DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 2. c). 708 Z.B. MPG, Anlage 2 der Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, abgedruckt in: MPG, Verantwortliches Handeln in der Wissenschaft, Analysen und Empfehlungen, S. 127 ff. 709 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225 (1229).

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.