Content

Linda-Martina Apel, Ablauf des Verfahrens in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 400 - 410

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

Bibliographic information
400 müssen.627 Einige Einrichtungen halten die Identifikation des Informanten während der förmlichen Untersuchung grundsätzlich für geboten.628 2. Hinzuziehung von Personen des Vertrauens und Rechtsbeiständen Im Allgemeinen berechtigen die Verfahrensordnungen nicht nur den Beschuldigten, sondern auch Informanten und sonstige anzuhörende Personen, eine Person ihres Vertrauens hinzuzuziehen. Ohne dass dies ausdrücklich formuliert wäre, können sie sich hierfür eines Rechtsanwalts bedienen. Die Verfahrensrechte des Beistandes sind nicht näher definiert, es ergibt sich aber aus der Natur der Sache heraus, dass diese Personen Verfahrenshandlungen vornehmen können.629 3. Akteneinsichtsrecht Das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten ist aus Vertraulichkeitserwägungen selten ausdrücklich gewährleistet. Sobald nach Offenlegung der Identitäten aller Verfahrensbeteiligten im förmlichen Verfahren ein rechtlich anerkennenswertes Interesse begründet werden kann, dürfte jedoch analog § 29 VwVfG oder nach § 810 BGB Akteneinsicht erzwingbar sein.630 V. Ablauf des Verfahrens Die Verfahren der Institutionen des deutschen Wissenschaftssystems weisen die bereits erwähnte dreistufige Ablaufstruktur auf, die sich nur in Nuancen bei einzelnen Einrichtungen unterscheidet. Diese relative Gleichläufigkeit resultiert wiederum aus der Generierung auf der Grundlage der entsprechenden Empfehlungen von DFG631, MPG632 und HRK633, wobei die Initiatoren der DFG Empfehlungen direkte 627 MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, unter II. 2. b). DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 2. b); HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 2. d). 628 Vgl. z.B. Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI), Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis bei GSI und Verfahren bei wissenschaftlichem Fehlverhalten vom 10.09. 2001, unter Regel 4. 5. 629 Vgl. Deutsch, VersR 2003, S. 1197 (1200). 630 Schulze-Fielitz, WissR Bd. 37 (2004), S. 100 (117). Vgl. auch LG Bonn, NJW 2002, S. 3260 (3261 f.). 631 Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, veröffentlicht in: Deutsche Forschungsgemeinschaft, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, Denkschrift. 401 Anleihen bei der Struktur US-amerikanischer Fehlverhaltensverfahren genommen haben. Die Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ hat in Anlehnung an die Gliederung der amerikanischen Prozedere in Inquiry, Investigation und Adjudication634 eine Aufteilung der Aufklärung in Vorermittlungsphase und Hauptverfahren vorgenommen. Das Pendant zur dritten Stufe amerikanischen Fehlverhaltensverfahren, der Adjudication, ist als Phase der Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen nicht ausdrücklich zum Gegenstand der Empfehlungen gemacht worden. Die Zurückhaltung der Kommission bei der Charakterisierung dieser dritten Stufe lässt sich nur damit erklären, dass die Verfahren deutscher Institutionen anders als in Amerika einerseits nicht generell geeignet sind, in ein förmliches Verwaltungshandeln der verantwortlichen Akteure zu münden. Andererseits ist für dieses weitere Verfahren nach Entscheidung der Untersuchungskommission keine spezifische hierfür eingerichtete Instanz mehr zuständig. Die Reaktionsmöglichkeiten der deutschen Wissenschafts-(förder)einrichtungen hängen von den Maßnahmeoptionen ab, die ihnen die allgemeine Rechtsordnung in Abhängigkeit von der rechtlichen Beziehung zu dem betroffenen Wissenschaftler an die Hand gibt. Nachfolgend wird die Ausgestaltung der drei Abschnitte deutscher Fehlverhaltensverfahren skizziert. 1. Vorprüfung durch institutionseigene Instanz Sobald es über einen konkreter Verdachtsmoment wissenschaftlichen Fehlverhaltens informiert wird, beginnt das zuständige institutsinterne Gremium mit dem Vorprüfungsverfahren. Die Vorprüfung zielt auf eine rasche Ermittlung einer Tatsachengrundlage, welche die Beurteilung des Verdachts zulässt.635 Es findet eine Prüfung der Vorwürfe auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt der Vorwürfe statt. a) Interne Zuständigkeit Wie angedeutet, sind die Zuständigkeiten für die Vorprüfung von Einrichtungstyp zu Einrichtungstyp unterschiedlich geregelt. In den Hochschulen beginnt – den Musterempfehlungen der HRK folgend – in der Regel die Untersuchungskommission selbst mit der Vorprüfung.636 632 MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000. 633 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK. 634 Vgl. oben 2. Teil, F. IV. und V., S. 135 ff. und S. 141 ff. 635 Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, Empfehlung 8 in: DFG, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, Denkschrift, S. 14. 636 Siehe HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 1. und beispielhaft die Regelwerke folgender Universitäten: Universität Bayreuth, Regeln zum Umgang 402 Unter den Großforschungseinrichtungen lassen sich hingegen zwei Modelle unterschiedlicher interner Zuständigkeitsverteilungen ausmachen. In überwiegenden Teil der Einrichtungen ist der Ombudsman für die Durchführung der Vorprüfung verantwortlich , während die anderen Einrichtungen ebenfalls die Untersuchungskommission sowohl im Vorverfahren als auch in der förmlichen Untersuchung aktiv werden lässt.637 Einen dritten Weg gehen MPG, die privatrechtlich organisierten Einrichtungen der WGL und die DFG, indem sie Mitarbeiter in Leitungspositionen für die Aufgabe der Vorprüfung einspannen. Bei der MPG ist der geschäftsführende Direktor des betroffenen Instituts gemeinsam mit dem für die Sektion zuständigen Vizepräsidenten zuständig.638 In den WGL-Instituten liegt die Verantwortlichkeit beim wissenschaftlichen Leiter des betroffenen Instituts.639 Die DFG überträgt die Federführung für die Vorprüfung dem Abteilungsleiter derjenigen Abteilung, in deren Geschäftsbereich die Verdachtsmomente wissenschaftlichen Fehlverhaltens bekannt werden.640 Die Vorermittlung erhält ihre Prägung durch den vielzitierten zu bewerkstelligenden Balanceakt zwischen der Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen über den verdächtigten Wissenschaftler sowie den Informanten einerseits und der möglichst genauen Sachverhaltsfeststellung innerhalb eines kurzen Zeitfensters andererseits. Die Person des Ombudsman ist mit ihrer neutralen ausgleichenden Funktion besonders geeignet auf einen Ausgleich zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an der Universität Bayreuth vom 23.06.1999 unter 4.1 (2); Humboldt-Universität zu Berlin, Satzung über die Grundsätze der Humboldt-Universität zu Berlin zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und über den Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens vom 25.06.2002. Anders jedoch (Ombudsman für die Vorprüfung verantwortlich): Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Verfahren bei Verdacht auf Wissenschaftliches Fehlverhalten, Verfahrensordnung vom 30.06.1999, unter II.; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten vom 01.07.2002, unter B. 3. 637 Vgl. oben 4. Teil, D. III. 1. a) aa), S. 354 f. und b) aa) S. 366 f. 638 In begründeten Ausnahmefällen kann unmittelbar der zuständige Vizepräsident informiert werden, der die Entscheidung bei Selbstbetroffenheit des Geschäftsführenden Direktors allein trifft, MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000. 639 Ist der wissenschaftliche Leiter vom Verdacht betroffen, soll ein anderes in den Verfahrensregeln benanntes zuständiges Organ informiert werden. Dies kann der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Instituts oder auch das zuständige Aufsichtsorgan sein. Der jeweils zuständige Sektionssprecher ist in den WGL-Einrichtungen ebenfalls zu informieren, wirkt aber nicht an der Voruntersuchung mit. Ist das Institut des Sektionssprechers selbst betroffen, können auch der Vizepräsident oder der Präsident der WGL informiert werden. Vgl. zum Vorstehenden die Verfahrensempfehlungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998, unter B. 1., die insoweit in der Überzahl der WGL-Einrichtungen umgesetzt wurden. 640 DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 1. a). 403 Informanten und dem auf ein entlastendes Verteidigungsvorbringen gerichteten Informationsinteresse des Betroffenen hinzuwirken. b) Erste Anhörung des Betroffenen Innerhalb der Vorprüfung erhält der oder die von dem Verdacht Betroffene erstmals Gelegenheit zur Stellungnahme unter Nennung der belastenden Tatsachen und Beweismittel. Hierfür ist in den Verfahrensordnungen der Universitäten und der MPG eine Frist von zwei Wochen641 vorgesehen. Die WGL schlägt ihren Mitgliedseinrichtungen die Aufnahme einer Wochenfrist vor642, während die DFG eine Frist von vier Wochen einräumt643. c) Entscheidung über den weiteren Verfahrensverlauf Nach Eingang der Stellungnahme des Betroffenen oder nach ergebnislosem Verstreichen der Frist trifft entweder das für die Voruntersuchung verantwortliche Gremium oder ein Leitungsorgan die Entscheidung darüber, ob das Verfahren nach Abschluss der Vorprüfung einzustellen oder fortzusetzen ist. Bei den Hochschulen entscheidet häufig die im Vorverfahren bereits eingesetzte Senats- oder Hochschulleitungskommission selbst über das weitere Vorgehen644, soweit ihr die Alleinverantwortlichkeit für das Untersuchungsverfahren übertragen ist. An denjenigen Hochschulen, die den Ombudsman im Vorverfahren einsetzen, erfolgt die Entscheidung durch diesen, gelegentlich unter Abstimmung mit dem Dekan.645 In den Großforschungs-GmbHs entscheidet überwiegend die Geschäftsführung, nicht das zuständi- 641 Siehe HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 1. c). 642 Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998, unter B. 2. 643 DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 1. a). 644 Vgl. HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 2. a), deren Empfehlungen die Hochschulen gefolgt sind, vgl. z.B. Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen vom 20.02.2000, unter § 13; Universität Bayreuth, Regeln zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an der Universität Bayreuth vom 23.06.1999, unter 4.1. (4). 645 So bei der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Verfahren bei Verdacht auf Wissenschaftliches Fehlverhalten, Verfahrensordnung vom 30.06.1999, unter II. Anders: Freie Universität Berlin, Ehrenkodex, Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 16.12.2002, unter 2.1. c). 404 ge Untersuchungsgremium über die Fortsetzung des Verfahrens.646 Bei der DFG, der MPG und den WGL-Mitgliedeinrichtungen treffen die im Vorverfahren ohnehin eingesetzten Leitungsverantwortlichen der Institutionen die Entscheidung über das weitere Vorgehen.647 Der Vorgang wird abgeschlossen, wenn sich der Verdacht nicht hinreichend konkretisiert oder das vermeintliche Fehlverhalten sich bereits vollständig aufgeklärt hat. Im letzteren Fall kann sogleich über die Verhängung von Sanktionen nachgedacht werden. Besteht weiterer Aufklärungsbedarf, erfolgt die Überleitung in das förmliche Untersuchungsverfahren. Für die Entscheidungsfindung ist in einigen Verfahrensvorschriften eine Frist von zwei Wochen vorgesehen. d) Bericht an die Einrichtungsleitung Über das Ergebnis der Voraufklärung wird meist ein abschließender Bericht verfasst. Entscheidet das für die Vorprüfung verantwortliche Gremium nach der Verfahrensordnung nicht selbst über den Fortgang des Verfahrens, enthält der Bericht einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen an das entscheidungsberechtigte Leitungsorgan und wird vor der eigentlichen Entscheidungsfindung an dieses übermittelt.648 e) Mitteilung an die Beteiligten Der von dem Fehlverhaltensverdacht Betroffene sowie der Informierende erhalten eine Mitteilung des Entscheidungsergebnisses unter Angabe der entscheidungsrelevanten Gründe.649 Eingeschlossen dürfte regelmäßig eine kritische Stellungnahme sein. 646 Vgl. etwa GKSS, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und Verfahren bei wissenschaftlichem Fehlverhalten vom 06.02.2002, unter 5.3. Anders verhält es sich nur bei der GBF, Regelungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der GBF und Verfahren bei wissenschaftlichem Fehlverhalten, unter 4.2.3. Dort leitet die zuständige Kommission von der Vorprüfung in das förmliche Untersuchungsverfahren über. 647 DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 1. a); MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft am 14. November 1997, geändert am 24. November 2000, unter I. 5. 648 So insbesondere bei den Großforschungseinrichtungen. 649 Siehe HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 1. d); DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 1. a); anders nur: MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft am 14. November 1997, geändert am 24. November 2000, unter 405 f) Remonstrationsrecht des Informanten Einige Hochschulen berechtigen einen Informanten, der mit der Einstellung des Prüfungsverfahrens nicht einverstanden ist, innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung bei der Kommission vorzusprechen. Die Kommission prüft ihre Entscheidung in diesen Fällen erneut.650 2. Untersuchungsverfahren Mit Einleitung der förmlichen Untersuchung folgt ein zweiter intensiv der Sachverhaltsaufklärung gewidmeter Verfahrensabschnitt. Befindet die Einrichtungsleitung nicht selbst über Eröffnung des förmlichen Untersuchungsverfahrens teilt das zuständige Verfahrensgremium dieser ihre Entscheidung über die Eröffnung der förmlichen Untersuchung mit.651 a) Interne Zuständigkeit Nach Maßgabe nahezu aller Verfahrensregeln deutscher Forschungseinrichtungen ist es die zuständige Untersuchungskommission, die berechtigt ist, in der förmlichen Untersuchung alle der Aufklärung des Sachverhalts dienstliche Schritte zu unternehmen. Eine Ausnahme bilden nur die Ressortforschungseinrichtungen, die über eine solche Kommission nicht verfügen und der Institutsleitung auch die förmliche Aufklärung überlassen.652 I. 5. b) Mitteilung nur an den Betroffenen, wenn sich der Verdacht nicht hinreichend bestätigt hat. 650 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 1. e); Bei der Freien Universität Berlin, Ehrenkodex, Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 16.12.2002, unter B. 2.1 d), kann im Falle eines bleibendem Dissens die dortige zentrale Vertrauensperson sowohl von dem Informanten als auch von dem Beschuldigten als letzte Appellationsinstanz angerufen werden.; 651 Vgl. HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 2. a), deren Empfehlungen die Hochschulen gefolgt sind, vgl. z.B. Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen vom 20.02.2000, unter § 13. Manchmal sind darüber hinaus weitere interne Leitungsebenen zu unterrichten, z.B. der Dekan und der Direktor des Zentralinstituts bzw. des Instituts, Humboldt-Universität zu Berlin, Satzung über die Grundsätze der Humboldt-Universität zu Berlin zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und über den Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens vom 25.06.2002, § 12 Abs. 7. 652 Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL), Regeln guter wissenschaftlicher Praxis in der FAL, Anlage zur Geschäftsordnung, vom 05.11.2002, unter II. 6.; Biologische Bundesan- 406 b) Anhörung der Verfahrensbeteiligten und sonstiger Personen Die Mehrzahl der Verfahrensordnungen sieht vor, dass sowohl dem Betroffenen als auch dem Informanten während der förmlichen Untersuchung erneut Gelegenheit zur (mündlichen) Äußerung zu geben ist. Die inzwischen gesammelten belastenden Tatsachen und Beweismittel werden dem Betroffenen zur Kenntnis gegeben. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, schriftlich oder mündlich alle weiteren erforderlichen Informationen und Stellungnahmen einzuholen. c) Sitzungen der Kommission Die Untersuchungskommission tagt in nichtöffentlichen Sitzungen, über deren Ablauf keine Verfahrensregeln verfasst sind. Die Kommission kann mit der Ermittlung des Sachverhalts im Einzelfall auch eines ihrer Mitglieder als Berichterstatter beauftragen. Der Berichterstatter stimmt seine Ermittlungen mit der Kommission ab und berichtet der Kommission anschließend über den ermittelten Sachverhalt.653 d) Einsatz von Fachgutachtern und Experten Die Kommission kann im Einzelfall auch Fachgutachter aus dem betreffenden Wissenschaftsbereich oder Experten für Umgang mit Fehlverhaltensfällen hinzuziehen. Die Einzelheiten liegen in der Hand des jeweiligen Gremiums. Die Beauftragung außenstehender Gutachter hat den Vorzug, dass durch die Auswahl dieses Sachverständigen gezielt das für den jeweiligen Einzelfall benötigte Fachwissen aktiviert werden kann. In Einrichtungen, die wie die DFG, die Universitäten und oder die MPG, in der Reichweite ihrer Forschungstätigkeit nicht auf eine oder wenige Disziplinen beschränkt sind, erlaubt der Einsatz externer Fachgutachter eine andere Prioritätensetzung bei der Besetzung der Untersuchungsgremien. Statt der Repräsentation möglichst vieler Disziplinen kann der Fokus auf eine gerechte Interessenverteilung und stärkere Unabhängigkeit des Gremiums gelegt werden. Die Hinzuziehung von Fachgutachtern führt zu mehr Transparenz über Vorgang der stalt für Land- und Forstwirtschaft Berlin/Braunschweig (BBA), Gute wissenschaftliche Praxis in der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft vom 20.06.2000, unter 3.1. Im Robert-Koch-Institut (RKI), Richtlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten vom Mai 2002, unter V. wird der Forschungsrat tätig, im Paul-Ehrlich-Institut – Bundesamt für Sera und Impfstoffe – (PEI), Richtlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten vom Oktober 2000, unter V., betreiben zwei Mitglieder der AG Forschung die Aufklärung. 653 Ausdrücklich die Technische Universität Berlin, Grundsätze für das Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten in der Technischen Universität Berlin, § 6 Abs. 4. 407 Entscheidungsfindung. Die Verfahrensbeteiligten sollten im Idealfall zunächst über die Person des Sachverständigen in Kenntnis gesetzt werden, und die Möglichkeit erhalten, Einwendungen gegen seine Unabhängigkeit oder seine Fachkunde erheben zu können. Nach Erstattung eines Gutachtens sollten sie erneut Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Als nachteilig könnte sich im Einzelfall die zeitliche Verzögerung erwiesen, die Auswahl und Einsatz eines externen Gutachters hervorrufen. f) Zeitrahmen Im Regelfall existieren keine zeitlichen Vorgaben für die förmliche Untersuchung. In den Mitgliedseinrichtungen der WGL ist die Dauer auf zwei Wochen begrenzt.654 Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dieser Zeitraum kaum ausreichen dürfte. g) Abschluss der förmlichen Untersuchung Die förmliche Untersuchung endet entweder mit der Feststellung eines vorwerfbaren wissenschaftlichen Fehlverhaltens oder mit der Feststellung, dass der Vorwurf sich nicht bestätigt hat. Die Untersuchungskommissionen beschließen über das Ergebnis der Untersuchung und kommunizieren es gegenüber der Forschungseinrichtung und den Beteiligten. aa) Beschlussfassung Die Beschlussfassung der Untersuchungskommissionen über das Vorliegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens erfolgt in der Regel mit einfacher Mehrheit.655 Konkrete Verfahrensregeln, die den Abstimmungsprozess betreffen existieren nicht. 654 Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft, unter B. (Abweichend: Kiepenheuer-Institut für Sonnenphysik (KIS), Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und Verfahren zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten vom 04.06.2002, § 11 Abs. 5: 8 Wochen). 655 DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 2. b); MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11. 1997, geändert am 24.11.2000, unter II. 2. c). Die Empfehlungen der HRK, der WGL und der HGF enthalten keine entsprechende Regelung, daher fallen die Verfahrensregeln der Hochschulen und der jeweiligen Mitgliedseinrichtungen in diesem Punkt unterschiedlich aus. Häufig genügt die einfache Mehrheit, vgl. z.B. Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen vom 17.02.2000, § 11 Abs. 2; Universität Erfurt, Ethikkodex der Universität Erfurt zur Siche- 408 bb) Berichterstattung an die Einrichtungsleitung oder Einstellung Hält eine Untersuchungskommission das Fehlverhalten für erwiesen, so legt sie das Ergebnis ihrer Untersuchungen der Einrichtungsleitung, in den Universitäten also dem Präsidenten oder Rektorat, in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Institutsleitung sowie gegebenenfalls dem wissenschaftlichen Beirat in einem Abschlussbericht vor und überlässt diesen Organen die Entscheidung über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.656 Meist ist mit der Berichterstattung schon ein Vorschlag der Kommission über das weitere Verfahren und die zu ergreifenden Maßnahmen verbunden.657 Insbesondere der Ausschuss zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens der DFG berichtet nicht allein über das Erwiesensein wissenschaftlichen Fehlverhaltens an den Hauptausschuss, sondern legt diesem das Ergebnis seiner Untersuchung mit einem Vorschlag darüber, ob und welche DFG-spezifischen Maßnahmen gegebenenfalls erforderlich sind, vor.658 rung guter wissenschaftlicher Praxis vom 10.07.2002, § 3 Abs. 2 b). Bei gerader Mitgliederzahl ist teilweise geregelt, dass die Stimme des Vorsitzenden entscheidet, Universität Dortmund, Regeln guter wissenschaftlicher Praxis vom 02.05.2004, § 6 Abs. 3; FernUniversität – Gesamthochschule Hagen, Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 14.03.2000, § 10 Abs. 1. Die Fachhochschule Eberswalde verlangt dagegen eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen der Professoren ihrer Kommission, die aus drei Professoren, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter und einem Student besteht. Fachhochschule Eberswalde, Satzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 29.05.2002, § 2. Bei der Universität Gesamthochschule Siegen bedürfen die Beschlüsse außer der Mehrheit der Kommission auch der Mehrheit der ihr angehörenden Professoren, vgl. Universität Gesamthochschule Siegen, Grundsätze und Verfahrensrichtlinien zur Sicherung einer guten wissenschaftlichen Praxis vom 08.10.2001, § 4 Nr. 5. 656 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter IV. 2. e); Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998, unter B; MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, unter II. 2. c). 657 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter IV. 2. e); MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, unter II. 2. c). Obwohl die Empfehlungen der HGF selbst keinen Hinweis auf die Formulierung weiterer Verfahrensempfehlungen durch die Kommission enthalten, werden auch dort der Geschäftsführung entsprechende Vorschläge unterbreitet, vgl. beispielsweise UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH (UFZ) Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis im UFZ vom 24.08.2001, unter 6.3. (8); Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI), Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis bei GSI und Verfahren bei wissenschaftlichem Fehlverhalten vom 10.09.2001, unter Regel 4. 5. 658 DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 2. b). 409 Sofern die Untersuchungskommission ein Fehlverhalten nicht für erwiesen hält, sehen die Verfahrensordnungen die Einstellung Ihrer Tätigkeit vor.659 In der Praxis erstellen die Kommissionen auch in diesem Fall einen schriftlichen Abschlussbericht.660 cc) Information des Betroffenen und des Informanten Der Betroffene und der Informant – Letzterer zum Teil nur auf Verlangen – sind über das Ergebnis der Entscheidung zu informieren.661 Dabei sind auch die wesentlichen Gründe, die zu der Entscheidung geführt haben, unverzüglich mitzuteilen. In einigen Verfahrensordnungen wird dem Beschuldigten ermöglicht, dem Abschlussbericht der Kommission eine Stellungnahme anzufügen.662 3. Weiteres Verfahren Ist ein wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt worden, prüft ein Leitungsorgan der Forschungseinrichtung, bei der DFG ist es der Hauptausschuss, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.663 In dieser Phase des Verfahrens wird erstens festgestellt, welche der an anderer Stelle zusammengefassten Sanktionsmöglichkeiten664 659 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 2. e); Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998 unter B. 660 Vgl. den insoweit generellen Inhalt der Empfehlungen der HGF, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und Verfahren bei wissenschaftlichem Fehlverhalten vom 9.9. 1998, Regel 4.5. und der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998 unter B. 661 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 2. f); MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, unter II. 2. d); Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998 unter B. 662 Vgl. z.B. Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI), Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis bei GSI und Verfahren bei wissenschaftlichem Fehlverhalten vom 10.09. 2001, unter Regel 4. 5. 663 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 3.; Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998, unter B. 664 Siehe unten 4. Teil, H., S. 417 ff. 410 von der betroffenen Einrichtung selbst ergriffen werden können und an welche anderen Stellen die Information weiterzugeben sind, damit eine Ahndung des wissenschaftlichen Fehlverhaltens nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls erfolgen kann. Zweitens werden die von der jeweiligen Einrichtung selbst zu ergreifenden Maßnahmen auf ihre Zulässigkeit und Angemessenheit hin überprüft.665 Drittens ist auch zu diesem Zeitpunkt noch die Einstellung des Verfahrens ohne weitere Maßnahmen möglich.666 Gegenstand und Ergebnis der Untersuchung werden nach Abschluss schriftlich festgehalten und archiviert.667 VI. Rechtsnatur der Entscheidungen Bei den Entscheidungen der Untersuchungsgremien öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, insbesondere der Senats- und Hochschulleitungskommissionen, handelt es sich nicht um Verwaltungsakte im Sinne des VwVfG.668 Zunächst kann man den weisungsfreien Ausschüssen des Selbstverwaltungsgremiums aber auch der Hochschulleitung nur schwerlich Behördeneigenschaft i.S.d. § 1 Abs. 4 VwVfG zuerkennen. Die hochschulischen Untersuchungskommissionen widmen sich der internen Beratung der Hochschulleitung darüber, ob ein Verhalten als wissenschaftliche Fehlverhalten einzuordnen und zu sanktionieren ist. Diese Aufgabe ist weder ihnen noch den Universitäten per Gesetz als verwaltungsrechtliche Pflichtaufgabe übertragen worden.669 Aus der selben Erwägung heraus hat man auf dem Parallelschauplatz der Einordnung von Voten der öffentlich-rechtlichen Ethikkommissionen, zu deren Hauptaufgaben die ethische und rechtliche Beurteilung medizinischer Vorhaben am Menschen zählt670, die Behördeneigenschaft im Anfangszeitraum ihrer Einrichtung zutreffend abgelehnt.671 Inzwischen wird dort die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben daraus abgeleitet, dass die Beratungstätigkeit den Ethikkommissionen gesetzlich übertragen worden ist, wodurch eine zunehmende Rollenverschiebung vom 665 In den Hochschulen sind auf Fakultätsebene insbesondere die akademischen Konsequenzen zu berücksichtigen. 666 Ist vor der Untersuchungskommission zu Unrecht der Verdacht erhoben worden, ein Wissenschaftler habe sich ein wissenschaftliches Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen, trifft die Einrichtungsleitung die notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen. 667 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 2. i), wonach die HRK ihren Mitgliedshochschulen empfiehlt, die Akten der förmlichen Untersuchung 30 Jahre aufzubewahren. 668 So auch BVerwGE 102, 304 (307). 669 Höhne, Rechtsprobleme der Lauterkeit in der Forschung, S. 107. 670 Vgl. zum Tätigkeitsbereich insgesamt §§ 40 ff. Arzeneimittelgesetz, § 20 Medizinproduktegesetz, § 28 g Röntgenverordnung, §§ 8, 9 Transfusionsgesetz, § 92 Strahlenschutzverordnung. 671 Sobota, AöR 121 (1996), S. 229 (239).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.