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Linda-Martina Apel, Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 395 - 399

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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395 6. Dokumentationspflicht Die einzelnen Verfahrensschritte der Untersuchung sind im Allgemeinen zu protokollieren und zu dokumentieren. 606 Die Akten unterliegen anschließend der Aufbewahrungspflicht. III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen An die Zulässigkeit eines Fehlverhaltensverfahrens vor den Verfahrensgremien deutscher Forschungseinrichtungen werden weitaus weniger förmliche Anforderungen gestellt, als dies in Dänemark und in Amerika der Fall ist. Zuständigkeitsfragen stellen sich jedoch auch hier. 1. Örtliche Zuständigkeit Ohne dass in den Verfahrensordnungen ausdrückliche Zuständigkeitsregelungen verankert wären, lässt sich aus der Verfahrensimplementation über interne Satzungen, Vereinsordnungen und arbeitsvertragliche Einheitsregelungen sowie der üblichen Praxis die Regel folgern, dass die örtlichen Ombudsmänner und Untersuchungsgremien jeweils für diejenigen Wissenschaftler zuständig sind, die der Einrichtung oder dem Einrichtungsteil angehören, für den sie eingerichtet wurden.607 Hochstufige Verfahrensgremien decken einen größeren Kreis von Institutionen ab. Deutlich weiter ist die Zuständigkeit des Untersuchungsausschusses der DFG. Als Forschungsförderungseinrichtung adressiert die DFG ihre Verfahrensordnung nicht nur an Institutionsangehörige, sondern an alle Antragssteller und Förderungsempfänger. ausschuss zuständig, der über die Befangenheit in Abwesenheit der betroffenen Person entscheidet. 606 Vgl. Empfehlung des 185. Plenums der HRK vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, unter C. IV. 2. i); Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998 unter B. C. IV. 2. i). 607 Schulze-Fielitz, WissR Bd. 37 (2004), S. 100 (118). 396 2. Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit ist im Untersuchungsverfahren bei Verdachtsmomenten auf wissenschaftliches Fehlverhalten gegeben.608 3. Kompetenzkonflikte Wegen des Nebeneinanders von Verfahrensgremien und Verfahrensordnungen auf unterschiedlichen Ebenen innerhalb einer Einrichtung einerseits und verschiedener Einrichtungen andererseits, kann es in ein und demselben Verdachtsfall zu Doppelverfahren mit unterschiedlicher Verfahrensdauer und divergierenden Verfahrensergebnissen kommen.609 Dies droht insbesondere dann, wenn ein Wissenschaftler mehreren Einrichtungen zugleich angehört oder während der Zeit über die sich die Verdachtsmomente erstrecken, bei mehr als einer Einrichtung wissenschaftlich tätig war. Auch die DFG-Förderung oder multilokale Forschungen können zu Kompetenzkonflikten führen. Zusätzlich existiert mit dem Ombudsman der DFG ein überörtliches Schlichtungsgremium, welches grundsätzlich neben den örtlichen angerufen werden kann, ohne dass einen eindeutige Kompetenzregelung existiert. Die Verfahrensordnungen der einzelnen Einrichtungen enthalten mehrheitlich keine Kollisionsnormen zur Auflösung dieses Konflikts. Daher wurde bereits die Abstimmung unter den zuständigen Einrichtungen sowie die Analogiebildung zu § 20 Abs. 7 S. 2 Medizinproduktegesetz (MPG) vorgeschlagen, wonach für die klinische Prüfung von Medizinprodukten bei multizentrischen Studien das zustimmende Votum einer Ethikkommission genügt.610 Obwohl sich das Schrifttum über 608 Vgl. statt aller DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 1. a). 609 Deutsch, ZRP 2003, S. 159 (162). 610 Hartmann/Fuchs, WissR 36 (2003), S. 204 (208). Tatsächlich ist die Interessenlage hier insofern eine andere, als die Durchführung von Versuchen gesetzlich an die Beratung einer unabhängigen, interdisziplinär besetzten sowie am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registrierten Ethik-Kommission geknüpft wird und die Regelung des § 20 Abs. 7 S. 2 MPG vornehmlich darauf abzielt, den Prozess bis zur Zulassung des Versuchsbeginns bei Zuständigkeit mehrerer Kommissionen nicht unverhältnismäßig in die Länge zu ziehen. Zwar sind Gremien zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens ebenso wie Ethikkommissionen Instrumente professioneller institutionalisierter Selbstkontrolle, ihre Entscheidungen sind jedoch nicht per se darauf abgestimmt, als probandenschützende Anknüpfungsvoraussetzung für ein Forschungsvorhaben zu dienen. Die Entscheidungen entfalten nur begrenzte Bindungswirkungen und werden ihrerseits nicht durch eine gesetzliche Grundlage für Fehlverhaltensuntersuchungen abgestützt. Insofern fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke, die eine Analogie voraussetzen würde. Die dem deutschen Verfahrensmodell immanente Entscheidung für eine Behandlung wissenschaftlichen Fehlverhaltens in der lokal ansässigen und Institution, spricht gegen die Auflösung des Kompetenzkonflikts durch die Entscheidung eines beliebigen der zuständigen Gremien. 397 das Ausreichen eines Votums einig ist611, können die Einrichtungsinteressen der Abgabe des Verfahrens an ein externes Gremium entgegenstehen. Sei es, dass man dem externen Gremium weniger Effektivität zutraut, oder die gerichtsfeste Durchsetzung interner Sanktionsmöglichkeiten, ein gewisses Aufklärungsbestreben erfordert. Beide Lösungen sind darüber hinaus insoweit unpraktikabel, als dass im Idealfall nur ein enger Personenkreis von der Verfahrenseinleitung Kenntnis erhält, so dass die Absprache bereits am fehlenden Wissen um die Aktivitäten anderer Einrichtungen scheitert. 4. Einleitung des Verfahrens Die Einleitung des Verfahrens geschieht überwiegend durch formlose mündliche oder schriftliche Mitteilung konkreter Verdachtsmomente im Regelfall an den Ombudsman der betroffenen Forschungseinrichtung612, oder aber an ein Mitglied der Untersuchungskommission zu richten613. Sofern er selbst im Vorprüfungsverfahren nicht zuständig ist, übermittelt der Ombudsman die Anschuldigungen wissenschaftlichen Fehlverhaltens unter Wahrung der Vertraulichkeit dem zuständigen Untersuchungsgremium.614 Für die Fälle, in denen die Information dem Verfahrensgremium nur mündlich übermittelt wird, sehen die Verfahrensordnungen der Forschungseinrichtungen regelmäßig vor, dass ein schriftlicher Vermerk über den Verdacht und die diesen begründenden Belege aufzunehmen ist.615 Bei einigen der privatrechtlich verfassten außeruniversitären Forschungseinrichtungen, insbesondere der MPG und den Mitgliedsinstitutionen der WGL, müssen 611 Schulze-Fielitz, WissR 37 (2004), S. 100 (118); Hartmann/Fuchs, WissR 36 (2003), S. 204 (208); Deutsch, VersR 2003, S. 1197 (1202); A.a. nur Streiter, WissR Bd. 37 (2004), S. 308 (330) von der unzutreffenden Annahme ausgehend, dass jedes Verfahren dem Schutz der durchführenden Institution diene. 612 So die Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, Empfehlung 5, veröffentlicht in: DFG, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, Denkschrift, S. 10. In einigen Forschungseinrichtungen wird die Kommission laut Verfahrensordnung nur auf Antrag des Ombudsmans, eines ihrer Mitglieder, eines Mitglieds der Hochschulleitung oder eines Dekans tätig, z.B. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Grundsätze für das Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten in der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn vom 10.11.1998, § 4 Abs. 1. 613 Empfehlung des 185. Plenums der HRK vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, unter C. IV. 1. a); vgl. auch Humboldt-Universität zu Berlin, Satzung über die Grundsätze der Humboldt-Universität zu Berlin zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und über den Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens vom 25.06.2002, § 12 Abs. 3. 614 Einrichtungen, die – wie beispielsweise die MPG – das anschließende Vorprüfungsverfahren durch andere Gremien als den Ombudsman oder die Untersuchungskommission durchführen lassen, schreiben in ihren Verfahrensordnungen i.d.R. die Information der dort für die Vorprüfung zuständigen Personen fest. 615 So lautet auch die Empfehlung des 185. Plenums der HRK vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen. 398 anlässlich der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens leitungsverantwortliche Personen die mit der eigentlichen Verfahrensführung nicht befasst sind, informiert werden. Bei der MPG ist es der zuständige Vizepräsident der Einrichtung616, bei der WGL der zuständige Sektionssprecher oder der Vorsitzende des Aufsichtsorgans617, in den Großforschungseinrichtungen die Geschäftsführung618. die Hochschulen Ein Initiativrecht der Gremien wird selten ausdrücklich erwähnt, ist aber unproblematisch gegeben, da die Information durch jede beliebige Person, die Gremienmitglieder eingeschlossen, erfolgen kann. Gleiches dürfte für die Information durch den vom Verdacht Betroffenen gelten.619 An den konkreten Gegenstand der Information werden in den Verfahrensordnungen keine besonderen Anforderungen gestellt, man wird jedoch eine hinlängliche Konkretisierung der Verdachtsumstände verlangen müssen, die es dem Mitteilungsempfänger ermöglichen, sich ein Vorstellungsbild von den vermeintlichen Geschehnissen machen zu können.620 Vorhandenes Belegmaterial ist beizufügen.621 5. Frist und Verjährung Fristen für die Mitteilungen von Informationen über einen Fehlverhaltensverdacht existieren kaum. Lediglich die DFG beruft sich auf die Geltung der allgemeinen gesetzlichen Regelungen622, so dass es vom Charakter des vermeintlichen Fehlverhaltens abhängt, welche Verjährungsvorschriften gelten. Obwohl insbesondere im Bereich von Streitfällen um Veröffentlichungen eine Begrenzung der Anrufungsmöglichkeit auf einen bestimmten Zeitraum nach Publikation angemessen wäre, um 616 MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, unter I.1. 617 Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998, unter B. 1., die insoweit in der Überzahl der WGL-Einrichtungen umgesetzt wurden. 618 Z.B. Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 01.01.2002, unter 5.1.5; GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF), Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, unter 7; UFZ, Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, unter 8. Das Forschungszentrum Karlsruhe (FZK), Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis von Mai 2002, unter 6.1.5, verlangt zunächst die Information des Vorstands und sobald sich der Verdacht erhärtet die schriftliche Information aller Vorstandsmitglieder, des WTR-Vorsitzenden, sowie dem Leiter der Hauptabteilung Personal und Recht bevor das verfahren fortgesetzt wird. 619 Ausdrücklich Forschungszentrum Karlsruhe (FZK), Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis von Mai 2002, unter 6.1.2. 620 Von hinlänglich konkretisierten Verdachtsmomenten ist auch in der Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten der DFG, unter II. a), die Rede. 621 So ausdrücklich Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 01.01.2002, unter 5.1.2. 622 DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 2. b). 399 eine unter Umständen erforderliche Korrektur noch zeitnah vornehmen zu können.623 IV. Besondere Verfahrensrechte der Beteiligten 1. Schutz von Informanten Der Informant ist in Deutschland, insbesondere wenn es um die Anzeige von renommierten Wissenschaftlern und Vorgesetzten durch jüngere Nachwuchswissenschaftler geht, ebenso wie in den anderen behandelten Ländern hohen Karriererisiken ausgesetzt. Dem stehen eine schwache Ausprägung von Schutzmechanismen und eine starke Tendenz zur Diskreditierung dieser Personen gegenüber.624 Die anonyme Übermittlung von Vorwürfen ist in der Regel nicht möglich.625 Während des Vorprüfungsverfahrens wird der Name des Informanten nicht ohne dessen Einverständnis offenbart. In der förmlichen Untersuchung variiert der Schutz, je nachdem ob die Einrichtung ihre Prioritäten auf die Gewährleistung schrankenloser Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen legt oder potentiellen Informanten möglichst weitreichende Anonymität zusichern will. Während es in einigen Einrichtungen im Rahmen der förmlichen Untersuchung weiterhin heißt, die informierende Person werde dem Betroffenen nur mit ihrem Einverständnis bekannt gegeben, formulieren andere eingeschränkt, der Name des Informanten sei dem Betroffenen im Einzelfall offen zulegen, wenn diese Information für die sachgerechte Verteidigung des Betroffenen erforderlich oder notwendig erscheint626. Dies kann insbesondere der Fall sein, weil der Glaubwürdigkeit des Informanten für die Feststellung des Fehlverhaltens wesentliche Bedeutung zu kommt oder die Motive des Informanten im Hinblick auf den Vorwurf zum Gegenstand der Überprüfung gemacht werden 623 Kuhn, in: DFG und Ombudsman der DFG (Hrsg.), Wissenschaftliches Fehlverhalten – Erfahrungen von Ombudsgremien, S. 13 (15). 624 Ombudsman der DFG, Zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten – Abschlussbericht Ergebnisse der ersten sechs Jahre Ombudsarbeit, S. 15. 625 So etwa ausdrücklich Humboldt-Universität zu Berlin, Satzung über die Grundsätze der Humboldt-Universität zu Berlin zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und über den Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens vom 25.06.2002, § 12 Abs. 3. 626 Z.B. DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 2. b).

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.