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Linda-Martina Apel, Allgemeine Verfahrensgrundsätze und Charakteristika in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 390 - 395

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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390 ten sei auf die späteren Ausführungen zum Charakter der Gremienentscheidung verwiesen.583 Eine direkte Anwendbarkeit des VwVfG greift nur wenigen Einzelfällen Platz greifen, wenn die Verfahrensordnung einem Gremium die Kompetenz zur abschlie- ßenden Regelung eines aufgeklärten Fehlverhaltensfalles zubilligt. Hinsichtlich aller Verfahrensgestaltungen mit schwächer ausgeprägten Außenbezug der Ausschussfeststellungen entfalten die wichtigsten Verfahrensregelungen im verwaltungsinternen Bereich als Konkretisierungen der Amtspflichten in verwaltungsinternen Verfahren, bei quasi-verwaltungsprivatrechtlichem Handeln vereins- oder gesellschaftsinterner Entscheidungsgremien als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken mittelbare Wirkung.584 Letztlich bedarf es einer ergänzenden Heranziehung der Verwaltungsverfahrensvorschriften regelmäßig nicht, da die rechtsstaatlich besonders sensiblen grundlegenden Verfahrensgrundsätze sowohl in die Verfahrensordnungen öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Einrichtungen Eingang gefunden haben. II. Allgemeine Verfahrensgrundsätze und Charakteristika 1. Mehrstufigkeit des Verfahrens Die Verfahren der Institutionen des deutschen Wissenschaftssystems weisen im Prinzip eine dreistufige Ablaufstruktur auf. Sie lassen sich in ein Voruntersuchungsverfahren – auch Vorprüfungsverfahren genannt, ein förmliches Untersuchungsverfahren sowie eine daran anschließende Stufe der institutsinternen Entscheidung über das Vorliegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens und das weitere Vorgehen unterteilen. Für die Voruntersuchung sind in einigen Forschungseinrichtungen die Ombudsleute oder Personen in Leitungsfunktionen zuständig, in anderen wiederum ist es die Untersuchungskommission, die gleichfalls für die anschließende förmliche Untersuchung verantwortlich ist.585 Demzufolge greift eine stringente übergeordnete Aufgabentrennung – wie sie in Amerika praktiziert wird – in deutschen Forschungseinrichtungen nicht Platz. Verantwortlich für die Entscheidung auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungskommission ist grundsätzlich ein leitendes Organ der jeweiligen Einrichtung. 583 Vgl. unten 4. Teil, F. VI., S. 410. 584 Schulze-Fielitz, WissR Bd. 37 (2004), S. 100 (112). 585 Vgl. dazu 4. Teil, F. V. 1., S. 401 f. 391 2. Rechtliches Gehör und Mündlichkeit In nahezu allen Verfahrensordnungen deutscher Forschungseinrichtungen ist festgehalten, dass dem von den Vorwürfen eines Fehlverhaltens Betroffenen in jeder Phase des Verfahrens, spätestens jedoch vor der abschließenden Entscheidung im Vorprüfungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.586 Die Mehrzahl der Verfahrensordnung sieht darüber hinaus vor, dass sowohl dem Betroffenen als auch dem Informanten Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben ist.587 Wo eine mündliche Anhörung nicht vorgesehen ist, greifen trotz elementarer rechtsstaatlicher Bedeutung des Gebots des rechtlichen Gehörs gewisse Unterschiede zwischen den Einrichtungstypen. Der Anspruch des Betroffenen auf Gehörsgewährung folgt bei privaten Institutionen regelmäßig nicht direkt aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtsstaatlichen Prinzipien oder der Achtung vor der Menschenwürde, da diese im privaten Verhältnis nur bedingt Geltung beanspruchen. Innerhalb eines Vereinsverfahrens folgt der Anspruch auf rechtliches Gehör gewöhnlich aus einer Treuepflicht des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber. Von einem privatrechtlichen Verein oder Verband ist im allgemeinen nicht mehr zu verlangen, als dass seine Ordnungsorgane und deren Untergliederungen gewisse allgemeingültiger Verfahrensgrundsätze beachten, damit das Verfahren, das zum Ausspruch einer Vereinsstrafe führt, nicht zum Willkürakt wird und sich das betroffene Mitglied sachgerecht verteidigen kann.588 Dazu kann ein mündliches Anhörungsverfahren nicht gezählt werden.589 Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs hat die Nichtigkeit einer späteren Ordnungsmaßnahme zur Folge. Im Arbeitsverhältnis folgt die Gehörsgewährung aus der Verpflichtung zur Durchführung von arbeitgeberseitigen Aufklärungsmaßnahmen oder Kontrollen nach billigem Ermessen. Verfahrensunterwerfungen in Formulararbeitsverträgen unterliegen der Inhaltskontrolle der § 307 BGB. Zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung ist auch in diesem Rahmen eine schriftliche Anhörung ausreichend. 3. Untersuchungsgrundsatz Auf wissenschaftliche Aufklärungsverfahren findet der Untersuchungsgrundsatz Anwendung.590 Die Untersuchungskommission und die Vorverfahrensverantwortlichen ermitteln den Sachverhalt von Amts wegen. Welcher Mittel sich die Gremien zur 586 Z.B. MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, unter I. 6. 587 DFG, Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, beschlossen durch den Hauptausschuss am 26. Oktober 2001, unter II. 2. b); HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. IV. 2. c). 588 BGH Z 102, 265 (269). 589 BGH NJW 1980, S. 443 (444). 590 Schulze-Fielitz, WissR 37 (2004), S. 100 (112 f.). 392 Erforschung des Sachverhaltes bedienen, bleibt ihrem pflichtgemäßen Ermessen überlassen. Es können insbesondere von den Beteiligten, den Institutionsmitgliedern, dem Ombudsman und sonstigen Personen Stellungnahmen eingeholt werden, was im Sinne der Wahrung der vielfältigen involvierten Interessen eine sachgerechte Ermittlung verspricht. Allerdings sind die Verfahrensgremien überall auf das Wohlwollen und die Auskunftsbereitschaft der befragten Personen angewiesen. Ein Auskunftsverlangen gegenüber Zeugen und Sachverständigen kann nicht erzwungen werden, da die Pflicht zur Aussage nicht durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Gegenüber den Verfahrensbeteiligten sind die Sonderkommissionen der Großforschungseinrichtungen auf die unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Vorschriften verfügbaren Erkenntnisquellen beschränkt, während die vereinsinternen Gremien gegenüber Mitgliedern wie Nichtmitgliedern weniger strengen Regularien unterliegen. Einmal eingeschaltet, wird von der Untersuchungskommission erwartet, dass sie sich nicht an die gestellten Anträge gebunden fühlt sondern eine ganzheitliche Klärung des Fehlverhaltenssachverhalts in Angriff nimmt. Dazu gehört auch, dass eine Untersuchung auf weitere Einzelvorkommnisse oder mehrere Personen ausgedehnt werden kann. Es gebieten freilich die Grundsätze des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs die Unterrichtung der Beschuldigten über eine Ausdehnung des Untersuchungsgegenstandes.591 Das Gremium muss bei der Bewertung des Sachverhalts auch ohne ein entsprechendes Vorbringen des Betroffenen einbeziehen, ob ein Verhalten im fachlichen Umfeld toleriert, eine Auslegung von bestimmten Untersuchungsergebnissen vertretbar war. Für den Nachweis eines Fehlverhaltens ist die Untersuchungskommission nicht auf die klassischen Beweismittel beschränkt.592 Sie kann sich nach dem Grundsatz des Freibeweises aller rechtmäßig erlangten Erkenntnismittel bedienen, die nach den Grundsätzen der Logik und allgemeiner Erkenntnis geeignet sein können, ihre Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein bestimmter entscheidungserheblicher Tatsachen und von der Richtigkeit einer Beurteilung und Wertung zu begründen.593 4. Grundsatz der Vertraulichkeit und Einbezug von Öffentlichkeit Die Untersuchungsverfahren sind nicht öffentlich. Während die Voruntersuchung häufig völlig intern stattfindet, herrscht während der förmlichen Untersuchung Par- 591 Deutsch, VersR 2003, S. 1197 (1202). 592 Zur Tatsachenerhebung durch Zeugen, Urkunden und Sachverständige Deutsch, VersR 2003, S. 1197 (1201). 593 Muckel, in: Hanau/Leuze/Löwer/Schiedermair (Hrsg.), Wissenschaftsrecht im Umbruch, Gedächtnisschrift für Hartmut Krüger, 2001, S. 275 (294) unter Bezugnahme auf das nichtförmliche Verwaltungsverfahren vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 26 Rn. 9. 393 teiöffentlichkeit.594 Da die Funktionsfähigkeit der Institutionen zur Ermittlung von Fehlverhalten auf die Bereitschaft zur Weitergabe eines Fehlverhaltensverdacht angewiesen ist und zugleich eine Veröffentlichung sensibler Sachverhalte im Sinne der Interessenwahrung vermieden werden soll, sind Angaben über die Beteiligten eines Verfahrens ebenso wie die bisherigen Erkenntnisse nach den Verfahrensordnungen in beiden Verfahrensabschnitten streng vertraulich zu behandeln.595 Der Untersuchungsausschuss berät in nichtöffentlicher mündlicher Verhandlung, der – abgesehen von dem Ombudsman – in der Regel auch keine Gäste beiwohnen dürfen. Gerade während der sensiblen Vorprüfung ist es wichtig, dass die Informanten und Beschuldigten offen gelegten Tatsachen nicht im Rahmen eines späteren öffentlichen Gerichtsverfahrens an die Öffentlichkeit dringen. Ein großes Manko liegt darin, dass sich die Benennung von Verfahrensbeteiligten als Zeugen und die Verwertung von Inhalten des Fehlverhaltensverfahrens kaum rechtssicher verhindern lässt.596 Ein Zeugnisverweigerungsrecht der Verfahrensgremien existiert nicht.597 Dies hat zur Folge, dass die Medienöffentlichkeit eine nicht zu leugnende Rolle beim Aufwerfen und Begleiten von Verdachtsfällen spielt.598 Die Einschaltung der Medien verbindet die Gefahr der unberechtigten Rufschädigung aller Beteiligten mit dem durchaus auch positiven Handlungsdruck. Nach Abschluss der förmlichen Untersuchung mit der Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens trifft die Forschungseinrichtung bisweilen eine (Sanktions-) entscheidung, über die Veröffentlichung der Vorkommnisse. Erfolgt im Rahmen der Vorprüfung oder der förmlichen Untersuchung aber eine Einstellung des Verfahrens, weil der Verdacht sich nicht bestätigt hat, muss von einer nichtanonymisierten Ver- öffentlichung des Verfahrens abgesehen werden.599 Es sei denn die Beteiligten mit der Motivation ein, in der Öffentlichkeit entstandenen Gerüchten entgegenzutreten. 594 Deutsch, VersR 2003, S. 1197 (1200). 595 Allgemein Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225 (1234); Schulze-Fielitz, WissR Bd. 37 (2004), S. 100 (115). In den Verfahrensordnungen: Z.B. Hahn-Meitner-Institut Berlin GmbH (HMI), Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Verfahren bei wissenschaftlichem Fehlverhalten, unter 5.7.; Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998, unter B.; vgl. unter den Großforschungseinrichtungen GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit GmbH, Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, unter 8. 596 Schulze-Fielitz, WissR 37 (2004), S. 100 (116 f.). 597 Vgl. zu den Zeugnisverweigerungsrechten eines Mediators Groth/v. Bubnoff, NJW 2001, S. 338 (339 ff.). 598 Dazu Schnabel in:, DFG und Ombudsman der DFG (Hrsg.), Wissenschaftliches Fehlverhalten – Erfahrungen von Ombudsgremien, S. 50 (51 ff.). 599 BVerwGE 102, 304 (311 ff.). 394 5. Neutralität und Ausschluss von Befangenheit Neutralität und Schutz vor Befangenheit wird auf unterschiedlichen Ebenen des Verfahrens zu gewährleisten versucht. Neutralitätssicherung setzt zuallererst bei der Bildung der verfahrensverantwortlichen Gremien an, die weisungsfrei und unabhängig vom Einfluss Dritter agieren können sollten. Wie die Aufbereitung der Gremienstrukturen gezeigt hat, lässt die weitläufige Einbindung der Gremien in die Binnenstruktur der Institutionen dies nicht überall in gleicher Weise zu.600 Zum Teil schützen objektive Inkompatibilitätsregeln vor einer einseitigen Interessenvertretung.601 Die Befähigung eines Gremienmitglieds zum Richteramt dient ebenfalls professioneller Neutralität.602 Insbesondere an die Mitglieder privater Ordnungsorgane können aber hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht die Anforderungen gestellt werden, denen staatliche Entscheidungsinstanzen unterliegen.603 Strenger sind die Regelungen zur Vermeidung der eigenen Beteiligung von Verfahrensverantwortlichen. Für die Vorprüfung steht meist eine stellvertretender Ombudsman oder eine stellvertretende Leitungsperson zu Verfügung, welche die Ermittlungen durchführt, wenn der Erstzuständige oder dessen Umfeld selbst beteiligt sind.604 Überdies kann nach einem Teil der Verfahrensordnungen die Befangenheit einzelner am Verfahren beteiligten Gremienmitglieder sowohl durch den von der Untersuchung Betroffenen oder die sonstigen Beteiligten des Verfahrens geltend gemacht werden und den Ausschluss dieser Person aus dem Verfahren nach sich ziehen.605 In den Einrichtungen der WGL beschließt über den Ausschluss der Untersuchungsausschuss. Dieser Standard ist jedoch nicht flächendeckend gegeben. 600 Vgl oben unter 4. Teil, D. III. 1., S. 352 ff. und Schulze-Fielitz, Bd. 37 (2004), S. 100 (115). 601 Der Vorschlag der HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hohschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK, unter C. II., Prorektoren, Dekane oder andere Ombudsleute nicht als Ombudsleute einzusetzen, hat in zahlreiche Hochschulverfahrensregeln Eingang gefunden. 602 Schulze-Fielitz, Bd. 37 (2004), S. 100 (115). 603 In Bezug auf die Vereinsgerichte Reichert, Handbuch des Vereinsrechts, Rn. 2832. 604 Z.B. MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der MPG am 14.11.1997, geändert am 24.11.2000, unter I. 1., wonach der zuständige Vizepräsident die Entscheidungen der Vorprüfung bei Selbstbetroffenheit des geschäftsführenden Direktors trifft. Oder GKSS, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und Verfahren bei wissenschaftlichem Fehlverhalten vom 06.02.2002, unter 5.1, wo statt des gemeinsamen Ausschusses von WTR und Geschäftsführung auch die wissenschaftliche Geschäftsführung direkt angesprochen werden kann. 605 Vgl. Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998 unter B. und die an diese Empfehlungen orientierten Verfahrensordnungen wie z.B. Institut für Agrartechnik Bornim e.V. (ATB), Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis am ATB und Verfahren zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten vom 12.04.2002, Teil 2, II. 2.3 (3). Aber auch die UFZ, Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, unter 6.2 Abs. 3. und 6.3. Abs. 2. Dort entscheidet über den Ablehnungsantrag einer Ombudsperson der WTR. Ab Eintritt in das förmliche Verfahren ist der Untersuchungs- 395 6. Dokumentationspflicht Die einzelnen Verfahrensschritte der Untersuchung sind im Allgemeinen zu protokollieren und zu dokumentieren. 606 Die Akten unterliegen anschließend der Aufbewahrungspflicht. III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen An die Zulässigkeit eines Fehlverhaltensverfahrens vor den Verfahrensgremien deutscher Forschungseinrichtungen werden weitaus weniger förmliche Anforderungen gestellt, als dies in Dänemark und in Amerika der Fall ist. Zuständigkeitsfragen stellen sich jedoch auch hier. 1. Örtliche Zuständigkeit Ohne dass in den Verfahrensordnungen ausdrückliche Zuständigkeitsregelungen verankert wären, lässt sich aus der Verfahrensimplementation über interne Satzungen, Vereinsordnungen und arbeitsvertragliche Einheitsregelungen sowie der üblichen Praxis die Regel folgern, dass die örtlichen Ombudsmänner und Untersuchungsgremien jeweils für diejenigen Wissenschaftler zuständig sind, die der Einrichtung oder dem Einrichtungsteil angehören, für den sie eingerichtet wurden.607 Hochstufige Verfahrensgremien decken einen größeren Kreis von Institutionen ab. Deutlich weiter ist die Zuständigkeit des Untersuchungsausschusses der DFG. Als Forschungsförderungseinrichtung adressiert die DFG ihre Verfahrensordnung nicht nur an Institutionsangehörige, sondern an alle Antragssteller und Förderungsempfänger. ausschuss zuständig, der über die Befangenheit in Abwesenheit der betroffenen Person entscheidet. 606 Vgl. Empfehlung des 185. Plenums der HRK vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, unter C. IV. 2. i); Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (WGL), Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in den Instituten der Leibnitz-Gemeinschaft vom 19.11.1998 unter B. C. IV. 2. i). 607 Schulze-Fielitz, WissR Bd. 37 (2004), S. 100 (118).

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.