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Linda-Martina Apel, Standard- und Verfahrensimplementation durch MPG, Hochschulrektorenkonferenz und weiteren Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 317 - 320

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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317 stützung in Fragen guter wissenschaftliche Praxis und ihrer Verletzung durch wissenschaftliches Fehlverhalten zur Verfügung steht.267 Der Ombudsman der DFG wurde als Kollegialorgan mit drei Mitgliedern durch Senatsbeschluss vom 28. Januar 1999 eingerichtet und nahm im Juli 1999 seine Arbeit auf.268 Das erste Gremium war über einen Zeitraum von knapp sechs Jahren in unveränderter Besetzung tätig, bis Mitte April 2005 die Übergabe der Amtsgeschäfte an eine Nachfolgebesetzung stattfand. 4. Anknüpfung der Fördermittelvergabe an die Standardumsetzung Mit einem Rundschreiben an alle Rektoren und Präsidenten der Mitgliedereinrichtungen teilte die DFG bereits im Jahre 1998 mit, dass es für die Inanspruchnahme von Fördermitteln zukünftig darauf ankäme, dass die Empfehlungen der Kommission Selbstkontrolle in der Wissenschaft in den Mitgliedseinrichtungen umgesetzt würden.269 Die Mitgliederversammlung der DFG hatte zuvor beschlossen, nach Verabschiedung einer Musterverfahrensordnung durch die Hochschulrektorenkonferenz und einer sich anschließenden Übergangsfrist die Vergabe von Fördermitteln an die Einhaltung ihrer Empfehlungen zu knüpfen.270 Seit dem 1. Juli 2002 müssen die Empfehlungen 1 bis 8 einschließlich der Verfahrensempfehlung, wonach Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch legitimierte Organe und unter Berücksichtigung einschlägiger rechtlicher Regelungen beschlossene Verfahren zum Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens vorsehen müssen, vollständig umgesetzt werden. III. Standard- und Verfahrensimplementation durch MPG, Hochschulrektorenkonferenz und weiteren Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen Die Max-Planck-Gesellschaft und die Hochschulrektorenkonferenz begannen parallel zu der Initiative der DFG, Regelwerke für den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten zu erarbeiten. Alle sonstigen Forschungseinrichtungen – insbesondere die Mitglieder der DFG – trieben spätestens seit 2002 die korrekte interne Umsetzung der DFG-Empfehlungen voran. 267 Vgl. ausführlich unten 4. Teil, D. III. 2. a), S. 379 ff. 268 Beschluss des Senats der DFG zur Einrichtung eines Ombudsman vom 28. Januar 1999. 269 Rupp, in. Anderbrügge/Epping/Löwer (Hrsg.), Dienst an der Hochschule: Festschrift für Leuze, S. 437 (440); siehe auch Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, veröffentlicht in: DFG, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, Denkschrift, S. 721 f. 270 Rupp, in. Anderbrügge/Epping/Löwer (Hrsg.), Dienst ander Hochschule: Festschrift für Leuze, S. 437 (441). 318 1. Max-Planck-Gesellschaft Die Max-Planck-Gesellschaft, welche bereits im November 1997, unbeeinflusst durch den Herrmann/Brach Fall, eine erste singuläre für den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten geltende Verfahrensordnung verabschiedet hatte271, sah sich durch die aktuellen Geschehnisse veranlasst, im Juni 1998 einen Arbeitskreis zur Erarbeitung eines eigenen Gesamtregelwerks gegen wissenschaftliches Fehlverhalten zu bilden.272 Die Edelstein-Kommission, benannt nach ihrem Vorsitzenden Wolfgang Edelstein, wurde durch den Präsidenten der MPG in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Rats der Gesellschaft einberufen.273 Die Arbeitsgruppe analysierte die historische Entstehung und Entwicklung des Problems, befasste sich in ihrem Bericht „Verantwortliches Handeln in der Wissenschaft“274 eingehend mit speziellen Konfliktthemen und formulierte schließlich Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis275 sowie eine Neufassung der „Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten“.276 Der Senat der MPG verabschiedete beide Regelwerke einschließlich eines „Katalogs von Fehlverhaltensweisen, die als wissenschaftliches Fehlverhalten anzusehen sind“ und eines „Katalogs möglicher Sanktionen bzw. Konsequenzen bei wissenschaftlichem Fehlverhalten“ am 24. November 2000. Bereits das mit der ersten Verfahrensordnung implementierte Max-Planck- Verfahren war besonders detailliert ausgestaltet und diente mit einem zweistufigen, in einen straffen Zeitrahmen eingepasstem Konzept, auf dessen zweiter Stufe ein Untersuchungsausschuss zum Einsatz kam, und einem Katalog von Fehlverhaltenstatbeständen als Vorbild für die heutigen Verfahrensgestaltungen. 271 Die hierfür zuständige Expertenkommission um Albin Eser hatte der MPG-Präsident Hubert Markl bereits im Vorfeld des Bekanntwerdens des Falls Hermann/Brach versammelt, so dass das zeitliche Zusammentreffen der Verabschiedung der ersten MPG-Verfahrensordnung „Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten“ durch den Senat am 14.11.1997 mit den Ereignissen um Herrmann/Brach dem Zufall entsprach, vgl. die Inhalte der Jahrespressekonferenz 1997 http://www.mpg.de/bilderBerichteDokumente/dokumentation/pressemitteilungen/1997/jahrespr.htm (15.02.2007) sowie Finetti/Himmmelrath, der Sündenfall, S. 207. 272 Edelstein, in: MPG (Hrsg.), Ethos der Forschung, Ringberg-Symposium Oktober 1999, Max- Planck-Forum 2, S. 169 (170). 273 Edelstein, in: MPG (Hrsg.), Ethos der Forschung, Ringberg-Symposium Oktober 1999, Max- Planck-Forum 2, S. 169 (170). Mitglieder der Kommission waren: Wolfgang Edelstein, Hans- Peter Hofschneider (Vorsitzende); Karl-Ludwig Kompa, Georg Kreutzberg, Renate Mayntz, Ansgar Ohly, Jürgen Renn, Wolf Singer, Rüdiger Wolfrum (weitere Mitglieder). 274 MPG, Verantwortliches Handeln in der Wissenschaft, Analysen und Empfehlungen. 275 Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, beschlossen vom Senat der Max- Planck-Gesellschaft in seiner Sitzung am 24. November 2000. 276 Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft am 14. November 1997, geändert am 24. November 2000. 319 2. Hochschulrektorenkonferenz Am 6. Juli 1998 gab das 185. Plenum der Hochschulrektorenkonferenz277 auf Bitten der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ 278 und unter Berücksichtigung der Implikationen der Lohmann-Entscheidung279 weitere „Empfehlungen zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten“ heraus.280 Das Regelwerk wurde unter Einbezug der Verfahrensordnung der MPG formuliert.281 Es sollte als Musterverfahrensordnung für die deutschen Hochschulen der zügigen Umsetzung und der Einheitlichkeit in der Verfahrensgestaltung dienen, ohne dass eine Umsetzung erzwungen werden konnte.282 Die Handreichung regte die Einsetzung von hochschulinternen Ombudsleuten, welche im Verdachtsfall als Ansprechpartner aller Hochschulangehörigen dienen, und einer ständigen Kommission zur Untersuchung von Fehlverhaltensvorwürfen an.283 3. Hochschulen und sonstige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Die breite Streuung und die praktische Relevanz der DFG-Fördermittel führten gepaart mit den wegweisenden Vorarbeiten der Spitzeninstitutionen innerhalb weniger Jahre zu einer starken Umsetzungsdichte der Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis im deutschen Wissenschaftssystem. An Hochschulen, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen staatlicher und privater Trägerschaft, bisweilen auch an deren Dach-284 oder Unterorganisationen285, 277 Der Rechts- und Finanzträger der HRK ist die Stiftung zur Förderung der HRK. Die Organe der Stiftung sind der Vorstand, der Beirat sowie das HRK-Plenum. Beirat und Plenum haben eher beratende bzw. kontrollierende Funktion. 278 Die Hochschulrektorenkonferenz war in der DFG Kommission durch Cornelius Weiss, den früheren Rektor der Universität Leipzig vertreten. 279 BVerwGE 102, 304 ff., vgl. dazu oben 4. Teil, B. II. 1. a), S. 283 ff. 280 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK. 281 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK. 282 Die Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK) des Landes Rheinland-Pfalz legte am 25. März 1999 ein ergänzendes Papier „Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis durch Verfahren“ vor. 283 HRK, Empfehlungen des 185. Plenums vom 6. Juli 1998 zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den Hochschulen, Ds. Nr. 1 85/9 HRK. 284 So haben die Dachgesellschaft der Einrichtungen der Blauen Liste, die Gottfried-Wilhelm- Leibniz-Gesellschaft, und der Großforschungseinrichtungen, die Herrmann von Helmholtz- Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis erlassen: WGL, Regeln guter wissenschaftlicher Praxis vom 15.10.1999; HGF, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und Verfahren bei wissenschaftlichem Fehlverhalten, vom 9.9.1998. Siehe außerdem: Forschungsverbund Berlin e.V., Verfahren beim Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Forschungsverbund Berlin e.V. vom 17. März 2003; Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V. (AiF), 320 wurden „Regeln guter wissenschaftlicher Praxis“ einschließlich Verfahrensregeln für den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten erlassen und Verfahrensgremien eingesetzt. Obwohl die Einrichtungen sich von Beginn an inhaltlich stark an den Empfehlungen der DFG und den Vorgaben der MPG und der HRK orientiert hatten, machte die spätere Anbindung der Fördermittelvergabe an die korrekte Umsetzung der Empfehlungen in zahlreichen Einrichtungen eine Überarbeitung der frühen Regelwerke erforderlich.286 Ergänzend wurde in Erfüllung der Vorgaben der zentralen Empfehlungen und der individuellen Regelwerke für die Installation der internen Verfahrensgremien gesorgt.287 D. Struktur des deutschen Verfahrensmodells Deutschland hat gegenüber den USA und Dänemark einen dritten Weg zum Umgang mit Fehlverhalten in der Wissenschaft eingeschlagen, der auf Dezentralität beruht und wie kein anderer das Prinzip der Eigenverantwortung und Selbstkontrolle verfolgt. Parallel zu den zuvor geschilderten Verfahrensmodellen sollen Charakter, Rechtsgrundlagen und Akteure des deutschen Verfahrensmodells im Überblick erläutert werden. Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in der Industriellen Gemeinschaftsforschung vom 30.06.2002. 285 Z.B. Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Fachbereich Sport, Regeln guter wissenschaftlicher Praxis vom 08.05.2002, und Fachbereich Medizin, Empfehlungen des Fachbereichs Medizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 28.10.1999. 286 Insbesondere unter den Universitäten ist zu beobachten, dass diese zunächst Regelwerke für den Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens erließen und später zur Ergänzung um positive Verhaltensregeln guter wissenschaftlicher Praxis gezwungen waren. Teilweise wurden die vorhandenen Regelwerke zu diesem Zweck aufgefüllt und umbenannt, teilweise entschied man sich auch für die Formulierung eines getrennten Regelwerks. Vgl. z.B. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Grundsätze für das Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten in der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vom 10.11.1998 ergänzt um Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vom 05.06.2002; Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten vom 22.12.1999, ersetzt durch Richtlinien der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis vom 13.05.2002. 287 Den Anfang machte die Universität Konstanz. Sie setzte Mitte Januar 1998 den Physiker Rudolf Klein als Ombudsman für die Wissenschaft ein. Nach der Konstanzer folgte im März desselben Jahres die von dem Fall Herrmann Brach besonders betroffene Freiburger Universität mit in einer Arbeitsgruppe erarbeitete Verhaltensrichtlinien. Weitere Hochschulen, darunter die Universitäten Mannheim, Münster und Tübingen, verabschiedeten noch innerhalb desselben Jahres mindestens ein Verfahrensregelwerk zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, vgl. Finetti/Himmelrath, Der Sündenfall, S. 210 ff.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.