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Linda-Martina Apel, Verfassungsimmanente Vorgaben für die Verfahrensgestaltung in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 305 - 313

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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305 Hochschule207 und einer objektiven Rechtsinstitutionsgarantie hochschulischer Selbstverwaltung208 zur Erfüllung ihrer Forschungs- und Lehraufgaben gewährleistet. Hierdurch erlangen die Landesverfassungsgarantien gegenüber Art. 5 Abs. 3 GG eigene Bedeutung und gelten gleichzeitig parallel zu § 58 Abs. 1 Satz 3 HRG, der das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen bundesrahmenrechtlich gewährleistet.209 II. Verfassungsimmanente Vorgaben für die Verfahrensgestaltung Obwohl die Bildung wissenschaftseigener Klärungsverfahren sich in Deutschland innerhalb des Wissenschaftssystems vollzogen hat und aufgrund dessen sehr viel stärker als in den Vergleichsländern von sachlichen Eigengesetzlichkeiten geprägt ist, bewegen sich Ombuds- und Untersuchungsverfahren nicht in einem rechtsfreien Raum.210 Den zugrunde liegenden Standards und Verfahrensregeln wird ein außerrechtlicher Ursprung zugebilligt, der in zunehmendem Maße und mit Konsequenzen hinsichtlich Normbindung, Legitimität und Qualität der Verrechtlichung unterliegt.211 Ihr durch die Bewertung des Handelns von Personen und Einrichtungen ausgeübter Einfluss auf die Rechtsgüter mittelbar oder unmittelbar Verfahrensbeteiligter wirft die Frage nach der Unterwerfung der prozeduralen und organisatorischen Grundelemente des Verfahrens unter die verfassungsrechtlichen Anforderungen einer rechtswahrenden, fairen und zwecktauglichen Erkenntnisgewinnung auf. 212 Dies wird umso deutlicher verlangt je weiter von einem individuellen Diskurs abgewichen und auf institutionalisierte innerorganisatorische Verfahrensweisen der Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet darüber hinaus in Art. 7 Abs. 4 auch das Recht der Selbstverwaltung anderer wissenschaftlicher Einrichtungen. 207 Tettinger, in: Starck/Stern (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Bd. III., S. 271 (295); Erichsen/Scherzberg, NVwZ 1990, S. 8 (12); Tomerius, Die Hochschulautonomie und ihre Einschränkungen beim Zusammenwirken von Land und Hochschule, S. 84 f. 208 Kühne, DÖV 1997, S. 1 (3); Hillermann, Die Durchsetzung des Selbstverwaltungsrechts vor dem Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten, S. 64, 71 f.; Karpen/ Freund, Hochschulgesetzgebung und Hochschulautonomie, S. 10; Hendler, Selbstverwaltung als Ordnungsprinzip, S. 213 f. 209 Vgl. zum Ganzen den Überblick bei Lux, Rechtsfragen der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft, S. 63 ff. 210 Schulze-Fielitz, WissR 37 (2004), S. 100 (107); Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225. 211 Rupp, in: Anderbrügge/Epping/Löwer (Hrsg.), Dienst an der Hochschule: Festschrift für Leuze, S. 437 (441). Dabei ist insbesondere im Bereich der Wissenschaft nicht selten unklar, welche Verhaltensnormen rechtlicher und welche nichtrechtlicher Natur sind, Schulze-Fielitz, WissR 37 (2004), S. 100 (107). Eine Analyse der einschlägigen universitären Verfahrensregeln ergibt etwa, dass ein Großteil der die Funktionslogik der Wissenschaft aus sich heraus abbildenden Standards und Verfahrensregeln objektiv den Charakter von Satzungen aufweisen vgl. unten 4. Teil, D. II. 3. b) cc), S. 334 ff. 212 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225, 1230 f.; Rupp, in: Anderbrügge/Epping/Löwer (Hrsg.), Dienst an der Hochschule: Festschrift für Leuze, S. 437 (442). 306 Auseinandersetzung mit entsprechenden Verfahrensinstanzen und einem verfestigten Verfahrenskodex zurückgegriffen wird.213 Die verfassungsimmanenten Vorgaben finden ihre Grundlage nicht nur in den einschlägigen Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 3 GG sondern auch in dem Rechtsstaatsprinzip und der Gewährleistung der Menschenwürde. Die den deutschen Fehlverhaltensverfahren zugrunde liegenden Verfahrensbestimmungen dienen der Übersetzung dieser grundgesetzlichen Werte und Strukturen in eine konkrete Verfahrensordnung. Aber auch ohne konkrete Festlegung bedürfen diese allgemeinen Rechtsanforderungen in den Verfahren als grundlegende Maximen der Beachtung. 1. Der Rahmen des Art. 5 Abs. 3 GG Wie innerhalb der Ausführungen zur Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes bereits angedeutet, haben die grundrechtlichen Gewährleistungen spannungsreichen Einfluss auf wissenschaftseigene Klärungsverfahren. Der rechtliche Handlungsspielraum für den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten ist durch die Lohmann-Entscheidung des BVerwG vom 11. Dezember 1996214 näher definiert worden. a) Prämissen der Rechtsprechung - die Lohmann-Entscheidung des BVerwG Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob eine vom Dekan des Fachbereichs eingesetzte universitätsinterne „ad-hoc-Kommission“ zur Aufklärung von Unstimmigkeiten in wissenschaftlichen Veröffentlichungen in die Forschungsfreiheit eines universitätsangehörigen Wissenschaftlers eingreift, wenn sie kritische Feststellungen hinsichtlich der Forschungsarbeit trifft und zugleich Forderungen mit dem Ziel erhebt, auf die wissenschaftlichen Äußerungen Einfluss zu nehmen.215 Der Kläger sah sich als Hochschullehrer der Universität Gießen dem Vorwurf eines früheren Mitarbeiters ausgesetzt, in einer Fachzeitschrift publizierte Messdaten gefälscht zu haben. Obwohl es der aus mehreren Professoren zusammengesetzten Kommission nicht gelang, den Nachweis der Datenfälschung durch den Kläger zu erbringen, weil die Originalunterlagen nicht mehr auffindbar waren, fasste die Kommission „Feststellungen und Beschlüsse“, in denen die Methoden des Klägers als wissenschaftlich nicht abgesichert gekennzeichnet wurden. Außerdem wurde der Kläger aufgefordert, seine Ergebnisse und Aussagen zu revidieren. Der stigmatisierende Bericht der Kommission wurde an zahlreiche Personen verschickt. Mit seiner gegen die Fest- 213 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225, 1230 ff.; Rupp, in: Anderbrügge/Epping/Löwer (Hrsg.), Dienst an der Hochschule: Festschrift für Leuze, S. 437 (442). 214 BVerwGE, 102, 304 ff. 215 BVerwGE, 102, 304 (305 f.); vgl. zum Sachverhalt auch die tatbestandlichen Ausführungen der Vorinstanz VGH Kassel, DVBl. 1995, S. 1362 ff. 307 stellungen gerichteten Klage hatte der verdächtigte Wissenschaftler in allen Instanzen Erfolg. Das BVerwG setzt sich in der Lohmann-Entscheidung eingehend mit der Ausgestaltung institutioneller Verfahren wissenschaftseigener Klärung vor dem Hintergrund der Garantie der Wissenschaftsfreiheit auseinander. Es begrenzt Einsatz und Funktionsweise wissenschaftseigener Klärungsverfahren, indem es im Einflussbereich staatlicher Einrichtungen allein auf die klassische Abwehrsituation zwischen Bürger und Staat abstellt und daraus einen eng definierten verfassungsrechtlichen Rahmen garantierter Forschungsfreiheit konstruiert, in den sich das Verfahrensinstrument einfügen muss.216 Der Universität soll kein der subjektiven Wissenschaftsfreiheit des einzelnen Hochschullehrers entsprechendes gleichwertiges Recht zuzuerkennen sei, welches sie berechtigen würde, die Forschungsergebnisse eines Wissenschaftlers zu bewerten und damit dessen Wissenschaftsfreiheit einzuschränken.217 Das Gericht hält jedoch den Einsatz einer hochschulischen Untersuchungskommission im Sinne der Gewährleistung funktionsfähiger Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs zur Aufklärung von Missbrauchsvorwürfen gegen eines der Hochschulmitglieder nicht generell für unzulässig. Der objektive Gehalt der Forschungsfreiheit eröffne aufgrund des Verzichts auf staatliche Fremdkontrolle und aufgrund der Autonomie der Wissenschaft grundsätzlich die Kompetenz zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens und zum Einsatz einer sachverständig besetzten Kommission.218 Das Gericht spricht sich für die Übertragung der Verfahrensverantwortung an eine Fachbereichskommission aus, lässt aber auch ein Hochschulgremium genügen, in dem die Hochschullehrer den ausschlaggebenden Einfluss haben.219 Das Gericht verweist diese Kompetenz aber in zweifacher Hinsicht in ihre Grenzen, indem es einerseits eine Einsetzungsschwelle mit Voraussetzungen für Beginn und Reichweite des Tätigwerden einer Kommission und andererseits eine höhere Schwelle für den Ausspruch verfahrensbeendender Feststellungen des Gremiums formuliert.220 Der Fachbereich oder eine von ihm eingesetzte Kommission soll nur 216 BVerwGE, 102, 304 (309 ff.). 217 BVerwGE, 102, 304 (309) unter Verweis auf Fink, WissR 27 (1994), S. 126 (135). Weitere Rechtfertigungsgründe, wie beispielsweise der Schutz von Leben und Gesundheit Dritter schieden aus, weil die Forschungsarbeiten den Bereich der theoretischen Erwägungen noch nicht überschritten hatten. 218 BVerwGE, 102, 304 (309 f.) „Der Verzicht staatlicher Fremdkontrolle und die der Wissenschaft eingeräumte Autonomie gebieten es aber, den zuständigen Organen der Hochschule die notwendige Kompetenz einzuräumen, dann, wenn konkrete Anhalspunkte dafür bestehen, dass ein Hochschullehrer seine Forschungsfreiheit möglicherweise missbraucht oder verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter anderer gefährdet oder verletzt, diesen nachzugehen und gegebenenfalls eine Kommission zur Prüfung des Sachverhalts sowie etwaige Konsequenzen einzusetzen.“ 219 BVerwGE 102, 304 (310 f.) unter Verweis auf BVerfGE 47, 327 (384). 220 Laut Nichtannahmebeschluss des BVerfG auf die nachgehende Verfassungsbeschwerde der Universität, vgl. BVerfG, DVBl. 2000, S. 1781 = NJW 2000, 3635, brauche nicht entschieden werden, ob sich die Universität bei Binnenkonflikten um Fragen der Wissenschaftlichkeit ih- 308 dann und nur gegenständlich begrenzt tätig werden können, wenn und soweit gegen einen Wissenschaftler aufgrund von konkreten Anhaltspunkten schwerwiegende Vorwürfe erhoben wurden, etwa, dass er verantwortungslos gegen grundlegende Prinzipien der Wissenschaftlichkeit verstoßen oder die Forschungsfreiheit missbraucht hat, oder dass seinen Arbeiten der Charakter der Wissenschaftlichkeit abzusprechen sei.221 Amtliche Feststellungen der Kommission und Kritik an der Arbeit des Forschers sollen darüber hinaus auf die Fälle beschränkt sein, in denen die Grenzen der Wissenschaftsfreiheit zweifelsfrei überschritten sind und die Arbeiten des Wissenschaftlers nicht mehr als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit beurteilt werden können. Sie folglich nicht den Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG genießen.222 An konkreten Vorgaben für die Verfahrensgestaltung ist dem Urteil damit die Forderung nach detailliert ausgearbeiteten Tatbeständen, die wissenschaftliches Fehlverhalten in Abgrenzung zu guter wissenschaftlicher Praxis einschließlich der subjektiven Voraussetzungen festlegen, zu entnehmen.223 Eine abstrakt-generelle Bestimmung würde nicht berücksichtigen, dass das Überschreiten der Grenzen eines vorbehaltlos gewährleisteten Freiheitsrechts nur im Einzelfall feststellbar ist. 224 Sobald der anfängliche Vorwurf keine der tatbestandlichen Handlungen betrifft oder sich abzeichnet, dass ein geeigneter Verdacht sich nicht erhärtet, sollen Auseinandersetzungen mit Forschungsarbeiten auf der Ebene des wissenschaftlichen Diskurses frei von Einflüssen der Untersuchungsgremien zwischen einzelnen Grundrechtsträgern geführt werden.225 Damit wird impliziert, das ein institutionalisiertes Verfahren – sofern es im Hinblick auf die Verdachtslage überhaupt eingeleitet werden durfte – jedenfalls ohne oder mit einem streng wertungsfreien Verfahrensbericht zügig einzustellen oder abzuschließen ist, wenn sich im Verfahrensverlauf herausstellen sollte, dass der betroffene Wissenschaftler den ernsthaften Versuch unternimmt, dem Anspruch von Wissenschaftlichkeit zu genügen. Weitergehend verweist das Gericht in seiner Entscheidung darauf, dass zu den Verfahrensstandards auch eine normative Grundlage zählen sollte und dass die Vertraulichkeit zum Schutz des Betroffenen gewahrt werden sollte, um zu verhindern, dass nicht schon ungesicherte Vorwürfe gravierender Art die Öffentlichkeit erreichen. Dabei sollten sich die Anforderungen an denen eines förmlichen Disziplinarverfahrens orientieren. rerseits auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit berufen kann, da sie auch aus einer entsprechenden Grundrechtsposition aus Art. 5 Abs. 3 GG keine weitergehenden Verfahrensbefugnisse ableiten ließen. 221 BVerwGE 102, 304 (311). 222 BVerwGE 102, 304 (312). 223 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225 (1233). 224 Zur Problem abstrakter Grenzen Turner, ZRP 1986, S. 172 ff. 225 BVerwGE 102, 304 (312). 309 b) Zur grundrechtsdogmatischen Kritik Universitäten oder andere staatlich institutionalisierte Forschungseinrichtungen werden im Lichte der Lohmann-Entscheidung trotz ihres mehr oder weniger stark ausgeprägten intermediären Charakters226 in der Hauptsache als staatliche Vertreter, das heißt als Grundrechtsverpflichtete wahrgenommen und damit entgegen ihrer Fähigkeit, selbst Träger der Wissenschaftsfreiheit zu sein, aus dem Gesamtsystem der Wissenschaftseinrichtungen herausgenommen. Dabei sind die Institutionen des deutschen Wissenschaftssystems bekanntlich mehr oder weniger zufällig teils in öffentlich-rechtlicher, teils in privatrechtlicher Form verfasst.227 Neben der mangelnden Berücksichtigung des qualitätssichernden wissenschaftsinternen Charakters der Verfahren ist ein wesentlicher Kritikpunkt an der Entscheidung daher die Überbewertung der individuellen Wissenschaftsfreiheit gegenüber institutionellen Interessen der Forschungseinrichtung.228 Bei der Wissenschaftsfreiheit handelt es sich um ein Organisationsgrundrecht229, welches eine starke Einbindung des Einzelnen in organisierte Handlungs- und Kommunikationsgefüge begünstigt.230 Diese Prägung gilt es zu berücksichtigen, indem man der individuellen Wissenschaftsfreiheit keinen überproportionalen Vorrang nach einem möglicherweise überkommenen Vorstellungsbild einräumt.231 Auch staatlich institutionalisierte Forschungseinrichtungen sind Teil des Wissenschaftssystems und nicht nur Träger klassischer Hoheitsfunktionen. Es bedarf daher einer Annäherung der Anforderungen wissenschaftlicher Selbstkontrolle, an die in allen Bereichen die gleichen Grundvoraussetzungen – mit lediglich forschungstypbedingten Ausprägungen – zu stellen sind. Darüber hinaus wird der objektiv-rechtliche Gehalt der Wissenschaftsfreiheit auch zu eng interpretiert. So ist der Umgang mit vagen Vorwürfen, denen es an 226 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, 1994, S. 489 ff.; Trute, Die Verwaltung 1994, S. 301 (318 f.) unter Betrachtung der DFG als klassisches Beispiel einer intermediären Einrichtung. 227 Vgl. oben 4. Teil, A. I., S. 268 ff. sowie die Auflistung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen bei Meusel, Außeruniversitäre Forschung im Wissenschaftsrecht, Rn. 13 ff. oder die Liste der Großforschungseinrichtungen bei Krech, in HdbWissR, 2. Aufl. (1996), S. 1307 (1310 ff.). Anschaulich im Hinblick darauf, dass die Abhängigkeit vom Staat nicht mit der Rechtsform gleichzusetzen ist, die unterschiedlichen Formen der Anbindung Schuppert, DÖV 1981, S. 153 (155) und Meusel, Außeruniversitäre Forschung im Wissenschaftsrecht, Rn. 22 ff. 228 Schmidt-Aßmann bezeichnet die Gegenüberstellung der Rechtspositionen des betroffenen Forschers einerseits und der Universität andererseits durch das BVerwG als „Modell radikaler Asymmetrie“, NVwZ 1998, S. 1225 (1233). 229 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, 1994, S. 245 ff., 253 ff., 276; Schmidt-Aßmann, in: Bull (Hrsg.), Festschrift für Thieme, 1994, S. 697 ff. 230 Kleindiek, JZ 1993, S. 996 (997); Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, 1994, S. 280 ff. 231 Schmidt-Aßmann vertritt ein „Modell gemäßigter Asymmetrie“, NVwZ 1998, S. 1225 (1233). 310 Gewicht oder Klarheit fehlt – im Hinblick auf das Eigeninteresse der Wissenschaft am Funktionieren der Selbststeuerung – Bestandteil des Wissenschaftssystems und Teil des objektiv-rechtlichen Gehalts des Art. 5 Abs. 3 GG. Dieser verlangt eine umfassende organisatorische Umsetzung wissenschaftlicher Selbststeuerung, die nicht bei dem Ergebnis der nicht eindeutigen Nachweisbarkeit anhält und entsprechende Fälle dem offenbar überforderten wissenschaftlichen Diskurs überlässt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die wissenschaftseigenen Klärungsverfahren der Einhaltung selbst gesetzter und keineswegs staatlich überformter Anforderungen an die Wissenschaft dienen. Sie führen auf organisatorischem Wege fort, was mit der Standardsetzung begonnen wurde, nämlich Selbstorganisation organisationsgeprägter, qualitativer Wissenschaft. Für diese Argumentation spricht auch das Schutzgut, dem die Verfahren dienen sollen, nämlich dem der Vertrauenswürdigkeit und Funktionsfähigkeit der Wissenschaft.232 Es ist daher verfehlt, von der staatlichen Institutionalisierung der Forschungseinrichtung, insbesondere der Nutzung öffentlichrechtlicher Organisationsformen, einseitig auf den Eingriff in Grundrechte rückzuschließen. c) Die verfassungsrechtliche Bedeutung unterschiedlicher Verfahrenskonzepte Die Forderungen nach einem engen Verfahrensrahmen, wie ihn das BVerwG für hochschulische Kommissionsverfahren stellt, können allenfalls dort gerechtfertigt sein, wo Fehlverhaltensweisen zum Gegenstand von strikt kontradiktorisch geführten Verfahren gemacht werden, an deren Ende harte wissenschaftsspezifische Sanktionen stehen sollen. Denkbar sind aber durchaus auch eher konsensorientierte Verfahren, die auf Schlichtung ausgelegt sind und eines offeneren verfassungsrechtlichen Rahmens bedürfen.233 Indem das BVerwG die Kompetenz der Kommission ebenso wie die Reichweite des Untersuchungsrahmens an die Qualität des Vorwurfs und die Reaktion der Kommission an die zweifelsfreie Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens knüpft, begrenzt es Spielraum und Effektivität wissenschaftseigener Verfahren erheblich. Problematisch sind vor allem diejenigen Fälle, welche nicht verlässlich unter die Definition wissenschaftlichen Fehlverhaltens subsumiert werden können, oder in denen sich der Vorwurf eines bewussten Fehlverhaltens während der Vorprüfung nicht hinreichend bestätigt, dennoch aber ein gravierender objektiver Verstoß gegen Regeln guter wissenschaftlicher Praxis vorliegt. Die Grauzone unsicherer Fallgestaltungen ist sehr breit.234 Auch dort sollte ein auf wissenschaftliche Selbstkontrolle ausgerichtetes Verfahren ansetzen und Unregelmäßigkeiten feststellen 232 Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, Empfehlung 8, veröffentlicht in: DFG, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, Denkschrift, S. 14. 233 Vgl. oben und Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225 (1235). 234 Trute, Forschung & Lehre, Heft 6/2000, S. 287 ff.; MPG (Hrsg.), Verantwortliches Handeln in der Wissenschaft, Max-Planck-Forum 3, S. 32 ff. 311 können. Nicht nur für diesen Fall sind durchaus diskursivere oder abgestufte Verfahrenstypen mit weniger einschneidenden Verfahrensergebnissen konstruierbar, als dasjenige, welches dem Urteil zugrunde lag.235 Das bereits angesprochene Ombudsverfahren geht in diese Richtung, ebenso ein Konzept vorrangiger Schlichtung im Sinne einer einvernehmlichen Lösung in der Kommission236. Für diese Verfahrenstypen können aber nicht dieselben strengen Maßstäbe gelten. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Kompetenzen der Kommission von dem zu Beginn seines Auftretens regelmäßig nicht voraussehbaren Umfang und Gewicht eines Verdachts und damit vom Ergebnis erster Aufklärungsversuche abhängig gemacht werden. Die Aufgabe der Vorprüfung übernehmen seit der weit reichenden Umsetzung der Musterordnungen der Kommission der DFG und der Hochschulrektorenkonferenz in der Regel Ombudsleute als unabhängige Ansprechpartner der jeweiligen Forschungseinrichtung .237 Mangels Ausstattung mit investigativen Befugnissen wird es diesen in der Regel jedoch nur bedingt gelingen, den an sie herangetragenen Vorwurf oder Verdacht hinreichend auf ein sicheres Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle für die förmliche Untersuchung abzuklopfen. Zweifelhaft ist auch, ob die teilweise vorgesehene Schlichterfunktion des Ombudsmans bei Vorwürfen minderer Schwere238 noch in den Bereich des gerichtlich vorgesehenen wissenschaftlichen Diskurses fällt. d) Implikationen der Rechtsstellungsvielfalt von Wissenschaftseinrichtungen Die Organisationsvielfalt deutscher Forschungseinrichtungen hat zur Folge, dass ihr Handeln unter dem Einfluss unterschiedlicher Rechtssysteme steht. Die grundrechtsdogmatische Ausgestaltung der Wissenschaftsfreiheit nimmt auch jenseits der verfahrensleitenden Folgerungen für die Hochschulen im Bereich der außeruniversitären Forschung durch Privatrechtssubjekte, Einfluss auf Verfahren und Strukturen zur Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die Gestaltungs- und Bewegungsfreiheit der privatrechtlich verfassten Einrichtungen ist aber im Vergleich zu den staatlichen Einrichtungen nach Maßgabe des für sie geltenden Privatrechts weiter, obwohl die Probleme des Fehlverhaltens in der Forschung der Sache nach die gleichen wie in staatlichen Einrichtungen sind.239 Privatrechtssubjekte können anders als öffentlich-rechtlich organisierte Forschungsinstitutionen den Grundrechtsschutz für 235 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225 (1235) zum Konzept eines diskursiven Verfahrens. 236 Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, Empfehlung 8, veröffentlicht in: DFG, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, Denkschrift, S. 14. 237 Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, Empfehlung 5, veröffentlicht in: DFG, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, Denkschrift, S. 10; Hochschulrektorenkonferenz (Hrsg.), Zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten – Empfehlungen des 185. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz, Bonn 1998, S. 11. 238 Dazu Muckel in: Hanau/Leuze/Löwer/Schiedermair (Hrsg.), Wissenschaftsrecht im Umbruch, Gedächtnisschrift für Hartmut Krüger, 2001, S. 275 (278 f.). 239 Schulze-Fielitz, WissR Bd. 37 (2004), S. 100 (108). 312 sich beanspruchen, ohne selbst unmittelbar an Grundrechte gebunden zu sein.240 Ihr Verhältnis zu den beschäftigten Wissenschaftlern bewegt sich auf einer Ebene der Gleichordnung, frei von einseitigen Bindungen. Für ein Fehlverhaltensverfahren unter Einfluss des Privatrechtsregimes spielen die Wertungen des Art. 5 Abs. 3 GG nach traditionellem Grundrechtsverständnis daher lediglich unter dem Gesichtspunkt der Drittwirkung der Grundrechte eine Rolle. Etwas anderes kann nur gelten, wenn Privatrechtssubjekte aufgrund ihres besonderen Näheverhältnisses zum Staat Sonderbindungen unterliegen, welche die Rechtsfigur des Verwaltungsprivatrechts anwendbar machen.241 Im Institutionengefüge der Wissenschaft tendieren intermediäre Einrichtungen als Kooperationsformen zwischen Staat, Wissenschaft und Gesellschaft zu einer noch komplexeren Zwischenstellung.242Eine an den jeweiligen Kontextsituationen und Interessenlagen innerhalb des Wissenschaftssystems orientierte eigene Dogmatik für diese Zwischenbereiche ist noch in der Entwicklung. 243 2. Prägung der Verfahren durch weitere elementare Verfassungsanforderungen Über die spezifischen Wirkungen des Art. 5 Abs. 3 GG hinaus lassen sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Menschenwürde, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Verfassungsbestimmungen grundlegende Verfahrensstandards ableiten, die für die Klärungsverfahren öffentlich wie privatrechtlich organisierter Wissenschaftseinrichtungen Geltung beanspruchen.244 Es handelt sich um Basisregeln der Verfahrensfairness und Waffengleichheit245, die ebenso wie Art. 5 Abs. 3 GG je nach prozessualem Anwendungsfeld, Verfahrenstyp und involviertem Rechtsregime unterschiedliche Ausprägung entfalten.246 Genannt werden sollen an dieser Stelle nur die Gewährung rechtlichen Gehörs, Neutralität der Verfahrensbeteiligten und die Vertraulichkeit des Verfahrens. Bei der Behandlung der tatsächlichen Ausgestaltung der Verfahren werden diese einer genaueren Einzelbetrachtung unterzogen.247 240 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225 (1230). 241 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225 (1231). 242 Vgl. Trute, Die Verwaltung 1994, S. 301 (318 ff.); ders., Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 489 ff. 243 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225 (1231). 244 Höhne, Rechtsprobleme bei der Kontrolle der Lauterkeit in der Forschung, S. 139 ff. 245 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225 (1230); Tettinger, Fairness und Waffengleichheit; Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein Starck (Hrsg.) Bonner Grundgesetz Kommentar, Art. 20 Rn. 314. 246 Dazu Deutsch, VersR 2003, S. 1197 (1201). 247 Siehe unten 4. Teil, F. II., S. 390 ff. 313 C. Geschichtliche Entwicklung des Deutschen Verfahrensmodell Ähnlich wie in den USA standen auch in Deutschland Vorkommnisse missbräuchlicher Praktiken renommierter Wissenschaftler am Anfang der 1997 begonnenen Entwicklung präventiver und repressiver Maßnahmen gegen wissenschaftliches Fehlverhalten.248 An die aufkeimende Debatte über Effizienz und Ursachen des Versagens existierender Qualitätssicherungsmechanismen schloss sich zügig die ebenfalls aus den USA bekannte Diskussion über die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens an.249 I. Auftreten wissenschaftlichen Fehlverhaltens Flankiert von einigen weniger Aufsehen erregenden aber keineswegs unbedeutenden Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens250 drang 1997 der wohl bekannteste und für die deutsche Wissenschaft folgenschwerste Fälschungsskandal um die beiden Medizinprofessoren und Krebsforscher Friedhelm Herrmann und Marion Brach an die Öffentlichkeit.251 Wie die rasch eingesetzte und mit Vertretern der betroffenen 248 Detmer, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), Hochschulrecht, Kapitel II Rn. 172. 249 DFG, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, Denkschrift, S. 3. 250 Mitte der neunziger Jahre beschäftigte auch der Fall des Bonner Chemiedoktoranden Guido Zadel, der der Fälschung wesentlicher Daten und Ergebnisse seiner preisgekrönten Doktorarbeit verdächtigt und überführt wurde, die Öffentlichkeit, Stegemann-Boehl, WissR 1996, S. 139; Finetti/Himmelrath, Der Sündenfall, S. 109 ff. Der Fall des Biophysikers Wolfgang Lohmann, der nichtreproduzierbare Ergebnisse aus der Hautkrebsforschung veröffentlicht hatte, drang sogar bis vor das höchste Verwaltungsgericht, vgl. BVerwGE 102, 304; kritisch zum erstinstanzlichen Urteil des VG Gießen vom 23.2.1993, Az. III/V E 651/9, Kleindiek, JZ 1993, S. 996 ff. Weitere Verdachtsfälle rankten sich um den Mediziner Meinolf Goertzen, VG Düsseldorf v. 11.04.1997, Az. 15 L 4204/96 (unveröffentlicht), die Tübinger Krebsforscher Alexander Kugler und Gernot Stuhler, Bartens/Albrecht, Die Zeit Nr. 29 (2001), den Göttinger Urologen Hermann Ringert, den Physiker Hendrik Schön, Rauner, Die Zeit, Nr. 25 (2002) und den Zoophysiologen und Leibnitz Preisträger Heinz Breer, Schnabel/Bartens, Die Zeit Nr. 21 (2003). Zu einigen genannten und weiteren Fällen Finetti/Himmelrath, Der Sündenfall, S. 108 ff., 124 ff. Anders gelagert war der im Jahr 1990 bekannt gewordene Fall der Philosophieprofessorin Ströker, die sich dem unberechtigten Vorwurf einer Kollegin ausgesetzt sah, in ihrer Doktorarbeit von bedeutende Philosophen abgeschrieben zu haben. Die von den philosophischen Fakultäten Bonn und Köln eingesetzten Kommisionen sahen sich letztendlich nicht in der Lage, die Vorwürfe aufrecht zu erhalten. Dennoch wurde die Angelegenheit zum Nachteil der Betroffenen über Jahre hinweg mediatisiert. Zu Hintergründen und Aufklärungsbemühungen der Betroffenen vgl. Stellungnahme des Ombudsmans der DFG, wissenschaftliches Fehlverhalten durch ungeprüft geäußerte Vorwürfe, von März 2001, vgl. http://www.rrz.uni-hamburg.de/dfg_ombud/publ_stellungnahme_03-2001.html (15.02.2007); Ströker, Im Namen des Wissenschaftsethos. Jahre der Vernichtung einer Hochschullehrerin in Deutschland 1990- 1999. 251 Ausführlich dazu Finetti/Himmelrath, Der Sündenfall, S. 33 ff.; Altenmüller, Spektrum der Wisenschaft, S. 98, 101 ff.

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References

Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.