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Linda-Martina Apel, Grundlegendes: Recht auf Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 282 - 305

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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282 d) Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) Die Alexander von Humboldt-Stiftung ist eine von der Bundesrepublik Deutschland errichtete rechtsfähige staatsnahe Stiftung des bürgerlichen Rechts, deren wesentliche Aufgabe darin besteht, qualifizierten Akademikern durch die Vergabe von Forschungsstipendien die Möglichkeit der Durchführung eines Forschungsvorhabens in Deutschland zu ermöglichen.88 2. Private Forschungsförderung Private Forschungsförderung betreiben auf vielfältige Art und Weise zahlreiche Stiftungen und Vereine. Sie ergänzen die staatliche Forschungsförderung und sind als Ausdruck privaten Engagements durch eine enge Verbundenheit zu den Forschungseinrichtungen, deren Unterstützung sie sich verpflichtet haben, gekennzeichnet.89 Beispielhaft sei der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft90 erwähnt, der einerseits für die Allokation privater Spenden an die Wissenschaft sorgt und andererseits treuhänderisch Stiftungen und Stiftungsfonds verwaltet.91 Zu den bedeutendsten großen deutschen wissenschaftsfördernden privaten Stiftungen zählt etwa die Thyssen-Stiftung.92 B. (Verfassungs)rechtliche Rahmenbedingungen für wissenschaftsspezifische Verfahren Die in Art. 5 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Wissenschaft, Forschung und der Lehre weist der Forschungsfreiheit in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Während Dänemark und zahlreiche andere westliche Verfassungsstaaten die Wissenschafts- bzw. Forschungsfreiheit nicht explizit hervorheben93, sondern als Unterfall der Meinungsfreiheit betrachten, garantiert das Grundgesetz die Wissenschaftsfreiheit nicht nur selbständig sondern sogar ohne Gesetzesvorbehalt.94 In der Konsequenz sind Beschränkungen des Freiheitsrechts nur unter engen Voraussetzungen zulässig. 88 Vgl. ausführlich Berberich, (Flämig u.a. Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts, S. 1409 ff.; Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 67 f. 89 Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 41. 90 Zu Gründung und historischen Aktivitäten des Deutschen Stifterverbandes, Zierold, Forschungsförderung in drei Epochen, S. 29 ff. 91 Ende 2002 betreute der Stifterverband 347 Stiftungen und verwaltete ein Vermögen von ca. 1,4 Mrd. Euro, BMBF, Bundesbericht Forschung 2004, S. 9. 92 Dazu Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 42; Köstlin, in: (Flämig u.a. Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts, S. 1417 (1424 f.). 93 Groß, ERPL 7 (1995), S. 109 (115 ff.). 94 Schulze-Fielitz, WissR 37 (2004), S. 100 (102). 283 Angesichts der umfangreich vorhandenen Literatur zu diesem Themenbereich sollen die zentralen dogmatischen Grundlagen der grundgesetzlichen Wissenschaftsund Forschungsfreiheit im Überblick entfaltet werden (I.). Daran anknüpfend werden die besonderen verfassungsrechtlichen Impulse für die Verfahrensgestaltung ausführlich analysiert (II.). I. Grundlegendes: Recht auf Wissenschafts- und Forschungsfreiheit 1. Grundrechtsschutz durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG formuliert „Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ a) Grundrechtstatbestand Der Grundrechtstatbestand gliedert sich auf in den sachlichen und den persönlichen Schutzbereich. aa) Sachlicher Schutzbereich (1) Normstruktur In Rechtsprechung und Wissenschaft vorherrschend ist die Auffassung von einer einheitlichen Gewährleistungsstruktur des Grundrechts, bei der die Wissenschaft den Oberbegriff für die beiden nachgenannten Handlungsformen wissenschaftlicher Tätigkeit, die Forschung und die Lehre, bildet.95 Wenngleich unterhalb der Verklammerung zunehmend eine gewisse Eigenständigkeit der Normbereiche Wissenschaft, Forschung und Lehre Raum greift, die insbesondere der Verselbständigung 95 BVerfGE 35, 79 (113); Fehling, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 58 f.; Denninger, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5 Rn. 13; Pernice, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 24; Scholz, in: Maunz/Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 85; Schulze-Fielitz, in: Benda/Maihofer/Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, § 27 Rn. 2; Wendt, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 5 Rn. 100; Oppermann, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 145 Rn. 37; Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 162 ff., 166 f. A.A. Blanknagel, AöR 105 (1980), S. 35 (38, 70), der bereits tatbestandlich zwischen Hochschul- und sonstiger Wissenschaft differenzieren will, und Hailbronner, Die Freiheit der Forschung und der Lehre als Funktionsgrundrecht, S. 73 ff., 85 ff., indem er zwischen der allgemeinen Wissenschaftsfreiheit als Jedermannrecht und der Freiheit von Forschung und Lehre als Funktionsgrundrecht im universitären Wissenschaftsbetrieb unterscheidet. 284 außeruniversitärer Forschung in unterschiedlichen Forschungstypen Rechnung trägt.96 Die Einheit von Forschung und Lehre ist institutionell nicht verfassungsrechtlich verbürgt.97 (2) Begriffbestimmung und Definitionsverantwortung Die dezidierte rechtliche Bestimmung der Inhalte von Wissenschaft, Forschung und Lehre sieht sich in dem Versuch, einer definitorischen Verkürzung des Normbereichs entgegenzuwirken, einer Debatte über die Definitionskompetenz sowie deren Selbst- und Fremddefinitionsgehalte ausgesetzt. Die Auffassungen reichen von der Forderung nach einem Definitionsverbot, welche allein die Selbsteinschätzung des potentiellen Grundrechtsträgers zum Maßstab machen will98, über ein Abstellen auf Drittanerkennung durch die scientific community99 bis hin zu einem staatlichen Definitionsgebot100 mit der Einschränkung, dass ein verfassungsrechtliches Begriffsverständnis nicht die außerrechtlich bedingte Offenheit des Lebenssachverhalts Wissenschaft als solche in Frage stellen oder aushöhlen darf. Diese Problematik soll an dieser Stelle nicht wiederholt umfangreich erörtert werden.101 Die Interpretation obliegt letztlich staatlichen Instanzen, die zur Berücksichtigung des außerrechtlichen Selbstverständnisses der Wissenschaft aufgerufen sind, und in diesem Sinne eine 96 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 110 ff, 132 ff. Dem Ansatz Trutes liegt eine Entkoppelung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zugrunde. Dabei soll Wissenschaft weiterhin als Oberbegriff von Forschung und Lehre dienen, ohne dass aus dieser Interpretation eigenständige dogmatische Folgerungen abgeleitet werden. Von der Einheit von Forschung und Lehre kann lediglich auf organisatorischer und institutioneller Ebene im Bereich der Universitäten die Rede sein, während die Begriffe im Übrigen für unterschiedliche Handlungsweisen stehen, die in einen jeweils eigenen Handlungskontext eingebettet sind. Auch eine konditionale Verknüpfung von Forschung und Lehre existiert nicht. 97 Fehling, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 94 f.; siehe auch Schulz-Priessnitz, Einheit von Forschung und Lehre, S. 104 und 126 ff. 98 Vgl. Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes: Leitfaden zu den Grundrechten einer demokratischen Verfassung, S. 134 ff. 99 Schulze-Fielitz, in: Benda/Maihofer/Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, § 27 Rn. 2. 100 Scholz, in: Maunz/Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 8, 88; Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 176; Bauer, Wissenschaftsfreiheit in Lehre und Studium, S. 28 ff. 101 Vgl. die Zusammenfassung des Meinungsstandes jeweils mit w. N. bei Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 168 ff.; Alber-Malchow/Steigleder, in: Wagner (Hrsg.), Rechtliche Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, Bd. 1 S. 23 (32); Isensee, Wer definiert die Freiheitsrechte?; Höfling, Offene Grundrechtsinterpretation, S. 88 ff.; Schulz-Prießnitz, Einheit von Forschung und Lehre, S. 24 ff.; Bauer, Wissenschaftsfreiheit in Lehre und Studium, S. 22 ff. 285 formale, an bestimmte Tätigkeitsmerkmale anknüpfende, Begriffsbestimmung bemühen.102 (3) Wissenschafts- und Forschungsbegriff – geschütztes Verhalten Die soeben erörterten Ansätze der Begriffsbildung haben mehr formal oder mehr material orientierte Definitionen des Wissenschaftsbegriffes hervorgebracht. Da es nicht Ziel der Arbeit ist, einen eigenständigen Lösungsansatz zu entwickeln wird auf die einschlägigen Zusammenfassungen in der Literatur verwiesen.103 Nach der Definition des BVerfG104 gilt unter Zustimmung des BVerwG105 und wichtiger Stimmen der Literatur106 als wissenschaftliche Tätigkeit „alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist.“ Dies wird dahingehend präzisiert, dass die Voraussetzung von Ernsthaftigkeit das Anknüpfen an einen gewissen Kenntnisstand zum Ausdruck bringt.107 Das planmäßige Bemühen um rationale Erklärungen beinhaltet die methodische Einordnung der individuellen Forschung in wissenschaftliche Gesamtzusammenhänge und erfordert dementsprechend ein methodisch geordnetes Denken. Zur Ermittlung der Wahrheit bedarf es der Nachprüfbarkeit von Erkenntnissen und der Bereitschaft, einmal gewonnene Erkenntnisse ständig erneut kritisch in Frage zu stellen. Wissenschaftliche Forschung wird in der Konsequenz als geistige Tätigkeit mit dem Ziel planmäßig-methodischer Suche nach neuen Erkenntnissen gesehen.108 Geschützt sein soll die Entscheidung über die Fragestellung, die angewandte Me- 102 Die Anknüpfung an materielle Kriterien unter Zugrundelegung einer bestimmten Wissenschaftstheorie ließe die Freiheitsgarantie weitgehend leer laufen, da neuer bisher nicht anerkannter wissenschaftliche Erkenntnis der Grundrechtsschutz verwehrt würde, Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 73 ff. Vgl. im Übrigen: BVerfGE 35, 79 (113 f.); Scholz, in: Maunz/Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 87 ff.; Schmitt Glaeser, WissR 7 (1974), S. 107 (115); Mayen, Der grundrechtliche Informationsanspruch des Forschers gegenüber dem Staat, S. 88 f.; Knemeyer, Lehrfreiheit, S. 24 f.; Matz, in: Maier/Ritter/Matz (Hrsg.), Politik und Wissenschaft, S. 401 (413 f.). 103 Insbesondere Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 168 ff. 104 BVerfGE 35, 79 (113); 47, 327 (367 f.). 105 BVerwGE 29, 77 (78 f.). 106 Scholz, in: Maunz/Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 91; Knemeyer, Lehrfreiheit, S. 25; Schmitt Glaeser, WissR 7 (1974), S. 107 ff. (115 f.); Wendt, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 5 Rn. 100. 107 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 681. 108 BVerfGE 35, 79 (113 f.) unter Bezugnahme auf den Bundesbericht Forschung III, BT- Drucksache V/4335 S. 4; Fehling, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 71; Wendt, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 5 Rn. 100 f." 286 thode, die praktische Durchführung sowie die Bewertung und die Verbreitung der Forschungsergebnisse.109 Die wissenschaftliche Lehrfreiheit umfasst nach diesem Ansatz schließlich die Wiedergabe und Weitervermittlung eigener sowie auch fremder wissenschaftlicher Erkenntnisse.110 Diese weiträumig verwendete verfassungsgerichtliche Begriffsbestimmung entfaltet und repräsentiert die Strukturen der Eigengesetzlichkeit der Wissenschaft allerdings noch nicht hinreichend und zieht so die Gefahr einer Normbereichsverkürzung nach sich. Diese sind durch die Organisation der wissenschaftlichen Arbeit sowie durch die Handlungspraxis der Wissenschaft in der Gesamtheit der wissenschaftsrelevanten Handlungen geprägt.111 Die Eigengesetzlichkeit ist damit Ausdruck eines sich selbst stetig aktualisierenden Selbstverständnisses der Wissenschaft.112 Sie bietet schlicht ein Abbild dessen, was Wissenschaft ist, ohne dabei individueller Beliebigkeit zu unterliegen und infolgedessen den Ruf nach einem staatlichen Definitionsgebot laut werden zu lassen.113 Sie vollzieht sich in einem Kommunikations- und Handlungszusammenhang, der vorwiegend die objektivrechtliche Dimension der Wissenschaftsfreiheitsgarantie determiniert.114 Dieser kommunikations- und handlungsbezogene Ansatz lässt eine Verschiebung des Blickwinkels von den durchaus berücksichtigungsfähigen aber verstärkt individualbezogenen kognitiven Kriterien des Bundesverfassungsgerichts hin zu dem tatsächlichen Inhalt wissenschaftlicher Kommunikationszusammenhänge zu. 109 BVerfGE 35, 79 (113); Schulze-Fielitz, in: Benda/Maihofer/Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, § 27 Rn. 3; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 331; Pernice, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 30; Oppermann, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 145 Rn. 28; Meusel, Außeruniversitäre Forschung im Wissenschaftsrecht, Rn. 152 f. Die schriftliche oder mündliche Verbreitung von Forschungsergebnissen kann Überschneidungen zur Lehre aufweisen, Denninger, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5 Rn. 47; Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 90, rechnet die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen ausschließlich der Schriftlehre zu. 110 Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 5 Rn. 123. 111 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 62, 86 ff., 110 ff. 112 Es handelt sich insoweit um Selbstdefinitionsprozesse eines sozialen Teilsystems Wissenschaft, vgl. Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 61, 80 ff. unter Verweis auf Mayntz, in: Mayntz/Rosewitz/Schimank/Stichweh (Hrsg.), Differenzierung und Verselbständigung, S. 11 (17 ff., 30 ff.). 113 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 59 ff. 114 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 64 unter Verweis auf Denninger, in: Tohidipur (Hrsg.), Verfassung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Politik, S. 163 (170). 287 Als wissenschaftliche Handlungen sind danach all diejenigen Handlungen, die den Kommunikationszusammenhang der Wissenschaft konstituieren, anzusehen.115 Erfasst sind in erster Linie Tätigkeiten, die der Veröffentlichung und Distribution von Forschungsergebnissen und Wissen dienen. Hierunter fällt im engeren Sinne die Publikation in Zeitschriften, Büchern und anderen Veröffentlichungsmedien. Aber auch die Veröffentlichung und Verbreitung über informelle Kommunikationskanäle. Dabei bildet nicht der divergent konzeptionierte und in dieser Breite für die verfassungsrechtliche Begriffsbestimmung zu Recht als unzulänglich kritisierte Wahrheitsbegriff116 das Abgrenzungskriterium zu unwissenschaftlichem Handeln. Vielmehr wird den Kriterien der beruflichen Stellung und dem Medium der Kommunikation des sich wissenschaftlich Äußernden sowie allgemein der Berücksichtigung einer Thematik in wissenschaftlichen Kommunikationszusammenhängen besondere Bedeutung beigemessen.117 In diesem Sinne zählen auch Ausübungshandlungen der wissenschaftlichen Selbstverwaltung, Förderungshandlungen, Entscheidungsmechanismen, die über Publikationsfähigkeit oder die Förderungsfähigkeit eines Vorhabens entscheiden, und weitere wissenschaftsspezifische Handlungen zu den geschützten Tätigkeiten. Geschütztes Forschungshandeln ist in Abgrenzung zur Wissenschaft das Handeln in der Absicht der Erzeugung neuen Wissens, als wissenschaftlich methodisches Verfahren zur Problemidentifizierung und Lösung. Typisierend ist die dem Forschungshandeln innewohnende Verknüpfung zwischen experimenteller Erkenntnisgewinnung und Interpretation vor dem Hintergrund theoretischer Zusammenhänge.118 Im Einzelnen zählen neben den Handlungen der eigentlichen Durchführung von Forschung auch Vorbereitungshandlungen, wie etwa die Ermittlung des aktuellen Forschungsstandes durch Materialsammlung und dessen Interpretation, und die noch nicht in den Bereich der Veröffentlichung fallende Dokumentation von Ergebnissen zur Forschung. 119 Die Bewertung und Verbreitung der Forschungsergebnisse hingegen fällt aufgrund der zunehmenden Verselbständigung des Normbereichs der Wissenschaft nicht mehr unter Forschung, da sie vornehmlich anderen Zwecken als der Erzeugung von Wissen dient.120 Die Abgrenzungskriterien für Forschungshand- 115 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 112 f. 116 Siehe zum Wahrheitsbegriff Luhmann, Die Wissenschaft der Gesellschaft, S. 167 ff. Gegen seine Verwendung auch Blanknagel, AöR 105 (1980), S. 35 (47); Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 203 ff. 117 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und Staatlicher Institutionalisierung, S. 115 ff.; Roellecke, WissR 24 (1991), S. 1 (11 ff.). 118 Trute, die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 122 unter Verweis auf Krohn/Küppers, Die Selbstorganisation der Wissenschaft; S. 28 ff.; Wissenschaftsrat, Empfehlungen zur Organisation, Planung und Förderung der Forschung, S. 25. 119 BVerfGE 35, 79 (112 f.); Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 331. 120 Publikationen dienen der Verbreitung, Überprüfung und Erhaltung von Wissen und fördert die Reputationsgewinnung von Wissenschaftlern, Trute, die Forschung zwischen grund- 288 lungen von anderen Tätigkeiten sind gegenüber den wissenschaftlichen Handlungen eingeschränkt, da neben der Berücksichtigung der Stellung des Forschers die Anknüpfungsmöglichkeit an ein Kommunikationsmedium fehlt. Die Lehre bildet eine eigenständige Kommunikationsform und Handlungspraxis jenseits von Wissenschaft und Forschung.121 Sie ordnet und vermittelt Wissensinhalte über didaktische geprägte Kommunikationsmittel, bei denen anders, als dies in den allgemeinen wissenschaftlichen Kommunikationszusammenhängen der Fall ist, Ausbildungsgesichtspunkte besondere Berücksichtigung finden und eigenständigen Anforderungen gehorchen müssen.122 Zur Abgrenzung von anderen Formen der Wissensvermittlung eignet sich aufgrund der institutionellen Einbindung der Lehre der Rekurs auf Organisation, Funktion und Rolle von Lehre und Lehrenden.123 (4) Der Schutz von verfahrensrelevanten Handlungen Ausgehend von dem soeben konkretisierten Wissenschaftsbegriff soll es im Folgenden darum gehen, welche im Zusammenhang mit wissenschaftseigenen Fehlverhaltensverfahren bedeutsamen Handlungen vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG umfasst sind. Diese Frage stellt sich insbesondere für das vermeintliche Fehlverhalten, welches den Gegenstand von Fehlverhaltensverfahren bildet, aber auch für das Verfahrenshandeln der Akteure des deutschen Verfahrensmodells sowie das informatorische Tätigwerden von Whistleblowers. (a) Fehlverhalten in der Wissenschaft – Schutzbereichsdefinition durch Standards guter wissenschaftlicher Praxis und Fehlverhaltenstatbestände Für die vorliegende Untersuchung ist zunächst von Relevanz, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Abweichen von Standards guter wissenschaftlicher Praxis – rechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 125. Die Forschung selbst ist – wie die Industrieforschung verdeutlichen mag – nicht notwendig mit der Publikation der Forschungsergebnisse verbunden. Vgl. auch Krohn/Küppers, Die Selbstorganisation der Wissenschaft, S. 80 ff.; Trute, die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und Staatlicher Institutionalisierung, S. 125. 121 Zur Gegenansicht vgl. exemplarisch Scholz, in: Maunz/Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3, Rn. 105 ff., wonach die Lehre mit den allgemeinen wissenschaftlichen Kommunikationsvorgängen übereinstimme und mitunter nur die Kommunikation eigener Forschungsergebnisse erfasse. 122 Krohn/Küppers, Die Selbstorganisation der Wissenschaft, S. 95 ff.; Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 129; siehe auch Schulz-Prießnitz, Einheit von Forschung und Lehre, S. 21 f., 94. 123 Denninger, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5 Abs. 3 Rn. 30; Schulz-Prießnitz, Einheit von Forschung und Lehre, S. 102 ff. 289 wie sie vielfach in deutschen Wissenschaftseinrichtungen formuliert worden sind – oder gar den Tatbestand einer Fehlverhaltensnorm erfüllende Handlungen124 vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG umfasst sind. Die rein formale Bestimmung der Wissenschaftlichkeit über die erwähnten Kriterien der Institution, der Rolle involvierter Einrichtungen und Personen, die Funktion der Äußerung und des benutzen Mediums125 führt dazu, dass fehlgeleitete Handlungen, die nicht primär der Erzeugung neuen Wissens dienen, regelmäßig vom Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit umfasst würden. Auch geschönte Daten oder Veröffentlichungen werden unter dem Eindruck der Wissenschaftlichkeit in wissenschaftlichen Kommunikationszusammenhängen veröffentlicht und diskutiert. Über die Wissenschaftlichkeit von Fehlverhalten kann daher nur über methodische oder thematische Kriterien eine inhaltliche Abgrenzung erreicht werden. Diese wird über die Standards guter wissenschaftlicher Praxis, Fehlverhaltensnormen und deren Interpretation und Konkretisierung in wissenschaftlichen Selbstkontrollmechanismen gesucht. Vor dem Hintergrund, dass zur Bestimmung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auf die Eigengesetzlichkeit der Kommunikations- und Handlungszusammenhänge der Wissenschaft vermittels deren Selbstverständnis abzustellen ist, gilt es zwei grundlegend differierende Auffassungen über den Selbstdefinitionsgehalt von Standards guter wissenschaftlicher Praxis zu berücksichtigen. Zum Teil wird angenommen, es handele sich um autonome Selbstbeschränkungen der Wissenschaft, mit denen diese eine Selbstbindung an bestimmte Werte schafft.126 Diese Auffassung billigt den Standards keine schutzbereichsdefinierende Wirkung zu, sondern fasst sie als selbstauferlegte Beschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit auf, anhand derer keine Aussage darüber getroffen werden kann, welches Handeln vom Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit noch umfasst ist. Abweichend davon wird vertreten, dass Standards guter wissenschaftlicher Praxis im Anschluss an die Merton’schen Normen127 die Funktionslogik der Wissenschaft explizieren, so dass aus ihnen das Selbstverständnis wissenschaftlicher Praxis herauszulesen sei.128 Der Rückgriff auf Normen bei der Schutzbereichsbestimmung, welche die Produkti- 124 Vgl. dazu im Einzelnen unten 4. Teil, E. II., S. 384 ff. 125 Vgl. oben unter 4. Teil, B. I. 1. a) aa) (3), S. 285 ff. und Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 115 ff. 126 Schulze-Fielitz, in: Benda/Maihofer/Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, § 27 Rn. 31; Heldrich, Freiheit der Wissenschaft – Freiheit zum Irrtum?, S. 22 f. 127 Auf Merton, in: ders. (Hrsg.), Entwicklung und Wandel von Forschungsinteressen, S. 86 (90 ff.) sowie ders., in: Weingart (Hrsg.), Wissenschaftssoziologie Bd. 1, S. 45 (47 ff.), geht die Beschreibung des Ethos der Wissenschaft durch vier grundlegende, funktionale Normen des Wissenschaftssystems zurück: Die Normen des Universalismus, des Kommunismus der Uneigennützigkeit und des organisierten Skeptizismus. Diese Normen beziehen sich funktional auf das Ziel der Wissenschaft, die Ausweitung gesicherten Wissen. Vgl. auch Storer, in: Weingart (Hrsg.) Wissenschaftssoziologie Bd. 1 S. 60 (65) und Weingart, in: ders. (Hrsg.), Wissenschaftssoziologie Bd. 1, S. 11 (30). 128 Hartmann/Fuchs, WissR 36 (2003), S. 204 (210); Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 97 f. 290 on gesicherten Wissens garantieren und zu diesem Zweck methodologische Aspekte nicht außer Acht lassen129, verdient im Grundsatz Zustimmung. Standards guter wissenschaftlicher Praxis dienen sowohl der Definition als auch der Begrenzung des Wissenschaftsbegriffs und in der Konsequenz des grundrechtlichen Freiheitsbereichs.130 Allerdings – und insoweit greift der Ansatz für eine konkrete Schutzbereichsbestimmung zu kurz – vermögen weder die explizierten Standards guter wissenschaftlicher Praxis noch die um subjektive Merkmale ergänzten Fehlverhaltensdefinitionen institutseigener Verfahrensordnungen ein hinreichend konkretes Qualifizierungsraster zur verfassungsrechtlichen Unterscheidung von geschütztem und nicht geschütztem Handeln bereitzustellen. Vielfach weisen insbesondere Fehlverhaltensdefinitionen erhebliche Formulierungsunterschiede auf131, greifen einzelne besonders schwere Verstöße gegen den wissenschaftlichen Kommunikations- und Funktionszusammenhang heraus, die dem Wissenschaftsbegriff nicht mehr zurechenbar sind, lassen aber an anderer Stelle Raum für die Erfassung sonstiger nicht aufgezählter Verstöße aus einer nur grob umrissenen Grauzone.132 Mit dem Verweis auf die Erarbeitung einer Definition durch fachspezifisch besetzte Kommissionen ist nicht viel gewonnen.133 Die Praxis hat gezeigt, dass eine der Abgrenzung wissenschaftlichen Fehlverhaltens folgende Schutzbereichsbegrenzung auf diesem Weg bisher nicht gelungen ist. Mithin kann die Begrenzung des Schutzbereichs allein mittels Standards und Fehlverhaltensdefinitionen nicht erfolgen, zumal sich die Schwierigkeiten bei der normativen Konkretisierung im Bereich der Ermittlung des Tatsächlichen fortsetzen134. Mit der Aufklärung vermeintlich fehlgearteter Verhaltensweisen in wissenschaftseigenen Fehlverhaltensverfahren hat die Wissenschaft neben den explizierten Standards und Fehlverhaltensdefinitionen ein zusätzliches wissenschaftseigenes Korrektiv bereitgestellt, welches gerade wegen der Schwierigkeiten der Differenzierung zwischen noch tolerabler Forschungspraxis und nicht mehr wissenschaftlichem Handeln zum Einsatz kommt. In letzter Konsequenz sind es daher nicht Standards guter wissenschaftlicher Praxis und Fehlverhaltensnormen, die den Rahmen der Wissenschaftlichkeit abstecken, sondern die Entscheidungen der verantwortlichen wissenschaftlichen Gremien im Einzelfall. Sie orientieren sich an den Standards und konkretisieren diese in objekti- 129 Hartmann/Fuchs, WissR 36 (2003), S. 204 (212). 130 Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 97. 131 Hartmann/Fuchs, WissR 36 (2003), S. 204 (212); Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 109 f. 132 Vgl. beispielsweise die Definition der MPG, Verfahrensordnung bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten, beschlossen vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft am 14. November 1997, geändert am 24. November 2000, Anlage 1. Zum ganzen auch Schulze-Fielitz, WissR 37 (2004), S. 100 (105). 133 So aber Hartmann, Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis unter qualitätssicherungs- und rechtsfolgenbezogenem Blickwinkel, S. 111. 134 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225 (1226). 291 ver wie in subjektiver Hinsicht in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen. Sie bilden den Abschluss des Selbstdefinitionsprozesses und lassen eine klare Aussage über Schutzbereichszugehörigkeit eines Verhaltens erst nach dessen Qualifizierung als wissenschaftlich oder unwissenschaftlich zu.135 Im Ergebnis wird man daher annehmen müssen, dass ein Abweichen von Standards für sich genommen nicht notwendig geeignet ist, eine Handlung aus dem Schutzbereich der Wissenschaft herausfallen zu lassen. Ebenso wenig genügt der erste vermeintliche Eindruck der Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen einer Fehlverhaltensnorm. Erst wenn der Selbstdefinitionsprozess entweder im Einzelfall abschließend vollzogen oder dessen Ergebnis aufgrund einer durch eine Vielzahl vorausgegangener Entscheidungen bereits erreichten Konkretisierung derart eindeutig vorausschaubar ist, dass es der Prozeduralisierung ausnahmsweise nicht mehr bedürfte, ist die eindeutige Zuordnung zum Wissenschaftsbegriff und Schutzbereich getroffen. Ein Fehlverhalten ist dann nicht mehr vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG umfasst, wenn ein wissenschaftseigenes Verfahrensgremium dessen Unwissenschaftlichkeit festgestellt hat. Zuvor kann aber auch das Erfinden, Verfälschen und Verwenden geschönter Daten, die Verletzung geistigen Eigentums und die Beeinträchtigung von Forschungstätigkeit anderer nicht kategorisch aus dem Schutzbereich ausgeschlossen werden.136 Grundsätzlich kommt es auf den konkreten Handlungsbeitrag eines Forschers und dessen subjektiven Umstände sowie die Bedeutung und Schwere des Verstoßes an.137 (b) Offenbarung eines Fehlverhaltensverdachts („Whistleblowing“) Die Einleitung eines wissenschaftlichen Klärungsverfahrens erfolgt regelmäßig durch den Hinweis einzelner Personen auf vermeintliches Fehlverhalten. Diese Äu- ßerung eines Verdachts auf unwissenschaftliches Handeln durch einen Informanten ist als Bestandteil wissenschaftlicher Kommunikationsvorgänge vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG erfasst. Da das Verhalten nicht der Erzeugung neuen Wissens dient, ist es nach der zuvor erörterten Aufspaltung des Normbereichs in Wissenschaft, Forschung und Lehre, der Wissenschaft im engeren Sinne zuzuordnen. 135 Schulze-Fielitz, WissR 37 (2004), S. 100 (106), betont die Konkretisierungsfunktion von wissenschaftseigenen Ombuds- und Untersuchungsverfahren, bringt diese jedoch eng mit Prozedurarisierungsmaßnahmen der Rechtsordnung in Verbindung, obwohl die rechtliche Qualität zweifelhaft und zudem unterschiedlich ausfallen kann. 136 Anders wohl Stegemann-Böhl, Fehlverhalten von Forschern, S. 38. 137 Zu den subjektiven Maßstäben auch Stegemann-Boehl, Fehlverhalten von Forschern, S. 39 f. 292 (c) Verfahrenshandeln der verantwortlichen Akteure Gleiches gilt für rationale der Klärung dienende Verfahrenshandlungen, die von den Verfahrensverantwortlichen wissenschaftseigener Untersuchungsverfahren vorgenommen werden.138 Als Teil institutionalisierter Kommunikationszusammenhänge dienen die Mechanismen zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten ebenso wie die Gutachtertätigkeit über beabsichtigte Publikationen oder förderungswürdige Projekte der Ausbildung wissenschaftlicher Kriterien.139 Sie leisten die Bestimmung dessen, was unter wissenschaftlichem Wissen und Handeln zusammengefasst werden kann. Weder die konkreten Diskussionsumstände noch die Möglichkeit, dass das Resultat einer solchen Diskussion die Feststellung des Vorliegens eines Fehlverhaltens beinhalten kann, schränken den Vorgang derart ein, dass man von einem außerhalb wissenschaftlicher Kommunikationszusammenhänge stehenden Verhalten sprechen könnte. bb) Persönlicher Schutzbereich Träger der Wissenschaftsfreiheit können neben dem einzelnen Wissenschaftler selbst auch die Hochschulen oder sonstige Forschungseinrichtungen und deren Untergliederungen, sowie Forschungsförderungseinrichtungen sein. (1) Wissenschaftler Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit ist jeder wissenschaftlich Tätige, unabhängig von seiner beruflichen Position, seiner Qualifikation und seiner Zugehörigkeit zu einer Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung.140 Auch Nachwuchswissenschaftler und Studenten können sich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen, wenn sie sich selbständig wissenschaftlich betätigen. 138 Anders hinsichtlich der Bewertung von Forschungsleistungen durch eine universitätsinterne Kommission, BVerwGE 102, 304 (309), vgl. auch Fehling, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 126, 167. 139 Vgl. für das peer review Trute, die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 119. 140 BVerfGE 15, 256 (263 f.); Denninger, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5 Abs. 3 Rn. 27; Oppermann, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 145 Rn. 34; Sterzel, die Wissenschaftsfreiheit des angestellten Forschers, S. 38 ff.; Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 108. Anderer Auffassung hinsichtlich des Erfordernisses einer bestimmten beruflichen Qualifikation offenbar: Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 221 f.; Scholz, in: Maunz/Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 119; Schrödter, Die Wissenschaftsfreiheit des Beamten, S. 58. 293 (2) Hochschulen Die Beurteilung der Grundrechtsträgerschaft von Hochschulen und anderen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen erfolgt im Einzelfall nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.141 Eine Grundrechtsträgerschaft der Hochschule kann nur aus der Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 3 GG resultieren, da sich eine institutionelle Garantie der Hochschule verfassungsrechtlich nicht begründen lässt.142 Der Begriff der juristischen Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG hat sich als verfassungsrechtlicher Begriff nicht nach einfachgesetzlichen Vorgaben zu richten, sondern ist aus der Verfassung heraus zu bestimmen.143 Entscheidend ist danach, ob eine organisatorische Einheit Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten sein kann, eine hinreichend verfestigte verselbständigte und formalisierte Struktur aufweist und damit zur internen Willensbildung in der Lage ist.144 Hochschulen erfüllen mit ihrer körperschaftlichen Struktur diese Voraussetzungen. Die Formulierung „ihrem Wesen nach anwendbar“ wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich interpretiert. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches deutlich zwischen staatlicher Kompetenzordnung und grundrechtlicher Freiheit unterscheidet, genießen juristische Personen des öffentlichen Rechts als staatlich eingerichtete Organisationseinheiten einen äußerst restriktiven Grundrechtsschutz.145 Ihre Einbeziehung in den Schutzbereich der Grundrechte, insbesondere des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, soll wegen der primär individualrechtlichen Ausrichtung der Grundrechte nur gerechtfertigt sein, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung natürlicher Personen ist, wenn ein perso- 141 Meusel, Außeruniversitäre Forschung im Wissenschaftsrecht, Rn. 163 ff. 142 Vgl. Mager, Einrichtungsgarantien, S. 276 f.; Erichsen/Scherzberg, NVwZ 1990, S. 8 (10 ff.). Für eine institutionelle Garantie noch Köttgen, Das Grundrecht der deutschen Universität, S. 23 ff. 143 BVerfGE 3, 383 (391 f.); Ladeur, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 19 Abs. 3 Rn. 25 f., 29; Isensee, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. V., § 118 Rn. 22 f.; Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 114; Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 313; a.A. v. Mutius, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.) Bonner Kommentar, Art. 19 Abs. 3 Rn. 43 ff.; Rüfner, AöR 89 (1964), S. 261 (266 ff.); Köstlin, Die Kulturhoheit des Bundes, S. 153; Rupp-v. Brünneck, in: Ehmke/Schmid/Scharoun (Hrsg.), Festschrift für Arndt, S. 349 (379 f.); zweideutig Zimmermann, Der grundrechtliche Schutzanspruch juristischer Personen des öffentlichen Rechts, S. 64. 144 Ladeur, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 19 Abs. 3 Rn. 28; Bethge, Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen, nach Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz, S. 31 f.; Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 312 f.; mit besonderer Betonung auf dem Grad der Verselbständigung als maßgeblichem Kriterium im Bereich der Wissenschaft auch Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 362 f. 145 Prinzipiell lehnt das BVerfG eine Grundrechtsgeltung für juristische Personen des öffentlichen Rechts ab. BVerfGE 21, 362 (369 ff.); 68, 193 (205 ff.); BVerfG, NJW 1996, S. 1588 f. 294 nales Substrat erkennbar sei, also ein Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Menschen dies als sinnvoll oder erforderlich erscheinen lässt.146 Dieses personale Substrat soll bei den juristischen Personen des öffentlichen Rechts regelmäßig nicht erkennbar sein. das BVerfG geht davon aus, dass sie nicht zugleich Grundrechtsberechtigte und Grundrechtsverpflichtete sein können.147 Eine Lockerung dieses Grundsatzes der strikten Trennung zwischen staatlicher Organisation und Aufgabenerfüllung einerseits und privatem Freiheitsgebrauch andererseits erkennt es für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts an, die dem grundrechtlich geschützten Sachbereich der Bürger eindeutig zuzuordnen sind. Dies ist der Fall bei Organisationen, die den Bürgern zur Verwirklichung ihrer Grundrechte dienen, die im außerstaatlichen Bereich wurzeln und auch als vom Staat unabhängige, jedenfalls aber distanzierte, Einrichtungen ausgestaltet sind.148 So stellen die Universitäten mit ihrer Ausstattung regelmäßig erst die notwendigen Grundvoraussetzung für die Ausübung wissenschaftlicher Freiheit bereit, sie nehmen für ihre einzelnen wissenschaftlichen Mitglieder eine freiheitskonstituierende Funktion wahr und erlangen somit Grundrechtssubjektivität.149 Auf das Bestehen von Selbstverwaltungsrechten soll es dabei nicht entscheidend ankommen, obwohl das Selbstverwaltungsrecht freiheitskonstituierende und stabilisierende Wirkung entfalten und sich daher auf die Grundrechtsfähigkeit begünstigend auswirken kann.150 Diese Durchgriffsrechtsprechung des BVerfG wird zu Recht wegen ihrer Überakzentuierung der Mitgliederindividualrechte kritisiert.151 Die Dogmatik ignoriert die Existenz von institutionellen Eigenschaften, Beziehungen und Abläufen, die gerade keine Repräsentanz von Individualinteressen verkörpern, gleichwohl aber aufgrund ihrer Bedeutung für die Wissenschaft dem Zugriff des Staates entzogen und als eigenständiges Gefüge grundrechtlich geschützt sein müssen. Hierzu zählen nicht zuletzt Handlungen, die der Identifizierung und Lösung von Forschungsproblemen, wie beispielsweise dem Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, gelten.152 Die Konstruktion einer Sachwalterposition der Organisation begünstigt die Konfusion von Organisations- und Individualrechten.153 Gerade im Binnenbereich von Wis- 146 BVerfGE 21, 362 (369 ff.); 61, 82 (101); 68, 193 (205 ff.). 147 BVerfGE 15, 256 (261 f.); 21, 362 (369 ff.). 148 BVerfGE 21, 362 (373 f.); 31, 314 (322); dagegen erkennt Frenz, VerwArch 85 (1994), S. 22 (41 ff.), trotz personaler Grundrechtskonzeption eine weitergehendere Grundrechtsgeltung juristischer Personen an. 149 BVerfGE 15, 256 (262); 21, 362 (373 f.); 31, 314 (322); 61, 82 (102); 75, 192 (196 f.); 85, 360 (384). 150 BVerfGE 39, 302 (314); 61, 82 (103). 151 Ausführlich Bettermann, NJW 1969, 2321 (1324 ff.); v. Mutius, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Grundgesetz, Art. 19 Abs. 3 Rn. 30 ff.; Krebs, in: v. Münch/ Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 19 Rn. 34 ff., 38; Erichsen/Scherzberg, NVwZ 1990, S. 8 (10 f.); Bleckmann/Helm, DVBl. 1992, S. 9 ff. 152 Generell Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 365. 153 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 364 f. 295 senschaftsorganisationen kann es aber zu Kollisionen kommen, deren Auflösung nach einer sauberen Trennung von Individual- und Organisationshandlungen verlangt.154 In diesem Sinne knüpft die herrschende Literaturmeinung155 bei der Beurteilung der Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen des öffentlichen wie auch des privaten Rechts an die korporative Ausübbarkeit des Grundrechts, die tatsächliche Ausübung grundrechtlich geschützter Tätigkeit und an das Vorliegen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage an.156 Im Ergebnis will dieser Ansatz den juristischen Personen die eigene Grundrechtsträgerschaft als solche zuerkennen, wenn sie sich in einer vom Schutzzweck der in Betracht kommenden Grundrechtsnorm umfassten Situation befinden.157 Die Ausübbarkeit hängt von der kommunikativen, die Eigengesetzlichkeit der wissenschaftlichen Prozesse ermöglichenden, binnenorganisatorischen Struktur ab.158 Die Qualifikation einer grundrechtstypischen Gefährdungslage einer staatlich errichteten Organisation erfolgt über die grundrechtsbezogene Aufgabenbestimmung und die Lokalisierung von hinreichenden Autonomiebereichen innerhalb dieser Zuweisung.159 Für die Universitäten führt dies zu dem gleichlautenden Ergebnis der Grundrechtsträgerschaft, allerdings in von der Sachwalterschaft losgelöster, verselbständigter Form. Die Hochschulen eröffnen mit ihrer 154 Anders BVerwGE 102, 304 (309), wonach dem Grundrecht der Forschungsfreiheit des Hochschullehrers nicht ein Grundrecht der Universität auf Wissenschaftsfreiheit dergestalt gegen- über steht, dass in ihrem Verhältnis zum einzelnen Hochschullehrer eine praktische Konkordanz herzustellen und deshalb die Hochschule berechtigt wäre, die Forschungsergebnisse eines Wissenschaftlers zu bewerten. Vgl. zur Trennung von Individual- und Organisationsrechten Ladeur, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5 Abs. 3 Rn. 18 f.; Bethge, Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG, S. 28; Kimminich, in: Flämig (u.a. Hrsg.), Handbuch des Wissenschaftsrechts, S. 121 (134 f.). 155 Tatsächlich existieren vielschichtige, mehr oder minder stark voneinander abweichende Ansätze in der Literatur, deren Erörterung in allen Einzelheiten im Rahmen dieser Arbeit nicht geleistet werden kann. Ausführlich dazu Zimmermann, Der grundrechtliche Schutzanspruch juristischer Personen des öffentlichen Rechts, S. 29 ff.; Bethge, Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Art. 19 Abs. 3 GG, S. 61 ff.; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/ 1, § 71 S. 1077 ff. (insbesondere VII 4, S. 1157 ff.). 156 Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/ 1, § 71 VII 4, S. 1158 f.; Krebs, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 19 Rn. 39; Pieroth/ Schlink, Grundrechte, Rn. 152; Erichsen/Scherzberg, NVwZ 1990, S. 8 (11); Tomerius, Die Hochschulautonomie und ihre Einschränkungen beim Zusammenwirken von Land und Hochschule, S. 88 ff.; Kröger, JuS 1981, S. 26 (29). 157 Trute, die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 364 f. 158 Trute, die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 364 unter Verweis auf Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 316 ff., der jedoch den Ansatzpunkt der Rechtsprechung verfolgt. 159 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 360 ff.; ähnlich Erichsen/Scherzberg, NVwZ 1990, 8 (11). Stärker an die Außenrechtsbeziehungen anknüpfend dagegen: Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 193; v. Mutius, Dolzer/ Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 19 Abs. 3 Rn. 106. 296 Untergliederung in akademisch-disziplinäre Strukturen Räume für wissenschaftliche Handlungen und Kommunikationsformen und übernehmen als rechtlich verselbständigte weisungsunabhängige Rechtssubjekte autonom Organisations-, Förderungs- und Schutzfunktionen von Wissenschaft, Forschung und Lehre, die eigenständiger grundrechtlicher Sicherung unterfallen.160 (3) Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Prinzipiell ist die Grundrechtsträgerschaft von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen nach den soeben im Zusammenhang mit den Hochschulen eingeführten Kriterien für jede Einrichtung gesondert zu bestimmen.161 Ob eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung aus Art. 5 Abs. 3 GG berechtigt ist, hängt insbesondere davon ab, ob eine hinreichende organisatorische Verselbständigung gegeben ist und ob im Innenbereich auf der Trägerebene die Sachgesetzlichkeiten wissenschaftlicher Prozesse respektiert werden. Darüber hinaus bedürfen insbesondere staatlich beherrschte Einrichtungen einer hinreichenden Autonomie bei der aufgabengemäßen Erfüllung grundrechtlich geschützter Handlungen.162 Soweit dies im Anschluss an die oben vorgestellten Eigenheiten der deutschen Forschungslandschaft möglich ist, sollen sich die Ausführungen mit Rücksicht auf den Umfang der Arbeit dennoch auf eine kurze typologische Einordnung beschränken. Jedenfalls bei den nichtverselbständigten Ressortforschungseinrichtungen bestehen aufgrund ihrer Einbindung in die Hierarchie der unmittelbaren Staatsverwaltung und der staatlichen Aufgabenerfüllung erhebliche Zweifel an der Grundrechtsträgerschaft.163 Es fehlt insoweit an der erforderlichen aufgabenbezogenen Autonomie, die eine grundrechtstypische Gefährdungslage begründen könnte.164 Die Grundrechtssubjektivität von Ressortforschungseinrichtungen ist jedoch nicht schlechthin zu negieren. Wo Ressortforschungseinrichtungen eine gewisse Verselbstständigung aufweisen und innerhalb ihrer Binnenstruktur eigenständigen wissenschaftlichen Handlungsrationalitäten folgen können, kann die Grundrechtsträgerschaft im Einzelfall gegeben sein.165 160 Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 19 Rn. 26; Scholz, in: Maunz/Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 124; Tomerius, Die Hochschulautonomie und ihre Einschränkungen beim Zusammenwirken von Land und Hochschule, S. 91; Droste, Die Grundrechtsfähigkeit der Universität, S. 88 ff. 161 Meusel, Außeruniversitäre Forschung im Wissenschaftsrecht, Rn. 163. 162 Fehling, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 133; Den Autonomieaspekt besonders betonend, Kleindiek, Wissenschaft und Freiheit in der Risikogesellschaft, S. 259 ff. 163 Pernice, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 30; Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 320. 164 Im Ergebnis ebenso Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 366, der allerdings mit dem Ansatz der Rechtsprechung argumentiert. 165 Für einen gewissen Schutz, allerdings zwingend ausdrücklich auf die Grundrechtsträgerschaft der Einrichtung abstellend: Köstlin, in: Flämig (u.a. Hrsg.), Handbuch des Wissenschafts- 297 Die Großforschungseinrichtungen stehen je nach Aufgabenbestimmung zwar unter mehr oder minder starkem Lenkungseinfluss der öffentlichen Hand, sind jedoch verselbständigte Organisationseinheiten und verfügen größtenteils über eine ausgeprägte forschungstypische binnenorganisatorische Struktur sowie satzungsmäßige Autonomie in wissenschaftlichen Fragen. Dies dürfte hinsichtlich der überwiegenden Zahl der Einrichtungen die Anerkennung der Grundrechtssubjektivität rechtfertigen.166 Ebenso verhält es sich bei den Einrichtungen der Blauen Liste, sofern sie sich nach Verselbständigungsgrad und Binnenstruktur nicht dem klassischen Typus der Ressortforschungseinrichtungen annähern. Unabhängig davon, ob sie als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts ausgestaltet sind, verfügen sie über die notwendige Selbständigkeit und Fähigkeit zur eigenständigen Willensbildung und sind gleichermaßen mit autonomer Handlungsfähigkeit in wissenschaftsrelevanten Fragen ausgestattet. Der Gleichlauf hinsichtlich Zweckbestimmung und eingeräumter Autonomie öffentlicher und privater Einrichtungen offenbart die mangelnde Rechtfertigung einer unterschiedlichen Reichweite des Grundrechtsschutzes besonders deutlich.167 Dem privaten Bereich zugeordnete Einrichtungen, wie insbesondere die Max- Planck-Gesellschaft, verfügen regelmäßig über Grundrechtssubjektivität. Problematisch erscheint die Einordnung von Industrieforschungseinrichtungen, in denen wissenschaftliche Sachgesetzlichkeiten folgende Prozesse durch ökonomische Erfordernisse eingeschränkt werden und Forschungsabteilungen innerhalb eines Unternehmens nicht organisatorisch verselbständigt sind.168 In diesem Bereich hängt vieles von den Umständen des Einzelfalls ab. (4) Untergliederungen von Forschungseinrichtungen Sobald Untergliederungen einer Organisation selbst über eine hinreichende Form der organisatorischen Verselbständigung im Sinne eines eigenen Handlungssystems mit eigenen Willensbildungsstrukturen und Organen verfügen, kommt auch für sie rechts, Bd. 2, S. 1374 ff.; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 325; Thieme, DÖV 1994, S. 150 (153, 155); ausführlich Trute, Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 99 ff., 366 f. 166 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 561 f. 167 Meusel, Außeruniversitäre Forschung im Wissenschaftsrecht, Rn. 166; Thieme, DÖV 1994, S. 150 (151). 168 Vgl. Fehling, Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 136. Blanknagel, AöR 125 (2000), S. 70, (101 f.) bezweifelt bei vermarktungsorientierten Einrichtungen die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeit und verneint deshalb die Grundrechtsfähigkeit. 298 Grundrechtssubjektivität in Betracht.169 Für Fachbereiche und Fakultäten ist dies selbst von der Rechtsprechung seit langem anerkannt.170 Aber auch Institute der Universitäten, der Max-Planck-Gesellschaft, der Großforschungseinrichtungen und anderweitig institutionalisierte Forschergruppen können mit eigener Grundrechtsfähigkeit ausgestattet sein.171 (5) Forschungsförderungseinrichtungen Hinsichtlich der forschungsfördernden Mittlerorganisationen ist der Grundrechtschutz über Art. 19 Abs. 3 GG angesichts angeblich mangelnden Bezugs zur wissenschaftlichen Betätigung umstritten.172 Die Ablehnung des Grundrechtsschutzes erscheint jedoch nur unter Heranziehung des Wissenschaftsbegriffs der Rechtsprechung plausibel, der nicht die gesamte Bandbreite wissenschaftlicher Kommunikations- und Handlungszusammenhänge erfasst und dabei insbesondere Förderungshandlungen und darauf gerichtete Entscheidungen wie deren eigengesetzliche Steuerung ausklammert173. Jedenfalls bei den typischerweise strukturell verselbständigten philantrophischen Mittelgebern ist je nach Existenz einer den Eigengesetzlichkeiten des Wissenschaftssystems folgenden Binnen- und Entscheidungsstruktur und grundrechtsbezogener Zweckbestimmung zu differenzieren, während klassische Auftraggeber schon keine primär wissenschaftsbezogene Motivation verfolgen und damit auch keine eigengesetzlichen Programme und Kriterien bilden, sondern an einem bestimmten Forschungsergebnis interessiert sind174. Zahlreiche Fördereinrichtungen, darunter die DFG175, haben sich mit ihren Auswahl- und Gutachtersystemen 169 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 367. 170 BVerfGE, 15, 256 (261 f.); BVerwGE 45, 39 (42); vgl. auch Schmidt-Aßmann, in: Becker/Bull/Seewald (Hrsg.), Festschrift für Thieme, S. 697 (707); Scholz, in: Maunz/Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 124. 171 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 367. 172 Gegen Grundrechtsschutz: Scholz, in: Maunz/Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 126; Meusel, Außeruniversitäre Forschung im Wissenschaftsrecht, Rn. 167; Sauer, DÖV 1986, S. 941 (944 Fn. 17); Rudolf, in: Delbrück/Ipsen/Rauschning (Hrsg.) Festschrift für Menzel, S. 141 (148); a.A. Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 370; Oppermann, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, § 145 Rn. 60; ders., Zur Finanzkontrolle der Stiftung Volkswagenwerk, S. 89 f.; Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 112 f.; Liermann, WissR 9 (1976), S. 248 (254). 173 Vgl. oben 4. Teil, B. I. 1. a) aa) (3), S. 285 ff. 174 Vgl. zu dieser Unterscheidung Lux, Rechtsfragen der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft, S. 55. 175 Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 690 ff.; Fehling, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 141; ein institutionelles Grundrecht statuieren wollend auch Meusel, Außeruniversitäre Forschung im Wissenschaftssystem, Rn. 168. 299 den Handlungsrationalitäten des Wissenschaftssystems angeschlossen und können daher Grundrechtsträger sein. b) Gewährleistungsdimensionen Nach Auslegung durch die Rechtsprechung des BVerfG und die Lehre enthält Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG neben einem individuellen Abwehrgrundrecht, welches den einzelnen Wissenschaftler vor einer staatlich veranlassten Verkürzung der wissenschaftlichen Freiheitssphäre schützt176, auch eine objektiv-rechtliche, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, Grundsatznorm177. aa) Individuelles Abwehrrecht Die klassische Funktion des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist die des individuellen Abwehrrechts eines Wissenschaftlers gegen staatliche Eingriffe. Daraus folgt ein Anspruch auf Abwehr jeder staatlich veranlassten Verkürzung der wissenschaftlichen Freiheitssphäre, die sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen lässt.178 Das Abwehrrecht schützt nicht allein gegen finale unmittelbar staatliche Eingriffe sondern auch gegen faktische Grundrechtseinschränkungen. Ebenso schützt das Grundrecht vor Handlungen wissenschaftlicher Selbstverwaltungseinrichtungen wie etwa der Universitäten oder öffentlich verfassten und dem öffentlichen Bereich zuordenbaren außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihrerseits selbst grundrechtsberechtigt sind, wenn diese das Handeln des einzelnen Wissenschaftlers reglementieren.179 176 Vgl. BVerfGE 35, 79 (112 f.); 47, 327 (367); 90, 1 (11 f.); Fehling, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 18 f.; Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundgesetz, Art. 5 Rn. 1091; Pernice, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 36 ff.; Bethge in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Rn. 201, 217; Scholz, in: Maunz/ Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 82; Wendt, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 5 Rn. 104; Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, S. 137 f.; kritisch: Groß, WissR 35 (2002), 307 (310). 177 BVerfGE 93, 85 (95); Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 5 Rn. 118; Starck, in: v. Mangold/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 347 f.; Schulze- Fielitz, in: Benda/Maihofer/Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, § 27 Rn. 6 ff. 178 BVerfGE 35, 79 (112 f.); 47, 327 (367); 90, 1 (11 f.); Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundrechte, Art. 5 Rn. 1091; Pernice, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 30 f.; Bethge, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Rn. 201 ff.; Schmidt-Aßmann, in: Becker/Bull/Seewald (Hrsg.), Festschrift für Thieme, S. 697 (703 ff.); Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 120 ff.; Wahl/Masing, JZ 1990, S. 553 ff. 179 Es wird davon ausgegangen, dass die Selbstverwaltungsorgane insoweit mittelbare Staatsverwaltung ausüben Scholz, in: Maunz/Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 128; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 371; Oppermann, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 145 Rn. 33; zu den prozessualen Konsequenzen vgl. Fink, WissR 27 (1994), S. 126 (133 ff.). In- 300 Daraus entsteht die vielzitierte janusköpfige Grundrechtssituation, innerhalb derer dieselben Personen und Institutionen zugleich Grundrechtsberechtigte und Grundrechtsverpflichtete sein können.180 Die Abwehrdimension wird von der Rechtsprechung auch auf die Situation projiziert, in der in einer staatlichen Institution durch interne Verfahrensgremien Aufklärung wissenschaftlicher Fehlverhaltensweisen betrieben wird181, obwohl in diesem Zusammenhang wissenschaftliche Kommunikations- und Handlungszusammenhänge berührt sind, die ihrerseits wissenschaftlicher Funktionslogik entspringen und vom Schutz des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG erfasst werden müssten.182 bb) Objektiv-rechtliche Gehalte Hinter dem objektiv-rechtlichen Gehalt der Wissenschaftsfreiheit verbirgt sich insbesondere eine organisations- und verfahrensrechtliche Grundrechtsdimension, welche für die organisatorische Umhegung des Individualgrundrechts sorgt und so die Freiheitsausübung im Rahmen staatlicherseits bereitgestellter Organisationsstrukturen erst ermöglicht.183 Organisation in diesem Sinne beinhaltet die permanente Institutionalisierung von Zwecken, Rollen, Positionen und Beziehungen zwischen Individuen in einem systematischen Zusammenspiel, welches nicht auf die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit reduziert werden kann.184 Dabei ist jedoch den Trägern des Individualgrundrechts durch Implementierung geeigneter freiheitlicher Strukturen so viel Freiheit einzuräumen, wie dies im Gefüge der Organisationsaufgaben und der Grundrechte der unterschiedlichen Beteiligten möglich wieweit auch Verfahrensgremien zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten der Grundrechtsbindung unterliegen, ist keiner pauschalen Bewertung zugänglich, sondern hängt von ihrer Organisationszugehörigkeit, ihrer Zusammensetzung sowie ihren Aufgaben und Befugnissen im Einzelfall ab, vgl. Fehling, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 19; für die Grundrechtsbindung von Ombudsgremien spricht sich Deutsch, ZRP 2003, S. 163 aus. 180 Fehling, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 19; Starck, in: v. Mangold/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 371; Schmidt-Aßmann, in: Becker/Bull/Seewald (Hrsg.), Festschrift für Thieme, S. 697 (702 ff.). 181 Vgl. BVerwGE 102, 304 (307 ff.). 182 Vgl. hierzu ausführlich unten 4. Teil, B. II. 1. b), S. 309 f., 4. Teil, B. II. 1. d), S. 311 ff. 183 BVerfGE, 35, 79, (115); Schmidt-Aßmann, in: Becker/Bull/Seewald (Hrsg.), Festschrift für Thieme, S. 697; ders., in: Winkler (Hrsg.) FS für Meusel, S. 217 (223 f.); allgemein zum Grundrechtsschutz durch Organisations- und Verfahrensgestaltung: Goerlich, Grundrechte als Verfahrensgarantien, 1981; Hill, Das fehlerhafte Verfahren und seine Folgen im Verwaltungsrecht, S. 229 ff.; Huber, Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren als Kompetenzproblem in der Gewaltenteilung und im Bundesstaat, S. 65 ff.; Denninger, in: Isensee/ Kirchhof (Hrsg.) Handbuch des Staatsrechts, Band V, § 113 Rn. 19 ff. 184 Kleindiek, Wissenschaft und Freiheit in der Risikogesellschaft, S. 240 unter Bezugnahme auf Trute, die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 359. 301 erscheint.185 Neben den Anforderungen an die Organisation setzt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zugleich Maßstäbe für eine das Verhältnis von Wissenschaft Staat und Gesellschaft grundrechtskonform akzentuierende Verfahrensgestaltung.186 In der objektiv-rechtlichen Dimension der Wissenschaftsfreiheit wurzeln schließlich Schutzpflichten des Staates, die grundrechtlich geschützten Rechtgüter vor Beeinträchtigungen von dritter Seite zu bewahren187, sowie eine Leistungs- bzw. Teilhabekomponente188. Schutzpflichten wenden sich in erster Linie an den Gesetzgeber, können aber beispielsweise auch Handlungsverpflichtungen der Hochschulen gegenüber ihren Mitgliedern begründen.189 Originäre Leistungsrechte werden Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nur in höchst eingeschränktem Umfang entnommen, nämlich für den Fall, dass eine freie wissenschaftliche Betätigung mangels Bereitstellung von Ressourcen ausscheidet, mithin das Grundrecht in seine unantastbaren Kernbereich betroffen ist.190 Leistung ist somit auf ein derivatives Teilhaberecht im Sinne einer angemessenen Berücksichtigung bei der Ressourcenallokation und des Zugangs zu Infrastruktureinrichtungen beschränkt.191 185 BVerfGE 35, 79 (121 ff.); Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 295 ff. 186 Eingehend zum Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 3 GG durch Organisation und Verfahren, Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 280 ff., 307 ff.; Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 130 ff; Wagner, in: ders. (Hrsg.), Rechtliche Rahmenbedingungen für die Wissenschaft und Forschung Bd. 1, S. 267 (269 ff.). 187 Die Existenz der Schutzdimension von Grundrechten wird im Ergebnis kaum bestritten, unterschiedlich fällt jedoch ihre dogmatische Begründung aus. Das BVerfG und ein Großteil der Literaturstimmen führen die Schutzdimension auf die objektive Werteordnung zurück, vgl. BVerfGE 39, 1 (41 f.); 49, 89, (142 f.); Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/1, § 67 V 2, S. 728 ff.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, Rn. 88 ff. Kritisch: Isensee, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, § 111, Rn. 80 ff.; Denninger, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, vor Art. 1 Rn. 33, 34. Andere suchen eine abwehrrechtliche Begründung, Schwabe, Probleme der Grundrechtsdogmatik, S. 213 ff.; Murswiek, Die staatliche Verantwortung für Risiken der Technik, S. 57 ff.; oder bemühen das Sozialstaatsprinzip: Lübbe-Wolff, Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte, S. 14 ff. Zu Art. 5 Abs. 3 GG im Besonderen vgl. BVerfGE 55, 37 (68); Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 342 und 352; Scholz, in: Maunz/Dürig (u.a. Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 9. 188 BVerfGE 35, 79 (115 f.); Wendt, in: v. Münch/Kundig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 5 Rn. 104; Schulze-Fielitz, in: Benda/Maihofer/Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, § 27 Rn. 8; Mayen, Der grundrechtliche Informationsanspruch des Forschers gegenüber dem Staat, S. 226 ff.; differenzierend Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 412 ff, 420 ff. 189 Fehling, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 28; Lux, Rechtsfragen der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft, S. 32 ff. 190 Vgl. Fehling, in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 40; Brehm/Zimmerling, WissR 34 (2001), S. 329 (348 f.); Kirchhof, JZ 1998, S. 275 (277 f.). 191 Es sind dem Wissenschaftler nur die für die Ermöglichung der Forschung notwendigen Grundmittel zur Verfügung zu stellen, eine bestimmte Höhe finanzieller Zuwendungen kann nicht verlangt werden. Vgl. Breuer, in: Bachof/Heigl/Redeker (Hrsg.), Verwaltungsrecht zwi- 302 Flankierend wird aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG mitunter eine institutionelle Garantie für den Grundtypus der klassischen wissenschaftlichen Hochschule, aber auch des Hochschulsystems in seiner Gesamtheit oder der Wissenschaftsfreiheit als solcher abgeleitet.192 Hiergegen häufen sich in jüngerer Zeit die ablehnenden Stimmen – vorwiegend unter Verweis auf den Bedarf nach Eigenentwicklungsoffenheit der Wissenschaft.193 cc) Das Spannungsverhältnis von individuellem Abwehrrecht und objektiv-rechtlicher Grundrechtsdimension Obgleich die grundrechtlichen Gewährleistungsdimensionen vordringlich dem gemeinsamen Ziel eines möglichst umfassenden Schutzes der Wissenschaftsfreiheit dienen, kann es im Einzelfall zu Spannungen zwischen der individualschützenden Abwehrfunktion und der objektiv-rechtlichen Grundrechtsdimension in ihrer verfahrensrechtlichen Ausprägung kommen. Die objektiv-rechtliche Dimension entfaltet gestalterische Impulse für wissenschaftseigene Klärungsverfahren und deren verantwortliche Akteure. Diese müssen geeignet sein, wissenschaftsadäquaten Entscheidungslinien zu folgen. Dabei können sie im Einzelfall freiheitsverkürzende Wirkung für die verfahrensverantwortliche Wissenschaftseinrichtung entfalten.194 Diese Konfliktlage zu lösen ist eine der Herausforderungen vor die das Wissenschaftssystem gestellt ist. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass objektivrechtliche und subjektiv-rechtliche Dimension zu einem gelungenen Ausgleich gebracht werden, der eine Überinterpretation des subjektiv-rechtlichen Charakters vermeidet, ohne aber eine sorgfältige Rechtfertigung von freiheitstangierenden Omschen Freiheit, Teilhabe und Bindung, S. 89, (112 f., 118 f.) und – unter Beschränkung auf die dem Theoriefortschritt dienende disziplinäre Forschung und besonderer Berücksichtigung der Institutionenabhängigkeit des Wissenschaftsbetriebs – Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 424 ff. 192 Bethge, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Art. 5 Rn. 202 f.; Ossenbühl, in: Hanau/Ossenbühl (Hrsg.), Kündigungsschutz und Wissenschaftsfreiheit, S. 65 (70 ff.); Oppermann, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 145 Rn. 51; Hendler, Selbstverwaltung als Organisationsprinzip, S. 209 f.; Fink, WissR 27 (1994), S. 126 (137 ff.); Köttgen, Das Grundrecht der deutschen Universität, S. 17 ff., 23 ff.; Weber, Die Rechtsstellung des deutschen Hochschullehrers, S. 28 ff. 193 Hailbronner, Die Freiheit der Forschung und Lehre als Funktionsgrundrecht, S. 79; Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 257 f.; ders. WissR 33 (2000), S. 134 (139). Des Weiteren wird auf die fehlende Berücksichtigung der Hochschule im Wortlaut der Verfassungsnorm, vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, Rn. 72, die systematische Stellung innerhalb des Grundrechtskataloges, vgl. dazu die Argumentation m.w.N. bei Lux, Rechtsfragen der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft, S. 41 Fn. 129, sowie die Länderkompetenz zur Organisation des Wissenschaftsbetriebs verwiesen, vgl. Erichsen/Scherzberg, NVwZ 1990, S. 8 (9). 194 Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 121; Kleindiek, Wissenschaft und Freiheit in der Risikogesellschaft, S. 236. Vgl. auch BVerwGE 102, 304 (307 ff.). 303 buds- und Untersuchungsverfahren vollständig auszusparen.195 Hierauf wird bei der konkreten Behandlung der verfassungsimmanenten Verfahrensvorgaben noch einzugehen sein.196 c) Schranken der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre des Art. 5 Abs. 3 beinhaltet keinen Gesetzesvorbehalt. Dies impliziert jedoch nicht, dass das Grundrecht schrankenlos gewährleistet würde. Die Wissenschaftsfreiheit unterliegt verfassungsimmanenten Schranken mit der Konsequenz, dass sich das Ziel eines Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG materiell aus der Verfassung selbst ableiten lassen muss.197 Die Konflikte zwischen der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter Güter müssen nach Maßgabe der grundgesetzlichen Werteordnung und unter Berücksichtigung der Einheit des Wertesystems mittels Verfassungsauslegung einer Lösung zugeführt werden (Praktische Konkordanz).198 In formeller Hinsicht ist in Fällen einer klaren Eingriffssituation eine präzise gesetzliche Grundlage erforderlich.199 Jeder Eingriff muss sich an den Maßstäben des Verhältnismäßigkeitsgebots messen lassen. Die dabei gebotene Abwägung hat einerseits Zweck und Intensität des jeweiligen Eingriffs sowie andererseits das Gewicht der betroffenen Rechtsgüter zu berücksichtigen.200 Im Bereich der Einschränkbarkeit der Wissenschaftsfreiheit und deren Rechtfertigung sind viele Einzelheiten umstritten.201 Mitunter werden Begrenzungen des Grundrechtsschutzes auch in die Tatbestandsebene hinein verlagert202. Auf detail- 195 Schulze-Fielitz, WissR, 37 (2004), S. 100 (103). 196 Vgl. unten 4. Teil, B. II., S. 305 ff. 197 BVerfGE 47, 327 (369); Leibholz/Rinck/Hesselberger, Grundgesetz, Art. 5 Rn. 1103; Oppermann, in: Isensee/Kirchhoff (Hrsg.) Handbuch des Staatsrechts, Band VI, § 145 Rn. 27; Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der Hochschule, S. 124; Kimminich, WissR 18 (1985), S. 116 (125 ff.); Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3 Rn. 374 ff.; Ossenbühl, in: Dörr/Fink/Hillgruber/Kempen/Murswiek (Hrsg.), Festschrift für Schiedermair, S. 505 (515 f.). 198 BVerfGE 47, 327 (369 f.). 199 Es gilt insoweit die Wesentlichkeitsgarantie des BVerfGE, 34, 165 (192. f.); 41, 251 (259 f.); 45, 400 (417); 47, 46 (78 f.); 83, 130 (152); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, Rn. 261 ff. 200 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, Rn. 289 ff. 201 Ausführlich Losch, Wissenschaftsfreiheit, Wissenschaftsschranken, Wissenschaftsverantwortung, S. 65 ff., 83 ff., 170 ff. 202 Vgl. dazu allgemein Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 290 ff.; für die Wissenschaftsfreiheit Losch/Radau, NVwZ 2003, S. 392 f.; Fehling in: Dolzer/Vogel/Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar, Art. 5 Abs. 3 Rn. 146 ff.; Trute, Die Forschung zwischen grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Institutionalisierung, S. 139 ff. 304 lierte Ausführungen wird zugunsten der für den Verlauf der Arbeit relevanten Gesichtspunkte verzichtet. Nach Auffassung des BVerwG kann auch die öffentliche Kritik vermeintlich fehlerhafter Arbeiten eines Hochschulmitglieds durch eine universitätsintern eingesetzte Untersuchungskommission einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit des Betroffenen darstellen.203 Solange keine konkreten Sanktionen verhängt werden, die das Handeln des Wissenschaftlers unmittelbar betreffen, handelt es sich um eine faktische Beeinträchtigung, da diese Kritik darauf abzielt, durch Erzeugung eines gewissen Drucks, Einfluss auf das zukünftige Verhalten des Wissenschaftlers zu nehmen. Als Schranken können in diesem Zusammenhang – insbesondere im Bereich der medizinischen Forschung – das Recht anderer Personen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) dienen.204 Ein Forscher darf sich bei seiner Tätigkeit auch nicht über die Eigentumsrechte seiner Mitbürger hinwegsetzen (Art. 14 Abs. 1 GG). Des Weiteren wird das Grundrecht durch die Wissenschaftsfreiheit anderer begrenzt. 2. Landesverfassungsrechtliche und sonstige Gewährleistungen Neben der grundgesetzlichen Verankerung der Wissenschaftsfreiheit gelten weitere in die Landesverfassungen der Länder aufgenommene Absicherungen wissenschaftlicher Freiheit. Vergleichbar der Formulierung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1GG wird die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre landesverfassungsrechtlich garantiert.205 Daneben wird in der überwiegenden Zahl der Landesverfassungen die Hochschulautonomie206 einschließlich einer institutionellen Rechtssubjektsgarantie der 203 BVerwGE 102, 304 (311). 204 Vgl. exemplarisch Losch, Wissenschaftsfreiheit, Wissenschaftsschranken, Wissenschaftsverantwortung, S. 28 ff., 193 ff.; Classen, DVBl. 2002, S. 141 ff; Morsey, in: Wagner (Hrsg.), Rechtliche Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, Bd. 1, S. 293 ff. 205 Art. 108 Bayrische Landesverf.; Art. 31 Abs. 1 Landesverf. Brandenburg; Art. 11 Landesverf. Bremen; Art. 21 Landesverf. Berlin; Art. 10 Hessische Landesverf.; Art. 7 Abs. 1 Landesverf. Mecklenburg-Vorpommern; Art. 5 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung; Art. 18 Abs. 1 Landesverf. NRW; Art. 9 Abs. 1 Landesverf. Rheinland-Pfalz; Art. 5 Landesverf. Saarland; Art. 21 Landesverf. Sachsen; Art. 10 Abs. 3 Landesverf. Sachsen-Anhalt; Art. 9 Abs. 1 Landesverf. Schleswig-Holstein; Art. 27 Abs. 1 Landesverf. Thüringen. Die Baden-Würtembergische und die Hamburger Landesverf. enthalten keine entsprechende Gewährleistung. Die genannten Regelungen haben keinen von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 abweichenden Gehalt, vgl. Tettinger, in: Starck/Stern (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Bd. III, S. 271 (288 ff.) in Bezug auf die Regelungen in Bremen und Bayern. 206 Art. 138 Abs. 2 Bayrische Landesverfassung; Art. 20 Abs. 1 und 2 Landesverf. Baden- Würtemberg; Art. 32 Abs. 1 und 2 Landesverf. Brandenburg; Art. 60 Abs. 1 Hessische Landesverf.; Art. 7 Abs. 3 Landesverf. Mecklenburg-Vorpommern; Art. 5 Abs. 3 Niedersächs. Landesverf.; Art. 16 Abs. 1 Landesverf. NRW; Art. 39 Abs. 1 Landesverf. Rheinland-Pfalz; Art. 33 Landesverf. Saarland; Art. 107 Abs. 1 und 2 Landesverf. Sachsen; Art. 31 Abs. 1 und 2 Landesverf. Sachsen-Anhalt; Art. 28. Abs. 1 Landesverf. Thüringen. Die Landesverf. 305 Hochschule207 und einer objektiven Rechtsinstitutionsgarantie hochschulischer Selbstverwaltung208 zur Erfüllung ihrer Forschungs- und Lehraufgaben gewährleistet. Hierdurch erlangen die Landesverfassungsgarantien gegenüber Art. 5 Abs. 3 GG eigene Bedeutung und gelten gleichzeitig parallel zu § 58 Abs. 1 Satz 3 HRG, der das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen bundesrahmenrechtlich gewährleistet.209 II. Verfassungsimmanente Vorgaben für die Verfahrensgestaltung Obwohl die Bildung wissenschaftseigener Klärungsverfahren sich in Deutschland innerhalb des Wissenschaftssystems vollzogen hat und aufgrund dessen sehr viel stärker als in den Vergleichsländern von sachlichen Eigengesetzlichkeiten geprägt ist, bewegen sich Ombuds- und Untersuchungsverfahren nicht in einem rechtsfreien Raum.210 Den zugrunde liegenden Standards und Verfahrensregeln wird ein außerrechtlicher Ursprung zugebilligt, der in zunehmendem Maße und mit Konsequenzen hinsichtlich Normbindung, Legitimität und Qualität der Verrechtlichung unterliegt.211 Ihr durch die Bewertung des Handelns von Personen und Einrichtungen ausgeübter Einfluss auf die Rechtsgüter mittelbar oder unmittelbar Verfahrensbeteiligter wirft die Frage nach der Unterwerfung der prozeduralen und organisatorischen Grundelemente des Verfahrens unter die verfassungsrechtlichen Anforderungen einer rechtswahrenden, fairen und zwecktauglichen Erkenntnisgewinnung auf. 212 Dies wird umso deutlicher verlangt je weiter von einem individuellen Diskurs abgewichen und auf institutionalisierte innerorganisatorische Verfahrensweisen der Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet darüber hinaus in Art. 7 Abs. 4 auch das Recht der Selbstverwaltung anderer wissenschaftlicher Einrichtungen. 207 Tettinger, in: Starck/Stern (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Bd. III., S. 271 (295); Erichsen/Scherzberg, NVwZ 1990, S. 8 (12); Tomerius, Die Hochschulautonomie und ihre Einschränkungen beim Zusammenwirken von Land und Hochschule, S. 84 f. 208 Kühne, DÖV 1997, S. 1 (3); Hillermann, Die Durchsetzung des Selbstverwaltungsrechts vor dem Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten, S. 64, 71 f.; Karpen/ Freund, Hochschulgesetzgebung und Hochschulautonomie, S. 10; Hendler, Selbstverwaltung als Ordnungsprinzip, S. 213 f. 209 Vgl. zum Ganzen den Überblick bei Lux, Rechtsfragen der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft, S. 63 ff. 210 Schulze-Fielitz, WissR 37 (2004), S. 100 (107); Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225. 211 Rupp, in: Anderbrügge/Epping/Löwer (Hrsg.), Dienst an der Hochschule: Festschrift für Leuze, S. 437 (441). Dabei ist insbesondere im Bereich der Wissenschaft nicht selten unklar, welche Verhaltensnormen rechtlicher und welche nichtrechtlicher Natur sind, Schulze-Fielitz, WissR 37 (2004), S. 100 (107). Eine Analyse der einschlägigen universitären Verfahrensregeln ergibt etwa, dass ein Großteil der die Funktionslogik der Wissenschaft aus sich heraus abbildenden Standards und Verfahrensregeln objektiv den Charakter von Satzungen aufweisen vgl. unten 4. Teil, D. II. 3. b) cc), S. 334 ff. 212 Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, S. 1225, 1230 f.; Rupp, in: Anderbrügge/Epping/Löwer (Hrsg.), Dienst an der Hochschule: Festschrift für Leuze, S. 437 (442).

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.