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Linda-Martina Apel, Gerichtliche Überprüfung in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 266 - 267

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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266 getreten und der noch zulässige Rechtsweg zu dem Forschungsminister noch nicht erschöpft war. 503 Das Ombudsmanverfahren ist eher formlos ausgestaltet und überdies kostenlos.504 Es gilt der Untersuchungsgrundsatz (officialprincippet). Dem Ombudsman ist eine Reihe von Untersuchungsbefugnissen an die Hand gegeben. Die Verwaltungseinrichtung, deren Handeln der Ombudsmankontrolle unterliegt, ist verpflichtet, dem Ombudsman Auskunft zu erteilen und ihm sämtliche verfahrensrelevanten Dokumente auszuhändigen, vgl. § 19 Abs. 1 Ombudsmangesetz.505 Die Überprüfung der Verwaltungstätigkeit durch den Ombudsman beinhaltet zum einen die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns, wobei Prüfungsmaßstab das geltende Recht ist. Zum anderen prüft der Ombudsman, ob das Handeln im Einklang mit guter Verwaltungssitte (god forvaltningsskik) steht.506 Bei Ermessensentscheidungen unterliegen nur die Grenzen des Ermessens der Nachprüfung. Der Ombudsman hat verschiedene Möglichkeiten ein Verfahren abzuschließen. Er kann entweder ausschließlich seine Rechtsauffassung vorbringen. Diese kann aber auch von einer an die betreffende Verwaltungseinrichtung gerichteten Empfehlung zur Änderung oder Aufhebung der getroffenen Entscheidung begleitet werden. Zusätzlich ist ein Vorbringen ausdrücklicher Kritik möglich.507 Obwohl der Ombudsman keine bindende Entscheidung treffen kann, wird seinem Urteil große Bedeutung beigemessen und seine Empfehlungen in der überwiegenden Anzahl der Fälle auch umgesetzt.508 IV. Gerichtliche Überprüfung Die unverbindlichen Entscheidungen der DCSD können ebenso wie Verwaltungsakte mit verbindlichem Regelungsgehalt (forvaltningsakter/afgørelser)509 auch gerichtlich angefochten werden, obwohl in Dänemark eine Verwaltungsgerichtsbarkeit 503 Es handelte sich um den Antrag von Dr. Jur. Peter Pagh, Professor der Universität Kopenhagen, der Lomborg auch im späteren administrativ Rekurs vor dem Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung vertrat und im Anschluss an die Entscheidung des Ministeriums erneut Ombudsmanbeschwerde einlegte. 504 Holm, in: Gammeltoft-Hansen (Hrsg.), The Danish Ombudsman, S. 13 (18). 505 Nach § 19 Abs. 2 des Ombudsmangesetzes kann der Ombudsman der Verwaltungsbehörde eine schriftliche Äußerung abverlangen und Stellungnahmen zu bestimmten rechtlichen Fragen erbeten. § 19 Abs. 3 berechtigt ihn zur Vorladung und Vernehmung von Personen. Er hat Zugang zu den Dienststellen, § 19 Abs. 4 Ombudsmangesetz. 506 Was Inhalt guter Verwaltungssitte ist, lässt sich schwer abschließend umschreiben, beispielhaft sei die Inanspruchnahme einer angemessenen Verfahrensdauer bzw. ein insgesamt rücksichtsvolles Handeln erwähnt. 507 Der Ombudsman kann eine Verwaltungsentscheidung hingegen nicht selbst aufheben oder berichtigen, vgl. Christensen, Forvaltningsret. Prøvelse, S. 284. 508 Entspricht die Verwaltung nicht der Empfehlung des Ombudsmans kann die beschwerdeführende Person unter Umständen von den Gerichtskosten befreit werden, die bei einer gerichtlichen Überprüfung des Sachverhalts anfallen, vgl. § 23 Ombusmangesetz. 509 Zu der Unterscheidung siehe oben 3. Teil, F. V. 3. c), S. 258 ff. 267 nicht existent ist. Das bedeutet, das Klagen mit verwaltungsrechtlichem Inhalt entweder nach strafprozessualen oder zivilprozessualen Regeln behandelt werden.510 Voraussetzungen und Inhalt der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsakten sind in der verwaltungsrechtlichen Literatur umfassend erörtert.511 Anders verhält es sich in Bezug auf andere Handlungsformen der Verwaltung, insbesondere tatsächliches Verwaltungshandelns, als das das Handeln der DCSD aufgefasst wird512. Die gerichtliche Überprüfung solchen Handelns wird zwar allgemein als zulässig erachtet, Voraussetzungen und Inhalt des Verfahrens sind jedoch in der Literatur kaum behandelt.513 Die Klagebefugnis liegt nur vor, wenn der Kläger ein wesentliches und individuelles Interesse („væsentlig og individuel interesse“) am Ausgang des Verfahrens hat, der Kläger also Beteiligter im Sinne des Beteiligtenbegriffes des allgemeinen dänischen Verwaltungsrechts ist.514 Dies trifft unproblematisch auf den betroffenen Wissenschaftler zu, gegenüber dem eine Entscheidung der DCSD ergeht. Auch der Beschwerdeführer kann unter Umständen ein solches Interesse haben, wenn er in dem Verfahren vor den DCSD Verfahrensbeteiligter im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist. 510 Vgl. Christensen, Forvaltningsret. Prøvelse, S. 23 ff. und 40 f. Häufiger findet die Überprüfung von Verwaltungsakten auf dem Zivilrechtsweg nach den allgemeinen zivilprozessrechtlichen Vorschriften statt. Als Parteien eines solchen Verfahrens stehen sich ein Bürger und ein Verwaltungsorgan gegenüber. Das typische Prüfungsverfahren wird durch einen Bürger, der sich mit einem Verwaltungsakt unzufrieden zeigt, gegenüber dem verantwortlichen Verwaltungsorgan angestrengt. Aber auch ein Verwaltungsorgan kann unter gewissen Voraussetzungen die Klage anstrengen. 511 Christensen, Forvaltningsret. Prøvelse, S. 19 ff. 512 Vgl. oben 3. Teil, F. V. 3. c), S. 258 ff. 513 Christensen, Forvaltningsret. Prøvelse, S. 311. 514 Zum Beteiligtenbegriff vgl. oben 3. Teil, F. I., S. 228 f.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.