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Linda-Martina Apel, Überprüfung durch den Ombudsman des Parlaments (Folketingets Ombudsman) in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 265 - 266

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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265 Die Reichweite der Prüfungskompetenz des Ministers erstreckte sich entsprechend dem früheren Gesetzeswortlaut ausschließlich auf rechtliche Verfahrensgesichtspunkte, nicht auf fachliche Fragen, so dass der Minister keine Entscheidung darüber treffen konnte, ob wissenschaftliche Unredlichkeit vorliegt oder nicht. III. Überprüfung durch den Ombudsman des Parlaments (Folketingets Ombudsman) Der jedermann in Dänemark gegenüber Handlungen der öffentlichen Verwaltung er- öffnete außerordentliche Rechtsbehelf zu dem in § 55 des dänischen Grundgesetzes (Danmarks Riges Grundlov)498 verankerten parlamentarischen Ombudsman (Folketingets Ombudsmand) kann auch im Hinblick auf das Verfahren und die Entscheidungen der DCSD beschritten werden.499 Status und Kompetenzen des parlamentarischen Ombudsman sowie das Verfahren werden durch das Ombudsmangesetz (Ombudsmandsloven)500 näher ausgestaltet. Ein Verfahren vor dem Ombudsman kann sowohl gegen konkrete Entscheidungen als auch gegen generelle Vorschriften oder tatsächliche Verwaltungstätigkeit gemäß § 13 Abs. 1 des Ombudsmangesetzes auf Antrag eines jeden Bürgers (actio popularis)501 oder auf Initiative des Ombudsmans eingeleitet werden. Die Erfüllung der nach § 14 des Ombudsmangesetzes erforderliche Voraussetzung der vorherigen Ausschöpfung der administrativen Rechtsbehelfe entfällt für ein Vorgehen gegen das Handeln der DCSD seit der „administrativ rekurs“ zu dem dänischen Forschungsminister gesetzlich ausgeschlossen wurde.502 Die Ombudsmanbeschwerde gegen die Entscheidung der DCSD im Fall Lomborg wurde hingegen zunächst zurückgewiesen, weil die neue Rechtslage noch nicht in Kraft 498 „Ved lov bestemmes, at Folketinget vælger en eller to personer, der ikke er medlemmer af Folketinget, til at have indseende med statens civile og militære forvaltning.“ Der Verfassungstext ist in deutscher Fassung abgedruckt bei: Kimmel, die Verfassungen der EG-Mitgliedsstaaten, S. 38 ff. 499 Die Institution des parlamentarischen Ombudsmans dient dem Schutz der Bürger gegenüber der Verwaltung und kann in dieser Funktion als Ergänzung zu der richterlichen Kontrolle der Verwaltung verstanden werden. Gleichzeitig überwacht der Ombudsman die Verwaltung im Namen des Parlaments und ist damit Instrument der parlamentarischen Kontrolle über die Verwaltung, Die Zuständigkeit des Ombudsmans erstreckt sich nicht auf Gerichtsentscheidungen oder Entscheidungen bestimmter gesetzlich ausgenommener gerichtsähnlicher Organe, wie besonderer Schiedsstellen (vgl. § 7 Abs. 2 und 3 des Ombudsmangesetzes). Teilweise hat der Ombudsman darüber hinaus seine Zuständigkeit im Hinblick darauf verneint, dass dem Organ, dessen Entscheidung angefochten wurde, Richter angehören; vgl. zu den Umständen im einzelnen Larsen, in: Gammaltoft-Hansen (Hrsg.), The Danish Ombudsman, S. 39 (41 ff., 44); Albæk Jensen/Hansen Jensen, Grundlæggende Forvaltningsret, S. 220 ff. Die Beteiligung von Richtern ist jedoch kein grundsätzlicher Ausschlussgrund für die Behandlung einer Beschwerde durch den Ombudsman. So hat sich dieser nicht gegen eine Behandlung von Beschwerden über die Entscheidungen der DCSD ausgesprochen. 500 Lov nr. 473 af 12. juni 1996 om Folketingets Ombudsmand. 501 Der Betreffende muss also nicht Beteiliger des Verfahrens vor den DCSD sein. 502 Vgl. oben 3. Teil, H. I., S. 262 ff. 266 getreten und der noch zulässige Rechtsweg zu dem Forschungsminister noch nicht erschöpft war. 503 Das Ombudsmanverfahren ist eher formlos ausgestaltet und überdies kostenlos.504 Es gilt der Untersuchungsgrundsatz (officialprincippet). Dem Ombudsman ist eine Reihe von Untersuchungsbefugnissen an die Hand gegeben. Die Verwaltungseinrichtung, deren Handeln der Ombudsmankontrolle unterliegt, ist verpflichtet, dem Ombudsman Auskunft zu erteilen und ihm sämtliche verfahrensrelevanten Dokumente auszuhändigen, vgl. § 19 Abs. 1 Ombudsmangesetz.505 Die Überprüfung der Verwaltungstätigkeit durch den Ombudsman beinhaltet zum einen die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns, wobei Prüfungsmaßstab das geltende Recht ist. Zum anderen prüft der Ombudsman, ob das Handeln im Einklang mit guter Verwaltungssitte (god forvaltningsskik) steht.506 Bei Ermessensentscheidungen unterliegen nur die Grenzen des Ermessens der Nachprüfung. Der Ombudsman hat verschiedene Möglichkeiten ein Verfahren abzuschließen. Er kann entweder ausschließlich seine Rechtsauffassung vorbringen. Diese kann aber auch von einer an die betreffende Verwaltungseinrichtung gerichteten Empfehlung zur Änderung oder Aufhebung der getroffenen Entscheidung begleitet werden. Zusätzlich ist ein Vorbringen ausdrücklicher Kritik möglich.507 Obwohl der Ombudsman keine bindende Entscheidung treffen kann, wird seinem Urteil große Bedeutung beigemessen und seine Empfehlungen in der überwiegenden Anzahl der Fälle auch umgesetzt.508 IV. Gerichtliche Überprüfung Die unverbindlichen Entscheidungen der DCSD können ebenso wie Verwaltungsakte mit verbindlichem Regelungsgehalt (forvaltningsakter/afgørelser)509 auch gerichtlich angefochten werden, obwohl in Dänemark eine Verwaltungsgerichtsbarkeit 503 Es handelte sich um den Antrag von Dr. Jur. Peter Pagh, Professor der Universität Kopenhagen, der Lomborg auch im späteren administrativ Rekurs vor dem Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung vertrat und im Anschluss an die Entscheidung des Ministeriums erneut Ombudsmanbeschwerde einlegte. 504 Holm, in: Gammeltoft-Hansen (Hrsg.), The Danish Ombudsman, S. 13 (18). 505 Nach § 19 Abs. 2 des Ombudsmangesetzes kann der Ombudsman der Verwaltungsbehörde eine schriftliche Äußerung abverlangen und Stellungnahmen zu bestimmten rechtlichen Fragen erbeten. § 19 Abs. 3 berechtigt ihn zur Vorladung und Vernehmung von Personen. Er hat Zugang zu den Dienststellen, § 19 Abs. 4 Ombudsmangesetz. 506 Was Inhalt guter Verwaltungssitte ist, lässt sich schwer abschließend umschreiben, beispielhaft sei die Inanspruchnahme einer angemessenen Verfahrensdauer bzw. ein insgesamt rücksichtsvolles Handeln erwähnt. 507 Der Ombudsman kann eine Verwaltungsentscheidung hingegen nicht selbst aufheben oder berichtigen, vgl. Christensen, Forvaltningsret. Prøvelse, S. 284. 508 Entspricht die Verwaltung nicht der Empfehlung des Ombudsmans kann die beschwerdeführende Person unter Umständen von den Gerichtskosten befreit werden, die bei einer gerichtlichen Überprüfung des Sachverhalts anfallen, vgl. § 23 Ombusmangesetz. 509 Zu der Unterscheidung siehe oben 3. Teil, F. V. 3. c), S. 258 ff.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.