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Linda-Martina Apel, Verwaltungsbehördliche Überprüfung durch den Minister für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung (administrativ Rekurs) nach alter Rechtslage in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 263 - 265

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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263 sammenhang auch die Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber der Regierung. Es soll daher nicht die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitglied der Regierung das Urteil eines Richters begutachtet.488 Zweifel an der Schlüssigkeit dieser Argumentation bestehen insofern, als es sich bei der Komiteeentscheidung gerade nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt. Der Vorsitzende wird zwar gerade wegen seiner richterlichen Funktion ernannt, um eine hinreichende rechtliche Expertise zu sichern. Er entscheidet jedoch nicht in seiner richterlichen Funktion. Einleuchtender sprechen die Struktur und die unabhängige Stellung der Komitees für eine Abschaffung des verwaltungsinternen Rechtsbehelfsverfahrens mit Devolutiveffekt (administrativ rekurs). Denn auch die Entscheidungen von anderen staatlichen, pluralistisch besetzten Kollegialorganen, wie Räten oder Ausschüssen, können nach den ungeschriebenen allgemeinen Regeln nur im Wege des Verwaltungsverfahrens angefochten werden, wenn dies ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist489; wohingegen die Entscheidungen der staatlichen Verwaltungsbehörden dem administrativ rekurs der übergeordneten Verwaltungseinheit unterliegen, ohne dass es einer ausdrücklichen Regelung bedarf490. Zur Beurteilung der Abschaffung des verwaltungsinternen Rechtsbehelfsverfahrens ist eine Betrachtung der früheren Rechtslage interessant, um die sich der Streit um die Zulässigkeit der Überprüfung von Entscheidungen der DCSD durch den Minister für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung rankte. Der rechtliche Hintergrund soll auch in Anbetracht der erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Ministeriums im Fall Lomborg nicht unerwähnt bleiben. Die Zweideutigkeit der alten Rechtslage resultierte daraus, dass § 4 m RiFG (a.F.)491 den Forschungsminister ermächtigte, per Rechtsverordnung eine Anfechtungsmöglichkeit im Hinblick auf rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Entscheidungen der Staatlichen Forschungsräte, des Forschungsforums oder der von diesen Institutionen eingesetzten Komitees bei dem Forschungsminister einzurichten492, die VO-DCSD jedoch einer 488 Vgl. die Anmerkungen zum Gesetzesentwurf, abgedruckt in Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 29. 489 Andersen, Forvaltningsret, S. 189; Christensen, Nævn og Råd, S. 64 ff., 379 ff. 490 Allgemein zum verwaltungsinternen Rechtsbehelfsverfahren mit (administrativ rekurs): Andersen, Forvaltningsret, S. 187 ff.; Christensen, Forvaltningsret Prøvelse, S. 231 ff.; Loiborg in: Gammeltoft-Hansen/Andersen/Engberg/Larsen/Loiborg/Olsen, Forvaltningsret 2002, S. 631 ff. 491 Siehe Bekendtgørelse nr. 676 af 19 august 1997 af lov om forskningsrådgiving m.v.: „§ 4 m. Efter regler fastsat af forskningsministeren kan klager over retlige spørgsmål i forbindelse med afgørelser truffet af de statslige forskningsråd, forskningsforum eller udvalg nedsat heraf indbringes for ministeren.” 492 Diese dem Ministerium fakultativ überlassene Möglichkeit der Eröffnung einer Rechtsbehelfsmöglichkeit gegen Entscheidungen der genannten Institutionen wurde unter anderem deshalb gesetzlich verankert, weil das allgemeine Verwaltungsrecht nach überwiegender Auffassung kein Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren gegen Entscheidungen von Ausschüssen oder Räten bereitstellt, in der Praxis aber dennoch eine Überprüfung von Entscheidungen jedenfalls der Forschungsräte durch das Ministerium stattfand; vgl. die Stellungnahme des parlamentarischen Ombudsmans vom 5. April 2001 (Folketingets Ombudsmands udtalelse af 264 Bestimmung über administrative Rechtsbehelfe entbehrte. Obwohl das Ministerium zunächst mit dem Argument, man habe mit Rücksicht auf die Zusammensetzung der DCSD und deren besondere Aufgabe bewusst keine Rechtsbehelfsmöglichkeit eingerichtet493, seine Zuständigkeit zur Überprüfung von Entscheidungen der Komitees bezweifelt hatte494, wurde die Rechtslage durch den dänischen parlamentarischen Ombudsman (Folketingets Ombudsmand) dahingehend interpretiert, dass das Forschungsministerium sich zugunsten einer stärkeren Gewährleistung von Rechtssicherheit in der Rolle einer Rechtsbehelfsinstanz befinde.495 Nach Einschätzung des Ombudsmans eröffnete § 4 m RiFG (a.F.) direkt einen administrativen Rechtsbehelf zu dem Forschungsministerium, lediglich die förmliche Ausgestaltung des Verfahrens sei einer Verordnung des Ministers vorbehalten geblieben.496 Das Ministerium folgte vorübergehend der Rechtsauffassung des Ombudsmans, um sich schließlich anlässlich der gesetzlichen Verankerung der DCSD im Zuge der Neuordnung des dänischen Systems für Forschungsratgebung um eine Klarstellung der Rechtslage im Sinne der Abschaffung des verwaltungsinternen Rechtsbehelfs zu bemühen.497 5. april 2001), FOB j.nr. 1999-2401-701, S. 2 und 5 ff. und Betænkning nr. 1317 om Forskningsrådenes sagsbehandling m.m, 1996, S. 66. 493 Das Forschungsministerium war der Auffassung, dass die DCSD – anders als etwa die staatlichen Forschungsräte – durch ihren gemeinsamen Vorsitzende über hinreichend juristische Expertise verfügten, um ein rechtmäßiges Verfahren zu gewährleisten, so dass es keiner Rechtsmittel bedürfe. 494 Ähnlich hatten sich auch die DCSD mit dem besonderen Hinweis darauf ausgesprochen, dass die Tätigkeit der DCSD – anders als bei den früheren Forschungsräten – im Übrigen vollständig durch Verordnung geregelt werde, vgl. die Stellungnahme des parlamentarischen Ombudsmans vom 5. April 2001 (Folketingets Ombudsmands udtalelse af 5. april 2001), FOB j.nr. 1999-2401-701, S. 5, 13 f. 495 In dem zugrunde liegenden Fall hatte Danmarks Radio den Facharzt Carl Hugold um eine Besprechung des wissenschaftlichen Materials gebeten, auf dem die Zulassung des Medikaments Cipramil basiert. Der Mediziner rief die DCSD an, um die betreffenden Materialien auf wissenschaftliche Unredlichkeit überprüfen zu lassen. Danmarks Radio beantragte bei den DCSD Akteneinsicht in die bereits vorliegenden und künftig anfallenden Dokumente in diesem Verfahren. Nachdem der Antrag unter Hinweis auf die Vertraulichkeit des Verfahrens durch den Vorsitzenden der DCSD abschlägig beschieden wurde, rief Danmarks Radio den Ombudsman des Parlaments (Folketingets Ombudsmand) an. Dieser verwies darauf, dass das Ministerium die zutreffende Rechtsmittelinstanz sei, vgl. Stellungnahme des parlamentarischen Ombudsmans vom 5. April 2001 (Folketingets Ombudsmands udtalelse af 5. april 2001), FOB j.nr. 1999-2401-701, S. 15. 496 Stellungnahme des parlamentarischen Ombudsmans vom 5. April 2001 (Folketingets Ombudsmands udtalelse af 5. april 2001), FOB j.nr. 1999-2401-701, S. 12 ff. Für dieses Verständnis der Norm sprach die Praxis des Forschungsministerium, das sich ebenfalls mit einer Beschwerde hinsichtlich eines der damaligen Forschungsräte befasst hatte, ohne dass insoweit das verwaltungsinterne Rechtsbehelfsverfahren zu dem Ministerium durch Rechtsverordnung eröffnet war. 497 Dieses Vorhaben hatte das Ministerium gegenüber dem Ombudsman bereits im Rahmen der Vorbereitung zu dessen Stellungnahme geäußert, vgl. die Stellungnahme des parlamentarischen Ombudsmans vom 5. April 2001 (Folketingets Ombudsmands udtalelse af 5. april 2001), FOB j.nr. 1999-2401-701, S. 15 sowie die Anmerkungen zum Gesetzesentwurf, abgedruckt in Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 29. 265 Die Reichweite der Prüfungskompetenz des Ministers erstreckte sich entsprechend dem früheren Gesetzeswortlaut ausschließlich auf rechtliche Verfahrensgesichtspunkte, nicht auf fachliche Fragen, so dass der Minister keine Entscheidung darüber treffen konnte, ob wissenschaftliche Unredlichkeit vorliegt oder nicht. III. Überprüfung durch den Ombudsman des Parlaments (Folketingets Ombudsman) Der jedermann in Dänemark gegenüber Handlungen der öffentlichen Verwaltung er- öffnete außerordentliche Rechtsbehelf zu dem in § 55 des dänischen Grundgesetzes (Danmarks Riges Grundlov)498 verankerten parlamentarischen Ombudsman (Folketingets Ombudsmand) kann auch im Hinblick auf das Verfahren und die Entscheidungen der DCSD beschritten werden.499 Status und Kompetenzen des parlamentarischen Ombudsman sowie das Verfahren werden durch das Ombudsmangesetz (Ombudsmandsloven)500 näher ausgestaltet. Ein Verfahren vor dem Ombudsman kann sowohl gegen konkrete Entscheidungen als auch gegen generelle Vorschriften oder tatsächliche Verwaltungstätigkeit gemäß § 13 Abs. 1 des Ombudsmangesetzes auf Antrag eines jeden Bürgers (actio popularis)501 oder auf Initiative des Ombudsmans eingeleitet werden. Die Erfüllung der nach § 14 des Ombudsmangesetzes erforderliche Voraussetzung der vorherigen Ausschöpfung der administrativen Rechtsbehelfe entfällt für ein Vorgehen gegen das Handeln der DCSD seit der „administrativ rekurs“ zu dem dänischen Forschungsminister gesetzlich ausgeschlossen wurde.502 Die Ombudsmanbeschwerde gegen die Entscheidung der DCSD im Fall Lomborg wurde hingegen zunächst zurückgewiesen, weil die neue Rechtslage noch nicht in Kraft 498 „Ved lov bestemmes, at Folketinget vælger en eller to personer, der ikke er medlemmer af Folketinget, til at have indseende med statens civile og militære forvaltning.“ Der Verfassungstext ist in deutscher Fassung abgedruckt bei: Kimmel, die Verfassungen der EG-Mitgliedsstaaten, S. 38 ff. 499 Die Institution des parlamentarischen Ombudsmans dient dem Schutz der Bürger gegenüber der Verwaltung und kann in dieser Funktion als Ergänzung zu der richterlichen Kontrolle der Verwaltung verstanden werden. Gleichzeitig überwacht der Ombudsman die Verwaltung im Namen des Parlaments und ist damit Instrument der parlamentarischen Kontrolle über die Verwaltung, Die Zuständigkeit des Ombudsmans erstreckt sich nicht auf Gerichtsentscheidungen oder Entscheidungen bestimmter gesetzlich ausgenommener gerichtsähnlicher Organe, wie besonderer Schiedsstellen (vgl. § 7 Abs. 2 und 3 des Ombudsmangesetzes). Teilweise hat der Ombudsman darüber hinaus seine Zuständigkeit im Hinblick darauf verneint, dass dem Organ, dessen Entscheidung angefochten wurde, Richter angehören; vgl. zu den Umständen im einzelnen Larsen, in: Gammaltoft-Hansen (Hrsg.), The Danish Ombudsman, S. 39 (41 ff., 44); Albæk Jensen/Hansen Jensen, Grundlæggende Forvaltningsret, S. 220 ff. Die Beteiligung von Richtern ist jedoch kein grundsätzlicher Ausschlussgrund für die Behandlung einer Beschwerde durch den Ombudsman. So hat sich dieser nicht gegen eine Behandlung von Beschwerden über die Entscheidungen der DCSD ausgesprochen. 500 Lov nr. 473 af 12. juni 1996 om Folketingets Ombudsmand. 501 Der Betreffende muss also nicht Beteiliger des Verfahrens vor den DCSD sein. 502 Vgl. oben 3. Teil, H. I., S. 262 ff.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.