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Linda-Martina Apel, Allgemeine Verfahrensgrundsätze in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 229 - 238

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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229 scheidungen der DCSD aber keinen verbindlichen Regelungscharakter aufweisen338, bedurfte es der Erklärung der Anwendbarkeit in den normativen Grundlagen der DCSD. Die Geltung der allgemeinen Verfahrensvorschriften des dän. VwVfG wird weitgehend durch die umfassenderen und spezieller formulierten Regeln der VO-DCSD überlagert, so dass die weitere Darstellung des Verfahrens vor den DCSD im Wesentlichen auf die speziellen Vorschriften rekurriert. Ebenso wie die VO-DCSD nach seiner Neufassung formuliert das dänische VwVfG seine Verfahrensrechte aber i.d.R. nur für die „Beteiligten“ (parter) eines Verwaltungsverfahrens.339 Dies gilt insbesondere für das Recht zur förmlichen Einleitung eines Verfahren, oder aber für das Akteneinsichtsrecht oder das Recht, sich im Verfahren vertreten zu lassen. Die speziellen Verfahrensregeln in der VO-DCSD und der Geschäftsordnung der DCSD arbeiten nicht zwingend mit dem verwaltungsrechtlichen Beteiligtenbegriff und dehnen die oben angesprochenen Verfahrensrechte daher in der Regel auf alle Anzeigenden aus. II. Allgemeine Verfahrensgrundsätze Im folgenden Abschnitt sollen einzelne Charakteristika des Untersuchungsverfahrens vor den DCSD hervorgehoben werden, die die Verfahrensausgestaltung so maßgeblich mit beeinflussen, dass sie als allgemeine Verfahrensgrundsätze aufgefasst werden müssen. 1. Kontradiktionsprinzip (Kontradiktionsprincippet) unter freiem Zugang der Beteiligten zu allen verfahrensrelevanten Informationen Die DCSD führen ihre Untersuchungsverfahren unter Einhaltung des Kontradiktionsprinzips (kontradiktionsprincippet) durch. Laut § 4 Abs. 2 GO-DCSD wird das streitige Verfahren unter mindestens zweifacher wechselseitiger Anhörung der Beteiligten340 durchgeführt.341 Dies beinhaltet, dass zunächst der Betroffene von den 338 Vgl. unten 3. Teil, F. V. 3. c), S. 258 ff. 339 Siehe dazu untern 3. Teil, F. III. 4. a) aa), S. 247 f. 340 Der Begriff „Beteiligte“ wird hier im untechnischen Sinne gebraucht, d.h. er bezieht sich nicht auf den Beteiligtenstatus im Sinne des dänischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Forvaltningslov). Gemeint sind schlicht diejenigen Personen, die einen Verdacht wissenschaftlicher Unredlichkeit vor die DCSD bringen, sowie diejenigen, die von dem Verdacht betroffen sind. 341 § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung der DCSD (Forretningsorden for UVVU) lautet: „Paternes oplysninger indgår i udvalgets undersøgelse og bahandling af sagen. Der foretages partshøring ved fremlæggelse af modpartens oplysninger og kmmentarer. Høringsproceduren består som udgangspunkt i to skriftlige høringer mellem den indklagede og klageren, dog fastsættes det nærmere og høringsfasen af udvalget efter en konkret vurdering.“ 230 gegen ihn erhobenen Unredlichkeitsvorwürfen umfassend und ohne zeitliche Verzögerung unterrichtet wird und eine Stellungnahme abgeben kann, die im Anschluss dem Beschwerdeführer zum Zwecke der Kommentierung zugeleitet wird.342 Hinsichtlich dieses weiteren Vorbringens des Beschwerdeführers wird dem Betroffenen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auf diese Weise unterliegt sämtliches Vorbringen dem wechselseitigen Austausch unter den Verfahrensbeteiligten, wobei der jeweilige Umfang der Anhörungen und die Anzahl der Re- und Dupliken durch die Komplexität und Schwere der Vorwürfe beeinflusst wird und gemäß § 4 Abs. 2 S. 3 GO-DCSD von dem zuständigen Komitee bestimmt wird.343 Die Verfahrensbeteiligten erhalten im Verlauf des Verfahrens nicht nur Zugang zu den jeweiligen Stellungnahmen, sondern sollen darüber hinaus zu sämtlichen neuen verfahrensrelevanten Tatsacheninformationen angehört werden, die den Mitgliedern des verfahrensführenden Fachkomitees oder eines zusätzlich eingesetzten Expertenkomitees vorliegen.344 2. Untersuchungsgrundsatz (Official- eller Undersøgelsesprincippet) Das Verfahren vor den DCSD unterliegt des weiterem dem Untersuchungsgrundsatz (official- eller undersøgelsesprincippet).345 Der Untersuchungsgrundsatz ist in Dänemark nicht gesetzlich verankert, sondern folgt aus ungeschriebenem Recht.346 Ihm zufolge hat die einzelne Behörde, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungseinheiten oder unter Mitwirken von Privaten, insbesondere den Verfahrensbeteiligten, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln, in das Verfahren einzuführen und sich eine Überzeugung von deren Wahrheit zu bilden.347 Die Einhaltung dieses Verfahrensprinzips ist von wesentlicher Bedeutung, weil es die materielle Rechtmäßigkeit und Richtigkeit 342 Andersen, Science and Engineering Ethics Vol. 6, 2000, S. 25 (26). 343 Vgl. auch: Andersen, Science and Engineering Ethics Vol. 6, 2000, S. 25 (26). 344 Andersen, Science and Engineering Ethics Vol. 6, 2000, S. 25 (27). 345 Um Missverständnisse zu vermeiden, wird im Deutschen die Bezeichnung „Untersuchungsgrundsatz“ gewählt. Während nämlich im dänischen Recht die Begrifflichkeiten „Offizialprinzip“ (officialpricip) und „Untersuchungsprinzip“ (undersøgelsesprincippet) scheinbar gleichbedeutend für den aus dem deutschen Verwaltungsverfahren bekannten Untersuchungsgrundsatz verwendet werden, wird unter „Offizialprinzip“ in Deutschland überwiegend der Grundsatz der Amtswegigkeit verstanden, welcher besagt, dass die Behörde Verwaltungsverfahren von Amts wegen einleitet, vgl. z.B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 22 Rn. 1 b. Eine Einleitungsentscheidung der DCSD über den Verfahrensbeginn ist jedoch gerade nicht vorgesehen, vgl. unten 3. Teil, F. III. 4., S. 246 ff. 346 Für das Verfahren vor den DCSD formuliert § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der DCSD (Forretningsorden for Udvalgene Vedrørende Videnskabelige Uredelighed) die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes. 347 Gammeltoft-Hansen in: Gammeltoft-Hansen/Andersen/Engberg/Larsen/Loiborg/Olsen, Forvaltningsret 2002, S. 447 f. 231 der Entscheidung sichern soll.348 Daher ist der Untersuchungsgrundsatz sowohl auf die Beibringung der tatsächlichen als auch der rechtlichen Grundlagen für die Entscheidung ausgerichtet. Die Ermittlung der Tatsachen richtet sich in erster Linie nach der Rechtsgrundlage, welche die Grundlage der Entscheidung bilden soll. Gehen die Voraussetzungen für eine Verwaltungsentscheidung klar aus dem Gesetz hervor, muss festgestellt werden, ob diese in dem betreffenden Fall tatsächlich vorliegen. Sind die Voraussetzungen gesetzlich nicht klar formuliert, bedarf es zunächst einer näheren Auseinandersetzung mit den betreffenden Normen, um festzustellen, welche Tatsachen von Bedeutung sein können, um im Anschluss daran ermitteln zu können, ob diese tatsächlich vorliegen. Die handelnde Verwaltungseinheit muss daher parallel zu der Ermittlung der tatsächlichen Umstände zu eventuellen, die Rechtsgrundlage betreffenden, Unklarheiten selbst Stellung nehmen. Feststellungen Dritter muss sie einer kritischen Würdigung unterziehen, bevor sie diese ihrer Beurteilung zu Grunde legt. 349 Angewandt auf das Verfahren vor den DCSD erfordert der Untersuchungsgrundsatz insbesondere, dass die Komitees eine eigene Stellungnahme zum Vorliegen wissenschaftlicher Unredlichkeit abgeben und den entscheidungserheblichen Tatsachenstoff über das gerügte wissenschaftsrelevante Verhalten für eine solche Beurteilung ermitteln und auswerten müssen.350 Einen geradezu offensichtlichen Verstoß der DCSD gegen den Untersuchungsgrundsatz musste das dänische Forschungsministerium hinsichtlich deren Entscheidung im Fall Lomborg feststellen.351 Die DCSD haben die behauptete Einseitigkeit der Argumentation Lomborgs und der Auswahl seiner Daten nicht selbst untersucht und anhand von Tatsachen dargelegt, sondern sich lediglich auf öffentliche Kritiken führender Wissenschaftler aus den von „The Skeptical Environmentalist“ tangierten Wissenschaftsdisziplinen berufen und diese in ihrer Entscheidung wiedergegeben. Einer Beurteilung der Berechtigung dieser Kritik entbehrt die Entscheidung der DCSD ebenso wie einer Subsumtion der einzelnen Arbeitsmethoden Lomborgs unter die Definition wissenschaftlicher Unredlichkeit. Es ist nicht erkennbar, welche tatsächlichen Handlungsweisen Lomborgs die objektiven Voraussetzungen des Unredlichkeitsmaßstabes erfüllen, so dass eine eigene Untersuchungstätigkeit und Überzeugungsbildung nicht erkennbar war. Die 348 Vgl. Albæk Jensen/Hansen Jensen, Grundlæggende forvaltningsret, S. 90 f. und Gammeltoft- Hansen in: Gammeltoft-Hansen/Andersen/Engberg/Larsen/Loiborg/Olsen, Forvaltningsret 2002, S. 447 f., die das Untersuchungsprinzip zu den sogenannten „Garantievorschriften“ („garantiforskrifter“) zählen, deren Nichteinhaltung zur Aufhebung der Entscheidung infolge ihrer Ungültigkeit oder zu einer Empfehlung des Ombudsmans zur Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Ziel der Nachholung der fehlenden Ermittlungen führen kann. 349 Gammeltoft-Hansen in: Gammeltoft-Hansen/Andersen/Engberg/Larsen/Loiborg/Olsen, Forvaltningsret 2002, S. 447 f.; Andersen, Forvaltningsret, S. 47. 350 Entscheidung des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung im Fall Lomborg vom 17. Dezember 2003, S. 40 f. 351 Siehe die Entscheidung des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung im Fall Lomborg vom 17. Dezember 2003, S. 40 ff. 232 Entscheidung wurde unter anderem aus diesem Grund an die Komitees zurückverwiesen. 3. Grundsatz der Vertraulichkeit und Einbezug von Öffentlichkeit Das Unredlichkeitsverfahren vor den DCSD unterliegt ferner zur Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs des Prozedere sowie zum Schutze der Verfahrensbeteiligten dem Grundsatz der Vertraulichkeit. Dies beinhaltet, dass ein Verfahren von der Einleitung bis hin zu seinem Abschluss mit der Entscheidung des zuständigen Fachkomitees unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattfinden soll, mithin lediglich parteiöffentlich ist. Die Einhaltung der Vertraulichkeit des Verfahrens wurde vor der Neufassung der VO-DCSD im Hinblick auf das verfahrensleitende Gremium insbesondere durch § 10 VO-DCSD a.F. gesichert, der bestimmte, dass die Mitglieder der Komitees in gleicher Weise wie öffentliche Amtsträger im Hinblick auf alle Informationen, zu denen sie aufgrund ihrer Position Zugang erhalten, zur Verschwiegenheit („tavehedpligt“) verpflichtet sind. Zwar wurde diese Vorschrift wurde nicht in die Neufassung der VO-DCSD übernommen, dennoch erfolgt die Behandlung der Fälle nach wie vor unter Einhaltung des Grundsatzes der Vertraulichkeit. Die vertrauliche Behandlung durch das zuständige Fachkomitee beinhaltet auch, dass von Nichtbeteiligten gestellte Anträge auf Akteneinsicht während der Dauer des Verfahrens in der Regel abschlägig beschiedenen werden.352 Zwar sieht § 4 Abs. 1 des dänische Öffentlichkeitsgesetzes („Offentlighedsloven“)353 grundsätzlich ein für jedermann geltendes Akteneinsichtsrecht („Retten til aktindsigt“) in öffentliche Dokumente vor. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 6) des Öffentlichkeitsgesetzes kann jedoch das Recht auf Akteneinsicht in dem Umfang eingeschränkt werden, wie dies zum Schutz besonderer privater und öffentlicher Interessen nötig ist, deren Geheim- 352 Diese Praxis wurde von dem früheren einzelnen Komitee übernommen, welches freilich aufgrund seinen Sonderstatus noch nicht den Regeln öffentlicher Verwaltung unterworfen war, vgl. dazu oben 3. Teil, C. II. 4., S. 185 f. 353 Lov om offentlighed i forvaltningen, lov nr. 572 af 19. december 1985 som ændret ved lov nr. 347 af 6. juni 1991. Die Regelungen zur Öffentlichkeit staatlicher Dokumente des Öffentlichkeitsgesetzes (Offentlighedsloven) unterscheiden sich von denjenigen des dänischen Verwaltungsgesetzes (Forvaltningsloven) zum einen dadurch, dass sie jedem – darunter natürlich auch der Presse – die Möglichkeit zur Akteneinsichtnahme gewähren, während die entsprechenden Vorschriften des Verwaltungsgesetzes lediglich auf die Beteiligten eines Verfahrens Anwendung finden. Zum anderen gelten die Vorschriften des Verwaltungsgesetzes zur Akteneinsicht nur für „Entscheidungsverfahren“ („afgørelsessager“), das Öffentlichkeitsgesetz umfasst auch faktische Verwaltungstätigkeit. Andererseits ist das Recht auf Akteneinsicht nach dem Öffentlichkeitsgesetz weniger weit reichend als durch das Verwaltungsgesetz gewährleistet. Daher berufen sich Beteiligte in der Regel eher auf die Vorschriften des Verwaltungsgesetzes, es sei denn sie sind lediglich „Beteiligte“ im Zusammenhang mit faktischer Verwaltung. 233 haltung nach den besonderen Umständen geboten ist.354 Diese Voraussetzungen sind bei Verfahren vor den DCSD erfüllt. Die weit reichenden Konsequenzen, die eine öffentliche, möglicherweise unvollständige oder redigierte Wiedergabe der Beschwerde oder der vorläufigen Untersuchungsergebnisse für den Betroffenen haben könnte, erfordern mit Rücksicht auf seine Reputation eine sensible Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch das öffentliche Interesse erfordert die Nichtgewährung von Akteneinsicht, da die Effektivität des Verfahrens von großer Bedeutung für die dänische Forschung ist. Diese hängt aber wesentlich von der Bereitschaft potentieller Informanten zur Einleitung eines Unredlichkeitsverfahrens ab, welche durch die vertrauliche Behandlung des Verfahrens gesteigert wird. Auch die Gewährung von Akteneinsicht unter Anonymisierung einzelner Dokumente scheidet aus. Hierdurch würde man nach Auffassung der DCSD den Interessen des Beschuldigten nicht hinreichend gerecht werden, zumal in einer derart begrenzten Forschergemeinde wie der dänischen trotz Anonymisierung leicht erkennbar wäre, welche Person unter Unredlichkeitsverdacht steht. Hingegen wird in Fällen, die der Öffentlichkeit bekannt sind, bisweilen Einsicht in solche Aktenstücke gewährt, deren Inhalt über die bekannt gewordenen Umstände nicht hinausgeht oder für die das Öffentlichkeitsgesetz keine Ausnahmeregelung bereitstellt.355 Nach Abschluss eines Falles durch die DCSD muss Anträgen auf Akteneinsicht gemäß den gesetzlichen Regeln über Öffentlichkeit der Verwaltung entsprochen werden.356 Um die Wahrung der Vertraulichkeit auch durch die Beteiligten eines Verfahrens zu gewährleisten, empfehlen die Komitees gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 GO-DCSD den Verfahrensbeteiligten die vertrauliche Behandlung eines Falles während der Anhängigkeit des Verfahrens. Außenstehende, einschließlich der Presse, sollen bis zu der abschließenden Entscheidung über einen Fall von Informationen hierüber ausgeschlossen bleiben, heißt es in § 5 Abs. 1 S. 2 GO-DCSD. Die Komitees verfügen allerdings über keinerlei effektive Mittel, die Parteien zur Einhaltung der Empfehlung anzuhalten. Daher hat das Forschungsministerium in einer Stellungnahme zur abschlägigen Behandlung eines Akteneinsichtsgesuches propagiert, die Beteiligten vorab mit den für eine Geheimhaltung sprechenden Aspekten vertraut zu machen.357 Nach Abschluss der Fälle werden die Ergebnisse der nichtöffentlichen Verfahren gemäß § 16 Abs. 2 VO-DCSD und § 5 Abs. 3 GO-DCSD ausschließlich in anonymisierter Form in den Jahresberichten der DCSD veröffentlicht. Diese Veröffentlichung dient der Prävention sowie der klarstellenden Abgrenzung unredlicher und 354 „§ 13. Retten til aktindsigt kann begrænses i det omfang, det er nodvendigt til beskyttelse af væsentlige hensyn til ...6) private og offentlige interesser, hvor hemmeligholdelse efter forholdets særlige karakter er påkrævet.“ 355 So geschehen in Fall 8/2001 abgedruckt in: Danish Research Agency, 2001 Annual Report, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 34 f. 356 Darüber hinaus stellt § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung der DCSD klar, dass dem Antrag auf Akteneinsicht in den Fällen, in denen Akteneinsicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Entscheidung des Komitees begehrt wird, in der Regel stattgegeben wird. 357 Siehe Fall 8/2001 abgedruckt in: Danish Research Agency, 2001 Annual Report, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 34 f. 234 von guter wissenschaftlicher Praxis abweichender Verhaltensweisen von regelgerechter Praxis. § 5 Abs. 3 GO-DCSD bestimmt ergänzend, dass die Identität der Beteiligten der Öffentlichkeit nur bekannt gegeben werden kann, sofern die besonderen Umstände des Falles die Veröffentlichung erfordern. Dieser Zusatz muss jedoch in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Öffentlichkeitsgesetzes ausgelegt werden, so dass mindestens ein Antrag auf Akteneinsicht von Pressevertretern gestellt sein muss und die Akteneinsicht nach den Umständen des Einzelfalles auch nach dessen Abschluss nicht ausgeschlossen sein darf.358 4. Investigation durch Peers unter Einbezug juristischen Sachverstandes Ein weiterer wesentlicher Grundsatz der Verfahren vor den DCSD besteht darin, dass die Durchführung der Untersuchung überwiegend Peers, also Wissenschaftlern auf dem jeweils betroffenen Forschungsgebiet, obliegt, wodurch in gewisser Weise der Charakter eines zwar staatlich regulierten, aber dennoch wissenschaftlichen Dialoges bewahrt wird. Eine Sonderstellung im Gefüge der Verfahrensverantwortlichen nimmt der juristisch ausgebildete gemeinsame Vorsitzende der drei Fachkomitees ein, dem es obliegt, die Einhaltung der rechtlichen Verfahrensbestimmungen zu sichern. a) Verfahrensdurchführung durch wissenschaftlich besetzte Fachkomitees und Einsatz externer Sachverständiger Die Unredlichkeitsverfahren vor den DCSD sind trotz normativ vorgegebener Verfahrensstruktur bewusst in der Hand von wissenschaftlichen Kollegen, Mitgliedern der Scientific Community, belassen, um durch den Einsatz wissenschaftlichen Sachverstandes eine hohe Aufklärungsquote zu erzielen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Kenntnis fachlicher Zusammenhänge, ebenso wie das Vertrautsein mit wissenschaftlichen Verhaltensstandards, wesentliche Voraussetzungen der Aufklärung von Fehlverhaltensweisen in der Forschung ist359. Die Begutachtung eines Falles durch Peers wird einerseits durch die zuvor näher beschriebene Besetzung der drei Fachkomitees mit jeweils sechs anerkannten wis- 358 Vgl. die Entscheidung des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung im Fall Lomborg vom 17. Dezember 2003, S. 59 ff., wo die nichtanonymisierte Veröffentlichung der Entscheidung durch die DCSD insbesondere deshalb auf Kritik gesto- ßen ist, weil das Verfahren mittelbar die Anstellung Lomborgs im öffentlichen Dienst als Leiter des Instituts für Umwelteinschätzung betraf, weshalb Sondereregeln (§ 2 Abs. 2 und 3 des Offentlichkeitsgesetzes) bei der Veröffentlichung bzw. der Gewährung von Akteneinsicht zu berücksichtigen gewesen wären, die insbesondere eine vorhergehende Anhörung Lomborgs vorausgesetzt hätten, um eine gerechte Interessenabwägung zu gewährleisten. 359 Vgl. Stegemann-Boehl, Gegenworte. Zeitschrift für Disput über das Wissen, Heft 2 (1998), S. 21 (23 f.). 235 senschaftlichen Mitgliedern aus den von dem Aufgabenbereich des jeweiligen Fachkomitees erfassten Forschungsdisziplinen360 gewährleistet. Durch gelegentliche Hinzuziehung der jeweiligen Ersatzmitglieder ohne Stimmrecht zu den Sitzungen der Einzelkomitees wird die in den Einzelkomitees vereinigte Fachkompetenz, in der die außerordentlichen Befugnisse der Komitees ihre Berechtigung finden, aufgrund der Diskussionsbeteiligung einer größeren Anzahl von Experten zusätzlich gestärkt.361 Andererseits haben die Fachkomitees das Recht, externe Sachverständige zu ihrer Unterstützung hinzuzuziehen. Diese Regelung wird durch § 11 Abs. 1 VO-DCSD und die geltende Geschäftsordnung der DCSD umgesetzt, wonach die Fachkomitees mit mehreren Komiteemitgliedern, Stellvertretern und/oder externen Fachleuten besetzte Ad-hoc-Komitees bilden können362, deren Auftrag darin besteht, den Fall zu untersuchen und anhand eines zusammenfassenden Berichts vorzubereiten363. Von dieser Möglichkeit wird regelmäßig Gebrauch gemacht, wobei die Ad-hoc-Komitees nicht vollständig mit externen Wissenschaftlern besetzt sind, sondern ihnen für gewöhnlich mindestens ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des zuständigen Fachkomitees angehört.364 Dennoch steht die umfangreiche Delegationspraxis der Fachkomitees in der Kritik, weil sie durch die Ermächtigung zur Hinzuziehung von einzelnen Sachverständigen in der VO-DCSD gesetzlich nicht hinreichend autorisiert sei und insbesondere die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ad-hoc-Komitees aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern nicht festgelegt ist.365 b) Sicherung rechtlicher Expertise – die besondere Rolle des Vorsitzenden Der gemeinsame Vorsitzende der drei Fachkomitees trägt dafür Sorge, dass trotz der wissenschaftlichen Besetzung der Gremien die Interessen der Verfahrensbeteiligten an einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren hinreichend gewahrt werden. Gemäß § 31 Abs. 3 RiFG besteht seine Aufgabe darin, Entscheidungen über rechtliche Fragen zu treffen und das rechtliche Ergebnis zu formulieren.366 Die Vorschrift steht in 360 Vgl. oben unter 3. Teil, D. III. 1. a), S. 204 f. 361 Brydensholt, in: Lock/Wells/Farthing (Hrsg.), Fraud and Misconduct in Biomedical Research, S. 126 (130), der insbesondere in dem breit gefächerten medizinischen Forschungsbereich eine personelle Stärkung des Komitees für erforderlich hält. 362 § 4 Abs. 3 GO-DCSD (Forretningsorden for Udvalgene Vedrørende Videnskabelig Uredelighed, § 4 Stk. 3). 363 § 11 Abs. 2 VO-DCSD (Bekendtgørelse nr. 668 af 28. juni 2005, § 11 Stk. 2), § 4 Abs. 3 GO- DCSD (Forretningsorden for Udvalgene Vedrørende Videnskabelig Uredelighed, § 4 Stk. 3). 364 Bisweilen sind die ad hoc Komitees auch vollständig mit Mitgliedern der Fachkomitees besetzt. Vgl. zur Mitgliedsstruktur der ad hoc Komitees die Auflistung der Mitglieder in den Jahresberichten; z.B. Danish Research Agency, 2000 Annual Report, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 56. 365 Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 15. 366 Die Vorschrift sichert den Fortbestand von § 9 Stk. 4 der geltenden VO-DCSD (Bekendtgørelse nr. 668 af 28. juni 2005) bzw. § 9 Stk.5 der früheren VO-DCSD (Bekendtgørelse 236 Zusammenhang mit § 32 Abs. 2 RiFG, wonach die Position des Vorsitzenden von einem Richter an einem dänischen Landgericht bekleidet werden soll, der hiernach über den erforderlichen juristischen Sachverstand verfügt, um die entsprechenden rechtliche Entscheidungen zu treffen.367 Der Begriff rechtliche Fragen („retlige spørgsmål“) wird durch die DCSD so ausgelegt, dass sich der Vorsitzende sowohl für die Einhaltung der spezialgesetzlich normierten Verfahrensregeln der DCSD als auch für die Wahrung des allgemeinen dänischen Verwaltungsrechts verantwortlich zeigt. Letzteres beinhaltet, dass der Vorsitzende insbesondere für die Einhaltung der im dänischen Verwaltungsverfahrensgesetz (Forvaltningslov) niedergelegten Verfahrensrechte sorgt sowie beispielsweise über Akteneinsichtsgesuche nach dem Öffentlichkeitsgesetz (Offentlighedslov) entscheidet.368 Durch die derzeit geltende GO-DCSD werden dem Vorsitzenden darüber hinaus weitere Aufgaben und Befugnisse verliehen. Danach obliegt es dem Vorsitzenden, für eine einheitliche Fallbehandlung durch die Einzelkomitees zu sorgen369 und im Rahmen einer Vorprüfung eigenverantwortlich Fälle zurückzuweisen, sofern sie offensichtlich zurückgewiesen werden müssen370. Der Vorsitzende kann darüber beschließen, dass ein Fall durch schriftliche Abstimmung der Komiteemitglieder entschieden wird. Eine Sitzung des Fachkomitees findet in diesem Fall nicht statt. Allerdings hat jedes Mitglied des Komitees das Recht, zu jedem beliebigen Zeitpunkt verlangen zu können, dass der Fall im Rahmen einer Komiteesitzung verhandelt wird.371 Ohne Mitentscheidungsbefugnis der übrigen Komiteemitglieder kann der Vorsitzende entscheiden, dass den Parteien ausnahmsweise mündliche Anhörung vor dem Komitee bewilligt wird372, obwohl das Untersuchungsverfahren in der Regel schriftlich durchgeführt wird. Er kann Nichtmitglieder zu den gemeinsamen jährlichen Versammlungen der Komitees einladen.373 Ihm obliegt die Leitung der Sitzungen des Komitees.374 Letztere, dem Vorsitzenden durch die GO-DCSD übertragene Aufgaben sind im Gegensatz zu der gesetzlichen Ermächtigung zur Entscheidung in rechtlichen Fragen nr. 933 af 15. december 1998), wonach dem Vorsitzen auch bisher schon die Entscheidung von rechtlichen Angelegenheiten oblag. 367 Vgl. Die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf abgedruckt in: Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 28. 368 So die Angaben des Sekretariats der DCSD. 369 § 7 Abs. 1 GO-DCSD (Forretningsorden for Udvalgene Vedrørende Videnskabelig Uredelighed, § 7 Stk. 1). 370 § 7 Abs. 2 GO-DCSD (Forretningsorden for Udvalgene Vedrørende Videnskabelig Uredelighed, § 7 Stk. 2), vgl. zum Prüfungsrecht des Vorsitzenden unten 3. Teil, F. V. 1., S. 253 f. 371 § 7 Abs. 3 GO-DCSD (Forretningsorden for Udvalgene Vedrørende Videnskabelig Uredelighed, § 7 Stk. 3). 372 § 7 Abs. 4 GO-DCSD (Forretningsorden for Udvalgene Vedrørende Videnskabelig Uredelighed, § 7 Stk. 4). 373 § 7 Abs. 5 GO-DCSD (Forretningsorden for Udvalgene Vedrørende Videnskabelig Uredelighed, § 7 Stk. 5). 374 § 11 GO-DCSD (Forretningsorden for Udvalgene Vedrørende Videnskabelig Uredelighed, § 11). 237 relativ deutlich formuliert und gehen nicht über das Maß hinaus, in dem Vorsitzenden eines Kollegialorgans üblicherweise Aufgaben durch das Organ selbst übertragen werden.375 Anlass zu Kritik gab hingegen die vorbezeichnete gesetzliche Formulierung „Der Vorsitzende trifft die Entscheidungen in rechtlichen Fragen,...“ („Formanden træffer afgørelse i retlige spørgsmål, ...“) des § 31 Abs. 3 RiFG, da hieraus der Umfang des dem Vorsitzenden übertragenen Kompetenzbereichs nicht hinreichend deutlich wird und den übrigen Mitgliedern jegliche Einflussnahme auf die Entscheidung rechtlicher Belange genommen wird.376 Die Arbeitsgruppe für Regeln der Forschungsethik der zentralen Forschungsbehörde (Forsknings- og Innovationsstyrelsen) hat deshalb im Interesse der Parteien und der Komitees eine klare Definition der Bereiche, für die der Vorsitzende entscheidungsverantwortlich ist, gefordert.377 Die Arbeitsgruppe ist letztlich zu der Auffassung gelangt, dass es trotz der erheblichen Konsequenzen, welche die Ausübung der Befugnisse der Komitees für den einzelnen Forscher haben kann, nicht der Verfahrensbeteiligung eines Juristen bedürfe, um die Rechte des Beschuldigten zu wahren.378 Die Entscheidung des zuständigen Fachkomitees sollte eine rein akademische Fachentscheidung sein und mit einem aktiven Wissenschaftler an dessen Spitze getroffen werden, während eine rechtliche Bewertung der Entscheidung erst auf der Sanktionsstufe, bei den zuständige Stellen, welche von den DSCD im Anschluss an ihre Entscheidung informiert werden379, stattfinden soll.380 Zur Gewährleistung eines rechtlich ordnungsgemäßen Verfahrens sollte nach Auffassung der Arbeitsgruppe in Rechtsfragen ein administratives Rechtsbehelfsverfahren bei dem dänischen Forschungsministerium vorbehalten sein.381 Eine solche Verlagerung rechtlicher Prüfung in ein administratives Rechtsbehelfsverfahren scheint jedoch insofern bedenklich, als die Gesamtkonzeption des Verfahrens vor den DCSD als ein gesetzlich autorisiertes zentralisiertes Verwaltungsverfahren eine Gesetzesbindung veranlasst hat, die eine Entfernung von dem reinen wissenschaftlichen Diskurs bewirkt hat. Daher ist nicht einzusehen, warum die Beachtung der geltenden prozeduralen Grundsätze nicht von einer fachkundigen Person und bereits während des eigentlichen Untersuchungsverfahrens selbst überwacht werden soll. Der Verweis der Verfahrensbeteiligten auf ein Rechtsbehelfsverfahren birgt nicht nur die Gefahr einer Beschwerdeflut in sich, sondern könnte auch zur Folge haben, das den Verfahrensbeteiligten die Wahrung ihrer Rechte erst verspätet zu Teil wird, wenn sie folgenschwere Nachteile haben hinnehmen müssen. In diesem Sinne wurde auch im Rahmen der Neufassung der VO-DCSD keine Änderung der Rolle des Vorsitzenden beschlossen. 375 Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 14. 376 Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 14 f. 377 Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 14. 378 Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 15. 379 Vgl. 31 Abs. 2 RiFG (Lov om forskningsrådgiving m.v. nr. 405 af 28 may 2003, § 31 Stk. 2); § 15 Abs. 1 VO-DCSD (Bekendtgørelse nr. 668 af 28. juni 2005, § 6 Stk. 1). 380 Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 15. 381 Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 15. 238 III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 1. Örtliche Zuständigkeit Die Frage der örtlichen Zuständigkeit der DCSD ist weder durch die Normen des RiFG noch in der VO-DCSD hinreichend bestimmt. § 13 VO-DCSD a.F. schloss die Färöer Inseln und Grönland ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus382, die Neufassung der VO-DCSD hingegen enthält keinen Hinweis auf eine einsprechende Begrenzung. Die örtliche Zuständigkeit der DCSD zur Untersuchung von Unredlichkeitsvorwürfen erstreckt sich damit auf das gesamte Territorium Dänemarks. Lange Zeit war mangels entsprechender Aussagen in den Rechtsgrundlagen der DCSD unklar, ob im Hinblick auf die Zuständigkeit der DCSD auf die Staatsangehörigkeit des Forschers abgestellt werden sollte, oder etwa darauf, an welchem Ort einzelne Forschungshandlungen, wie etwa Messungen, erbracht wurden oder wo das wissenschaftliche Produkt veröffentlicht wurde. Die DCSD haben zum Ansatzpunkt der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit in keinem ihrer früheren Fälle Stellung genommen, so dass erstmals die Aussage des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung im Fall Lomborg einen Anhaltspunkt vermittelte. Dort führte unter anderem die fehlende Auseinandersetzung der DCSD mit der zweifelhaften örtlichen Zuständigkeit der Komitees – der Erscheinungsort des streitgegenständlichen Werkes lag außerhalb Dänemarks – zur Zurückverweisung des Falles durch das Ministerium.383 Nach Auffassung des Ministeriums sollte der Erscheinungsort des wissenschaftlichen Produkts gleichzeitig der Ort der Begehung unredlichen Handelns sein. Denn die Veröffentlichung sei notwendige Voraussetzung zur Tatbestandsverwirklichung und zur Anwendung des Maßstabes wissenschaftlicher Unredlichkeit. Andernfalls könne nicht – wie in § 3 VO-DCSD a.F. vorausgesetzt – von „Handlungen oder Unterlassungen in der Forschung, die zu einer Verfälschung oder Verzerrung der wissenschaftlichen Botschaft oder einer grob falschen Darstellung über die Beteiligung einer Person an der Forschung führen,...“ die Rede sein. Solange nämlich die Informationen innerhalb der Privatsphäre verbleiben, liege der Öffentlichkeit keine „Botschaft“ vor, die verfälscht werden könnte. Das Ministerium hatte bereits damals angekündigt, sich im Rahmen der zukünftigen Regelung der Tätigkeit der DCSD um Klärung der örtlichen Zuständigkeit be- 382 Wohingegen die Satzung des ehemaligen Einzelkomitees auch diese Territorien nicht ausdrücklich von der Geltung ausnahm. 383 Siehe die Entscheidung des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung im Fall Lomborg vom 17. Dezember 2003, S. 38 f., 66 unter Verweis auf die im internationalen Recht geltenden Prinzipien der Souveränität und der Territorialhoheit, von denen allenfalls deshalb abgewichen werden könnte, wenn dem Handeln eine besondere Verknüpfung zu Dänemark nachzuweisen wäre. Sollten die DCSD zu dem Entschluss kommen, dass sie nicht zuständig sind, Lomborgs Werk in der englischen Originalfassung zu begutachten, wäre festzustellen, ob die dänische Ausgabe „Verdens sande tilstand“ oder andere Artikel des Autors der Prüfung unterzogen werden können.

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References

Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.