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Linda-Martina Apel, Ausgestaltung durch das dänische Verwaltungsverfahrensgesetz (Forvaltningslov) sowie die speziellen Rechtsquellen des dänischen Verfahrensmodells in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 228 - 229

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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228 F. Die Ausgestaltung des Untersuchungsverfahrens vor den DCSD I. Ausgestaltung durch das dänische Verwaltungsverfahrensgesetz (Forvaltningslov) sowie die speziellen Rechtsquellen des dänischen Verfahrensmodells Die Ausgestaltung des Untersuchungsverfahrens vor den DCSD richtet sich nicht allein nach den Verfahrensnormen derjenigen Regelwerke, die als normative Grundlagen des dänischen Verfahrensmodells bereits vorgestellt worden sind. Das Verfahren folgt auch den Anforderungen des dänischen „Forvaltningslov“, welches durch die Bezugnahme in § 4 Abs. 1 VO-DCSD mittelbar für anwendbar erklärt wird.331 Das „Forvaltningslov“ beinhaltet die wesentlichen formellen Anforderungen an Verwaltungsverfahren vor dänischen Verwaltungseinheiten, an deren Ende eine Entscheidung mit Regelungscharakter steht. Es beinhaltet unter anderem Rechte auf Anhörung332, auf rechtliche Vertretung333 und auf Akteneinsicht334, Anforderungen an die Begründung einer Verwaltungsentscheidung335 und die Rechtsmittelbelehrung336 sowie Schweigepflichten337. Es handelt sich also entgegen dem Anschein der wörtlichen Übersetzung „Verwaltungsgesetz“ um das dänische Verwaltungsverfahrensgesetz (dän. VwVfG) und wird im Folgenden auch als solches bezeichnet. Der Bezugnahme durch § 4 Abs. 1 VO-DCSD bedarf es, weil das Verfahren vor den DCSD aus dem eigentlichen Anwendungsbereich des dän. VwVfG herausfällt. Gemäß § 1 Abs. 1 dän. VwVfG gilt dieses zwar für alle Teile der öffentlichen Verwaltung, d.h. nicht nur für die allgemeinen staatlichen und kommunalen Verwaltungsbehörden, sondern auch für besondere Verwaltungseinheiten, Ausschüsse und Räte, unter die auch die DCSD zu subsumieren sind. Das Gesetz findet jedoch nicht auf alle, von der öffentlichen Verwaltung ausgeübten Handlungsformen Anwendung. § 2 Abs. 1 dän. VwVfG bestimmt, dass dieses nur auf Verfahren Anwendung findet, in denen eine Entscheidung mit Regelungswirkung (afgørelse) getroffen wird, dabei kann es sich sowohl um den Erlass einer konkreten Verwaltungsentscheidung als auch um den Erlass einer generellen Vorschrift drehen. Da die Ent- 331 Durch § 12 Abs. 1 VO-DCSD a.F. wurde das dänische Verwaltungsverfahrensgesetz ausdrücklich für anwendbar erklärt. Eine entsprechende Vorschrift fehlt in der Neufassung der Verfahrensordnung. Damit bleibt unklar, ob es bei einer entsprechenden Anwendbarkeit auch unter der Neufassung verbleiben soll. Aufgrund der Bezugnahme in § 4 Abs. 1 VO-DCSD spricht einiges dafür. Auch die Beschreibung der wichtigsten Änderungen der Neufassung durch Waaben, in: Danish Agency for Science Technology and Innovation (Hrsg.), Annual Report 2005, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 16 ff. enthält keinen Hinweis darauf, dass die Anwendung des dänischen VwVfG nicht fortgesetzt werden soll. 332 §§ 19-21 dän. VwVfG (Forvaltningslov). 333 § 8 dän. VwVfG (Forvaltningslov). 334 §§ 9-18 dän. VwVfG (Forvaltningslov). 335 §§ 22-24 dän. VwVfG (Forvaltningslov). 336 §§ 25, 26 dän. VwVfG (Forvaltningslov). 337 §§ 27 ff. VwVfG (Forvaltningslov). 229 scheidungen der DCSD aber keinen verbindlichen Regelungscharakter aufweisen338, bedurfte es der Erklärung der Anwendbarkeit in den normativen Grundlagen der DCSD. Die Geltung der allgemeinen Verfahrensvorschriften des dän. VwVfG wird weitgehend durch die umfassenderen und spezieller formulierten Regeln der VO-DCSD überlagert, so dass die weitere Darstellung des Verfahrens vor den DCSD im Wesentlichen auf die speziellen Vorschriften rekurriert. Ebenso wie die VO-DCSD nach seiner Neufassung formuliert das dänische VwVfG seine Verfahrensrechte aber i.d.R. nur für die „Beteiligten“ (parter) eines Verwaltungsverfahrens.339 Dies gilt insbesondere für das Recht zur förmlichen Einleitung eines Verfahren, oder aber für das Akteneinsichtsrecht oder das Recht, sich im Verfahren vertreten zu lassen. Die speziellen Verfahrensregeln in der VO-DCSD und der Geschäftsordnung der DCSD arbeiten nicht zwingend mit dem verwaltungsrechtlichen Beteiligtenbegriff und dehnen die oben angesprochenen Verfahrensrechte daher in der Regel auf alle Anzeigenden aus. II. Allgemeine Verfahrensgrundsätze Im folgenden Abschnitt sollen einzelne Charakteristika des Untersuchungsverfahrens vor den DCSD hervorgehoben werden, die die Verfahrensausgestaltung so maßgeblich mit beeinflussen, dass sie als allgemeine Verfahrensgrundsätze aufgefasst werden müssen. 1. Kontradiktionsprinzip (Kontradiktionsprincippet) unter freiem Zugang der Beteiligten zu allen verfahrensrelevanten Informationen Die DCSD führen ihre Untersuchungsverfahren unter Einhaltung des Kontradiktionsprinzips (kontradiktionsprincippet) durch. Laut § 4 Abs. 2 GO-DCSD wird das streitige Verfahren unter mindestens zweifacher wechselseitiger Anhörung der Beteiligten340 durchgeführt.341 Dies beinhaltet, dass zunächst der Betroffene von den 338 Vgl. unten 3. Teil, F. V. 3. c), S. 258 ff. 339 Siehe dazu untern 3. Teil, F. III. 4. a) aa), S. 247 f. 340 Der Begriff „Beteiligte“ wird hier im untechnischen Sinne gebraucht, d.h. er bezieht sich nicht auf den Beteiligtenstatus im Sinne des dänischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Forvaltningslov). Gemeint sind schlicht diejenigen Personen, die einen Verdacht wissenschaftlicher Unredlichkeit vor die DCSD bringen, sowie diejenigen, die von dem Verdacht betroffen sind. 341 § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung der DCSD (Forretningsorden for UVVU) lautet: „Paternes oplysninger indgår i udvalgets undersøgelse og bahandling af sagen. Der foretages partshøring ved fremlæggelse af modpartens oplysninger og kmmentarer. Høringsproceduren består som udgangspunkt i to skriftlige høringer mellem den indklagede og klageren, dog fastsættes det nærmere og høringsfasen af udvalget efter en konkret vurdering.“

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.