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Linda-Martina Apel, Maßstab: Abweichung von guter wissenschaftlicher Praxis in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 220 - 228

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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220 darin enthaltene Feststellung des Nichtvorliegens wissenschaftlicher Unredlichkeit zu täuschen:294 „Objektiv gesagt, fällt die Veröffentlichung des betreffenden Werkes unter den Begriff wissenschaftlicher Unredlichkeit. Unter Berücksichtigung der subjektiven Anforderungen, des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, kann Bjørn Lomborgs Veröffentlichung indessen nicht unter diese Charakteristik fallen...“295 Im Sinne der Vermeidung von Missverständnissen, die zu Lasten des betroffenen Wissenschaftlers und dessen Ansehen in der Öffentlichkeit gehen, ist nicht einzusehen, weshalb die methodische Aufspaltung des Unredlichkeitsbegriffes bei der Begutachtung auch Eingang in den Entscheidungstenor finden muss.296 Eine Differenzierung in den Gründen würde genügen, um die Entscheidung nachvollziehbar zu machen. II. Maßstab: Abweichung von guter wissenschaftlicher Praxis Obwohl der Entscheidungsmaßstab der DSCS seit jeher förmlich auf eine klar umgrenzte Definition wissenschaftlicher Unredlichkeit begrenzt ist, entwickelten die Komitees eine weitergehende Entscheidungspraxis und begannen zusätzlich mit einer gesetzlich nicht verankerten Norm für gute Forschungspraxis bzw. für die Verletzung guter Forschungspraxis zu arbeiten. Trotz Nichterfüllung des Unredlichkeitstatbestandes wird in der Entscheidung auf Verletzung guter Praxis erkannt, wenn sich das Handeln als kritikwürdig erweist. Im Folgenden soll diese Entscheidungspraxis und der dabei angelegte Maßstab näher erörtert werden. 1. Hintergrund Bereits das bis 1998 eingesetzte einzelne medizinische Komitee begann im Laufe seiner Tätigkeit nach und nach, sich bei der Fallbeurteilung über den in der damaligen Komiteesatzung festgehaltenen Unredlichkeitstatbestand297 hinaus eines Maßstabes für gute Forschungspraxis zu bedienen. Während es dieses Komitee in einem Fall aus dem Jahre 1993 noch unterlassen hatte, das unzulängliche Zitieren eines an 294 Beispielhaft sei folgender Pressesartikel mit dem defamierenden Titel „Debunker of global warming found guilty of scientific dishonesty“ genannt, wonach die DCSD auf wissenschaftliche Unredlichkeit erkannt haben sollen: Brown, The Guardian, 9. Januar 2003, verfügbar unter www.guardian.co.uk/print/0,3858,4579739-103690,00.html (15.02. 2007). 295 „Objektivt findes udgivelsen af den omhandlende publication at falde ind under begrebet videnskabelig uredelighed. Under hensyn til de subjective krav, der stilles om forsæt eller grov forsømmelighed kan Bjørn Lomborgs udgivelse imidlertid ikke falde ind under denne karakteristik…” 296 So auch die Entscheidung des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung im Fall Lomborg vom 17. Dezember 2003, S. 36. 297 Vedtægter, § 2 Stk. 2 und 3 (Statutes, § 2 Subs. 2 und 3). 221 der Forschungsleistung der Beschuldigten beteiligten Forscherkollegen zu kritisieren, weil das Verhalten als außerhalb des für das Verfahrensmodell maßgeblichen und in der Satzung festgeschriebenen Begriffes wissenschaftlicher Unredlichkeit liegend charakterisiert wurde298, entschied es sich in einem ähnlich gelagerten Fall fehlender wissenschaftlicher Unredlichkeit von 1995 dafür, ausdrücklich auf eine Verletzung guter wissenschaftlicher Praxis zu erkennen.299 Dort hatte der Beschuldigte in seiner Dissertation zu Unrecht den Eindruck vermittelt, der alleinige Urheber einer wissenschaftlichen Hypothese zu sein, deren Nachweis ihm durch eine Reihe experimenteller Arbeiten gelang.300 Dieses Vorgehen würdigte das DCSD als ein Verhalten, welches einen eindeutigen Verstoß gegen Normen guter wissenschaftlicher Praxis darstellt. 298 Vgl. Fall 3/1993, abgedruckt in: The Danish Research Councils, The Danish Committee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1993, Chapter 7: Case Summeries. In diesem Fall konnte das DCSD den drei Beschuldigten, denen der Vorwurf der unzureichenden Kennzeichnung der Übernahme von Originaldaten und der Veröffentlichung bislang unbekannter methodologischer Verbesserungen des Beschwerdeführers ohne vorherige Genehmigung des Beschwerdeführers gemacht wurde, kein Verhalten nachweisen, welches unter die damalige Definition wissenschaftlicher Unredlichkeit fiel. Denn es gab einen Beweiskonflikt über die Frage des vorausgegangenen Angebots einer Co-Autorschaft gegenüber dem Beschwerdeführer. Das DCSD ging jedoch von dem Vorliegen einer unzureichenden Zitierpraxis au- ßerhalb der Reichweite des verfahrensmaßgeblichen Begriffes wissenschaftlicher Unredlichkeit aus, zu dem es mit Rücksicht auf den begrenzten Beurteilungsmaßstab des Komitees nicht weiter Stellung nehmen wollte, nachdem der Anwalt der Beschuldigten die diesbezüglichen Ausführungen des bei der Aufklärung eingesetzten Ad-hoc-Komitees bereits als unpassend gerügt hatte. 299 Vgl. Fall Nr. 2/1995 abgedruckt in: The Danish Research Councils, The Danish Committee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1995, Chapter 8: Summary of Cases. 300 Vgl. Fall Nr. 2/1995 abgedruckt in: The Danish Research Councils, The Danish Committee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1995, Chapter 8: Summary of Cases. Der dem Fall zugrunde liegende Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Einige Jahre vor der Dissertation des Beschuldigten hatte der beschwerdeführende Dozent eine wissenschaftliche Hypothese veröffentlicht, deren experimentelle Substantiierung und Weiterentwicklung durch einen eigenständigen späteren Forschungsbeitrag des Beschuldigten erfolgte. Die Darstellung der seiner Forschung zugrunde liegenden Hypothese in der nachfolgenden Doktorarbeit erweckte den Eindruck, als habe er diese selbst entwickelt. Den eigentlichen Urheber zitierte der Beschuldigte lediglich für andere Verdienste, nicht jedoch als Urheber der Hypothese. Das DCSD berücksichtigte bei seiner Entscheidung den Umstand, dass das Aufstellen einer Hypothese allein lediglich ein Anfangsstadium im Forschungsprozess abbildet und deren Begründer daher im Hinblick auf die wissenschaftliche Gesamtleistung einschließlich deren experimentellen Nachweises keine vorrangige Urheberschaft für sich in Anspruch nehmen kann, da der überwiegende wissenschaftliche Beitrag des Beschuldigte – gemessen an dieser Gesamtleistung – eindeutig überwog. Deshalb entschied das DCSD, dass es sich nicht um einen Fall wissenschaftlicher Unredlichkeit handelte. Gleichzeitig aber stellte es fest, dass das Unterlassen, den Beitrag des Dozenten zu erwähnen, eindeutig eine Verletzung der Normen für gute wissenschaftliche Praxis darstellt. Ebenso bewertete das DCSD die Nichterwähnung von Forschungskollegen bei der Präsentation von gemeinschaftlich erarbeiteten Forschungsergebnissen auf einer internationalen Tagung durch den Beschuldigten. 222 Das DCSD vollzog diese Änderung der Entscheidungspraxis gezielt infolge seiner anfänglichen Erfahrungen im Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Das Komitee sah sich in einer großen Anzahl der Fälle mit dem Problem konfrontiert, dass aufgrund der Variationsbreite kritikfähiger Handlungsweisen eine einfache Subsumtion des jeweils gerügten Verhaltens unter die Tatbestandskomponenten der Definition wissenschaftlicher Unredlichkeit nicht gelang.301 Dies resultierte entweder daraus, dass das Verhalten von keinem der objektiven Unredlichkeitsmerkmale erfasst wurde oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer objektiver Merkmale die subjektiven Anforderungen des Unredlichkeitsmaßstabes nicht erfüllt waren.302 Das Ergebnis in diesen Fällen war, dass ein Beschuldigter unter Beschränkung auf den heute in § 2 VO-DCSD definierten Maßstab wissenschaftlicher Unredlichkeit von dem Verdacht eines unredlichen Verhaltens freigesprochen werden musste, obwohl sich sein Verhalten als eines abzeichnete, welches mehr oder minder schwere Abweichungen von guter Forschungspraxis aufwies303. Dieses unbefriedigende Urteil versuchte man mit dem Ziel der Vorbeugung vor jeglicher Art fehlgeleiteter wissenschaftlicher Praxis durch die ergänzende Anwendung eines Maßstabes guter wissenschaftlicher Praxis mit dem konkreten Profil des Sachverhalts zu harmonisieren.304 Gleichzeitig fügte sich der Übergang von einer reinen Unredlichkeitskontrolle zu einem breiteren Beurteilungsmaßstab in den allgemeinen Trend der zunehmenden Ethisierung der Forschung und des Rechts ein, unter dessen Einfluss die Bildung und Anwendung von Standards „guter Praxis“ für verschiedenste Tätigkeitsbereiche in den 80er und 90er Jahren stark expandierte.305 Die Beanstandung von „Abweichungen von guter Forschungspraxis“ bei Nichtvorliegen wissenschaftlicher Unredlichkeit wurde zum Inhalt einer Vielzahl der vor dem medizinischen Einzelkomitee und den heutigen drei Fachkomitees getroffenen Entscheidungen306, deren promi- 301 Andersen/Brydesholt, in: The Danish Research Councils, The Danish Committee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1995, S. 17, 21. 302 Vgl. im Hinblick auf diese Unterscheidung die Fallbeispiele bei Andersen/Brydesholt, in: The Danish Research Councils, The Danish Committee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1995, S. 19 ff. 303 Andersen/Brydesholt, in: The Danish Research Councils, The Danish Committee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1995, S. 19 ff. illustrieren recht plakativ die Graduierungen im Abweichungsgrad von guter wissenschaftlicher Praxis von „geringfügig“ („mindre“) über „deutlich“ („klare“) bis „erheblich“ („væsentlige“) anhand eines universitätsintern behandelten Falles unterschiedlicher Ausprägungen von Datenselektion im Unterschied zu wissenschaftlicher Unredlichkeit. 304 Ziel war es – wie Zahle, Ugeskrift for Retsvæsen (UfR) 2003, Litterær afdeling, S. 91 (93), formuliert – eine zutreffende Charakteristik des jeweiligen Falles abzugeben und nicht „blauzustempeln“ („blåstemple“), was nicht mit guter wissenschaftlicher Praxis in Einklang steht. 305 Vgl. Zahle, Ugeskrift for Retsvæsen (UfR) 2003, Litterær afdeling, S. 91 (94 f.), der sich mit dem ethischen und moralischen Klima zur Zeit der Anfänge des DCSD auseinandersetzt. 306 Eine Aufstellung von Andersen, in: The Danish Committee on Scientific Dishonesty (Hrsg.), The Danish Committee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1997, S. 9 (10 ff.), welche die Tätigkeit des medizinischen Komitees bis einschließlich 1997 abdeckt, zeigt, dass das Komitee solche „sonstigen Abweichungen von guter wissenschaftlicher Praxis“ (in Abgren- 223 nentestes Beispiel der Lomborg-Fall darstellt. Im Widerspruch zu dieser Praxis halten die DCSD jedoch im Einklang mit dem Wortlaut der VO-DCSD307 daran fest, dass die Erhebung einer Beschwerde wegen Abweichungen von guter Forschungspraxis nicht zulässig ist. Es muss vielmehr der Vorwurf wissenschaftlicher Unredlichkeit erhoben werden, um ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.308 2. Inhalt des Maßstabes guter wissenschaftlicher Praxis Die DCSD bedienen sich zum Teil leicht unterschiedlicher Entscheidungsformeln synonymen Bedeutungsgehalts um auszusprechen, dass die Produktion oder Kommunikation von Forschungsresultaten nicht anerkannter Forschungspraxis entspricht. Die in diesem Sinne überwiegend verwendeten Formeln „Abweichung von guter wissenschaftlicher Praxis“309 oder „im Widerspruch zu (den Regeln) guter wissenschaftlicher Sitte“310 lassen Rückschlüsse auf den Inhalt des materiellen Beurteilungsmaßstabes zu, den die DCSD ihrer Entscheidung zugrunde legen. Dieser Maßstab setzt sich nämlich aus denjenigen, meist positiv formulierbaren, Verhaltensstandards guter wissenschaftliche Praxis zusammen, die von Wissenschaftlern als in der Forschungswelt allgemein oder innerhalb einzelner scientific communities für einzelne Forschungsdisziplinen geltende Verhaltensregeln anerkannt und befolgt werden. Der Beurteilungsmaßstab geht mithin weit über die Grauzone dessen, was gerade noch oder gerade nicht mehr von der Definition wissenschaftlicher Unredlichkeit umfasst wird, hinaus. Er setzt bereits am Übergang von einem standardgerechten Vorgang wissenschaftlicher Erkenntnisgewinnung und Kommunikation zu zweifelhaften, nicht ganz unbedenklich erscheinenden Praxen, die von der dänischen zung zu „wissenschaftlichem Fehlverhalten“, welches letztlich erst recht eine Abweichung von guter wissenschaftlicher Praxis darstellt) in neun von dreißig Beschwerden, über die entschieden wurde, festgestellt hat. Wohingegen „wissenschaftlicher Unredlichkeit“, in nur vier Fällen festegestellt werden konnte. 307 §§ 1 Abs. 1, 4 der VO-DCSD (Bekendtgørelse nr. 668 af 28. juni 2005, §§ 1 Abs. 1, 4). 308 Vgl. dazu unten 3. Teil, F. III. 4. a) bb), S. 248. 309 Im Dänischen („afvigelse/fravigelse fra god videnskabelig praksis/forskningspraksis“), beispielsweise in Fall 4/2001, abgedruckt in Danish Research Agency, 2001 Annual Report, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 26 ff., unter Stellungnahme zu den unterschiedlichen Abweichungsgraden der streitgegenständlichen Handlungen. 310 Im Dänischen („i modstrid med (normerne for) god videnskabelig skik praksis“), beispielsweise in den Fällen 1/2001, abgedruckt in: Danish Research Agency, 2001 Annual Report, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 23 f., 25 f., und 1/2000, abgedruckt in: Danish Research Agency, 2000 Annual Report, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 37 f. Etwas schärfer die Tenorierung der DCSD in der Lomborg-Entscheidung vom 06.01.2003, „in deutlichem Widerspruch zu den Regeln guter wissenschaftlicher Sitte“ („i klar modstrid med normerene for god videnskabelig skik“), lediglich als Kurzzusammenfassung publiziert als Fälle 4, 5 und 6/2003, in: Danish Research Agency, 2003 Annual Report, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 27 ff. 224 Rechtsordnung aber noch nicht als wissenschaftliches Fehlverhalten charakterisiert werden, an. Die den Beurteilungsmaßstab skizzierenden Verhaltensstandards sind durch die DCSD oder andere Wissenschaftsorganisationen zum Teil explizit gemacht worden, um fehlgeleitete Verhaltensweisen zu verhindern. Dies gilt, soweit sie entweder in zusammenhängenden geschriebenen Kodizes verfasst wurden oder in den Entscheidungen der DCSD als einzelne soziale Normen zum Ausdruck kommen. Beispiele für die Konkretisierung und Kodifizierung von Verhaltensregeln für besonders konfliktträchtige Situationen311 sind die durch das medizinische Komitee 1993 erstmals veröffentlichten und später überarbeiteten zwei Richtlinien für die Präsentation von Forschungsprotokollen und -berichten, Datendokumentation und Datenaufbewahrung in medizinischer Grundlagenforschung und in klinischer epidemiologischer Forschung.312 Es folgten Richtlinien für Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Forschungsprojekten, Richtlinien betreffend Rechte und Pflichten bei der Aufbewahrung und Verwendung von Forschungsdaten sowie Autorenschaftsrichtlinien, die gemeinsam mit den beiden vorbezeichneten Regelwerken in einem gemeinsamen Richtlinienkonvolut des DCSD erschienen sind.313 Daneben finden die Richtlinien anderer Organisationen, wie der dänischen Forschungsräte314, der dänischen Zentralorganisation der Berufsverbände (Akademikernes Centralorganisation)315 und auch internationaler Organisationen316 bei der Anwendung des Maßstabes guter wissenschaftlicher Praxis Beachtung. Angesichts der Vielfalt dis- 311 Als solche werden erfahrungsgemäß die Einleitungsphase eines Forschungsvorhabens, die Aufbewahrung und Verwendung von Daten und die Veröffentlichung verstanden, vgl. Andersen in: The Danish Committee on Scientific Dishonesty (Hrsg.), The Danish Committee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1997, S. 15. 312 Vejledning for udforming af forsøgsprotokoller og forsøgsrapporter, datadokumentation og opbevaring af data inden for sundhedsvidenskabelig basalforskning, Dan Med Bull 1997, 44, S. 87 f. und Vejledning for udforming af undersøgelsesplaner, datadokumentation og opbevaring af data inden for klinisk og klinisk-epidemiologisk forskning, Dan Med Bull 1997, 44, S. 88 f. 313 Vejledning for indgåelse af aftaler ved påbegyndelse af forskningsprojekter, Vejledning vedrørende ret og pligt til opbevaring og brug af videnskabelige data, Vejledning vedrørende forfatterskab, abgedruckt in: Duvalget vedrørende Videnskabelig Uredelighed, Vejledninger i God Videnskabelig Praxis, 1998 (The Danish Committee on Scientific Dishonesty, Guidelines for Good Scientific Practice, 1998). An der Erstellung sämtliche Richtlinien wurde ein breites Spektrum wissenschaftlicher Einrichtungen im Bereich der Medizin durch Anhörung beteiligt. 314 Siehe beispielsweise die Richtlinien für Forschungsethik in den Sozialwissenschaften des Forschungsrates für Sozialwissenschaften: Vejledende Retningslinier for Forskningsethik i Samfundsvidenskaberne von November 2002. 315 Udvalg til Beskyttelse af Videnskabeligt Arbejde, Rettighedsproblemer I forskningssamarbejder – en vejledning fra UBVA, erhältlich unter: http://ubva.lovportaler.dk/ShowDoc.aspx?doc Id=ubva-pub-samarb-full&q=Rettighedsproblemer+I+forskningssamarbejder (15.05.2007). 316 Vgl. Andersen in: The Danish Committee on Scientific Dishonesty (Hrsg.), The Danish Committee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1997, S. 17 f. und Fn. 5-12. 225 ziplinspezifischer Ausprägungen von Verhaltensstandards bilden diese Regeln lediglich einen kleinen Ausschnitt des Maßstabsinhaltes ab. 3. Rechtmäßigkeit der Anwendung des Maßstabes guter wissenschaftlicher Praxis Im Hinblick auf die Anwendung eines Maßstabes guter wissenschaftlicher Praxis durch die DCSD bestehen insofern rechtliche Bedenken, als die Komitees gesetzlich nicht zur Anwendung dieses Maßstabes ermächtigt sind. In der VO-DCSD ist erschöpfend niedergelegt, dass die DCSD das Vorliegen wissenschaftlicher Unredlichkeit überprüfen und allein hierzu Stellung nehmen können. Eine Aussage darüber, ob der betroffene Wissenschaftler im Widerspruch zu den Normen guter Forschungspraxis gehandelt hat, ist damit rechtlich nicht vorgesehen. Die DCSD verweisen zur Rechtfertigung der Anwendung dieses erweiterten Maßstabes vornehmlich auf ihre langwährende Praxis, die ihren Ursprung bereits in der Zeit vor Entstehung der VO-DCSD und der Existenz der drei heutigen Fachkomitees hat, bei der Übernahme der Verantwortung des Forschungsministeriums beibehalten wurde, in zahlreichen Jahresberichten der Komitees Niederschlag gefunden hat und gegenwärtig von allen drei Fachkomitees weiterverfolgt wird.317 Der Wortlaut von § 2 VO-DCSD (bzw. § 3 VO-DCSD a.F.) widerspreche der Anwendung nicht, da er nahezu demjenigen der früheren Komiteesatzung (§ 2) gleiche und keine Einschränkung im Hinblick auf die Anwendung des vorgenannten Maßstabes eingefügt worden sei.318 Zudem hätten die Komitees übereinstimmend die Fortsetzung der bisherigen Praxis des medizinischen Komitees beschlossen.319 317 Vgl. die Stellungnahme innerhalb der Entscheidung des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung im Fall Lomborg vom 17. Dezember 2003, S. 19 f. und Fall 7/2001 abgedruckt in: Danish Research Agency, 2001 Annual Report, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 33 f. unter Verweis auf: Brydesholt/Andersen, in: The Danish Research Councils, The Danish Committee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1995, S. 17 ff. und den ebenfalls dort (S. 44 f.) abgedruckten Fall Nr. 2/1995. 318 Entscheidung des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung im Fall Lomborg vom 17. Dezember 2003, S. 20, 32; Zur Begründung verweisen die Komitees auch auf eine Pressemitteilung des Forschungsministeriums, die am 30. November 1998 in Zusammenhang mit der Einsetzung des heutigen Komiteesystems erschienen ist, vgl. Zitat S. 20 der Entscheidung des Forschungsministeriums im Fall Lomborg. 319 Fall 7/2001abgedruckt in: Danish Research Agency, 2001 Annual Report, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 33 f.; In dem Fall setzen sich die DCSD mit der Anfrage eine Gewerkschaft auseinander, die Auskunft über die Ermächtigung der DCSD zur Anwendung des Maßstabes guter wissenschaftlicher Praxis begehrt. In der Stellungnahme wird unter anderem auf den Jahresbericht von 1999, in dem die damals neu gegründeten drei Fachkomitees und deren zukünftige Arbeit vorgestellt werden, verwiesen; vgl. The Danish Committees on Scientific Dishonesty (Hrsg.), The Danish Committees on Scientific Dishonesty, Annual Report 1999, S. 9 ff. Ergänzend verweisen die DCSD auf den nachteiligen Effekt der Praxis des norwegischen Unredlichkeitskomitees, die ausschließlich wissenschaftliche Unredlichkeit feststellen und damit 226 Die Argumentation mit einer administrativen Praxis der Komitees ist insofern wenig geeignet, die Anwendung des Maßstabes guter wissenschaftlicher Praxis zu rechtfertigen, als einer so entstandenen gewohnheitsrechtlichen Ermächtigung zahlreiche, auch frühe, Anfechtungen gerade dieser Praxis entgegenstehen.320 Zumal die inkonsequente Nichtzulassung einer Beschwerde mit dem Inhalt des Verstoßes gegen Normen guter wissenschaftlicher Praxis durch die Komitees quasi als Eingeständnis mangelnder Kompetenz zur Behandlung dieser Frage gewertet werden muss.321 Von einer näheren Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen322, unter denen die Entstehung von Gewohnheitsrecht eine derartige Rechtswirkung begründet, kann daher abgesehen werden. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Praxis der Komitees ist daher allein entscheidend, ob unverbindliche Verwaltungserklärungen bzw. -äußerungen, zu denen die DCSD ohnehin nur berechtigt sind323, nach dänischem Recht überhaupt einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfen.324 Diese in der juristischen Literatur allgemein kontrovers behandelte Frage325 ist mit Rücksicht auf die außerordentlich belastende Wirkung, welche eine ausdrückliche Stellungnahme der Komitees für die berufliche Zukunft und das Ansehen eines Wissenschaftlers haben kann, sowie die fehlende Einwilligung des betroffenen Forschers in die Beurteilung seiner Handlunalle übrigen Verhaltensweisen akzeptabel erscheinen lassen, obwohl es nicht guter wissenschaftlicher Praxis entspricht. 320 Zudem lässt sich anhand des Jahresberichts von 1999, auf den die DCSD verweisen, ein Übereinkommen zur einheitlichen Fortsetzung der Anwendung des Maßstabes durch die drei Fachkomitees nicht eindeutig nachvollziehen. So auch Zahle, Ugeskrift for Retsvæsen (UfR) 2003, Litterær afdeling, S. 91 (97 f.). 321 So auch Zahle, Ugeskrift for Retsvæsen (UfR) 2003, Litterær afdeling, S. 91 (98). 322 Die Voraussetzungen sind sehr streng und die Beispiele daher wenige, siehe Christensen, Forvaltningsret, 1997, S. 259 f. und Garde in: Garde/Jensen/Jensen/Madsen/Mathiasen/Revsbech, Forvaltningsret 2004, S. 149 f., beide jedoch im Hinblick auf bindende Rechtsakte. 323 Vgl. zur Rechtsnatur der Entscheidungen unten 3. Teil, F. V. 3. c), S. 258 ff. 324 Zahle, Ugeskrift for Retsvæsen (UfR) 2003, Litterær afdeling, S. 91 (97). 325 Christensen, Forvaltningsret, 1997, S. 260 hält eine gesetzliche Ermächtigung für unverbindliche Aussagen nicht für erforderlich. Für eine differenzierende Beurteilung dagegen Andersen, Forvaltningsret, 1994 S. 214 f.; Revsbech in: Garde/Jensen/Jensen/Madsen/Mathiassen/ Revsbech, Forvaltningsret 1997, S. 83. Zahle, Ugeskrift for Retsvæsen (UfR) 2003, Litterær afdeling, S. 91 (97) bezieht die Wirkung unverbindlicher Äußerungen mit ein. Ist eine Stellungnahme für bestimmte Individuen besonders belastend, spreche dies für das Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung. Wird die Äußerung auf Ersuchen derer, die sie betrifft getätigt muss nach seiner Auffassung der Sachverhalt anders beurteilt werden als wenn die Stellungnahme wie bei den DCSD Ergebnis eines unerwünschten Verfahrens der Verwaltungseinheit ist. Ist die Organisation und das Verfahren für unverbindliche Äußerungen der Verwaltung detailliert geregelt und deren Anwendungsbereich auf ein bestimmtes Sachgebiet begrenzt, spreche dies dafür, dass der Zuständigkeitsbereich nicht ohne Weiteres über den normierten Bereich hinaus ausgedehnt werden darf. Das Forschungsministerium weist daraufhin, dass die Kompetenz, sich zu Abweichungen von guter wissenschaftlicher Praxis zu äußern als ein „weniger“ von der Unredlichkeitsbeurteilung umfasst sein kann, vgl. die Entscheidung des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung im Fall Lomborg vom 17. Dezember 2003, S. 34. 227 gen dahingehend zu beantworten, dass eine Äußerung zu Abweichungen von guter wissenschaftlicher Praxis jedenfalls im Tenor der Entscheidung nicht zulässig ist, weil sie nicht vom Kompetenzbereich der Komitees erfasst wird.326 Weiterführend deutet die enge Kompetenzzuweisung in der VO-DCSD auf eine bewusste Begrenzung der Ermächtigung zur Beurteilung des Vorliegens wissenschaftlicher Unredlichkeit hin.327 Anders wird teilweise über die Kommentierung zweifelhafter Handlungsweisen in der Entscheidungsbegründung der Komitees geurteilt.328 Dort sei eine Stellungnahme zu Verletzungen guter wissenschaftlicher Praxis nicht als selbständiger Entscheidungsinhalt, sondern als Bestandteil einer freien rechtlichen Begründung aufzufassen. Diese Vorgehensweise würde aber letztlich nur darüber hinwegtäuschen, dass die Beurteilung von Abweichungen von guter Praxis inhaltlich von derjenigen wissenschaftlicher Unredlichkeit zu unterscheiden ist329, auch wenn der Übergang von praxisgerechtem Verhalten bis hin zu Unredlichkeit im engeren Sinne fließend sein mag. Dem Missverständnis, dass ein Freispruch von Unredlichkeit mit guter wissenschaftlicher Praxis gleichzusetzen ist, würde man bereits durch den ausdrücklichen Hinweis in der Entscheidungsbegründung, dass über letztere keine Aussage getroffen werde, begegnen können. Um einen Maßstab guter wissenschaftlicher Praxis konsequent und einheitlich zum Zwecke der Vorbeugung gegen jede Art der Verletzung guter Forschungspraxis einsetzen zu können, bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung nach dem Vorbild der universitätsinternen Verfahrensregeln. Sieht man von deren Erlass in der Zukunft ab, drängt sich der Verdacht auf, dass eine Erweiterung der gesetzlichen Ermächtigung der Komitees bewusst nicht in Betracht gezogen wird, sei es weil man den Eindruck hat, dass die Komitees in ihrer jetzigen Ausformung mit dem Einbezug eines Maßstabs guter wissenschaftlicher Praxis überfordert wären, sei es weil man befürchtet, dass die Komitees sich dann der im Einzelfall womöglich schwierigeren Stellungnahme zu wissenschaftlicher Unredlichkeit enthalten würden.330 326 Zahle, Ugeskrift for Retsvæsen (UfR) 2003, Litterær afdeling, S. 91 (97). 327 Die Universität Aarhus hat im Rahmen ihrer institutionsinternen Regeln nicht zuletzt deshalb einen erweiterten Beurteilungsmaßstab eingeführt, weil sie davon ausging, dass die DCSD sich einer unrechtmäßigen Praxis bedienen, vgl. die Auskunft von Prof. Madsen. 328 Vgl. die Entscheidung des dänischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung im Fall Lomborg vom 17. Dezember 2003, S. 34. 329 Zahle, Ugeskrift for Retsvæsen (UfR) 2003, Litterær afdeling, S. 91 (98). 330 Zahle, Ugeskrift for Retsvæsen (UfR) 2003, Litterær afdeling, S. 91 (98 f.). 228 F. Die Ausgestaltung des Untersuchungsverfahrens vor den DCSD I. Ausgestaltung durch das dänische Verwaltungsverfahrensgesetz (Forvaltningslov) sowie die speziellen Rechtsquellen des dänischen Verfahrensmodells Die Ausgestaltung des Untersuchungsverfahrens vor den DCSD richtet sich nicht allein nach den Verfahrensnormen derjenigen Regelwerke, die als normative Grundlagen des dänischen Verfahrensmodells bereits vorgestellt worden sind. Das Verfahren folgt auch den Anforderungen des dänischen „Forvaltningslov“, welches durch die Bezugnahme in § 4 Abs. 1 VO-DCSD mittelbar für anwendbar erklärt wird.331 Das „Forvaltningslov“ beinhaltet die wesentlichen formellen Anforderungen an Verwaltungsverfahren vor dänischen Verwaltungseinheiten, an deren Ende eine Entscheidung mit Regelungscharakter steht. Es beinhaltet unter anderem Rechte auf Anhörung332, auf rechtliche Vertretung333 und auf Akteneinsicht334, Anforderungen an die Begründung einer Verwaltungsentscheidung335 und die Rechtsmittelbelehrung336 sowie Schweigepflichten337. Es handelt sich also entgegen dem Anschein der wörtlichen Übersetzung „Verwaltungsgesetz“ um das dänische Verwaltungsverfahrensgesetz (dän. VwVfG) und wird im Folgenden auch als solches bezeichnet. Der Bezugnahme durch § 4 Abs. 1 VO-DCSD bedarf es, weil das Verfahren vor den DCSD aus dem eigentlichen Anwendungsbereich des dän. VwVfG herausfällt. Gemäß § 1 Abs. 1 dän. VwVfG gilt dieses zwar für alle Teile der öffentlichen Verwaltung, d.h. nicht nur für die allgemeinen staatlichen und kommunalen Verwaltungsbehörden, sondern auch für besondere Verwaltungseinheiten, Ausschüsse und Räte, unter die auch die DCSD zu subsumieren sind. Das Gesetz findet jedoch nicht auf alle, von der öffentlichen Verwaltung ausgeübten Handlungsformen Anwendung. § 2 Abs. 1 dän. VwVfG bestimmt, dass dieses nur auf Verfahren Anwendung findet, in denen eine Entscheidung mit Regelungswirkung (afgørelse) getroffen wird, dabei kann es sich sowohl um den Erlass einer konkreten Verwaltungsentscheidung als auch um den Erlass einer generellen Vorschrift drehen. Da die Ent- 331 Durch § 12 Abs. 1 VO-DCSD a.F. wurde das dänische Verwaltungsverfahrensgesetz ausdrücklich für anwendbar erklärt. Eine entsprechende Vorschrift fehlt in der Neufassung der Verfahrensordnung. Damit bleibt unklar, ob es bei einer entsprechenden Anwendbarkeit auch unter der Neufassung verbleiben soll. Aufgrund der Bezugnahme in § 4 Abs. 1 VO-DCSD spricht einiges dafür. Auch die Beschreibung der wichtigsten Änderungen der Neufassung durch Waaben, in: Danish Agency for Science Technology and Innovation (Hrsg.), Annual Report 2005, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 16 ff. enthält keinen Hinweis darauf, dass die Anwendung des dänischen VwVfG nicht fortgesetzt werden soll. 332 §§ 19-21 dän. VwVfG (Forvaltningslov). 333 § 8 dän. VwVfG (Forvaltningslov). 334 §§ 9-18 dän. VwVfG (Forvaltningslov). 335 §§ 22-24 dän. VwVfG (Forvaltningslov). 336 §§ 25, 26 dän. VwVfG (Forvaltningslov). 337 §§ 27 ff. VwVfG (Forvaltningslov).

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.