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Linda-Martina Apel, Normative Grundlagen des Verfahrensmodells in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 198 - 203

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

Bibliographic information
198 eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden durch die DCSD ausscheidet. Nach Ablauf einer ersten Phase der Erprobung des Verfahrensmodells wurde der fortlaufende Verzicht auf ein zentrales Sanktionsorgan damit begründet, dass keiner der bis dahin untersuchten Fälle Anlass zu einer Entscheidung über Sanktionen gegeben hatte.196 II. Normative Grundlagen des Verfahrensmodells Zwei bereits angesprochene Regelwerke bilden die rechtliche Grundlage für die Einrichtung und Ausgestaltung des dänischen Verfahrenssystems mit den DCSD als zentraler Untersuchungsinstanz: das Gesetz über Ratgebung in der Forschung (RiFG) und die Verordnung über die Danish Committees on Scientific Dishonesty (VO-DCSD). Überdies existiert eine von dem Forschungsforum (Forskningsforum) erlassene Geschäftsordnung für die DCSD (GO-DCSD). Im Folgenden sollen Charakter und Regelungsgehalt dieser Rechtsquellen des dänischen Verfahrenssystems zusammengefasst und deren Verhältnis zueinander beleuchtet werden. 1. Verordnung über die DCSD (VO-DCSD) Ausgangspunkt einer expliziten und detaillierten staatlichen Normierung des heutigen dänischen Verfahrenssystems und ausschließliche rechtliche Grundlage für die Behandlung von Fehlverhaltensfällen bis Ende 2003 war ein Akt exekutiver Normsetzung, nämlich die durch den dänischen Forschungsminister erlassene und im Januar 1999 in Kraft getretene Verordnung Nr. 933 über die Danish Committees on Scientific Dishonesty197 (Bekendtgørelse198 om Udvalgene vedrørende Videnska- 196 Brydensholt, in: The Danish Research Councils (Hrsg.), The Danish Commitee on Scientific Dishonesty, Annual Report 1995. Die Argumentation bezieht sich auf die anfängliche Frage danach, ob man besser ein zentrales Untersuchungs- oder ein zentrales Sanktionsorgan einrichten solle. Sie erwähnt daher auch den Umstand, dass die Untersuchung eines Fehlverhaltensverdachts im Hinblick auf die negativen Folgen für den betroffenen Wissenschaftler weitaus größere Probleme als die Sanktionierung bereitet. Zumal im Fall der erwiesenen Unschuld seine Rehabilitation im Vordergrund stehen muss. 197 Bekendtgørelse Nr. 933 af 15 december 1998 (Order no. 933, dated 15 December 1998), später neugefasst durch die Bekendtgørelse nr. 668 af 28. juni 2005 (Executive Order No. 668 of 28 June 2005). 198 „Bekendtgørelser“ sind abstrakt-generelle Vorschriften der Verwaltung, die wie deutsche Rechtsverordnungen i.d.R. aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden. Adressat der gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass von “Bekendtgørelserne” können staatliche Minister, oberste staatlichen Verwaltungseinheiten oder die staatlichen Zentralverwaltung, ministerialfreie staatliche Behörden und kommunale Verwaltungseinheiten sein. Die Rechtsverordnung darf im Hinblick auf deren Inhalt, den Zweck der Regelung, die Mittel, die Person (den Personenkreis), von der sie ausgeht, nicht über den Inhalt der Ermächtigungsnorm hinausgehen bzw. aus deren Regelungsgehalt herausfallen. Eingriffsnormen dürfen etwa nur 199 belig Uredelighed).199 Die Delegation der Rechtsetzungsbefugnis auf den exekutiven Normgeber erfolgte ehemals durch den 1997 in das RiFG (a.F.) inkorporierten § 4 e Abs. 4200, der sich in die gesetzlichen Regelungen betreffend die früheren sechs staatlichen Forschungsräte (de statslige Forskningsråd) und das gemeinsame Forschungsforum (Forskningsforum) eingliederte201. Die Ermächtigungsnorm war zwar eigens für die Implementierung eines fachübergreifenden Komiteesystems, welches zur Untersuchung von Fehlverhaltensfällen in sämtlichen wissenschaftlichen Fachbereichen berechtigt ist, erlassen worden202, sie war jedoch sehr unbestimmt gefasst und ließ die eigentliche Regelungsmaterie nicht erkennen. Die Norm beinhaltete zum einen die Ermächtigung des Forschungsforums zur Einrichtung „permanenter oder zeitlich begrenzter Komitees“, ohne allerdings eine Angabe zur Zweckbestimmung dieser Komitees zu machen. Zum anderen beinhaltete die Norm lediglich die unbestimmte Delegation der Normsetzungsbefugnis für Regeln, die diese nicht näher definierten Komitees betreffen, an den Forschungsminister.203 Demzufolge blieb die Determinierung von Inhalt, Zweck und Ausmaß des dänischen Verfahrenssystems zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten der Verordnungsgebung durch den Delegatar überlassen. Dies kommt trotz der gesetzlichen Konkretisierung noch heute – nach der Neufassung der VO-DCSD – in Inhalt und Struktur derselben zum Ausdruck. Diese enthält in § 1 Abs. 1 zunächst die konkretisierte Ermächtigung des dänischen Forschungsforums zur Errichtung von drei Einzelkomitees für wissenschaftliche Unredlichkeit, welche für jeweils unterschiedliche in § 1 Abs. 2 näher bezeichnete wissenschaftliche Fachbereiche zuständig sind und unter einem gemeinsam Vorsitzenden operieren. §§ 1 Abs. 3-5, 3, 4, 5, 6 VO-DCSD bestimmen den Kompetenzbereich der Komitees zur Prüfung von Fällen wissenschaftlicher Unredlichkeit. Den entscheidungsrelevanten Tatbestand mit den objektiven und subjektiven Voraussetzungen wissenschaftlicher Unredlichkeit (videnskabelig uredelighed) definiert § 2 VO-DCSD. Eine Regelung über die Besetzung der Komitees und der erlassen werden, soweit die Ermächtigungsgrundlage ausdrücklich zu Eingriffen ermächtigt. Strafvorschriften können nur erlassen werden für Übertretungen der inhaltlichen Verordnungsbestimmungen und wenn dies in der Delegationsnorm vorgesehen ist, etc. Die exekutive Rechtsvorschrift muss auf die gesetzliche Ermächtigungsnorm, auf die sie zurückgeht, verweisen. Zentraladministrative Rechtsverordnungen sollen im Gesetzblatt (Lovtidene) veröffentlicht werden, es sei denn, sie sind von diesem Erfordernis besonders befreit. Zum Inhalt dänischer Rechtsverordnungen, der Verordnungsgebung und Delegationsmöglichkeiten vgl. Zahle, Dansk forfatningsret I, Institutioner og regulering, S. 331 ff. 199 Die Verordnung löste die von dem früheren Einzelkomitee für den medizinischen Bereich erlassene Komiteesatzung (vedtægter) ab und ähnelt dieser sowohl strukturell als auch im Hinblick auf einzelne Bestimmungen, wie beispielsweise die Definition wissenschaftlichen Fehlverhaltens. 200 Bekendtgørelse af lov om forskningsrådgivning m.v. nr. 676 af 19. august 1997 (Consolidation Act No. 676 of 19 August 1997). 201 Vgl. dazu oben 3. Teil, A. II. 1. b), S. 165 f. 202 Die Anmerkungen zum Gesetzesvorschlag verweisen auf den Einsatz von Komitees zum Zwecke der Redlichkeit in der Forschung, folketingstidene 1996-97, tillæg A, S. 4028 ff.; deutlicher insoweit Brydesholt, Science and Engineering Ethics 6 (2000), S. 11 (21 f.). 203 Zum Wortlaut vgl. oben 3. Teil, C. III., Fn. 138. 200 Berufung der Mitglieder findet sich in § 7 VO-DCSD, während die §§ 8-14 VO- DCSD die wesentlichen Verfahrensregeln und einen Maßnahmenkatalog (§ 15 Abs. 1 VO-DCSD) für den Fall der Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens statuieren. § 16 VO-DCSD ermächtigt in Abs. 1 die Komitees zum Erlass einer Geschäftsordnung. Abfolge und Inhalt der Normen lassen eine Anlehnung an die Satzung des früheren medizinischen Einzelkomitees erkennen. 2. Gesetz über Ratgebung in der Forschung (RiFG) (n.F.) Seit Inkrafttreten der Neufassung des Gesetzes über Ratgebung in der Forschung (Lov om forskningsrådgivning m.v.)204 am 1. Januar 2004 existiert parallel zu der zuvor näher beschriebenen VO-DCSD erstmals eine konkretisierte gesetzliche Grundlage für die DCSD. Abgesehen von der zwingenden Ermächtigung des Forschungsministers durch den parlamentarischen Gesetzgeber (Folketinget) in § 1 Abs. 2 RiFG205zur Errichtung der drei Unredlichkeitskomitees ergeben sich aus den Normen von Kapitel 1 (§ 1 Abs. 2) und Kapitel 7 (§§ 31-34) des RiFG, welche die DCSD betreffen, keine bedeutenden Änderungen gegenüber der vorherigen Rechtslage. Neben der gesetzlichen Konstituierung der Komitees wurden einige wesentliche materiell-gesetzliche Verordnungsinhalte in formellgesetzlicher Form manifestiert und in die Regelungen des RiFG für das Beratungssystems in Forschungsangelegenheiten eingegliedert. Dies betrifft einerseits die Zuständigkeit der DCSD zur Überprüfung von Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens (§§ 1 Abs. 3-5, 3, 4, 5, 6 VO-DCSD), deren Maßnahmenkatalog (§ 15 Abs. 1 VO-DCSD), die Verantwortlichkeit des gemeinsamen Vorsitzenden für die Verteilung der Fälle und rechtliche Fragen (§§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 4 VO-DCSD) und die Dokumentation der Tätigkeit in Jahresberichten (§ 16 Abs. 2 VO-DCSD). All diese Regelungsgegenstände sind in § 31 RiFG zusammengefasst.206 Andererseits hat die Zusammensetzung der Komitees und die Berufung der Mitglieder (§ 7 VO-DCSD) in § 32 RiFG Niederschlag gefunden, wobei sowohl die Festsetzung der Anzahl der Komitees als auch die Anzahl der jeweiligen Komiteemitglieder aus Flexibilitätsgründen im Hinblick auf eine anpassungsfähige Organisation des Komiteesystems dem Minister für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung überlassen wurden.207 In Folge der gesetzlichen Kon- 204 Lov om forskningsrådgiving m.v. nr. 405 af 28 may 2003. 205 Lov om forskningsrådgiving m.v. nr. 405 af 28 may 2003, § 1 Stk. 2: “Til efterprøvelse af den videnskabelige redelighed i dansk forskning nedsætter ministeren for videnskab, teknologi og udvikling Udvalgene vedrørende Videnskabelig Uredelighed, jf. § 31.” 206 Vgl. die Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vom 29. Januar 2003 in: Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 28. 207 Vgl. die Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vom 29. Januar 2003 in: Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 28 f. § 32 Abs. 1 bestimmt, dass die DCSD aus einem oder mehreren Komitees bestehen können, die alle wissenschaftlichen Forschungsgebiete abdecken: „Udvalgene vedrørende Videnskabelig Uredelighed består af et eller flere udvalg dækkende alle videnskabelige forskningsområder.“ Darin wird zwar anders 201 solidierung der DCSD werden in Zukunft gemäß § 32 Abs. 4 RiFG alle Mitglieder – nicht wie bisher ausschließlich der Vorsitzende – durch den Minister ernannt.208 Darüber hinaus sind die DCSD durch § 32 Abs. 5 RiFG selbst zum Erlass einer Geschäftsordnung ermächtigt, wobei die Geschäftsordnung der Genehmigung durch den Forschungsminister bedarf.209 Diese Kompetenzen waren (laut §§ 8 Abs. 3 S. 2, 12 Abs. 2 VO-DCSD a.F.210) zuvor dem der Umstrukturierung des Beratungssystems in Forschungsangelegenheiten zum Opfer gefallenen Forschungsforum (Forskningsforum), dem die DCSD untergeordnet waren211, übertragen. Insoweit wurde mit der Neufassung der Verordnung eine Anpassung an die mit der Stärkung des Komiteesystems durch die gesetzliche Grundlage verbundenen Erfordernisse und die veränderten Voraussetzungen des neuen Beratungssystems in Forschungsangelegenheiten vorgenommen (§§ 7 Abs. 3, 16 Abs. 1 VO-DCSD).212 § 33 RiFG beinhaltet die Neufassung der Ermächtigung des Forschungsministers zum Erlass einer konkretisierenden Verordnung über die Tätigkeit der DCSD. Eine beachtliche Neuerung ist in § 34 RiFG niedergelegt, wonach gegen eine Entscheidung der DCSD kein Rechtsbehelf mehr bei einer anderen Verwaltungsbehörde eingelegt werden kann. Damit erhalten die Komiteeentscheidungen nunmehr einen endgültigen Charakter und können nicht mehr der Überprüfung durch den Minister für Wissenschaft, Technologie und Forschung unterzogen werden.213 Der Überblick verdeutlicht, dass das RiFG eine inhaltliche Parallele zu wesentlichen Regeln der bereits vorher existenten Verordnung darstellt, die der dänische Gesetzgeber der Delegation an den Forschungsminister entzogen hat, ohne sie für änderungsbedürftig zu halten. Dadurch wird im delegationsrechtlichen Sinne ein höheres Maß an Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm gewährleistet. Die Position der DCSD wurde durch die gesetzliche Untermauerung wesentlich gestärkt. Es bleibt abzuwarten, ob aus den Entscheidungen des Ministers für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung und des parlamentarischen Ombudsmans im Fall als im Hinblick auf die Festlegung der Anzahl der Komiteemitglieder (vgl. § 32 Abs. 3 S. 1: „Ministeren for videnskab, teknologi og udvikling fastsætter antallet af medlemmer.“) nicht direkt auf die Zuständigkeit des Ministers verwiesen. Diese lässt sich aber aus dem Zusammenhang der § 32 Abs. 1 und 3 mit der Ermächtigung des Ministers zur Verordnungsgebung in § 33 und der bisherigen Festsetzung der Anzahl der Komitees in VO-DCSD entnehmen. 208 Vgl. die Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vom 29. Januar 2003 in: Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 29. 209 Vgl. die Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vom 29. Januar 2003 in: Danish Research Agency, Report on the rules governing research ethics, S. 29. 210 Bekendtgørelse Nr. 933 af 15 december 1998. 211 Zum Status der DCSD und der Angliederung an das System der Forschungsratgebung, vgl. 3. Teil, D. III. 1.c), S. 206 ff. 212 Dies gilt auch für die Berufung der wissenschaftlichen Voll- und Ersatzmitglieder durch den Minister, die laut Verordnungstext nach Anhörung der früheren staatlichen Forschungsräte (de statslige Forskningsråd) erfolgen sollte (vgl. § 8 Abs. 3 VO-DCSD a.F.) und nach der Umstrukturierung eine Anhörung des Freien Forschungsrats (Det Frie Forskningsråd) voraussetzt (vgl. § 32 Abs. 4 RiFG, § 7 Abs. 3 VO-DCSD). 213 Durch § 34 RiFG wurde der vorher bestehende Streit um den Zugang zum administrativen Rechtsbehelfsverfahren beigelegt, vgl. unten 3. Teil, H. I., S. 262 ff. 202 Lomborg weitere Änderungen resultieren werden.214 Die Umstände dieses Falles, der von den DCSD bereits vor Erlass des RiFG entschieden wurde und die Komitees vor erhebliche Probleme gestellt hat, haben jedenfalls im Rahmen der gesetzlichen Verankerung der DCSD wenig Niederschlag gefunden, also keine grundlegenden Änderungen des Verfahrens vor den DCSD veranlasst. Dies mag unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass der Bericht der Arbeitsgruppe für Regeln der Forschungsethik, der z.B. eine neue Definition wissenschaftlicher Unredlichkeit vorschlägt, erst nach Verabschiedung der Neufassung des RiFG veröffentlicht wurde. Anders verhält es sich dagegen in Bezug auf die Neufassung der VO-DCSD215, die einige der dortigen Vorschläge bereits umsetzt. 3. Geschäftsordnung der DCSD (GO-DCSD) Das ehemalige Forschungsforum hat in Zusammenarbeit mit den DCSD interne Regeln für die Komitees erarbeitet und diese aufgrund der Ermächtigung des § 12 Abs. 2 VO-DCSD im Juli 2000 in Form einer Geschäftsordnung für die DCSD (Forretningsorden for Udvalgene vedrørende Videnskabelige Uredelighed) verabschiedet.216 Die Geschäftsordnung beinhaltet in zweierlei Hinsicht eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der DCSD gegenüber der in dem RiFG und der VO-DCSD geregelten Zuständigkeit zur Behandlung von Verdachtsfällen wissenschaftlicher Unredlichkeit, die in Form einer Beschwerde eingereicht werden. Zum einen zeichnet sie die Komitees über ihre Funktion als zentrale Verfahrensinstanz hinaus auch für die Förderung guter wissenschaftlicher Praxis verantwortlich, § 3 der Geschäftsordnung der DCSD (GO-DCSD). Dieses Ziel soll unter anderem durch Veröffentlichung und Verbreitung der Jahresberichte sowie Lehrveranstaltungen und Vortragsreihen verfolgt werden und kann als Fortführung der Aktivitäten des medizinischen Komitees auf diesem Gebiet217 gesehen werden. Zweitens können die Komitees gemäß § 2 Abs. 4 GO-DCSD grundsätzliche Anfragen, die nicht in direktem Zusammenhang mit einem Verdachtsfall wissenschaftlicher Unredlichkeit stehen, behandeln. Voraussetzung hierfür ist, dass sie von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse oder von Interesse für einen erweiterten Forscherkreis oder ein bestimmtes Forschungsmilieu sind. Im Hinblick auf das Verfahren im Zusammenhang mit Fehlverhaltensfällen gibt die Geschäftsordnung den einzelnen Komitees in §§ 4-6 eine Reihe differenzierter 214 Vgl. dazu die Ausführungen zum Fall Lomborg 3. Teil, C. IV. 1., S. 188 ff., zum materiellen Beurteilungsmaßstab 3. Teil, E. I. 4., S. 219 f. und 3. Teil, E. II., S. 220 ff. und der Ausformung des Verfahrens 3. Teil, F. V., S. 253 ff. 215 Bekendtgørelse nr. 668 af 28. juni 2005 (Executive Order No. 668 of 28 June 2005). 216 Die Geschäftsordnung der DCSD ist im Anhang 2 eines jeden Jahresberichts von 2002-2005 abgedruckt. 217 Vgl. Hierzu § 3 letzter Spiegelstrich der Satzung (vedtægter) des medizinischen Komitees, wonach das Komitee für die Verbreitung guter wissenschaftlicher Praxis verantwortlich ist. 203 Regeln über den Ablauf des Verfahrens und die Entscheidungsfindung an die Hand. § 7 GO-DCSD konkretisiert die Aufgaben und Befugnisse des gemeinsamen Vorsitzenden. § 8 GO-DCSD normiert, welche Aufgaben von der gemeinsamen Geschäftsstelle der Komitees übernommen werden. Die §§ 9-12 GO-DCSD betreffen die Sitzungen der Komitees, unterteilt in die gemeinsamen Jahresversammlungen der drei DCSD und die Einzelsitzungen der Fachkomitees, in denen individuelle Fälle behandelt werden. In § 13 GO-DCSD folgt eine Regelung über das Nachrücken der Ersatzmitglieder in die Komitees. § 14 GO-DCSD dient der Sicherung der Kontinuität und Uniformität der Komiteetätigkeit, durch die Festsetzung, dass Entscheidungen eines Komitees durch die Verteilung einer Ausfertigung an alle Mitglieder und Ersatzmitglieder bekannt gemacht werden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die GO-DCSD mit der Erweiterung des Aufgabenkreises der Komitees im Hinblick auf die Vermittlung und Verbreitung von Information über gute wissenschaftliche Praxis eine weitere Funktion der Komitees formuliert. Die Übernahme dieser Aufklärungs- und Informationsfunktion beruht auf der Eigeninitiative der Komitees, welche die Weiterführung der damit verbunden Aufgaben für wichtig erachtet haben, ohne dass dies in der VO-DCSD oder gesetzlich vorausgesetzt ist.218 Im Übrigen greift die Geschäftsordnung wesentliche Regelungsgegenstände der VO-DCSD auf und führt sie einer detaillierteren praxisgerechteren Ausgestaltung zu. III. Akteure Im Folgenden sollen die Akteure des dänischen Verfahrensmodells vorgestellt werden. Es handelt sich hierbei insbesondere um die DCSD als zentrale Untersuchungsinstanz, der auch die Verhängung erster „weicher“ Sanktionen obliegt. Ergänzend agieren die für die weitere Sanktionierung wissenschaftlicher Unredlichkeit verantwortlichen Arbeitgeberinstitutionen. 1. Die Danish Committees on Scientific Dishonesty (seit 1998) Seit 1998 existiert ein Komitee für den Bereich der medizinischen Forschung, eines für die sozialwissenschaftliche und geisteswissenschaftliche Forschung und eines für die Forschung in Naturwissenschaften, technische Disziplinen und angewandte Forschung, Agrarwissenschaften und Tiermedizin.219 Die Bezeichnung der einzelnen Komitees hat sich mit der Neufassung der VO-DCSD leicht geändert, ohne dass 218 Brydensholt, in: The Danish Committees on Scientific Dishonesty (Hrsg.), Annual Report 1999, S. 7. 219 Bekendtgørelse Nr. 933 af 15 december 1998, § 1 Abs. 1; Bekendtgørelse nr. 668 af 28 juni 2005, § 1 Abs. 2.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.