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Linda-Martina Apel, Verfassungsimmanente Vorgaben für die Verfahrensgestaltung in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 172 - 172

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

Bibliographic information
172 Forscher, die an einer der dänischen Universitäten oder wissenschaftlichen Hochschulen wissenschaftlich tätig sind, trugen früher ein hohes Maß an Eigenverantwortung für ihre Forschungsinhalte und waren in der Auswahl derer weitgehend frei.65 Diese individuelle Freiheit ist jetzt zugunsten einer zentralen strategischen Forschungsplanung und Steuerung eingeschränkt worden.66 II. Verfassungsimmanente Vorgaben für die Verfahrensgestaltung Die dänische Verfassung enthält keine allgemeinen Garantien über ein rechtsstaatliches Verfahren, welche neben den allein für die Judikative geltenden Bestimmungen des VI. Kapitels der Verfassung auch auf Verwaltungsverfahren oder außerstaatliche Verfahren Anwendung finden könnten.67 Auch den verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechten wird in Rechtsprechung und Literatur keine Grundrechtsdimension entnommen, die Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfahrensgestaltung setzt.68 III. Fazit Die verfassungsrechtliche Betrachtung unter Einbezug des einfachgesetzlichen Grundrechtsschutzes lässt den Schluss zu, dass dem dänischen Gesetzgeber im Hinblick auf die Einführung und Ausgestaltung eines Verfahrens zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten ein weiter Handlungsspielraum zukommt. Der individuelle Forscher ist vor staatlichen Übergriffen im Wesentlichen nur durch die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt. Eine Verfassungsdimension, welche die verfahrensrechtliche Ausgestaltung beeinflusst, ist nicht existent. senschaftliche Mitarbeiter einer Universität bereits zuvor – etwa durch ihren Anstellungsvertrag – in der freien wissenschaftlichen Betätigung beschränkt sind. Øllegaard, Forskerforum 2003 Nr. 163, S. 5; Ein früherer Entwurf enthielt außerdem den zweideutigen Hinweis, dass ein Wissenschaftler sich für den Bereich seiner freien Forschung externe Finanzmittel suchen kann, Rektorkollegiet, Skema: Fra udkast til lovforslag, verfügbar unter: http:// www.rektorkollegiet.dk/typo3conf/ext/naw_securedl/secure.php?u=0&file=fileadmin/user_u pload/downloads/fra_udkast_til_lov.pdf&t=1172784258&hash=95393956fa5ff0dab9502490 6aa6120 (15.02.2007). 65 An Sektorforschungsinstituten oder in der Forschung privater Unternehmen war der Freiraum eines Forschers dagegen naturgemäß von je her beschränkt, da dieser mit Forschungsaufträgen aus einem ganz klar vorbestimmten Bereich betraut wird. 66 Søndergaard, Forskerforum, 2003 Nr. 163, S. 2. 67 Germer, Dänemark, in: Grabitz (Hrsg.), Grundrechte in Europa und USA, S. 85 (97). 68 Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 181 ff.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.