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Linda-Martina Apel, Recht auf Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 168 - 172

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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168 Forschungsaufwendungen der Wirtschaft verwandt.42 Dänische Wirtschaftsforschung wird außerdem verstärkt durch ausländische Mittel aus dem Wirtschaftssektor gefördert.43 B. (Verfassungs-)rechtliche Rahmenbedingungen für wissenschaftsspezifische Verfahren Im Folgenden werden die (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen für Verfahren zur Untersuchung wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Dänemark nachgezeichnet. I. Recht auf Wissenschafts- und Forschungsfreiheit 1. Grundrechtsschutz durch die dänische Verfassung Die dänische Verfassung, das Grundgesetz des dänischen Reichs (Danmarks Riges Grundlov)44 vom 5. Juni 1953, enthält keine Bestimmung, die sich auf Wissenschaft, Forschung und Lehre bezieht. Ein ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Schutz der Wissenschaftsfreiheit in Gestalt einer individuellen oder institutionellen Freiheitsgarantie ist mithin nicht existent. Ebenso wenig besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht der öffentlichen Hand, Wissenschaft und Forschung zu fördern.45 Zu einem gewissen Grad wird wissenschaftliche Betätigung bei Veröffentlichung in „Druck, Wort und Schrift“ von dem durch § 77 des dänischen Grundgesetzes46 geschützten Recht der freien Meinungsäußerung (Ytringsfrihed) umfasst. Neben diesen ausdrücklich genannten mündlichen und schriftlichen Äußerungsmitteln wird auch der Schutz von Äußerungen in Gestalt von Bildern und graphischen Darstellungen anerkannt.47 Während die traditionelle Auslegung in § 77 des dänischen 42 Die Eigenfinanzierungsquote lag 2001 bei 81 %, vgl. Analyseinstitut for Forskning, Ervervslivets forskning og udviklingsarbejde, S. 18. 43 Forskningsministeriet, Fakta om Forskning, S. 24. 44 Der Verfassungstext ist in deutscher Fassung abgedruckt bei: Kimmel, die Verfassungen der EG-Mitgliedsstaaten, S. 41 ff. 45 Vgl. Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 321; Information Henrik Zahle. 46 Dänischer Wortlaut: “Enhver er berettiget til på tryk, i skrift og tale at offentliggøre sine tanker, dog under ansvar for domstolene. Censur og andre forebyggende forholdsregler kan ingen sinde på ny indføres.“ Bei Kimmel, die Verfassungen der EG-Mitgliedsstaaten, S. 52, findet sich nachfolgende Übersetzung ins Deutsche: „Jedermann ist – unbeschadet seiner Verantwortlichkeit gegen- über den Gerichten – berechtigt, seinen Gedanken in Druck, Wort und Schrift öffentlich Ausdruck zu verleihen. Zensur und andere vorbeugende Maßnahmen dürfen niemals wieder eingeführt werden.“ 47 Ross, Dansk statsforfatningsret, S. 711; Sørensen, Statsforfatningsret, S. 370. 169 Grundgesetzes lediglich ein „formelles“ Zensurverbot sieht, erkennen neuere Meinungen den Schutz einer „materiellen“ Meinungsäußerungsfreiheit im Sinne eines Schutzes gegen unangemessene Einschränkungen durch den Gesetzgeber an48, deren Funktion nicht allein demokratiesichernd ist, sondern die auch dem Schutz kultureller Entfaltung oder wissenschaftlicher Diskussion dient.49 Der auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhende Prozess der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch methodisches Vorgehen hingegen genießt durch § 77 des dänischen Grundgesetzes keinen besonderen Schutz. Ferner werden von dem Schutz des in § 73 des dänischen Grundgesetzes statuierten Eigentumsrechts alle vermögenswerten Rechtspositionen eines Wissenschaftlers, so auch dessen Verfasser- beziehungsweise Urheberrechte an Forschungsarbeiten erfasst. In gleicher Weise können andere Freiheitsrechte auch für Teilbereiche der wissenschaftlichen Betätigung fruchtbar gemacht werden, sobald ihr spezieller Normbereich tangiert ist. Dieser verhältnismäßig gering ausgeprägte Grundrechtsschutz im Hinblick auf Wissenschaft und Forschung vermag nicht zu verwundern, wenn man berücksichtigt, dass in Dänemark lediglich elementare Grundfreiheiten, die überwiegend von grundlegender Bedeutung für das dänische Demokratieverständnis und die Funktionsfähigkeit der demokratischen Grundordnung sind, einen Schutz von Verfassungsrang genießen.50 Selbst die in dem kurzen Grundrechtskatalog des VII. und VIII. Kapitels der Verfassung zusammengefassten so genannten Freiheitsrechte (Fridhedsrettigheder)51 haben gegenüber dem im Übrigen gegebenen Grundrechts- 48 Die Unterscheidung zwischen formellem und materiellem Gewährleistungsgehalt eines Grundrechts ist eine dem deutschen Recht in dieser Form unbekannte Differenzierung der dänischen Grundrechtsdogmatik zwischen der Abwesenheit staatlicher Repressalien im Vorfeld der Wahrnehmung eines Freiheitsrechts (Vorzensur) einerseits (formelle Freiheit) und dem Schutz gegen unangemessene Einschränkungen des jeweiligen Freiheitsrechts im Rahmen eines nachträglichen Zur-Verantwortung-Ziehens durch den Gesetzgeber andererseits (materielle Freiheit), vgl. zur Abgrenzung „formeller“ und „materieller“ Freiheitsgarantie nach dänischem Verständnis Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 106 ff., 327 mit umfassenden Nachweisen aus der dänischen Literatur. Dieser materielle Ansatz findet seine Begründung teilweise in Wesensgehaltsüberlegungen, so Germer, Ytringsfrihedens væsen, S. 200 ff., teilweise in einer Gesamtschau anderer verfassungsrechtlicher Bestimmungen, vgl. die Nachweise bei Zahle, Dansk forfatningsret 3, Menneskerettigheder, S. 76 ff. 49 Zahle, Dansk forfatningsret 3, Menneskerettigheder, S. 65 ff. (80). 50 Dübeck, Introduktion til Dansk Ret, Einführung in das dänische Recht, S. 33. 51 In den §§ 71-79 des Kapitel VIII sind eine Reihe grundlegender Freiheitsrechte, wie der Schutz der persönlichen Freiheit (§ 71), der Schutz des Privatlebens und der Intimsphäre (§ 72), die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (§§ 78,79), etc. normiert. Die §§ 67, 68 und 70 des Kapitel VII über die kirchlichen Verhältnisse gewährleisten den Schutz der Glaubensfreiheit. Der Katalog von Freiheitsrechten geht auf das erste dänische Grundgesetz vom 5. Juni 1849 zurück, welches wiederum von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 maßgeblich beeinflusst war. Die spätere Abfassung in dem Grundgesetz von 1953 erfolgte vor dem Hintergrund der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 und der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, die auch 1953 von Dänemark ratifiziert wurde, Thygesen, EuGRZ 1978, 438 (439). 170 schutz durch Gesetze52 insgesamt eine vergleichsweise geringe Bedeutung. Dies ist unter anderem auf die starke dänische Freiheitstradition der Legislative (Folketing)53, die nur zögerliche und partielle Ausdehnung der Schutzwirkung der Grundrechte in Rechtsprechung und Lehre54, die Kontrollfunktion des Ombudsmans des Parlaments (Folketingets Ombudsmand)55 sowie das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit56 zurückzuführen.57 Das dänische System des Grundrechtsschutzes nimmt demnach eine Zwischenstellung zwischen dem kontinentaleuropäischen Ansatz eines gerichtlich etablierten, intensiven Grundrechtsschutzes und dem britischen System eines überwiegend ungeschriebenen Freiheitsschutzes in Verbindung mit einer starken Freiheitstradition ein.58 2. Schutz und Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die Legislative Es ist an dieser Stelle noch mal hervorzuheben, dass in Dänemark ein intensiver Grundrechtsschutz gerade durch die stark freiheitsrechtlich orientierte Legislative selbst erfolgt. Der einfache Gesetzgeber hat in der Vergangenheit in zahlreichen Rechtsgebieten Lücken im System des verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutzes durch eine freiheitssichernde Ausgestaltung der jeweiligen Materie geschlossen. Dies ist teilweise durch Einrichtung eines die defizitären Verfassungsgarantien flankierenden gesetzlichen Schutzes oder sogar durch die Konstituierung eines aus- 52 Zur Bedeutung des einfachen Gesetzesrechts als ergänzende Quelle des Verfassungsrechts: Germer, Dänemark, in: Grabitz (Hrsg.), Grundrechte in Europa und USA, S. 85 (90). 53 Zur Bedeutung der dänischen Freiheitstradition als Schranke legislativer und administrativer Grundrechtsverletzungen: Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 130 ff. 54 Der materiellrechtliche Gewährleistungsgehalt, der den dänischen Freiheitsrechten zugebilligt wird, reicht je nach Konzeption der einzelnen Verbürgungen von reinen Programmsätzen bis hin zu durchsetzbaren subjektiv-öffentlichen Rechten, wobei die dänische Grundrechtsdogmatik eine eindeutige Systematisierung lange vermissen ließ, Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 81 ff. In der jüngeren Literatur findet sich bei Zahle, Dansk forfatningsret 3, Menneskerettigheder, S. 23 ff., eine Unterscheidung zwischen Abwehrrechten und Leistungsrechten. 55 Zu Stellung und Funktion des Ombudsmans des Parlaments, der einen gesetzlich ausgestalteten öffentlichen Kontrollauftrag hinsichtlich administrativer Handlungen hat, und dessen Stellungnahmen (ombudsmandens udtalelser) zwar keine rechtlich bindende Wirkung entfalten, aber von der Verwaltung in aller Regel berücksichtigt werden, vgl. Larsen, Folketingets Ombudsman, Juridisk Grundbog, 4 § 13; Zahle, Dansk forfatningsret 2, Regering, forvaltning og dom, S. 193 ff.; Christensen, Forvaltningsret, prøvelse, S. 275 ff. Holm, Buesck und Larsen geben einen Überblick über die Institution und Geschichte des dänischen Parlamentarischen Ombudsmans in englischer Sprache, in: Gammeltoft-Hansen (Hrsg.), The Danish Ombudsman, S. 13 ff., 23 ff. und 39 ff. 56 Zum dänischen Gerichtssystem vgl. 3. Teil, C. I. 2. b), unten Fn. 88. 57 Thygesen, EuGRZ 1978, S. 438 (440). 58 Thygesen, EuGRZ 1978, S. 438 (440); Germer, Dänemark, in: Grabitz (Hrsg.), Grundrechte in Europa und USA, S. 86 f. 171 schließlich einfachgesetzlichen Grundrechtsschutzes geschehen.59 Exemplarisch seien das Gesetz betreffend die behördlichen Register zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Ausgleich der fehlenden Garantie der Gleichbehandlung der Geschlechter durch das dänische Gleichbehandlungsgesetz erwähnt. Obwohl die Freiheit der Wissenschaft und Forschung in Dänemark keinerlei Gewährleistungsgehalt von Verfassungsrang genießt und der Gesetzgeber somit ungehindert Beschränkungen vornehmen kann60, lässt sich auch diesbezüglich auf einfachgesetzlicher Ebene ein gewisser Schutz gegenüber einer absoluten staatlichen Einwirkung auf den Prozess der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch Gesetz feststellen.61 Aktuelles und prominentes Beispiel, dass zu einer umfangreichen Debatte über Wissenschaftsfreiheit in Dänemark geführt hat, ist das am 1. Juli 2003 in Kraft getretene neue Universitätsgesetz (Universitetslov).62 § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes formuliert folgenden Grundsatz: „Die Universität genießt Forschungsfreiheit und soll sowohl deren Wahrung als auch die Wahrung der Wissenschaftsethik sichern.“63 Diese Regelung sichert den Universitäten im Sinne einer institutionellen Autonomie einen von staatlicher Einflussnahme freien Raum zur Übernahme selbstgewählter Forschungsaufgaben, der freilich nur innerhalb der vom Forschungsministerium bereitgestellten Finanzmittel wahrgenommen werden kann. Auf heftigen Widerstand in Wissenschaftlerkreisen ist das Universitätsgesetz deshalb gestoßen, weil es einerseits zwar Forschungsfreiheit garantiert, andererseits aber zumindest die individuelle Forschungsfreiheit der Universitätsmitglieder stärker beschneidet als zuvor, indem es eine neue Organisationsstruktur, charakterisiert durch eine aus überwiegend externen Mitgliedern bestehenden Universitätsleitung, mit der Erweiterung der Direktionsbefugnisse von Institutsleitern kombiniert.64 59 Germer, Dänemark, in: Grabitz (Hrsg.), Grundrechte in Europa und USA, S. 85 (90). 60 Allgemein zur Beschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten in Dänemark: Zahle, Dansk forfatningsret 3, Menneskerettigheder, S. 33 ff. 61 Zum gesetzlichen Schutz einer institutionellen Autonomie von Universitäten durch das seit Inkrafttreten des ersten Universitätsgesetzes (Universitetsloven) 1999 aufgehobene Gesetz über die Leitung höherer Bildungseinrichtungen (Lov om styrelse af højere uddannelsesinstitutioner, jf. lovbekendtgørelse nr. 358 af 26. maj 1989), vgl. Groß, Die Autonomie der Wissenschaft im europäischen Rechtsvergleich, S. 95. 62 Lov om universiteter (Universitetsloven) nr. 403 af 28. maj 2003. 63 Der Originalwortlaut lautet wie folgt: „Universitetet har forskningsfrihed og skal værne om denne og om videnskabsetik.“ Eine ähnliche Regelung fand sich bereits in dem abgelösten Universitätsgesetz von 1999, vgl. Bekendtgørelse af lov om universiteter m.fl. nr. 1177 af 22. december 1999, § 1 Stk. 2. 64 Die Kritik galt insbesondere dem unverändert umgesetzten § 17 Abs. 2 des Gesetzesvorschlages vom 15. Januar 2003, wonach der Institutsleiter seine Mitarbeiter einerseits mit der Lösung bestimmter Aufgaben beauftragen können soll und die wissenschaftlichen Mitarbeiter andererseits in der Zeit, in der sie nicht mit solchen Aufgaben betraut sind, nur innerhalb des forschungsstrategischen Rahmens der Universität frei forschen können sollten. Insbesondere die zweite Einschränkung gab in Ermangelung einer hinreichend konkreten Freiheitsgewährleistung Anlass zur Diskussion, da die einzelne Universität selbst festlegen kann, wie weit sie die Gelegenheit der Wissenschaftler zum freien Forschen selbst weiter einschränkt. Zumal die Auffassungen darüber auseinander gehen, in welchem Umfang wis- 172 Forscher, die an einer der dänischen Universitäten oder wissenschaftlichen Hochschulen wissenschaftlich tätig sind, trugen früher ein hohes Maß an Eigenverantwortung für ihre Forschungsinhalte und waren in der Auswahl derer weitgehend frei.65 Diese individuelle Freiheit ist jetzt zugunsten einer zentralen strategischen Forschungsplanung und Steuerung eingeschränkt worden.66 II. Verfassungsimmanente Vorgaben für die Verfahrensgestaltung Die dänische Verfassung enthält keine allgemeinen Garantien über ein rechtsstaatliches Verfahren, welche neben den allein für die Judikative geltenden Bestimmungen des VI. Kapitels der Verfassung auch auf Verwaltungsverfahren oder außerstaatliche Verfahren Anwendung finden könnten.67 Auch den verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechten wird in Rechtsprechung und Literatur keine Grundrechtsdimension entnommen, die Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisations- und Verfahrensgestaltung setzt.68 III. Fazit Die verfassungsrechtliche Betrachtung unter Einbezug des einfachgesetzlichen Grundrechtsschutzes lässt den Schluss zu, dass dem dänischen Gesetzgeber im Hinblick auf die Einführung und Ausgestaltung eines Verfahrens zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten ein weiter Handlungsspielraum zukommt. Der individuelle Forscher ist vor staatlichen Übergriffen im Wesentlichen nur durch die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt. Eine Verfassungsdimension, welche die verfahrensrechtliche Ausgestaltung beeinflusst, ist nicht existent. senschaftliche Mitarbeiter einer Universität bereits zuvor – etwa durch ihren Anstellungsvertrag – in der freien wissenschaftlichen Betätigung beschränkt sind. Øllegaard, Forskerforum 2003 Nr. 163, S. 5; Ein früherer Entwurf enthielt außerdem den zweideutigen Hinweis, dass ein Wissenschaftler sich für den Bereich seiner freien Forschung externe Finanzmittel suchen kann, Rektorkollegiet, Skema: Fra udkast til lovforslag, verfügbar unter: http:// www.rektorkollegiet.dk/typo3conf/ext/naw_securedl/secure.php?u=0&file=fileadmin/user_u pload/downloads/fra_udkast_til_lov.pdf&t=1172784258&hash=95393956fa5ff0dab9502490 6aa6120 (15.02.2007). 65 An Sektorforschungsinstituten oder in der Forschung privater Unternehmen war der Freiraum eines Forschers dagegen naturgemäß von je her beschränkt, da dieser mit Forschungsaufträgen aus einem ganz klar vorbestimmten Bereich betraut wird. 66 Søndergaard, Forskerforum, 2003 Nr. 163, S. 2. 67 Germer, Dänemark, in: Grabitz (Hrsg.), Grundrechte in Europa und USA, S. 85 (97). 68 Gralla, Der Grundrechtsschutz in Dänemark, S. 181 ff.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.