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Linda-Martina Apel, Sanktionsmaßnahmen der Forschungsförderungsagencies in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 155 - 157

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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155 peal Verfahren zu dem NASA appeals official ähnlich ausgestattet. Wie bei dem DHHS ist hier nur der Betroffene antragsberechtigt.616 Gleiches gilt für den appeal vor dem Under Secretary for Health des Department of Veterans Affairs.617 Detailregeln über den spezifischen Verfahrensablauf im appeal-Verfahren fehlen in den meisten agencies. G. Rechtsfolgen – die Sanktionierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens Den Forschungseinrichtungen und den Forschungsförderungsagencies steht eine große Bandbreite an Sanktionen zur Verfügung. I. Sanktionsmaßnahmen der Forschungsförderungsagencies Die Forschungsförderungagencies können zur Sanktionierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens oder wegen Verletzung wesentlicher Klauseln eines settlement agreements Verwaltungsmaßnahmen (administrative actions) verhängen. Sie haben in erster Linie die Möglichkeit, die betroffenen Forscher unter Einhaltung der regierungsweit geltenden Ausschlussregelung (Governmentwide Debarment und Suspension (Nonprocurement))618 von den staatlichen Förderleistungen auszuschließen. Daneben sind je nach Ernsthaftigkeit und Schwere des Fehlverhaltens auch weniger einschneidende Maßnahmen möglich. Debarment, das heißt der dauerhafte förmliche Ausschluss von staatlichen Förderprogrammen und research grants, aus denen der verantwortliche Wissenschaftler finanzielle und sonstiger Unterstützung bezogen hat, ist die härteste Sanktion, welche die federal agencies für wissenschaftliches Fehlverhalten verhängen können. Die debarment-Entscheidung nur einer betroffenen agency bewirkt zugleich den Ausschluss von sämtlichen staatlichen Förderleistungen und staatlich geförderten Forschungsprogrammen, unabhängig davon, durch welcher agency sie vergeben wurden.619 Sie kann zeitlich befristet oder unbefristet wirken. Suspension meint dagegen die komplementäre vorläufige Suspendierung von staatlichen Leistungen während einer investigation und anderen administrativen und gerichtlichen Streitigkeiten, einschließlich der demarment-Prozedere, die sich daraus ergeben.620 616 National Aeronautics and Space Administration (NASA), Investigation of Research Misconduct, 69 Fed. Reg 42102, 42106 (July 14, 2004), 14 C.F.R. Part 1275, § 1275.108. 617 Veterans Health Service, VHA Handbook 1058.2 (May 4, 2005), 19. 618 Vgl. Governmentwide Debarment and Suspension (Nonprocurement) and Governmentwide Requirements for Drug-Free Workplace (Grants), 68 Fed. Reg 66534 (November 26, 2003). 619 Siehe etwa 45 C.F.R. § 76.800 (c); Sise, San Diego Law Review Vol. 28 (1991), S. 401 (417 f.). 620 Etwa 45 C.F.R. § 76.1015. 156 Alternative Sanktionsmöglichkeiten bestehen in der Verpflichtung zur Klarstellung, Korrektur oder zum Rückzug von Forschungsdaten und Forschungsauszeichnungen oder in der Erteilung eines administrativen Verweises. Die agency kann einem Wissenschaftler auch spezielle Bestätigungs- oder Zusicherungsbedingungen auferlegen, um die Einhaltung der agency regulation sowie der übrigen Förderbedingungen sicherzustellen. Des Weiteren kommen die Unterbrechung oder Beendigung einer Beihilfe (grant), eines Forschungsvertrages (contract) oder einer Kooperationsvereinbarung (cooperative agreement) oder die Beschränkung einer dieser Förderleistungen auf spezifische Aktivitäten oder Ausgaben in Betracht. Die agency kann die fortlaufende Förderung unter erhöhte Aufsichtsanforderungen stellen sowie alle Forschungsanträge des Betroffenen einer besonderen Revision unterziehen. Sie kann bei jedem zukünftigen Unterstützungsersuchen und allen Berichten an den PHS die Bestätigung der Authentizität von Dokumenten und anderen Vorlagen im Sinne einer Beglaubigung verlangen. Schließlich werden Wissenschaftler, die sich des Fehlverhaltens schuldig gemacht haben regelmäßig von einer beratenden Funktion gegenüber dem PHS ausgeschlossen. Gegen sie können unter Einhaltung der relevanten Gesetzesvorschriften arbeits- oder dienstrechtliche Sanktionen ergehen, wenn es sich bei den Wissenschaftlern um Angestellte des Bundes handelt.621 Da die jeweils ergriffene(n) Maßnahme(n) mit der Schwere des Fehlverhaltens und dem Bedarf nach Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Öffentlichkeit korrespondieren müssen, sind bei der Sanktionsentscheidung sowohl mildernde aus auch erschwerende Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Von Bedeutung ist insoweit, ob das Fehlverhalten absichtlich wissentlich oder grob fahrlässig begangen wurde, ob das Fehlverhalten ein einmaliges Vorkommnis oder Teil eines permanenten unredlichen Verhaltensmusters war, welche Auswirkung das Verfahren auf andere Forschungsarbeiten, den Forschungsgegenstand, andere Wissenschaftler, die Einrichtung und die Volksgesundheit hatte, ob der Betroffene die Verantwortung für sein Handeln übernimmt und dieses eingesteht oder andere dafür verantwortlich macht oder gar zu Vergeltungshandlungen neigt und ob der betroffene Wissenschaftler gegenwärtig PHS-geförderte Forschung betreibt.622 Neben einer oder mehreren der aufgezählten Sanktionsmaßnahmen leiten die agencies in zahlreichen Fällen auch die strafrechtliche Verfolgung der betroffenen Wissenschaftler wegen Verletzungen der strafrechtlichen False Statements und False Claims Statutes ein.623 Aus zivilrechtlicher Sicht kann wissenschaftliches Fehlver- 621 Vgl. zu allen Maßnahmen Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28393) (May 17, 2005), § 93.393. 622 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28394) (May 17, 2005), § 93.407. 623 Verschiedene agencies haben schwere Fehlverhaltensfälle wegen Verstoßes gegen das False Statement Statute, 18 U.S.C. section 1001, verfolgt. Das Gesetz belegt denjenigen mit einer Strafe, der in einer Angelegenheit, die in den Zuständigkeitsbereich eines departments oder einer agency der United States fällt, wissentlich und willentlich mittels eines Tricks, einer Intrige oder eines Plans wesentliche Tatsachen verheimlicht oder verdeckt oder falsche, fiktive 157 halten nach dem Federal False Claims Act geahndet werden.624 Mehrfach haben in der Vergangenheit die Regierung oder frühere Forschungskollegen und andere Informanten als qui tam Kläger gleichzeitig im Namen und Interesse des Staates Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht.625 II. Sanktionsmaßnahmen der Forschungseinrichtungen Die Forschungseinrichtungen sind nach Maßgabe ihrer Verfahrensordnungen ebenfalls berechtigt, sowohl vorläufige institutsinterne Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und staatlicher Finanzmitteln und Ausstattung als auch – in Reaktion auf die Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens – geeignete endgültige Maßnahmen zu ergreifen.626 Die Sanktionsentscheidung obliegt im Regelfall einem senior institutional official der betroffenen Einrichtung oder dem zuständigen dean.627 Die häufigsten Sanktionsmaßnahmen sind im Verhältnis zum wissenschaftoder betrügerische Äußerungen oder Darstellungen tätigt oder ein Schriftstück oder eine Urkunde in dem Wissen anfertigt oder gebraucht, dass diese falsche, fiktive oder betrügerische Äußerungen enthält. Dabei reicht es aus, dass die Handlung geeignet ist, die Aufgabenwahrnehmung einer agency zu beeinflussen. Jeder Antrag um Forschungsgelder und jeder Bericht, der in Kenntnis des darin enthaltenen gefälschten Datenmaterials im Rahmen der Einwerbung von Forschungsgeldern an eine agency weitergeleitet wird, beinhaltet eine Verletzung dieses Gesetzes. Infolgedessen wurde etwa der Wissenschaftler Stephen Breuning wegen Verstoßes gegen das False Statement Statute verurteilt, United States v. Breuning, Criminal No. K-88- 0135 (D.C.Md. Nov. 10, 1988). Darüber hinaus kommt in Fehlverhaltensfällen regelmäßig eine Strafbarkeit nach § 18 U.S.C. section 287, dem Criminal False Claims Statute, in Betracht. Dies setzt das Geltendmachen eines tatsächlich nicht bestehenden Anspruchs gegenüber einem department oder einer agency voraus. Vgl. zur zivil- und strafrechtlichen Sanktionierung von wissenschaftlichem Fehlverhalten weiter Sise, San Diego Law Review Vol. 28 (1991), S. 401 (418 ff.); Edgar, in: National Con-ference of Lawyers and Scientists No. 3, S. 139; Protti, Journal of Information Ethics Spring 1996, S. 59 (66 ff.). 624 Nicht nur einzelne Wissenschaftler sondern auch nachlässige Forschungseinrichtungen werden bisweilen in Anspruch genommen, z.B. United States ex rel. Zissler v. Regents of the University of Minnesota, 992 F.Supp.1097 (D. Minn. 1998); Mishkin, Science and Engineering Ethics (1999) Vol. 5 (1999), S. 283 (285 ff.); Stankovic, Wisconsin Law Review 2004, S. 975 (995). 625 Der Civil False Claims Act, 31 U.S.C. §§ 3729-3733 (1988), ermächtigt den Staat oder einen privaten „qui tam“ Kläger zur Erhebung einer Schadensersatzklage, um den aufgrund eines false claims entstandenen Verlust auszugleichen. Eine qui tam action ist eine Klage, die von einer Person im eigenen und im Interesse des Staates erhoben werden kann, um eine Geldstrafe beizutreiben, von der gesetzlich ein Teil dem Kläger zugesprochen wird, während der Restbetrag dem Staat zusteht, Mishkin, Science and Engineering Ethics Vol. 5 (1999), S. 283 (286 ff.); Sise, San Diego Law Review Vol. 28 (1991), S. 401 (423 ff.). kritisch Perzan, Washington Law Quaterly Vol. 70 (1992), S. 639 (655 ff., 660 ff.). 626 So die Vorgaben des Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28389) (May 17, 2005), § 93.304 (h) und (j). 627 CHPS Consulting, Final Report, Analysis of Institutional Policies for Responding to Allegation of Scientific Misconduct, S. 7-1.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.