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Linda-Martina Apel, Das DAB Hearing in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 146 - 155

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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146 sichtsmittel zugreifen, sondern kann sich gegebenenfalls auf die schlichte Hilfestellung im Rahmen des Technical Assistance Program beschränken. VI. Das DAB Hearing Der Betroffene (respondent) hat im Anschluss an den Erhalt des Abschlussberichts und den Bescheid über das Untersuchungsergebnis sowie die geplanten Verwaltungsmaßnahmen die Möglichkeit, ein gerichtsähnliches Verfahren in Verwaltungssachen über den Untersuchungsbefund und/oder die Verwaltungsmaßnahmen vor einem Administrative Law Judge (ALJ) des Department Appeals Board (DAB) anzustrengen, sofern das Ergebnis des Verfahrens auf Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch das ORI lautet. In Fällen, in denen Fehlverhalten nicht festgestellt werden konnte, findet eine Überprüfung nicht statt. 1. Allgemeines Das DHHS hatte bereits 1992 im Anschluss an die Stellungnahmen zu der erstmaligen Veröffentlichung der Policies and Procedures for Dealing With Possible Misconduct in Extramural Research577 sowie die Vorgaben des PHS Advisory Committees on Scientific Integrity ein administrative hearing578eingeführt. Das Rechtsmittel stand seither ad hoc jeder Person zur Verfügung, bei der das ORI wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt hat, das mit Forschung, Forschungsfortbildung oder anderen Forschungsaktivitäten, für die Forschungsgelder des PHS zur Verfügung gestellt oder beantragt sind, in Zusammenhang steht.579 Administrative hearings vor dem DAB folgten bis zum Inkrafttreten der aktuellen PHS-regulation formlosen unverbindlichen Richtlinien (informal guidelines) unter der Bezeichnung “Departmental Appeals Board Guidelines, Hearings Before the Research Integrity Adjudications Panel“580 (RIAP Guidelines). Zuständig war zunächst ein dreiköpfiges Gremium (hearing panel) des DAB, das mit der Neuregelung durch den ALJ581 ersetzt wurde. Das hearing beinhaltet eine vollständig neue eigene Bewertung und Beurteilung des Falles auf der Tatsachengrundlage der inquiry und investigation. Der ALJ überprüft nicht das Untersuchungsverfahren der For- 577 56 Fed. Reg. 27384 (June 13, 1991). 578 Ein administrative hearing ist eine mündliche Verhandlung vor einer administrative agency. Die Verfahrensanforderungen sind gegenüber denen strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Gerichtsverhandlungen weniger streng. 579 Department of Health and Human Services, Opportunity for a Hearing on Office on Research Integrity Scientific Misconduct findings, 57 Fed. Reg. 53125 (Nov. 6, 1992). 580 Department of Health and Human Services, Office of the Secretary, Haring Procedures for Scientific Misconduct, 59 Fed. Reg. 29809-29811 (June 9, 1994). 581 Vgl oben 2. Teil, D. III. 2. d), S. 105 ff. 147 schungseinrichtung oder des DHHS nach, er trifft eine eigene Entscheidung.582 Die dargelegten Beweisregel und die Beweislastverteilung gelten auch für das hearing.583 Das ORI muss die Tatsachen für die Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens und die Angemessenheit der vorgeschlagenen Verwaltungsmaßnahmen nachweisen. Der Betroffene trägt die Beweislast für geltend gemachte mildernde Umstände, die für die Sanktionsentscheidung von Bedeutung sind.584 2. Die Verfahrensbeteiligten des DAB Hearing Das Verfahren vor dem ALJ einschließlich der mündlichen Verhandlung (hearing) steht aufgrund des starken Parteieinflusses einem amerikanischen Zivilgerichtsverfahren näher als dem klassischen deutschen Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren. Die Rolle der Parteien und die nachfolgende Ablaufschilderung machen deutlich, dass das hearing de facto weniger durch den ALJ als durch die Parteien gesteuert wird. a) Die Parteien und ihre Verfahrensrechte Parteien des Verfahrens sind ähnlich wie in einer formal adjudication nach dem APA585 der Adressat eines Bescheids (respondent) und das ORI selbst, nicht aber die untersuchungsführende Einrichtung oder etwa der Informant. Die Rechte der Parteien, des Beschuldigten, sind insbesondere gegenüber denen des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren erweitert: Sie können sich durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen, an Besprechungen und Verhandlungen teilnehmen, die der ALJ anberaumt, Urkunden und andere körperliche Gegenstände vorlegen, Vereinbarungen der Prozessparteien schließen, schriftliche Anträge an den ALJ stellen, in einem öffentlichen Anhörungstermin Beweis antreten, Zeugen vorführen und ins Kreuzverhör nehmen, mündliches Parteivorbringen äußern, Schriftsätze und Entscheidungsvorschläge einreichen und erwidern, versiegelte Materialien einreichen, deren Vertraulichkeit gewahrt werden soll. 582 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28399) (May 17, 2005), § 93.517 (b). 583 Vgl. oben 2. Teil, F. I. 3., S. 121 ff. 584 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28399), § 93.516. 585 Vgl. oben 2. Teil, D. II. 3., S. 89 f., insbesondere Fn. 339. 148 b) Rolle des ALJ und seine Befugnisse Der ALJ übernimmt die Rolle des unparteiischen Zuhörers und Verfahrensleiters, der für eine faire und zügige Verfahrensführung zu sorgen hat.586 Er bestimmt die Termine und den Verhandlungsort für das mündliche hearing, regelt den Ablauf der Verhandlung, beraumt ergänzende Beratungen mit den Beteiligten an, entscheidet über deren Anträge, veranlasst das Erscheinen und die Vernehmung von Zeugen und die Offenlegung von bedeutsamen Tatsachen und Urkunden, ordnet gegebenenfalls Verfahrensunterbrechungen und Ordnungsmaßahmen an, etc. Er ist an bundesstaatliche Gesetze und Verordnungen sowie an sämtliche policies und procedures des DHHS gebunden, aber nicht berechtigt, eine allein auf rechtlichen Erwägungen basierende Entscheidung über den Fehlverhaltensfall zu treffen oder Sanktionsmaßnahmen des vorgesetzten Ministers zu untersagen. 3. Das Verfahren vor dem Administrative Law Judge (ALJ) Das Verfahren vor dem ALJ einschließlich der mündlichen Verhandlung (hearing) steht aufgrund des starken Parteieinflusses einem amerikanischen Zivilgerichtsverfahren näher als dem klassischen deutschen Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren. Die nachfolgende Ablaufschilderung macht deutlich, dass das hearing de facto weniger durch den ALJ als durch die Parteien gesteuert wird. a) Einleitung des Verfahrens und Einlegungsfrist Der Antrag auf ein hearing muss durch den betroffenen Wissenschaftler oder dessen rechtlichen Vertreter innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des ORI Abschlussberichts und der schriftlichen Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses einschließlich der geplanten Verwaltungsmaßnahmen schriftlich bei dem DAB Vorsitzenden und dem ORI im Wege der förmlichen Zustellung eingereicht werden.587 Wird ein Antrag verspätet oder überhaupt nicht eingereicht, werden die vorgeschlagenen Untersuchungsergebnisse und Verwaltungsmaßnahmen mit Fristablauf endgültig rechtskräftig.588 Eine verfristete oder nicht formgerechtes Gesuch führt zur Zurückweisung durch den ALJ. 586 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28396), § 93.506. 587 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28395) (May 17, 2005), § 93.501 (b). 588 Ausgenommen sind hiervon etwaige Ausschussmaßnahmen, da hierüber der Debarrment Official eine endgültige Entscheidung treffen muss Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28395) (May 17, 2005), § 93.503 (c). 149 b) Inhaltliche Anforderungen an den Antrag und die Antragsbegründung Der Antrag muss eine Stellungnahme zu sämtlichen Feststellungen und Verwaltungsmaßnahmen des ORI beinhalten. Dabei muss der respondent dezidiert und begründet darlegen, welche Entscheidungsbestandteile er akzeptiert und welche er angreift. Ein generelles Leugnen oder Geltendmachen von Fehlern hinsichtlich der Feststellungen und der vorgeschlagenen Verwaltungsmaßnahmen reicht als Begründung nicht aus und führt zur Zurückweisung. Feststellungen und Verwaltungsmaßnahmen, die nicht mit dem Antrag ausdrücklich angefochten werden, werden als zugestanden betrachtet.589 Der Antrag soll außerdem alle Rechtsfragen, die der respondent aufwerfen möchte, genau bezeichnen. Sanktionsmildernde Faktoren müssen detailliert vorgebracht werden. Demnach begrenzen der schriftliche Bescheid, sowie jeder Teil des Untersuchungsberichts, auf den sich der Bescheid stützt, und der Antrag des respondent den Streitgegenstand im hearing Prozess vor dem ALJ. Will das DHHS neue beabsichtigte Fehlverhaltensfeststellungen in das Verfahren einführen, muss es seine Feststellungen rechtzeitig abändern beziehungsweise ergänzen. Sowohl die Nichteinhaltung der inhaltlichen Anforderungen als auch ein Fristversäumnis führen zur Verwerfung des appeal. Aus wichtigem Grund kann der respondent binnen zehn Tagen nach Einsetzung des ALJ die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Ergänzung seines Antrags beantragen. Der ALJ muss dem Gesuch stattgeben, wenn ein echter Streitfall über für das Entscheidungsergebnis wesentliche Tatsachen oder Rechtsfragen vorliegt. c) Beiziehung von Sachverständigen Der ALJ kann eine oder mehrere neutrale Personen mit einschlägiger wissenschaftlicher und technischer Expertise als Sachverständige beiziehen, um komplexe wissenschaftliche und technische Gesichtspunkte, die mit dem Fehlverhaltensvorwurf in Zusammenhang stehen, aufzuklären.590 Auf Antrag einer Partei muss ein Sachverständiger beigezogen werden. Die Konsultation folgt einem näher bestimmten Verfahren, das die Auswahl geeigneter Sachverständiger und ein faires beschleunigtes Verfahren sichern soll. Die Parteien sind insoweit vorschlagsberechtigt. Ernannt werden Personen, auf die sich die Parteien und der ALJ einigen können. Kommt eine Einigung nicht zustande, wählt der ALJ einen Experten aus. Der ALJ kann während des Verfahrens jederzeit den Rat der Sachverständigen einholen. Die Beratung erfolgt in Form von schriftlichen Berichten, die den Parteien innerhalb von zehn Tagen nach Vorlage an den ALJ mit Gelegenheit zu Stellungnahme zugestellt werden und über Hintergrund und Qualifikation des Experten Auskunft geben müs- 589 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28395) (May 17, 2005), § 93.503 (b). 590 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28395) (May 17, 2005), § 93.501 (b). 150 sen. Die Parteien sind zu Einwendung gegenüber der Qualifikation und den Ratschlägen der Sachverständigen mittel eines schriftlichen Antrags oder mit Hilfe eigener sachverständiger Zeugen, die während der mündlichen Anhörung zu den Berichten Stellung nehmen berechtigt, solange dies nicht zu unbilligen Verzögerung des Verfahrens führt oder eine solche Zeugenaussage als unzulässiges Beweismittel eingestuft werden muss. Diese Vorgehensweise wurde gewählt, um die Detailgenauigkeit und Qualität der Sachverständigenberatung zu verbessern, damit der Einbezug von Sachverstand Transparenz und zugleich das Vertrauen der scientific community genießt.591 Im Falle eines Interessenkonflikts können die Parteien einen Befangenheitsantrag auf Ausschluss des Sachverständigen von dem weiteren Verfahren stellen, über den der ALJ und der schließlich der Chief ALJ entscheiden. d) Vorbesprechung (Prehearing Conference) Der nächste Verfahrensschritt besteht in der Durchführung einer oder mehrerer prehearing conferences. Der erste dieser Vorbesprechungstermine für die mündliche Anhörung muss innerhalb von 30 Tagen nach der Zuweisung eines Falles an den ALJ anberaumt werden, der letzte findet 15 Tage vor dem eigentlichen hearing Termin statt.592 Die prehearing conferences dienen dem ALJ zur Identifizierung der wichtigsten Streitpunkte über Tatsachen und Rechtsfragen des Falles, der Erörterung der Terminplanung und sämtlichen sonstigen Aspekten, die einen fairen und effizienten Fortgang des Verfahrens ermöglichen, einschließlich: notwendiger Änderungen und Ergänzungen des bisherigen Vortrags und der Anträge der Beteiligten, einer möglichen Einigung der Beteiligten auf unstreitige Tatsachen, des eventuellen Verzichts des Betroffenen auf eine mündliche Anhörung593, des Zeitpunkts, Orts und der vermutlichen Dauer des hearings, der Identität der Zeugen der Parteien und sonstiger Beweismittel, der Spezifizierungen der streitigen Tatsachen und deren Erheblichkeit für die Feststellungen wissenschaftlichen Fehlverhaltens sowie jedes anderen Gegenstands, den das den Vorsitz führende Kommissionsmitglied für sachdienlich und erörterungsbedürftig erachtet.594 591 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28375) (May 17, 2005). 592 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28397) (May 17, 2005), § 93.511 (a) und (f). 593 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28397) (May 17, 2005), § 93.511 (b) (3), § 93.503 (d). Der Betroffene kann im alle der Zulassung des hearing auf die eigentliche mündliche Anhörung verzichten und dem ALJ die Entscheidung nach Lage der Akten überlassen. Der Verzicht kann auch unter der Bedingung erfolgen, dass Gelegenheit zur Ergänzung des schriftlichen Parteivortrags und zum Beweisantritt durch Urkunden erteilt wird. 594 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28397) (May 17, 2005), § 93.511. 151 Von der Besprechung wird eine Tonbandaufzeichnung angefertigt, von der die Beteiligten auf Nachfrage eine Kopie erhalten.595 Mündliche Entscheidungen innerhalb von zehn Tagen nach der prehearing conference schriftlich verfasst werden. e) Verfahren zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung (Discovery) Die erneute Untersuchung des Sachverhalts ist im Allgemeinen nur selten Bestandteil eines adjudication Verfahrens.596 Sie erfolgt gerade in den Fällen zumeist nicht, in denen eine Untersuchung des Sachverhalts durch Personal der zuständigen agency vorausgegangen ist, da diese meist einen umfassenderen Anspruch als die Aufklärung durch andere Einrichtungen hat. Dementsprechend ist die discovery nach Einleitung eines hearing Verfahrens vor dem ALJ des DHHS auf den Austausch von wesentlichen Dokumenten und Beweisgegenständen begrenzt. Die Beteiligten haben in diesem Rahmen Gelegenheit, die Gegenseite zur Beibringung von ergänzenden Dokumenten und Beweisgegenständen aufzufordern, die nicht aus rechtlichen Gründen der Geheimhaltung unterliegen.597 Die Gegenseite muss auf ein solches Gesuch innerhalb von 30 Tagen durch Vorlage der verlangten Gegenstände reagieren oder eine schriftlich begründete Ablehnung verfassen.598 Im Falle der Ablehnung hat die ersuchende Partei Gelegenheit, die Verpflichtung zur Vorlage vor dem ALJ zu beantragen. Dieser entscheidet nach eigener Inaugenscheinnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Antrag. Der ALJ muss dem Antrag auf Verpflichtung zur Vorlage stattgeben, solange die Unterlagen nicht der Vertraulichkeit unterliegen, irrelevant oder für das Verfahren von subsidiärer Bedeutung sind, die Vorlage nicht einen zu hohen Kosten- oder Organisationsaufwand mit sich bringt, das Verfahren unbillig verzögert oder einer der Beteiligten unangemessen benachteiligt wird. Bei Verweigerung trotz Verpflichtung zur Vorlage kann der ALJ Abhilfemaßnahmen ergreifen, etwa den Beteiligten in einer förmlichen Parteivernehmung unter Eid stellen oder eine derjenigen Maßnahmen ergreifen, die auch bei der Verletzung der Anordnungen des ALJ zulässig sind.599 Darunter fallen beispielsweise die Streichung einer Begründung des appeals oder einer Erwiderung hierauf, die Nichtberücksichtigung weiterer Anträge die Anordnung des Ruhens des Verfahrens oder der Erlass einer Versäumnisentscheidung. 595 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28397) (May 17, 2005), § 93.511 (d). 596 Gellhorn/Levin, Administrative Law and Process, S. 248. 597 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28398) (May 17, 2005), § 93.512. 598 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28398) (May 17, 2005), § 93.512 (d). Alternativ kann eine Schutzanordnung des ALJ beantragt werden, die die jeweilige Seite von der Offenlegung der verlangten Dokumente und Gegenstände entbindet. 599 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28398) (May 17, 2005), §§ 93.512 (e), 93.515. 152 f) Benennung von Zeugen und Vorlage von Zeugenaussagen Spätestens 60 Tage vor dem anberaumten mündlichen Anhörungstermin (hearing) müssen die Parteien entsprechend den Regeln für den amerikanischen Zivilprozess600 eine Liste ihrer Zeugen unter Angabe der Tatsachen, zu denen die Vernehmung erfolgen soll, sowie vorausgegangene schriftliche Äußerungen und Vernehmungsprotokolle dieser Zeugen und Expertengutachten der sachverständigen Zeugen übermitteln.601 Nicht rechtzeitig benannte Beweismittel werden durch den ALJ ausgeschlossen. Die Parteien müssen vor dem mündlichen hearing Gelegenheit erhalten, die angebotenen Beweismittel abzulehnen, andernfalls gilt das Beweismaterial als glaubwürdig und für das Verfahren rechtserheblich relevant und wesentlich. g) Das Hearing Der ALJ führt schließlich das öffentlich zugängliche eigentliche hearing im Sinne einer mündlichen Verhandlung durch, bei der die Parteien oder deren prozessbevollmächtigte Anwälte anwesend sein müssen.602 Die Verhandlungsgegenstände des hearings sind nicht auf die bisherigen Feststellungen oder die im charge letter oder mit dem hearing Antrag übermittelten Beweisangebote begrenzt. Der ALJ kann Ausnahmen von dem Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit aus wichtigem Grund vorsehen, aber keine der Parteien oder der wesentlichen Zeugen ausschließen.603 Während des hearing erfolgt eine Zeugenvernehmung unter Eid (oath) oder eidesgleicher Bekräftigung (affirmation). Die Parteien erhalten Gelegenheit die zugelassenen und geladenen Zeugen mündlich zu befragen und ins Kreuzverhör zu nehmen.604 Das ORI beginnt mit der Vorstellung des Falles und seiner Beweismittel, danach erhält der Betroffene Gelegenheit zur Präsentation. Anschließend können beide Parteien Gegenbeweis antreten. Der ALJ überwacht in angemessener Form die 600 Federal Rules of Civil Procedure, Rule 26 (a) (2) (B), erhältlich unter http://judiciary.house. gov/media/pdfs/printers/108th/civil2004.pdf (15.02.2007). 601 Unter besonderen Umständen kann der ALJ die Ergänzung dieser Zeugenliste bis zu 30 Tage vor dem hearing zulassen, wenn dadurch keine Partei unangemessen benachteiligt wird. Die Verspätung berechtigt die Gegenseite zu einem Antrag auf Terminsverlegung, um etwaige Ablehnungsanträge und die Terminsvorbereitung hinsichtlich der später eingeführten Beweismaterialien leisten zu können, Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28398) (May 17, 2005), § 93.513 (a), (b) und (d). 602 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28399) (May 17, 2005), § 93.517 (a) und (f). 603 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28399) (May 17, 2005), § 93.517 (g). 604 Schriftliche Zeugenaussagen können zugelassen werden, wenn der Zeuge für ein Kreuzverhör zur Verfügung steht. Diese müssen den anderen beteilgten zugänglich gemacht werden. Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28399) (May 17, 2005), § 93.518 (c). 153 Art und Weise und die Reihenfolge der Zeugenvernehmung sowie die Zulässigkeit weiterer während des hearing angebotener Beweismittel.605 Bei der Bewertung orientiert er sich an den für die Verfahren vor den amerikanischen Gerichten geltenden Federal Rules of Evidence (FRE)606, wonach irrelevantes oder unwesentliches Beweismaterial ebenso wie Duplikate vom Verfahren ausgeschlossen werden können, fallrelevantes Material dagegen nur, wenn negative Implikationen, wie etwa die Gefahr einer unfairen Benachteiligung, der Konfusion von Beweisgegenständen oder der Verspätung den Beweiswert überwiegen oder wenn die Beweise dem Schutz des Mandatsverhältnisses zwischen Partei und Prozessvertreter oder gesetzlichen Schutznormen unterliegen.607 Der ALJ kann auch aus Eigeninitiative oder auf Antrag einer Partei, Tatsachen als offenkundig anerkennen, so dass es keines Beweises durch die Parteien bedarf. Die Wiedergabe von Behauptungen Dritter (hearsay evidence) ist nur dann auszuschließen, wenn die Gegenseite aufzeigen kann, dass es sich nicht um eine vertrauenswürdige Quelle handelt. Ausgeschlossene Beweismittel müssen in ein hearing-Protokoll aufgenommen werden, welches den Parteien auf Nachfrage zugänglich gemacht wird.608 h) Verfahrensabschluss Im Nachgang zu der mündlichen Verhandlung können die Parteien bei Bedarf Anträge auf Berichtigung des Verhandlungsprotokolls stellen und unter Einhaltung eines Schriftsatznachlasses durch den ALJ nachbereitende Schriftsätze (post-hearing-briefs) austauschen, in denen sie tatsächliche und rechtliche Ergebnisfeststellungen vorschlagen.609 Über die Änderungsanträge entscheidet der ALJ durch einheitliche Verfügung. Der korrekt festgehaltene Inhalt der Protokolle ist besonders wichtig, kann doch die Entscheidung des ALJ und des ASH allein auf die in der Verhandlung vorgetragenen und im Protokoll festgehaltenen Gesichtspunkte gestützt werden.610 605 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28399) (May 17, 2005), § 93.518 (d). 606 Federal Rules of Evidence, insbesondere Rule 201, 401-403, 408, 608, erhältlich unter http:// judiciary.house.gov/media/pdfs/printers/108th/evid2004.pdf (15.02.2007). 607 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28399) (May 17, 2005), § 93.519. 608 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28399) (May 17, 2005), § 93.520 (a). 609 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28400) (May 17, 2005), §§ 93.521, 93.522. 610 Zur vergleichbaren formal adjudication nach dem APA (5 U.S.C.A. § 557 (c)), Jarass, DÖV, 1985, S. 377 (382). 154 4. Entscheidung des ALJ Der ALJ soll spätestens 60 Tage nach dem letzten Parteivorbringen einen schriftlichen Entscheidungsvorschlag gegenüber den Parteien und dem Assistant Secretary of Health (ASH) eröffnen.611 Es handelt sich um eine Entscheidungsempfehlung an den ASH, der die Entscheidung anschließend einsieht und diese nach eigenem Ermessen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren beziehungsweise ganz oder teilweise als willkürlich oder fehlerhaft zurückweisen kann. Der ASH muss den Parteien seine Überprüfungsabsicht binnen 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidungsempfehlung förmlich mitteilen, andernfalls entfällt die Möglichkeit der Revision und die Entscheidung wird bindend. Erfolgt eine Korrektur gilt erst die modifizierte Entscheidung des ASH als die endgültige final action. Entscheidungsempfehlungen des ALJ über den Ausschluss von Förderleistungen bedürfen der abschließenden Entscheidung des für Ausschlüsse zuständigen Beamten (Debarring Official) des HHS.612 Sie dienen diesem lediglich als Tatsachenfeststellung. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wird das Ergebnis sowohl derjenigen Einrichtung, die die investigation durchgeführt hat, als auch im Falle des Arbeitsplatzwechsels dem gegenwärtigen Arbeitgeber des Beklagten schriftlich bekannt gegeben. 5. Exkurs: Rechtsmittel anderer Agencies Auch bei den anderen forschungsfördernden agencies besteht die Möglichkeit einer verwaltungsinternen Überprüfung der Entscheidung des Deputy Directors. Bei der NSF kann entweder der betroffene Forscher oder die untersuchungsführende Einrichtung einen appeal beantragen. 613 Die Rechtsmittelfrist beträgt wie bei dem PHS 30 Tage, Fristbeginn ist der Erhalt der schriftlichen Entscheidung. Nach Ablauf dieser Frist wird die Entscheidung als final administrativ action bestandskräftig. Der Rechtsmittelantrag ist bei dem Director zu stellen, welcher einen bislang nicht in den Fall involvierten NSF Beamten oder Angestellten benennt, welcher die Entscheidung überprüft.614 Die endgültige Entscheidung wird dem Antragsteller innerhalb von 60 Tagen nach Einlegung des Rechtmittels bekannt gegeben. Es handelt sich dabei um die final administrativ action der NSF.615 Bei der NASA ist das ap- 611 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28400) (May 17, 2005), § 93.523. 612 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28400) (May 17, 2005), § 93.523. Siehe die Governmentwide Debarment and Suspension Regulations, für das DHHS unter 45 C.F.R. 76.845 (c). 613 National Science Foundation (NSF), Research Misconduct, 67 Fed. Reg. 11936 (11939) (March 18, 2002), §§ 689.10 (a). 614 National Science Foundation (NSF), Research Misconduct, 67 Fed. Reg. 11936 (11939) (March 18, 2002), §§ 689.10 (b). 615 National Science Foundation (NSF), Research Misconduct, 67 Fed. Reg. 11936 (11939) (March 18, 2002), § 689.10 (c). 155 peal Verfahren zu dem NASA appeals official ähnlich ausgestattet. Wie bei dem DHHS ist hier nur der Betroffene antragsberechtigt.616 Gleiches gilt für den appeal vor dem Under Secretary for Health des Department of Veterans Affairs.617 Detailregeln über den spezifischen Verfahrensablauf im appeal-Verfahren fehlen in den meisten agencies. G. Rechtsfolgen – die Sanktionierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens Den Forschungseinrichtungen und den Forschungsförderungsagencies steht eine große Bandbreite an Sanktionen zur Verfügung. I. Sanktionsmaßnahmen der Forschungsförderungsagencies Die Forschungsförderungagencies können zur Sanktionierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens oder wegen Verletzung wesentlicher Klauseln eines settlement agreements Verwaltungsmaßnahmen (administrative actions) verhängen. Sie haben in erster Linie die Möglichkeit, die betroffenen Forscher unter Einhaltung der regierungsweit geltenden Ausschlussregelung (Governmentwide Debarment und Suspension (Nonprocurement))618 von den staatlichen Förderleistungen auszuschließen. Daneben sind je nach Ernsthaftigkeit und Schwere des Fehlverhaltens auch weniger einschneidende Maßnahmen möglich. Debarment, das heißt der dauerhafte förmliche Ausschluss von staatlichen Förderprogrammen und research grants, aus denen der verantwortliche Wissenschaftler finanzielle und sonstiger Unterstützung bezogen hat, ist die härteste Sanktion, welche die federal agencies für wissenschaftliches Fehlverhalten verhängen können. Die debarment-Entscheidung nur einer betroffenen agency bewirkt zugleich den Ausschluss von sämtlichen staatlichen Förderleistungen und staatlich geförderten Forschungsprogrammen, unabhängig davon, durch welcher agency sie vergeben wurden.619 Sie kann zeitlich befristet oder unbefristet wirken. Suspension meint dagegen die komplementäre vorläufige Suspendierung von staatlichen Leistungen während einer investigation und anderen administrativen und gerichtlichen Streitigkeiten, einschließlich der demarment-Prozedere, die sich daraus ergeben.620 616 National Aeronautics and Space Administration (NASA), Investigation of Research Misconduct, 69 Fed. Reg 42102, 42106 (July 14, 2004), 14 C.F.R. Part 1275, § 1275.108. 617 Veterans Health Service, VHA Handbook 1058.2 (May 4, 2005), 19. 618 Vgl. Governmentwide Debarment and Suspension (Nonprocurement) and Governmentwide Requirements for Drug-Free Workplace (Grants), 68 Fed. Reg 66534 (November 26, 2003). 619 Siehe etwa 45 C.F.R. § 76.800 (c); Sise, San Diego Law Review Vol. 28 (1991), S. 401 (417 f.). 620 Etwa 45 C.F.R. § 76.1015.

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References

Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.