135 nur etwa ein Drittel vorgenommen. Mögliche Schritte zur Unterstützung des Betroffenen sind demnach die eingehende individuelle Unterrichtung derjenigen Personen, die von dem Fehlverhaltensverdacht Kenntnis erlangt haben, eine öffentliche Bekanntmachung oder die Entfernung von Hinweisen auf den Fehlverhaltensvorwurf aus den Personalakten des Betroffenen.540 IV. Ablauf des Untersuchungsverfahrens Die Aufklärung eines Verdachtsfalles wissenschaftlichen Fehlverhaltens erfolgt im Regelfall in einer institutsinternen inquiry und einer ebensolchen investigation. Die nachfolgend geschilderten Abläufe sind im Zuständigkeitsbereich des PHS durch die PHS regulation in dieser Form vorbestimmt. 1. Institutsinterne Inquiry Die inquiry beginnt im Regelfall in der Forschungseinrichtung des Betroffenen und dient der Verfahrenseinleitung und Beweissicherung. a) Vorabprüfung (preliminary assessment) Wird gegenüber dem Research Integrity Officer einer Forschungseinrichtung ein Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens geäußert, führt diese zunächst eine Vorabprüfung, ein so genanntes preliminary assessment, durch. Darin wird anhand von drei Kriterien geprüft, ob die eigentliche Voruntersuchung (inquiry) eröffnet wird. Maßgeblich ist zunächst, ob der erhobene Fehlverhaltensvorwurf geeignet ist, die Voraussetzungen der Definition wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu erfüllen. Um nach Maßgabe der PHS-regulation behandelt zu werden, muss der Verdacht zudem in den Anwendungsbereich der Norm fallen, also in Zusammenhang mit der PHS Forschungsförderung stehen. Schließlich muss er sich durch hinreichende Glaubwürdigkeit und Konkretheit auszeichnen, damit sich potentielle Beweismittel identifizieren lassen. Wird der Verdacht gegenüber dem ORI vorgebracht oder von Einheiten der NIH an das ORI überliefert verweist die Behörde die Vorwürfe nach dem preliminary assessment an diejenige Einrichtung, bei der der Forscher angestellt ist, damit dort eine Untersuchung der Vorwürfe durchgeführt werden kann.541 Das ORI kann einen 540 CHPS Consulting, Final Report, Analysis of Institutional Policies for Responding to Allegation of Scientific Misconduct, S. 5-5 ff. 541 Für das ORI, dass den Fall wahlweise auch an die verantwortliche Behörde des DHHS zur Untersuchung weiterleiten kann, vgl. Department of Health and Human Services (DHHS), 136 Verdachtsfall, der nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, auch an eine verantwortliche zentral- oder bundesstaatliche Behörde abgeben.542 b) Sicherung von Beweismaterial Die untersuchungsführende Forschungseinrichtung ist ermächtigt, vor Beginn der eigentlichen Untersuchung und der Bekanntgabe des Verdachts gegenüber dem Betroffenen alle geeigneten und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um verfahrensrelevante Forschungsdaten, -aufzeichnungen und sonstige Beweismittel in ihren Gewahrsam zu bringen.543 Das ORI hat insoweit stets einen radikalen Ansatz verfolgt, und die zuständigen Einrichtungen angehalten, sämtliche Dokumente und Materialien von möglicher Relevanz im Vorhinein zu sichern.544 Befinden sich unter den Asservaten Urkunden mit wissenschaftlichem Inhalt, die regulär mehreren Benutzern dauerhaft zur Verfügung stehen, sollen von solchen Beweisurkunden – soweit möglich – Kopien angefertigt werden, die dem Beweiswert des Originals entsprechen. Die vollständige Inventarisierung und Sequestrierung des Beweismaterials liegt ebenfalls in der Verantwortung der Einrichtungen.545 Diese müssen während des kompletten Verfahrensverlaufs dafür sorgen, dass alle weiteren aufgedeckten Beweise entsprechend gesichert werden. c) Anzeige gegenüber dem Betroffenen Vor oder zum eigentlichen Zeitpunkt des Beginns der inquiry muss die Forschungseinrichtung einem Betroffenen (respondent)546 den Beginn des Untersuchungsver- Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28393) (May 17, 2005), § 93.402. 542 Etwa 15 bis 20 Prozent der beim ORI eingehenden Verdachtsfälle führen zu einer Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens, vgl. Department of Health and Human Services (DHHS), Office of Research Integrity, Annual Report 2004, S. 2 f. und Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28393) (May 17, 2005), § 93.401. 543 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28389) (May 17, 2005), § 93.307(b), § 93.305. 544 Hilemann, Chemical & Engineering News (June 23, 1997), S. 24 (25); Kritisch Spece/Marchalonis, 11 Health Matrix: Journal of Law-Medicine Vol. 11 (2001), S. 571 (574, 559), die sich für eine Auswahl der sicherzustellenden Beweismaterials unter Beteiligung wissenschaftlicher Expertise aussprechen. 545 Das ORI stellt umfassende Technical Assistence bereit. 546 Als "Respondent“ wird diejenige Person bezeichnet, die eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens verdächtigt wird und sich gegen den Verdacht im Verfahren verteidigen muss; vgl. Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28389) (May 17, 2005), § 93.225. 137 fahrens schriftlich anzeigen. Sollte sich während der inquiry herausstellen, dass weitere Personen in den Fehlverhaltensverdacht involviert sind, trifft die Institution auch diesen Personen gegenüber eine Anzeigepflicht. d) Sichtung des wesentlichen Beweismaterials Um festzustellen, ob die Durchführung einer vollständigen Fehlverhaltensuntersuchung – einschließlich investigation – angezeigt ist, prüfen die Verantwortlichen der zuständigen Einrichtung kursorisch die mit der Behauptung wissenschaftlichen Fehlverhaltens verknüpften Beweismittel. Die Schwelle für die Einleitung einer förmlichen Untersuchung orientiert sich der Sache nach wieder an den vorgenannten Kriterien für die Durchführung der inquiry, der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit der Erfüllung dieser Kriterien ist jedoch höher. Die Eröffnung der investigation ist erst dann gerechtfertigt, wenn es eine begründete Basis für die Schlussfolgerung gibt, dass der Verdacht unter die Definition wissenschaftlichen Fehlverhaltens fällt, PHS geförderte Forschung involviert ist und dass der Verdacht ausweislich der vorläufig eingezogenen Informationen und der bisherigen Tatsachenfeststellungen von Substanz ist. e) Berichterstattung, Stellungnahme des Betroffenen und Verfahrensdauer Die Forschungseinrichtung fertigt einen Bericht über Verlauf und Ergebnis der Voruntersuchung.547 Der Betroffene erhält nach dessen Fertigstellung Gelegenheit zur Durchsicht und Stellungnahme. Etwaige Kommentierungen müssen dem Bericht beigefügt werden. Für den Abschluss der Inquiryphase ist durch die PHS-regulation ein Zeitlimit von 60 Kalendertagen vorgesehen.548 Im Einzelfall können die Umstände des Falles eine längere Untersuchungsdauer zulassen. Die Gründe für das Überschreiten der Frist müssen in der Inquiryakte dokumentiert werden. f) Mitteilung der Ergebnisse an den Betroffenen und den Anzeigenden Die Einrichtung muss sowohl dem Betroffenen als auch dem Anzeigenden offiziell und unter Übergabe jeweils einer Ausfertigung des Verfahrensberichts und der maßgeblichen Verfahrensregeln über den Ausgang der inquiry informieren. 547 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28390) (May 17, 2005), § 93.307 (e). 548 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28390) (May 17, 2005), § 93.307 (g). 138 g) Berichterstattung an das ORI und Dokumentation Die Berichterstattung an das ORI erfolgt nur, wenn Resultat der inquiry die Einleitung einer förmlichen Untersuchung ist.549 Dies hat ausgehend vom Zeitpunkt der Entscheidungsfindung binnen 30 Tagen zu erfolgen. Dem schriftlichen Ergebnis sind, neben einer Ausfertigung des Verfahrensberichts einschließlich Stellungnahmen, mindestens Name und Position des Betroffenen, eine Beschreibung der Vorwürfe, die Gründe für die Befürwortung einer investigation und die genaue Bezeichnung der involvierten Förderleistung beizufügen.550 Endet die inquiry mit dem Ergebnis, dass eine investigation nicht gerechtfertigt ist, muss die Voruntersuchung einschließlich der Entscheidungsgründe detailliert dokumentiert werden. Die Verfahrensakten sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren, um eine jederzeitige Überprüfung durch das ORI zu ermöglichen. Die eingeschränkte Berichtspflicht verhindert nicht, dass das ORI im Regelfall bereits während der inquiry in eine Untersuchung involviert wird, weil ihm entweder die Vorwürfe direkt zugeleitet wurden oder aber es von der verantwortlichen Einrichtung um Hilfestellung gebeten wird. Unter diesen Umständen ist die untersuchungsführende Einrichtung grundsätzlich verpflichtet, über das Ergebnis der inquiry Bericht zu erstatten.551 2. Institutsinterne Investigation Die Investigationphase beginnt spätestens 30 Tage nach Abschluss der inquiry. Ihr kann die Sicherstellung weiterer relevanter Beweismittel vorausgehen. Sie dient vornehmlich der Tatsachenermittlung im Detail und um die sorgfältige Ermittlung aller signifikanten Gesichtspunkte eines Vorwurfs sowie die etwaigen weiteren Vorkommnisse voranzutreiben.552 549 Hamilton, Science Vol. 255 (1992), S. 1344 (1345) kritisiert, dass die Universitäten und Forschungseinrichtungen keine inquiries berichten müssen, die kein wissenschaftliches Fehlverhalten vermuten lassen. Es bestehe die Gefahr, dass durch diese Praxis viele Fälle bereits in der inquiry-Phase unter den Tisch fallen. Er schlägt vor, die Berichte aller inquiries oder Informationen von Whistleblowers über eine zentrale Anlaufstelle zu organisieren. 550 Auf Anfrage muss die Einrichtung weitere Informationen, wie die einrichtungsinternen Policies und Procedures sowie Kopien aller relevanten Dokumente bereitstellen, Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28389) (May 17, 2005), § 93.309 (b). 551 Department of Health and Human Services (DHHS), Office of Research Integrity, Annual Report 2004, S. 6. 552 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28389) (May 17, 2005), § 93.310 (h) und (c). 139 a) Anzeige gegenüber dem Betroffenen Die Einrichtung muss dem Betroffenen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der inquiry, aber noch vor dem eigentlichen Beginn der Untersuchung, also spätestens 30 Tage nach der Entscheidung über deren Durchführung, schriftlich den Übergang in die Investigationsphase mitteilen. Im weiteren Verfahren ist sie verpflichtet, dem Betroffenen jede zusätzliche Verfolgung von Vorwürfen anzuzeigen, die nicht bereits Gegenstand der inquiry oder dieser Mitteilung waren.553 b) Befragung von Beteiligten und Zeugen Investigations sind non adversarial, da zum Zeitpunkt ihrer Durchführung (noch) keine Gegenüberstellung gegnerischer Parteien stattfindet. Der Informant oder Whistleblower und der Betroffene sollen aber ebenso wie alle weiteren Personen, die relevante Informationen zur Aufklärung eines Falles beisteuern können, einschließlich der durch den Betroffenen benannten Zeugen, unabhängig voneinander befragt werden.554 Die Aufzeichnungen oder Protokolle der Anhörungen müssen den befragten Personen zur Korrektur zugänglich gemacht werden und anschließend zu den Akten genommen werden. c) Stellungnahme des Betroffenen und des Anzeigenden Nach Abschluss der wesentlichen Untersuchungen erhält der Betroffene erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihm ist der Entwurf des Untersuchungsberichts und Zugang zu den maßgeblichen Beweismitteln zu verschaffen. Auch der Anzeigende erhält Gelegenheit zu Stellungnahme, aber lediglich zu dem Untersuchungsbericht oder relevanten Teilen des Berichts.555 Anmerkungen beider Personen zum Entwurf des Untersuchungsberichts müssen innerhalb von 30 Tagen übermittelt werden. d) Untersuchungsbericht Der Untersuchungsbericht muss nach Maßgabe der PHS regulation die Feststellung des Untersuchungsergebnisses zu allen Anklagepunkten wissenschaftlichen Fehl- 553 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28389) (May 17, 2005), § 93.310 (b) und (c). 554 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28391) (May 17, 2005), § 93.310 (g). 555 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28391) (May 17, 2005), § 93.312. 140 verhaltens, welche zum Gegenstand des Verfahrens geworden sind, beinhalten.556 Er soll vorliegendes Fehlverhalten nach den tatbestandsmäßigen Handlungen Erfindung, Fälschung und Plagiat und der subjektiven Begehungsweise kategorisieren. Tatbestand, Gründe und das der Entscheidung zugrunde liegende Beweismaterial müssen zusammengefasst557 und auch die wesentlichen Punkte der Verteidigung des Betroffenen einschließlich der Stellungnahmen zum Entwurf des Abschlussberichts berücksichtigt werden. Der Bericht wiederholt und ergänzt die mit Abschluss der inquiry schon einmal an das ORI übermittelten Informationen, um eine Liste derjenigen Unterstützungsleistungen die der Betroffene von anderen federal agencies erhält, oder die er einzuwerben versucht sowie um die Angabe derjenigen Publikationen, die korrigiert oder zurückgezogen werden müssen. e) Verfahrensdauer Die Dauer einer investigation darf einen Zeitraum von 120 Tagen nicht überschreiten. Dieser Zeitraum schließt die Durchführung der Untersuchung hinsichtlich aller Aspekte ebenso ein wie die Berichterstattung mit anschließender Kommentierung und die Versendung des Abschlussberichts.558 Eine Verlängerung der Untersuchungsfrist muss bei dem ORI schriftlich beantragt werden. Die Fristverlängerung kann unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Einrichtung zyklisch über die Fortschritte Bericht erstattet. 3. Abschluss des Verfahrens a) Vorzeitige Beendigung der Untersuchung durch Vergleich Das ORI erwartet, dass die PHS-geförderten Forschungseinrichtungen ihre Untersuchungen sorgfältig zum Abschluss bringen. Ausnahmsweise können die Einrichtungen einen Fall aber auch in einem früheren Verfahrensstadium auf der Basis eines Geständnisses oder einer vergleichsweisen Erledigung beenden. Dieses Vorgehen muss dem ORI nach Maßgabe der revidierten PHS regulation rechtzeitig angezeigt werden, um ein Eingreifen der weisungsberechtigten Behörde zu ermöglichen.559 Das ORI kann der Beendigung des Verfahrens zustimmen oder die Einrichtung 556 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28391) (May 17, 2005), § 93.313. 557 Beweismaterial, das in Gewahrsam genommen, aber nicht gesichtet wurde, muss ebenfalls in den Bericht aufgenommen werden. 558 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28391) (May 17, 2005), § 93.311. 559 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28391 f.) (May 17, 2005), § 93.316. 141 anweisen, das Untersuchungsverfahren weiter fortzuführen. Es kann die Angelegenheit auch an den OIG des DHHS zur weiteren Untersuchung verweisen. Diese Regelung soll verhindern, dass die Untersuchung beendet wird, ohne dass das Geständnis oder die getroffene Vereinbarung eine hinreichende Basis für einen Abschluss des Falles bietet. In der Vergangenheit ist es vorgekommen – insbesondere wenn der Beschuldigte die Forschungseinrichtung verlassen hat, oder als Teil einer Vergleichsregelung angeboten hat, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, dass die Forschungseinrichtungen an Stelle der vollständigen Durchführung einer investigation ein Geständnis (confession, admission of misconduct) akzeptiert haben. In diesen Konstellationen ist es vorgekommen, dass die Beschuldigten ihr Geständnis widerrufen haben, nachdem der Bericht der Forschungseinrichtung an das ORI versandt worden war.560 In der Konsequenz hat das ORI gefordert, dass Geständnisse vollständig und unter Verwendung der Terminologie der Fehlverhaltensdefinition in den Untersuchungsakten dokumentiert werden. Der Beschuldigte muss bedingungslos anerkennen, dass seine Handlung wissenschaftliches Fehlverhalten beinhaltet. Andernfalls kann das ORI von der Einrichtung die vollständige Durchführung der investigation verlangen. b) Einrichtungsinterne Entscheidung Nach Abschluss der investigation muss die Forschungseinrichtung eine Feststellung darüber treffen, ob im Ergebnis wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt und dieses Untersuchungsergebnis gemeinsam mit dem Untersuchungsbericht an das ORI übermitteln.561 Einrichtungsinterne Sanktionsmaßnahmen gegenüber dem Betroffenen bedürfen ebenfalls der Mitteilung. Sofern eine Forschungseinrichtung von der Option ein eigenes appeal Verfahren einzurichten, Gebrauch gemacht hat, kann die Entscheidung innerhalb von höchstens 129 Tagen in einem appeal überprüft werden.562 V. Agency Review und Adjudication Das ORI überwacht als staatliche Aufsichtsbehörde die institutionsintern durchgeführten Fehlverhaltensverfahren der PHS-geförderten Einrichtungen. Es trifft im Wege der informal adjudication eine eigene Entscheidung über das Vorliegen wis- 560 Vgl. “Handling misconduct” unter http://ori.dhhs.gov/misconduct/inquiry_issues.shtml (15. 02. 2007). 561 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28391) (May 17, 2005), § 93.315. 562 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28391) (May 17, 2005), § 93.314.