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Linda-Martina Apel, Verfahrensrechte der Beteiligten in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 129 - 135

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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129 III. Verfahrensrechte der Beteiligten Die verfahrensführende Einrichtung muss alle vernünftigen und praktikablen Anstrengungen unternehmen, die sich als geeignet erweisen, um die Reputation des Wissenschaftlers, gegen den sich der Verdacht richtet, während des Verfahrens zu schützen sowie dann, wenn sich wissenschaftlichen Fehlverhaltens nicht bestätigt hat, zu sanieren.508 Den Schutz der Arbeitsstelle und des Ansehens sonstiger beteiligter Personen gilt es in gleicher Weise – unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens – zu gewährleisten. Die Einrichtungen müssen Benachteiligungen von Beschwerdeführern, Zeugen und Komiteemitgliedern entgegentreten. 1. Schutz von Whistleblowern In den USA existieren neben dem verfassungsrechtlichen Schutz der freien Meinungsäußerung zahlreiche Schutzgesetze für Whistleblower in ganz und gar unterschiedlichen Rechtsbereichen. Entsprechende Regelungen befinden sich in den jeweiligen Fachgesetzen auf bundes- und einzelstaatlicher Ebene.509 Diese umfassen jedoch jeweils nur diejenige Gruppe von Personen beziehungsweise Arbeitnehmern, die unter den Geltungsbereich des jeweiligen Gesetzes fallen.510 In der Regel enthalten diese Whistleblowerschutzregeln Abhilferechtsmittel und Ansprüche, etwa auf Entschädigung für verlorenes Gehalt oder auf Wiedereinstellung nach Verlust des Arbeitsplatzes.511 Sie setzten voraus, dass die Vorwürfe in gutem Glauben an ihre Richtigkeit erhoben wurden.512 Whistleblower, die bei der Bundesregierung beschäftigt sind, können Entschädigungen nach dem Civil Service Reform Act (CSRA) in der Fassung, dieser durch den Whistleblower Protection Act von 1989513 erhalten hat, verlangen. Dieser verbietet es, als Reaktion auf die Enthüllung von Gesetzesverstößen oder anderen Missständen, wie etwa die Verschwendung von Steuergeldern, personelle Maßnahmen gegen die verantwortliche Person zu ergreifen, und instal- 508 Das Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28389), verlangt gemäß § 93.304 (k), dass die Forschungseinrichtungen entsprechende Regelungen in ihre Verfahrensordnungen aufnehmen. 509 Einen Überblick zum State and Federal Whistleblower Law bieten: Barnett, Labour Law Journal Vol. 43 (1992), S. 440 ff.; Boyle, Labour Law Journal Vol. 41 (1990), S. 821 ff.; Callahan/Dworkin, American Business Law Journal Vol. 38 (2000), S. 99 ff. 510 Poon, The Journal of Law, Medicine & Ethics Vol. 23 (1995), S. 88 (89). 511 Viele Regelwerke sehen auch die Erstattung von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sowie weitere compensatory damages vor. Andere beinhalten sogar exemplary damages mit Strafzweck, Poon, The Journal of Law, Medicine & Ethics Vol. 23 (1995), S. 88 (89); siehe auch Vaughn, Administrative Law Review, Vol. 51 (1999), S. 581 (611 ff.). 512 Gunsalus, Science and Enginering Ethics (1998), Vol. 4, S. 51 (53 f.); Poon, The Journal of Law, Medicine & Ethics Vol. 23 (1995), S. 88 (90). 513 Pub. L. No. 101-12, 103 Stat. 16 (1989) (codified at 5 U.S.C. §§ 1201-1222 (1994 & Supp. III 1997). Siehe im Detail Devine, Administrative Law Review Vol. 51 (1999), S. 531 ff. 130 liert einen erleichterten Beweisstandard für Whistleblower.514 Er findet aber nur auf staatliche Angestellte Anwendung und kann daher auch Whistleblower über wissenschaftliches Fehlverhalten nicht umfassend schützen.515 Einen Schutzmechanismus für private Arbeitnehmer bietet die public policy exeption der US-amerikanischen employment-at-will-doctrine.516 Die geschützte public policy kann ihren Ursprung im Gesetzesrecht, in Verordnungen, administrativen Einzelentscheidungen, gerichtlichen Entscheidungen oder aber berufsbezogenen (Ethik-)kodizes haben.517 Im Falle der Enthüllung von wissenschaftlichem Fehlverhalten kann der benachteiligte Whistleblower sich auf wissenschaftliche Verhaltensstandards berufen und die Forschungseinrichtung aus Vertragsverletzung (breach of express or implied contract) oder unerlaubter Handlung (tort) auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.518 Für den speziellen Bereich der Wissenschaft, wo die Offenbarung beobachteten Fehlverhaltens nicht selten gravierende Folgen für die betreffende Person nach sich zieht, hat in den USA bereits Mitte der 90er Jahre eine umfangreiche Diskussion über die Rolle und den ausreichenden Schutz von Whistleblowers stattgefunden.519 Eine durch das ORI in Auftrag gegebene empirische Umfragestudie bestätigte, dass die Mehrzahl der Informanten in wissenschaftlichen Fehlverhaltensfällen negative Konsequenzen erleiden.520 Eine konkrete regierungsweite Regelung des Whistleblowerschutzes in Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ist daraus nicht gefolgt. 514 Gergick v. General Services Administration, 43 M.S.P.R. 651, 659, 663 (1990); Poon, The Journal of Law, Medicine & Ethics Vol. 23 (1995), S. 88 (92). 515 Whistleblowerschutzgesetze der Einzelstaaten erstrecken ihren Schutz zum Teil auch auf privatrechtlich angestellte Arbeitnehmer, Poon, The Journal of Law, Medicine & Ethics Vol. 23 (1995), S. 88 (90). 516 Grundsätzlich ermöglicht die employment-at-will-doctrine die Kündigung eines Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist und ohne die Existenz oder Angabe von Kündigungsgründen. Die public policy exception nimmt davon Handlungen aus, welche gegen diejenigen öffentlichen Grundsätze verstoßen, durch die die Vertrags- und Verfügungsfreiheit einer Person zum Besten der Allgemeinheit rechtlich eingeschränkt wird, vgl. Petermann v. Teamsters Local 396, 174 Cal. App. 2d 184, 344 P.2d 25 (1959). 517 Pierce v. Ortho Pharmaceutical Corp., 84 N.J. 58, 417 A.2d 505, 512 (1980); Palmateer v. International Harvester Co. 85 Ill. 2d 124, 421 N.E.2d 876 (1981); Poon, The Journal of Law, Medicine & Ethics Vol. 23 (1995), S. 88 (90). 518 Pierce v. Ortho Pharmaceutical Corp., 84 N.J. 58, 417 A.2d 512 (1980). 519 Price, Academic Medicine Vol. 73 (1998), S. 467 ff. vergleicht die Ergebnisse anonym erhobener Fehlverhaltensvorwürfe mit solchen, die in denen die Identität der Whistleblower bekannt war; Gunsalus, Science and Engineering Ethics Vol. 4 (1998), S. 51 (55 ff.). liefert mit ihren „Rules for Responsible Whistleblowing“ und „Step-by-Step Procedures for Responsible Whistleblowing“ eine Verfahrensanleitung für potentielle Whistleblower, die die Gefahr der Selbstschädigung eindämmen wollen. 520 Von insgesamt 68 an der Umfrage teilnehmenden Whistleblowern wußten 47 mindestens eine negative Konsequenz zu berichten. Dazu zählen neben den Verlust des Arbeitsplatzes und der Verweigerung weiterer Karriereschritte, unter anderem der Verlust von Forschungsressourcen sowie Gegenvorwürfe, gerichtliche Verfahren, unter Druck setzen und Ausgrenzung der Person des Whistleblowers; Research Triangel Institute, Consequences of Whistleblowing for the Whistleblower in Misconduct in Science Cases (1995); S. 14 ff. Zu dieser Studie auch Lubalin/Matheson, Science and Engineering Ethics Vol. 5 (1999), S. 229 ff. 131 Die Federal Policy behandelt diese Problematik in generalisierender Manier, indem sie an ein faires Verfahren von agencies und Forschungseinrichtungen die Anforderung stellt, dass gutgläubig erhobene Fehlverhaltensvorwürfe (good faith allegations) einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden und Schutzmaßnahmen implementiert werden müssen, die den good faith Whistleblower vor Repressalien bewahren.521 Für den PHS erforderten die bislang auf Grundlage von Section 493 des Public Health Service Act in der Fassung den dieser durch den NIH Revitalisation Act erlangt hat, erlassenen regulations zum Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, dass die policies und procedures der Forschungseinrichtungen Vorschriften beinhalten, wonach die Einrichtungen besondere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Arbeitsstellen und den Ruf derjenigen Personen zu schützen, die im guten Glauben (good faith) an das tatsächliche Geschehen einen Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens erhoben haben.522 Bei akutem Bedarf nach staatlichem Schutz der Whistleblowerinteressen sind die Institutionen zur Benachrichtigung des ORI aufgefordert.523 Damit wird ebenfalls nicht spezifisch angeordnet, welche Maßnahmen die Institutionen ergreifen müssen. Jedoch enthält das Ermächtigungsgesetz der PHS-Verordnung bereits Anforderungen, denen die Einrichtungen gerecht werden müssen, die lediglich in den bisherigen Verordnungen nicht hinreichend zum Ausdruck kamen.524 Hierzu zählt die Einführung und Überwachung von Standards, die der Vorbeugung und der Reaktion auf Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower seitens der Forschungseinrichtung, deren Angestellter oder gesetzlicher Vertreter dienen. Wobei als Whistleblower nicht nur diejenigen Personen gelten, die einen Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens kommunizieren, sondern auch diejenigen Personen, die in gutem Glauben den Verdacht äußern, dass die verantwortliche Institution einem Fehlverhaltensvorwurf nicht angemessen nachgeht, oder die gutgläubig bei einer Fehlverhaltensuntersuchung mitwirken. Bei Verletzung dieser Standards sollen dem benachteiligten Whistleblower Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, die beispielsweise die Einstellung der Finanzierung eines 521 OSTP, Federal Policy on Research Misconduct, 65 Fed. Reg. 76260, 76263 (December 6, 2000), unter IV. Zwei Drittel aller institutsinternen policies und prodedures warnen vor bad faith allegations, nur wenige aber haben teils vage Kriterien ausformuliert, woran sich beurteilen lässt, ob ein Vorwurf böswillig oder in gutem Glauben erhoben wurde. Diese Kriterien zollen der Motivation mit der ein Whistleblower seine Vorwürfe erhebt, besondere Aufmerksamkeit, CHPS Consulting, Final Report, Analysis of Institutional Policies for Responding to Allegation of Scientific Misconduct, S. 7-7. 522 Siehe Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28393) (May 17, 2005), § 93.300(d), § 93.304 (k) (1) sowie die Vorgängerregelungen unter 42 C.F.R. § 50.103 (d) (13), § 50.104 (b) (3). 523 Siehe Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28393) (May 17, 2005), § 93.318 (e) sowie die Vorgängerregelungen unter 42 C.F.R. § 50.105 (b) (3). 524 NIH Revitalization Act of 1993, Publ.L. 103-43, Title I, § 163 42 U.S.C. 289b (PHS Act § 493 (e)). 132 Projekts oder gar die Verpflichtung zur Rückerstattung von Finanzierungsleistungen nach sich ziehen. Das ORI hat anstelle einer speziellen förmlichen whistleblower-regulation, die diese Gesetzesvorgaben umsetzt, bisher lediglich ergänzende an die verfahrensverantwortlichen Forschungseinrichtungen gerichtete guidelines entwickelt.525 Die Einrichtungen sind nicht zur Einhaltung der guidelines verpflichtet. Ihnen steht es frei, den Schutz von Position und Ansehen eines Whistleblowers durch Einführung anderer Maßnahmen sicherzustellen. Die guidelines beinhalten in erster Linie Soll- und Kann-Bestimmungen für formalisierte institutsinterne Verfahren zum Umgang mit Beschwerden benachteiligter Whistleblower. Diese Verfahren sollen mit einer Beschwerde an einen benannten Verantwortlichen der Forschungseinrichtung beginnen. Daraufhin wird das ORI informiert, damit es auch hier seiner Aufsichtsfunktion nachkommen kann. Für das Verfahren stehen dem Verantwortlichen zwei Optionen zur Verfügung.526 Es wird entweder eine institutional investigation durchgeführt, um festzustellen, ob der Whistleblower tatsächlich Benachteiligungen hat hinnehmen müssen. Ist dies der Fall, entscheidet der institutsinterne Verantwortliche über die notwendigen Mittel, Ruf und Position des Whistleblowers wiederherzustellen. Des Weiteren steht die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens zur Verfügung, auf dessen Durchführung sich die Einrichtung und der Whistleblower unter Benennung einer unabhängigen Schiedsstelle schriftlich einigen können. Der Schiedsspruch soll endgültige und bindende Wirkung haben und soll ebenfalls die gebotenen Ausgleichsmaßnahmen der Institution gegenüber dem Whistleblower anordnen. Unabhängig davon, welches der beiden Verfahren gewählt wird, soll als ergänzende Option zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein Vergleich abgeschlossen werden können. In Vorbereitung ist überdies seit längerem der Erlass einer flankierenden Whistleblower-regulation, die auf eine detailliertere Umsetzung der gesetzlichen Ermächtigung des Public Health Service Act abzielt und die unverbindlichen guidelines des ORI ersetzen wird.527 Die Verordnung wird den Forschungseinrichtungen die Sicherstellung von konkreten Mindestanforderungen für den Schutz von Whistleblowern, die in gutem Glauben Vorwürfe des Fehlverhaltens gegenüber der Institution oder deren Mitarbeitern erhoben haben, abverlangen. Gegenüber Zivilklagen wegen Beleidigung oder Verleumdung gereicht good faith Whistleblowern ein haftungsausschließender Rechtfertigungsgrund zum Vorteil, nämlich das Recht, eine an sich diffamierende Behauptung wissenschaftlichen Fehlverhaltens ohne spätere Inanspruchnahme aufstellen zu dürfen, solange der gute 525 ORI Guidelines for Institutions and Whistleblowers: Responding to Possible Retaliation Against Whistleblowers in Extramural Research, November 20, 1995. Dies geschah in Umsetzung der Whistleblower Bills of Rights, vgl. U.S. Department of Health and Human Services, Public Health Service (Hrsg.), Report of the Commission on Research Integrity, Integrity and Misconduct in Research, S. 23. 526 Pascal, Science and Engineering Ethics, Vol. 5 (1999), S.183 (189). 527 DHHS, Notice of Proposed Rulemaking (NPRM): Public Health Service Standards for the Protection of Research Misconduct Whistleblowers, 65 Fed. Reg. 70830 (28 November, 2000). 133 Glaube an die Richtigkeit der Vorwürfe besteht (conditional privilege).528 Voraussetzung ist jedoch, dass die Aufdeckung eines Fehlverhaltensverdachts gegenüber einer autorisierten Einrichtung oder Person erfolgt, die zum Handeln in Fehlverhaltensfällen ermächtigt ist.529 Dies können bei PHS geförderter Forschung entweder die Verfahrensverantwortlichen der betroffenen Forschungseinrichtung oder das ORI selbst sein. Eine Veröffentlichung des Verdachts gegenüber der Presse würde dagegen kein conditional priviledge auslösen.530 Neben der bereits erwähnten Möglichkeit der anonymen Bekanntgabe eines Fehlverhaltensverdachts hat das ORI in der Vergangenheit auch dem Wunsch des Whistleblowers nach Geheimhaltung seiner Identität gegenüber anderen Verfahrensverantwortlichen und -beteiligten Folge geleistet. Der Informant wird in diesen Fällen umfassend darüber aufgeklärt, dass der Ausgang eines Verfahrens entscheidend von ihrer Bereitschaft abhängt, an der Aufklärung im Rahmen von inquiry und investigation mitzuwirken und in der adjudication Phase gegebenenfalls als Zeuge auszusagen.531 Nach Maßgabe des ORI soll die Rolle des Whistleblowers trotz seiner widersprüchlichen Bezeichnung als complainant532, was seine Parteistellung nahe legt, im Rahmen eines Fehlverhaltensverfahrens auf die eines Zeugen beschränkt sein. Um die Objektivität des Verfahrens nicht zu gefährden, soll er weder als Partei die Aufklärung des Sachverhalts mitbetreiben noch auf andere Weise den Verfahrensablauf in ähnlicher Form wie die Untersuchungs- und Entscheidungsverantwortlichen mitsteuern können.533 2. Verfahrensrechte und Schutz des Betroffenen Die Verfahrensrechte des vom Fehlverhaltensverdacht Betroffenen sind von Verfahrensstufe zu Verfahrensstufe und von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich ausgestaltet und beinhalten während der inquiry und der investigation vornehmlich Zugangs-, Mitteilungs-, Informations-, Anhörungs- und Stellungnahmerechte, in der 528 Siehe Office of Research Integrity, The Whistleblower’s Conditional Privilege To Report Allegations of Scientific Misconduct, Position Paper December 1993, erhältlich unter http:// ori.dhhs.gov/misconduct/Whistleblower_Privilege.shtml (15.02.2007); Poon, The Journal of Law, Medicine & Ethics Vol. 23 (1995), S. 88 (92 f.). Das Institut des conditional privilege dient dem sozial motivierten Schutz der freien Rede zum Schutze öffentlicher oder privater Interessen. 529 Office of Research Integrity, The Whistleblower’s Conditional Privilege To Report Allegations of Scientific Misconduct, Position Paper December 1993, S. 2 f., erhältlich unter http://ori.dhhs.gov/misconduct/Whistleblower_Privilege.shtml (15.02.2007). 530 Poon, The Journal of Law, Medicine & Ethics Vol. 23 (1995), S. 88 (93.). 531 Price, Academic Medicine Vol. 73 (1998), S. 467 (472). 532 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28387) (May 17, 2005), § 93.203. 533 Office of Research Integrity, The Complainant’s Role in an Inquiry, Investigation or Hearing, ORI Newsletter Vol. 8 No. 1 (December 1999), S. 8 f.; vgl. auch http://ori.dhhs.gov/ misconduct/Whistleblower_Policy.shtml (15.02.2007). 134 adjudication-Phase auch die Gelegenheit zum Beweisantritt.534 Die Mindestanforderungen, die das DHHS in seiner regulation an PHS-geförderte Einrichtungen stellt, sind aus dem nachfolgenden Abschnitt über den Ablauf der Untersuchungsverfahren heraus erkennbar. Zum Teil formulieren die Einrichtungen in ihren policies und procedures weitere Rechte für den spezifischen einrichtungsinternen Verfahrensablauf.535 Sofern keine besonderen Umstände gegen die Fortsetzung der Forschungsarbeit durch den Betroffenen sprechen, steht es im Ermessen der zuständigen Forschungseinrichtung, diesem durch Zugang zu den Forschungsdaten auch die Möglichkeit zur Weiterarbeit einzuräumen. Jedenfalls aber ist dem Betroffen unter Beaufsichtigung zur Vorbereitung seiner Verteidigung Zugang zu den maßgeblichen Daten zu gewähren. 536 Das ORI lässt die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zu, verlangt diesen aber nicht und stellt selbst keine Rechtsbeistände für den Betroffenen, den Beschwerdeführer oder sonstige Verfahrensbeteiligte zur Verfügung.537 Jede Einrichtung entscheidet selbst darüber, ob und wem der Verfahrensbeteiligten sie einen Rechtsbeistand an die Seite stellt. Einige Einrichtungen sehen routinemäßig einen Rechtsbeistand für alle oder einen Teil der Verfahrensbeteiligten vor, während andere grundsätzlich keinen Rechtsbeistand vorhalten und den Betroffenen gegebenenfalls auf die Möglichkeit der Hinzuziehung Externer verweisen. Das ORI empfiehlt grundsätzlich die Beiziehung externer Rechtsbeistände, um potentiellen Interessenkonflikten zwischen den institutionellen und den individuellen Bedürfnissen entgegenzuwirken und die Einhaltung der PHS regulation sicherzustellen.538 Abgesehen von der Notwendigkeit, sich im Verlauf eines Fehlverhaltensverfahrens hinreichend verteidigen zu können, wird in den USA besonderer Wert darauf gelegt, dass Personen, die zu Unrecht des wissenschaftlichen Fehlverhaltens verdächtigt worden sind, im Anschluss die notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen zu Teil werden.539 Insoweit bleibt es den Einrichtungen überlassen, spezifische Schritte zur Wiederherstellung des wissenschaftlichen Rufes in ihren policies und procedures zu benennen. Eine Konkretisierung hat unter den PHS-geförderten Einrichtungen 534 Vgl. für die PHS geförderten Einrichtungen, Office of Research Integrity, Questions and Answers – 42 CFR Part 93, S. 9 f., erhältlich unter http://ori.dhhs.gov/policies/QAreg.pdf (30.08.2005); CHPS Consulting, Final Report, Analysis of Institutional Policies for Responding to Allegation of Scientific Misconduct, S. 5-2. 535 CHPS Consulting, Final Report, Analysis of Institutional Policies for Responding to Allegation of Scientific Misconduct, S. 5-2 ff. 536 Office of Research Integrity, Questions and Answers – 42 CFR Part 93, S. 10, erhältlich unter http://ori.dhhs.gov/policies/QAreg.pdf (15.02.2007). 537 Vgl. Handling Misconduct, unter (10), http://ori.dhhs.gov/misconduct/inquiry_issues.shtml (15.02.2007). 538 Vgl. Handling Misconduct, unter (10), http://ori.dhhs.gov/misconduct/inquiry_issues.shtml (15.02.2007). 539 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28389), § 93.304 (k); siehe auch die zu diesem Thema durchgeführte Studie des Research Triangel Institute, Survey of Accused but Exonerated Individuals in Research Misconduct Cases, 1996. 135 nur etwa ein Drittel vorgenommen. Mögliche Schritte zur Unterstützung des Betroffenen sind demnach die eingehende individuelle Unterrichtung derjenigen Personen, die von dem Fehlverhaltensverdacht Kenntnis erlangt haben, eine öffentliche Bekanntmachung oder die Entfernung von Hinweisen auf den Fehlverhaltensvorwurf aus den Personalakten des Betroffenen.540 IV. Ablauf des Untersuchungsverfahrens Die Aufklärung eines Verdachtsfalles wissenschaftlichen Fehlverhaltens erfolgt im Regelfall in einer institutsinternen inquiry und einer ebensolchen investigation. Die nachfolgend geschilderten Abläufe sind im Zuständigkeitsbereich des PHS durch die PHS regulation in dieser Form vorbestimmt. 1. Institutsinterne Inquiry Die inquiry beginnt im Regelfall in der Forschungseinrichtung des Betroffenen und dient der Verfahrenseinleitung und Beweissicherung. a) Vorabprüfung (preliminary assessment) Wird gegenüber dem Research Integrity Officer einer Forschungseinrichtung ein Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens geäußert, führt diese zunächst eine Vorabprüfung, ein so genanntes preliminary assessment, durch. Darin wird anhand von drei Kriterien geprüft, ob die eigentliche Voruntersuchung (inquiry) eröffnet wird. Maßgeblich ist zunächst, ob der erhobene Fehlverhaltensvorwurf geeignet ist, die Voraussetzungen der Definition wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu erfüllen. Um nach Maßgabe der PHS-regulation behandelt zu werden, muss der Verdacht zudem in den Anwendungsbereich der Norm fallen, also in Zusammenhang mit der PHS Forschungsförderung stehen. Schließlich muss er sich durch hinreichende Glaubwürdigkeit und Konkretheit auszeichnen, damit sich potentielle Beweismittel identifizieren lassen. Wird der Verdacht gegenüber dem ORI vorgebracht oder von Einheiten der NIH an das ORI überliefert verweist die Behörde die Vorwürfe nach dem preliminary assessment an diejenige Einrichtung, bei der der Forscher angestellt ist, damit dort eine Untersuchung der Vorwürfe durchgeführt werden kann.541 Das ORI kann einen 540 CHPS Consulting, Final Report, Analysis of Institutional Policies for Responding to Allegation of Scientific Misconduct, S. 5-5 ff. 541 Für das ORI, dass den Fall wahlweise auch an die verantwortliche Behörde des DHHS zur Untersuchung weiterleiten kann, vgl. Department of Health and Human Services (DHHS),

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.