Content

Linda-Martina Apel, Allgemeine Verfahrensgrundsätze und -charakteristika in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 118 - 125

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

Bibliographic information
118 Es bleibt abzuwarten, ob die durch die Natur und Struktur der Einrichtungen bedingten Divergenzen unter dem Einfluss eines einheitlichen Regierungsmaßstabes weiter zurückgehen, oder ob die Einrichtungen intern an ihren abweichenden Maßstäben festhalten werden. F. Die Ausgestaltung von Fehlverhaltensverfahren in den USA Gegenstand der folgenden Erörterungen wird die Ausgestaltung der Verfahren zum Umgang mit Fehlverhaltensfällen in den USA sein. Dabei sollen sich die Ausführungen nicht auf eine der beiden Gruppe von Akteuren beschränken. Ziel ist es vielmehr, übergreifend die strukturelle Ausgestaltung der Verfahren unter Berücksichtigung der Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen agencies und Forschungseinrichtungen zu analysieren. Die Prozesse weisen aufgrund ihrer staatlichen Vorformung sehr starke Ähnlichkeiten unter den forschungsfördernden agencies auf, sind aber mehr oder weniger detailliert kodifiziert. Die nachfolgende Darstellung orientiert sich maßgeblich an den für die PHS geförderte Forschung geltenden Normen. I. Allgemeine Verfahrensgrundsätze und -charakteristika 1. Administrative Mehrstufigkeit des Verfahrens Die Reaktion einer Forschungseinrichtung und der finanzierenden funding agency auf einen Fehlverhaltensvorwurf ist grundsätzlich mehrstufig ausgestaltet. Ein reguläres Verfahren durchläuft mindestens drei Verfahrensstufen, nämlich die beiden Untersuchungsphasen der inquiry und der investigation und die Entscheidungsphase der adjudication.462 Die adjudication kann noch eine appeal- oder hearing-Stufe einschließen, so dass bisweilen auch von einem vierstufigen Verfahrensaufbau die Rede ist.463 Die inquiry stellt eine Art Vorermittlungsphase dar, innerhalb derer festzustellen ist, ob ein Fehlverhaltensvorwurf Substanz aufweist und ob eine sich daran anschließende investigation gerechtfertigt ist.464 Weist das Ergebnis der inquiry darauf Research Integrity, Institutions Elaborate PHS Definition on Scientific Misconduct, ORI Newsletter, Vol. 3 (1995), Nr. 2, S. 8 (9). 462 OSTP, Federal Policy on Research Misconduct, 65 Fed. Reg. 76260 (76263), (December 6, 2000), III. 463 Vgl. z.B. National Aeronautics and Space Administration (NASA), Investigation of Research Misconduct, 69 Fed. Reg. 42102, 42103 (July 14, 2004). 464 OSTP, Federal Policy on Research Misconduct, 65 Fed. Reg. 76260 (76263), (December 6, 2000), III.; vgl. von den agencies z.B. National Science Foundation (NSF), Research Misconduct, 67 Fed. Reg. 11936 (11937) (March 18, 2002), § 689.2 (b). 119 hin, dass der Vorwurf gerechtfertigt ist, geht die Forschungseinrichtung zur investigation über, um zu bestimmen, ob wissenschaftliches Fehlverhalten vorgefallen ist. Eine investigation beinhaltet die förmliche Untersuchung und Auswertung aller relevanten Tatsachen, die darauf abzielt, festzustellen, ob, in welchem Ausmaß und mit welchen Konsequenzen sich wissenschaftliches Fehlverhalten ereignet hat.465 Nach Bestätigung des Fehlverhaltensverdachts in den Untersuchungsphasen schließt sich ein mehr oder weniger förmliches Verfahren der Streitfallentscheidung, die adjudication, an. Darin werden die aus der Untersuchung resultierenden Feststellungen überprüft und geeignete Sanktionsmaßnahmen bestimmt. 466 Ferner kann die Verhängung einiger Sanktionsmaßnahmen, wie der Ausschluss von Einrichtungen und Fördermitteln der involvierten agency (debarment and suspension) die Einhaltung weiterer adjudikativer Verfahrensschritte entsprechend der allgemeinen debarment and suspension regulations erfordern.467 Die skizzierte Abfolge entspricht dem klassischen Muster administrativer Untersuchungs- und Entscheidungsverfahren der US-amerikanischen Exekutive. Inquiry und investigation bilden den rationalen systematischen Prozess der Tatsachen- und Beweisermittlung ab.468 Die adjudication umfasst das administrative Verfahren, welches in der US-amerikanischen Verwaltung allgemein zum Erlass einer Einzelfallentscheidung führt. Es weist bisweilen deutliche Charakteristika eines gerichtlichen Verfahrens auf, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass aus USamerikanischem Blickwinkel die Handlungsform nicht auf einen bestimmtes Endprodukt (Verwaltungsakt, Vertrag etc.) ausgerichtet ist, sondern auf die vortreffliche Lösung eines Streitstandes zwischen Verwaltung und Bürger abzielt.469 Infolgedessen haben eine Reihe prozessrechtlicher Garantien für ein objektives und faires Verfahren in das Verwaltungsverfahren Eingang gefunden, worüber an geeigneter Stelle noch zu berichten sein wird. Keine der behandelten agencies ist für die Entscheidung eines Fehlverhaltensfalls gesetzlich an eine formal adjudication im Sinne des APA gebunden.470 Dennoch sind in dieser Phase jeweils gewisse regulativ verankerte Formerfordernisse zu beachten, welche die angesprochenen appeal- oder hearing- Möglichkeiten einschlie- 465 OSTP, Federal Policy on Research Misconduct, 65 Fed. Reg. 76260 (76263), (December 6, 2000), III., vgl. von den agencies z.B. National Science Foundation (NSF), Research Misconduct, 67 Fed. Reg. 11936 (11937) (March 18, 2002), § 689.2 (b). 466 OSTP, Federal Policy on Research Misconduct, 65 Fed. Reg. 76260 (76263), (December 6, 2000), III. 467 Vgl. etwa National Science Foundation (NSF), Research Misconduct, 67 Fed. Reg. 11936 (11937, 11939) (March 18, 2002), §§ 689.2 (e), § 689.8 (b) unter Verweis auf 45 CFR part 620. 468 Zu diesem Stadium des Verwaltungshandelns vgl. Gellhorn/Levin, Administrative Law and Process, S. 138 ff. 469 Die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsmaßnahmen ist in den USA weniger stark ausgeprägt als das in Deutschland der Fall ist. Ein großer Teil des Aufgabenbereichs Streitentscheidung, die an sich die Gerichte übernehmen, ist in den Vereinigten Staaten in die Verwaltung hinein verlagert. Vgl. Jarass, DÖV 1985, S. 377 (380). 470 Vgl. dazu oben 2. Teil, D. II. 3., S. 89 ff., insbesondere Fn. 339. 120 ßen. Insbesondere die Verhandlung vor einem ALJ ist mit einer abgeschlossenen deutsche Zivilgerichtsverhandlung und dem dort gegebenen Parteieinfluss vergleichbar. Der Verhandlungsablauf wird – wie auch im adversary system of trial – sehr stark durch die Parteien mitbestimmt. Eine Anpassung an den sensiblen Regelungsgegenstand Fehlverhalten in der Forschung ist in der Verfahrensstruktur nur bedingt dadurch wahrnehmbar, dass man die due process Verfahrensanforderungen in der Untersuchungs- ebenso wie in der Entscheidungsphase nach und nach in dem Bewusstsein um die beruflichen, ökonomischen wie persönlichen Interessen, die bei allen Beteiligten auf dem Spiel stehen, verstärkt hat.471 Dies spiegelt die US-amerikanische verfassungsrechtlich implizierte Tendenz wider, die Leistungsfähigkeit eines Ansatzes durch striktere Verfahrensanforderungen zu erhöhen. 2. Aufgabentrennung innerhalb der Agencies – Trennung von Untersuchung und Entscheidung (Separation of Functions) Die Verfahrensstufen der investigation und der adjudication unterliegen ähnlich wie im deutschen Strafverfahren aber konträr zum hiesigen Prozedere in Verwaltungssachen, bei dem administrative Ermittlung und Entscheidung zu einem bestimmten Sachverhalt in der Regel in einer Hand ruhen472, einer strengen organisatorischen Trennung.473 Die endgültige Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens darf aus Gesichtspunkten der Verfahrensfairness nicht durch dieselbe Organisationseinheit erfolgen, welche zuvor bereits die Untersuchung führt.474 In gleicher Weise sind hearings und appeals von den Untersuchungsphasen zu separieren. Diese Trennung entspricht der Unterscheidung zwischen exekutiver und richterlicher Gewalt der US-amerikanischen Regierung. Die Aufgabentrennung sichert eine unparteiische Bewertung und Auslegung von Fehlverhalten in der Wissenschaft durch einen unvoreingenommenen adjudicator, der stets eine eigene Bewertung der ihm präsentierten Tatsachen vornimmt, um sich eine Einschätzung von dem jeweiligen Fall zu bilden.475 So sorgt die Aufgabentrennung für die Gewährleistung von due process im Verwaltungsverfahren und wirkt zu- 471 Vgl. die Verweise auf die allgemeinen Untersuchungsverfahrensabläufe des Veterans Health Administration, VHA Handbook 1058.2 (May 4, 2005), 12. a. (Handbook 0700) und des Department of Labour (USDOL), Research Misconduct; Statement of Policy, 68 Fed. Reg. 53862 (53862) (September 12, 2003), Supplementary Information (The Department of Labour ManualSeries (DLMS) 8, Audits and Investigations, Chapter 700). 472 Jarass, DÖV 1985, S. 377 (380). 473 Goodman, The Scientist, Vol. 14 (2000), No. 2, S. 1 (12). 474 OSTP, Federal Policy on Research Misconduct, 65 Fed. Reg. 76260 (76263), (December 6, 2000), III.; Goldman Herman/Sunshine/Fisher/Zwolenik/Herz, Journal of Higher Education Vol. 65 (1994), S. 384 (392). 475 Goldman Herman/Sunshine/Fisher/Zwolenik/Herz, Journal of Higher Education Vol. 65 (1994), S. 384 (392 f.). 121 gleich wissenschaftsspezifischen Bedenken entgegen, dass ein Fehlverhaltensurteil durch eine fehlgeleitete Interpretation des Handeln durch einzelne Personen entstehen könnte, mit der die Mehrzahl der Wissenschaftler nicht übereinstimmt. Bevor diese Aufgabentrennung für Fehlverhaltensverfahren durch die Federal Policy regierungsweiter Standard wurde, hat das ORI – überspitzt formuliert – lange Zeit als Vertreter der Anklage, Richter und Jury einem gewirkt.476 Inzwischen sind Zuständigkeiten dahingehend geändert worden, dass das Office of Inspector General – sofern notwendig – die weitere Tatsachenaufklärung im Anschluss an eine einrichtungsinterne Untersuchung übernimmt. Das ORI überprüft die Untersuchung, entscheidet, ob der Tatsachenbefund ein Fehlverhaltensurteil rechtfertigt und schlägt gegebenenfalls Sanktionen vor. Der Assistant Secretary for Health trifft schließlich – eventuell nach einem hearing vor dem ALJ – die endgültige Entscheidung über Sanktionen. So kann der OIG dem Maßstab wissenschaftlichen Fehlverhaltens nicht einseitig überspannen. Umgekehrt können der ALJ und der ASH die Fakten bei der Entscheidung über Sanktionen nicht so verdrehen, dass sie eine vorgefasste Entscheidung stützen, wenn andere Personen die investigation durchführen.477 3. Beweisregeln und Beweislast (burden of proof) Ein neuralgischer Punkt der US-amerikanischen Debatte ist die Frage der Beweisregeln insbesondere der Beweislast. Die federal policy verlangt ebenso wie die eigenen policies and procedures der agencies den Beweisstandard des preponderance of the evidence478, obwohl angesichts der folgenschweren Bedeutung einer Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens teilweise ein beyond a reasonable doubt Standard gefordert wird479. Preponderance of the evidence ist der Beweisstandard, der üblicherweise im USamerikanischen Zivilprozess Anwendung findet. Für das Obsiegen einer Partei genügt es, dass dieser eine qualitativ überzeugendere Beweisführung gelingt, als der Gegenseite. Dies erfordert die Vorlage von Beweismaterial von – verglichen mit 476 Goodman, The Scientist, Vol. 14 (2000), No. 2, S. 1 (12). 477 Goldman Herman/Sunshine/Fisher/Zwolenik/Herz, Journal of Higher EducationVol. 65 (1994), S. 384 (393). 478 National Science Foundation (NSF), Research Misconduct, 67 Fed. Reg. 11936 (11937) (March 18, 2002), § 689.2 (c); Department of Labour (USDOL), Research Misconduct; Statement of Policy, 68 Fed. Reg. 53862 (53862) (September 12, 2003), Definitions (2); vgl. auch Howard, Hastings Law Journal Vol. 45 (1994), S. 309, (337-349). 479 Spece/Marchalonis, 11 Health Matrix: Journal of Law-Medicine Vol. 11 (2001), S. 571 (572) Fn. 4; Goodman, The Scientist, Vol. 14 (2000), No. 2, S. 1 (13); Bird/Dustira, Science and Engineering Ethics Vol. 6 (2000), S. 123 (127 f.); Siehe auch National Science Foundation (NSF), Research Misconduct, 67 Fed. Reg. 11936 (March 18, 2002), § 689.2 (h), wonach die NSF den einzelnen Forschungseinrichtungen überlässt, sich einen strengeren Maßstab zu Eigen zu machen. Damit die agency an die Untersuchung anknüpfen kann, sollen die Einrichtungen aber gleichzeitig prüfen, ob ein Vorwurf durch preponderance of evidence bewiesen ist. 122 dem von der Gegenseite dargebrachtem Beweis – überzeugenderem Gewicht oder überwiegender Glaubwürdigkeit. Der Beweis ist erbracht, wenn nach der Beweisaufnahme die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass die strittige Tatsache wahr ist, als dass sie unwahr ist. Beyond a reasonable doubt muss hingegen grundsätzlich der Nachweis über die die Verurteilung begründenden Tatsachen in einem Strafprozess geführt werden. Die Beweislast für das Vorliegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens trägt bei PHS-geförderter Forschung die untersuchende Einrichtung oder das DHHS, im hearing-Verfahren das ORI. Gelingt es einer der beiden Institutionen, mit preponderance of the evidence nachzuweisen, dass der Betroffene absichtlich, wissentlich oder grob fahrlässig seine Forschungsdatendokumentation (research record) zerstört oder nicht aufbewahrt hat oder dass er noch vorhandenes Datenmaterial nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reproduzieren vermag und dass gerade dies ein signifikantes Abweichen von der üblichen Praxis der relevanten research community beinhaltet, kommt eine Erleichterung der Beweislast zum tragen. Beweis über wissenschaftliches Fehlverhalten ist in diesem Fall allein durch den Nachweis der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Zerstörung, des Mangels an Datenmaterial oder des Scheiterns der Reproduktion erbracht.480 Dem Betroffenen obliegt es hingegen, Einreden vorzubringen und deren Richtigkeit nach Maßgabe des preponderance of the evidence Standards nachzuweisen. Zu den Einreden zählen auch die positive Darlegung und der Beweis redlicher Irrtümer oder Meinungsverschiedenheiten im Sinne der Definition wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch den Betroffen.481 Das DHHS triff mithin nicht die Pflicht zur Widerlegung dieser Umstände durch die Einrichtung oder das ORI.482 Bei der Beurteilung darüber, ob der Beweisstandard durch die untersuchungsführende Einrichtung eingehalten wurde, muss jedoch jedes zulässige und glaubhafte Beweisangebot des Betroffenen für redlichen Irrtum oder Meinungsunterschiede hinreichend gewichtet werden. Der Betroffene trägt außerdem die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich aller mildernden Faktoren, die für die Entscheidung über die Verhängung von Verwaltungsmaßnahmen von Relevanz sind.483 480 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28386, 29398) (May 17, 2005), §§ 93.106, 93.516. Die ursprünglich geplante Einführung einer widerlegbaren Vermutung (rebuttable presumption) wurde wegen der kritischen Reaktionen im Rulemaking wieder verworfen. 481 Vgl. oben 2. Teil, E. II. 1., S. 110 f. 482 Office of Research Integrity, Questions and Answers – 42 CFR Part 93, S. 2, erhältlich unter http://ori.dhhs.gov/policies/QAreg.pdf (abgefragt am 30.08.2005). 483 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28386, 29398) (May 17, 2005), §§ 93.106, 93.516. 123 4. Vertraulichkeit Soweit rechtlich zulässig, verpflichten sich die Einrichtungen und die federal agencies durch ihre policies and procedures, über die Identität der beteiligten Personen während eines Fehlverhaltensverfahrens Stillschweigen zu bewahren.484 Die Verfahrensakten werden soweit zulässig als Ausnahme zu dem Freedom of Information Act (5 U.S.C. 552) und dem Privacy Act (5 U.S.C. 552a) behandelt und unterliegen nicht der allgemeinen Aktenöffentlichkeit und amtlichen Informationspflicht der Behörden.485 Identifikationsträchtige Informationen aus Fehlverhaltensverfahren, einschließlich der Untersuchungsakten und Beweismittel dürfen nur an diejenigen Personen weitergegeben werden, die dieser Kenntnis bedürfen, um eine sorgfältige, sachkundige objektive und faire Verfahrensführung gewährleisten zu können.486 Mit Eintritt in den Reviewprozess ist mithin eine Übermittlung der Informationen von der untersuchungsführenden Institution an die Aufsichtsbehörde, beim PHS an das ORI, zulässig. Nach Abschluss des Verfahrens wird Vertraulichkeit je nach Ausgang von investigation und adjudication differenziert gehandhabt. Kann wissenschaftliches Fehlverhalten nicht festgestellt werden, bleibt der Fall vertraulich. Abgesehen von der anonymisierten Falldarstellung in den Jahresberichten und auf der Internetseite des ORI erfolgt keine Publikation. Anders verhält es sich dagegen, wenn ein vermeintlicher Fehlverhaltensfall in einem öffentlichen hearing vor dem ALJ aufgerollt und mündlich verhandelt wird.487 Wiederum anders als während der Durchführung eines Verfahrens stellt sich die Öffentlichkeit der Verfahrensergebnisse dar. Bei dem PHS werden Wissenschaftler in ein sogenanntes ALERT System (ALERT Records Concerning Individuals Found to Have Committed Scientific Misconduct in PHS Sponsored Research) eingespeist, wo öffentlich einsehbar ist, wenn jemand des Fehlverhaltens überführt ist.488 Stellt 484 OSTP, Federal Policy on Research Misconduct, 65 Fed. Reg. 76260 (76 264) (December 6, 2000), IV. Vgl. exemplarisch auch National Science Foundation (NSF), Research Misconduct, 67 Fed. Reg. 11936 (11937) (March 18, 2002), § 689.2 (h); Veterans Health Administration, VHA Handbook 1058.2 (May 4, 2005), 10. b. 485 Siehe McCutchen v. DHHS, 30 F. 3 d. 183 (D.C. Cir. 1994). 486 OSTP, Federal Policy on Research Misconduct, 65 Fed. Reg. 76260 (76 264) (December 6, 2000), IV. 487 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28399) (May 17, 2005), § 93.517 (g). 488 Das 1982 unter der Bezeichnung „ALERT Records Concerning Individuals under Investigation for Possible Misconduct in Science or Subject to Sanction for Such Misconduct“ eingerichtete ALERT system hielt Informationen über Wissenschaftler, die Gegenstand von Fehlverhaltensuntersuchungen geworden sind. In der Regel wurde der Name eines Wissenschaftlers in dieses System eingespeist, sobald eine Untersuchung begann. Die Information hierüber wurde auf diese Weise an alle agencies des PHS tradiert, die Forschungsförderung betreiben. Mit der Umstrukturierung des PHS Verfahrensmodells fand eine Eintragung nur noch statt, nachdem das ORI auf Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens plädiert hatte, Hamilton, Science Vol. 256 (1992), S. 1751. 124 der Adjudication Official wissenschaftliches Fehlverhalten fest, verhängt er Sanktionen oder kommt es zu einer vergleichsweisen Erledigung eines Falles, so wird der Fall unter Angabe der persönlichen Daten des Wissenschaftlers, der untersuchungsführenden Institution, des Förderprogramms, des festgestellten Sachverhalts und der Sanktionsmaßnahmen auch im Federal Register, im ORI Newsletter und auf der Internetseite des ORI veröffentlicht.489 Dieses Vorgehen dient zum einen der Realisierung der spezifischen Sanktionsmaßnahmen durch Information. Zum anderen können potentielle Arbeitgeberinstitutionen durch Einsehen der Listen vermeiden, einen Forscher einzustellen, der durch Fehlverhalten bereits negativ in Erscheinung getreten ist. Ein weiterer Eintrag in die so genannte GSA List (General Services Administration’s List of Parties excluded from Federal Procurement and Nonprocurement Programs) erfolgt, wenn ein Forscher im Anschluss an die Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens generell von allen staatlichen Förderleistungen ausgeschlossen wird. Die GSA List ist ebenfalls elektronisch über das Internet zugänglich, wird aber auch monatlich in Schriftform von der Government Printing Office veröffentlicht.490 5. Neutralität und Ausschluss von Befangenheit Weder die institutionsinternen noch die Verantwortlichen der agencies dürfen sich in einem offensichtlichen Interessenkonflikt in Bezug auf den betroffenen Wissenschaftler befinden. Zur Vermeidung von Neutralitätsdefiziten bedienen sich die Forschungseinrichtungen einer Bandbreite unterschiedlicher Sicherheitsvorkehrungen, darunter externer Sachverständiger, der generelle Ausschluss des Einsatzes von Verfahrensbeteiligten aus der organisatorischen Einheit des Betroffenen oder schriftlicher Erklärungen über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Konfliktsituationen.491 Ein häufig in den policies kodifizierter Mechanismus ist die Befangenheitsrüge des Betroffenen oder des Whistleblowers gegenüber Mitgliedern des Untersuchungskomitees.492 Der RIO muss die von den Fehlverhaltensvorwürfen betroffene Person und ggf. auch den Whistleblower über die Auswahl der Mitglieder der Untersuchungskommission in Kenntnis setzen. Der Betroffene und der Informant haben im Fall des Bestehens eines Interessenkonflikts oder bei Befangenheit die Möglichkeit, einen schriftlichen Einspruch gegen jedes ernannte Mitglied zu erheben.493 In 489 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Service Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28394) (May 17, 2005), § 93.414; vgl. http://ori. dhhs.gov/misconduct/cases/index.shtml (abgerufen am 31.08.2005). 490 U.S. General Services Administration (GSA), News Release: GSA Posts Debarment and Suspension List on World Wide Web (March 17, 1997). 491 Vgl. für die PHS geförderten Einrichtungen CHPS Consulting, Final Report, Analysis of Institutional Policies for Responding to Allegation of Scientific Misconduct, S. 4-4 ff. 492 CHPS Consulting, Final Report, Analysis of Institutional Policies for Responding to Allegation of Scientific Misconduct, S. 4 f. 493 Vgl. Handling Misconduct, http://ori.dhhs.gov/misconduct/inquiry_issues.shtml. 125 einigen Einrichtungen entscheidet der Einrichtungsleiter, in anderen der RIO darüber, ob das angegriffene Mitglied durch einen Stellvertreter ersetzt wird.494 6. Dokumentation und Aufbewahrung Sowohl die PHS-regulation, als auch die institutseigenen policies und procedures treffen sehr detaillierte Regelungen über die Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakten sowie die Verwahrung der Beweismittel, da diese Aufgabe in den Verantwortungsbereich der Einrichtungen fällt.495 Sofern das DHHS die Archivierung nicht selbst übernimmt, ist die untersuchungsführende Einrichtung nach Abschluss der letzten Verfahrensstufe verpflichtet, sämtliche verfahrensrelevanten Unterlagen und Daten für einen Zeitraum von sieben Jahren aufzubewahren.496 7. Beschleunigungsmaxime Alle Stufen des Verfahrens müssen – freilich unter Einhaltung der gebotenen Sorgfalt – zügig und ohne schuldhaftes Zögern durchgeführt werden. Der PHS hat für jede Verfahrensstufe eine Höchstdauer bestimmt, die es nicht zu überschreiten gilt. II. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 1. Örtliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit des DHHS und seiner Verfahrensbehörden besteht unabhängig von der geographischen Lage und dem Sitz der betreffenden Einrichtungen und Personen, überall dort wo PHS geförderte Forschung betrieben wird. Die örtliche Zuständigkeit der untersuchungsverantwortlichen geförderten Forschungseinrichtungen beschränkt sich auf den Sitz der ihnen angehörenden Wissenschaftler. 494 ORI, Model Policy for Responding to Allegations of Scientific Misconduct, S. 8, 12: RIO; Veterans Health Service, VHA Handbook 1058.2 (May 4, 2005), 14.e.(2), 15.e. (8). 495 Department of Health and Human Services (DHHS), Public Health Policies on Research Misconduct, 70 Fed. Reg. 28370 (28389 ff., 28392) (May 17, 2005), §§ 93.305, 93.307 (b), 93.310 (d), 93.317. 496 Die Dokumentationspflicht war von ehemals drei auf sieben Jahre ausgedeht worden, um dem DHHS oder dem Department of Justice hinreichend Zeit für die Untersuchung von civil oder criminal fraud cases zu geben.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.