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Linda-Martina Apel, Divergierende Verfahrensmodelle des PHS und der NSF in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 60 - 70

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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60 war durch den National Science Foundation Act von 1950 generell ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Verwaltung und Durchführung des Forschungsfinanzierungsprogramms (grant program) der NSF notwendigen Verordnungen zu erlassen.163 Einer Delegation von speziellen Normsetzungsbefugnissen, wie sie der Health Research Extension Act zum Ziel hatte, bedurfte es daher nicht.. Die Regelungen wurden 1991 überarbeitet und den durch die Einrichtung des Office of Inspector General (OIG) der NSF164 sowie durch nachträgliche Verabschiedung der Ausschluss- und Suspendierungsverordnung (debarment and suspension regulation) der NSF165 veränderten institutionellen und rechtlichen Gegebenheiten angepasst.166 Die NSF-Verordnung normierte sowohl Rahmenanforderungen für einrichtungsinterne misconduct-Verfahren der Empfänger von NSF-Förderleistungen167 als auch konkrete Parallelvorschriften für zentrale Fehlverhaltensuntersuchungen der NSF168. Darüber hinaus enthielt die Verordnung einen speziellen Maßnahmenkatalog für die Sanktionierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens. 169 IV. Divergierende Verfahrensmodelle des PHS und der NSF Obwohl beide Agencies die Aufklärung von Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens in erster Linie den geförderten Forschungseinrichtungen überließen 163 National Science Foundation Act of 1950, Pub.L. No. 507, § 11, 64 Stat. 149, 153-54 (codified as amended at 42 U.S.C. § 1870 (1988)): “§ 1870. General authority of Foundation The Foundation shall have the authority, within the limits of available appropriations, to do all things necessary to carry out the provisions of this chapter, including, but without being limited thereto, the authority (a) to prescribe such rules and regulations as it deems necessary governing the manner of its operations and its organization and personnel; (b) to make such expenditures as may be necessary for administering the provisions of this chapter; (c) to enter into contracts or other arrangements, or modifications thereof, …” 164 Die Einrichtung erfolgte am 10. Februar 1989 im Nachgang zu der Änderung des Inspctor General Acts durch Public Law 100-504, October 18 1988, 102 Stat 2515. Vgl. zum OIG ferner unten 2. Teil, D. III. 2. a), S. 99 f. 165 45 C.F.R. Part 620, 53 FR 19160 at. 19200-201 (May 26, 1988) In die misconduct-Verordnung der NSF wurden Verweise auf die dort geregelten debarment and suspension procedures aufgenommen, vgl. unten 2. Teil, G., S. 155 ff. 166 Die Proposed Rule: Misconduct in Science and Engineering, 56 Fed. Reg. 5789-92 (February 13, 1991); Final Rule: Misconduct in Science and Engineering 56 Fed. Reg. 22286-90 (May 14, 1991). 167 NSF, Misconduct in Science and Engineering, 56 Fed. Reg. 22286 (22288 f.) § 689.3 (May 14, 1991). Hiernach durften die geförderten Einrichtungen für die inquiry 90 Tage, für die investigation sogar 180 Tage, veranschlagen. 168 NSF, Misconduct in Science and Engineering, 56 Fed. Reg. 22286 (22288 f.) §§ 689.4 ff. (May 14, 1991). 169 NSF, Misconduct in Science and Engineering, 56 Fed. Reg. 22286 (22288 f.) §§ 689.2 (May 14, 1991). 61 und damals wie heute nur im Bedarfsfall selbst untersuchend tätig wurden, ansonsten Aufsichtsfunktion übernahmen170, unterschieden sich die durch die Verordnungen des PHS und der NSF anfänglich eingeführten Verfahrensmodelle sowohl im Hinblick auf institutionelle Charakteristika als auch in der Art und Weise der Durchführung zentralisierter Verfahren deutlich von einander. 1. Das Verfahrensmodell des wissenschaftlichen Dialoges (Scientific Dialogue Model) des PHS Der PHS entwickelte ein “Scientific Dialogue Model“, dessen Konzeption dem Widerstand der scientific community gegenüber externer Kontrolle der Wissenschaft durch andere Sektoren Rechnung trug.171 Er bediente sich zweier eigens für den Umgang mit Fehlverhaltensfällen etablierter Behörden, des Office of Scientific Integrity (OSI) und des Office of Scientific Integrity Review (OSIR).172 Die durch das OSI durchgeführten Untersuchungen wurden als „wissenschaftlicher Dialog“ zwischen den dort zuständigen Untersuchungsbeamten und Zeugen über die Genauigkeit und Richtigkeit wissenschaftlicher Daten geführt.173 a) Das Office of Scientific Integrity (OSI) und das Office of Scientific Integrity Review (OSIR) OSI and OSIR dienten der Formalisierung und Zentralisierung der Bemühungen des PHS um eine wirksame Überprüfung von Fehlverhaltensvorwürfen. Beide Behörden waren dem Department of Health and Human Services unterstellt, das OSI war bei dem Office of the Director (OD) der NIH und das übergeordnete OSIR in dem Office of the Assistant Secretary for Health (OASH) angesiedelt.174 Die Platzierung des 170 NSF, Misconduct in Science and Engineering, 56 Fed. Reg. 22286 (22288 f.) § 689.3 und § 689.4 (May 14, 1991); PHS, Responsibilities of Awardee and Applicant Institutions for Dealing With and Reporting Misconduct in Science, 54 Fed. Reg. 32446 (32449 ff.) § 50.103 und § 50.104 (August 8, 1989). Vgl. zur Struktur des Modells der Verantwortungsteilung unter 2. Teil, D. I., S. 76 ff. 171 Price/Hallum, Accountability in Research Vol. 2 (1992), S. 133 (135). 172 Responsibilities of Awardee and Applicant Institutions for Dealing With and Reporting Misconduct in Science, 54 Fed. Reg. 32446 (32449 ff.) § 50.102 (August 8, 1989). 173 Hallum/Hadley, ASM News Vol. 56 (1990), S. 647 (650 f.); Howard, Hastings Law Journal Vol. 45 (1994), S. 309 (330); Steinberg, Southern California Interdisciplinary Law Journal Vol. 10 (2000), S. 39 (68). 174 U.S. Department of Health and Human Services, Office of Assistant Secretary for Health, First Annual Report, Scientific Misconduct Investigations, March 1989-December 1990, S. 1. Das OD zeichnet sich für die zentrale Planung, Leitung und Koordination der NIH Programme und Aktivitäten verantwortlich, der ASH ist direkter Berater des Gesundheitsministers und überwacht stellvertretend für den Minister des gesamten PHS. 62 OSI innerhalb der NIH widersprach der Zuständigkeit des OSI für Fehlverhaltensfälle des gesamten PHS. Sie ist einerseits zurückzuführen auf den Umstand, dass das OSI gewissermaßen die Nachfolge des Institutional Liaison Office175 der NIH antrat. Das Institutional Liaison Office war die erste zentralverantwortliche Einrichtung des PHS für den Umgang mit Fehlverhaltensfällen und war seit 1986 für die Entgegennahme von und die Erwiderung auf Anzeigen über wissenschaftliches Fehlverhalten verantwortlich.176 Andererseits wurde das OSI auch als Protegé einer wissenschaftsnahen Lösung in die wissenschaftsdurchführenden Struktureinheiten des PHS eingegliedert.177 Das OSI beaufsichtigte die Implementation der PHS policies and procedures zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in den einzelnen agencies des PHS. Darüber hinaus war es überwiegend für die Überwachung institutionsinterner Fehlverhaltensuntersuchungen derjenigen Forschungseinrichtungen zuständig, welche mit Fördermittel des PHS für biomedizinische Forschung oder Vorhaben in der Verhaltensforschung ausgestattet wurden. Sofern notwendig, war die Behörde befugt, eigene Fehlverhaltensuntersuchungen durchzuführen.178 Das untersuchungsführende Personal des OSI bestand aus acht caseworkers, von denen sieben eine wissenschaftliche Ausbildung aufzuweisen hatten.179 Ähnlich wie beim peer review wurde also ein wissenschaftliches Gremium bemüht, um Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu gewährleisten.180 Mit Einsatz dieses Gremiums, welches das PHS- 175 Das Institutional Liaison Office war in dem Office of Extramural Research ebenfalls unterhalb der zentralen Behörde der NIH, dem Office of the Director, angesiedelt. Es war 1982 errichtet worden und zunächst zuständig für die Formulierung und Verbreitung von Guidelines für Bewerber um staatliche Fördermittel. Erst durch den Fall Darsee erweiterte sich sein Aufgabenbereich auch auf den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, vgl. Mervis, The Scientist Vol. 3 No. 10 (1989), S. 1. 176 Die NIH waren bereits 1982 aufgefordert worden, auf dem Gebiet der Entwicklung von Richtlinien und Verfahren zur Begegnung wissenschaftlichen Fehlverhaltens für alle Agencies des Public Health Service die Führung zu übernehmen, vgl. Brandt, Public Health Reports Vol. 98 (1983), S. 136 (138). Vor 1986 waren Vorwürfe über wissenschaftliches Fehlverhalten jedoch noch durch die forschungsfinanzierenden Institutionen der Agencies des Public Health Service entgegengenommen wurden. Der erste Schritt hin zur Errichtung einer zentralverantwortlichen Einrichtung im Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten im Department of Health and Human Services wurde mit der Einrichtung des OSI fortgeführt. 177 Vgl. Price/Hallum, Accountability in Research Vol. 2 (1992), S. 133 (135), die einen Vergleich zu zwei ebenfalls wissenschaftsnahen, in den NIH eingerichteten, Schwesterbehörden, dem Office for Protection from Research Risks (OPRR), heute: Office of Human Research Protections (OHRP), und dem Office of Recombinant DAN Activities (ORDA), heute: Office of Biotechnoiogy Activities (OBA), ziehen. 178 Responsibilities of Awardee and Applicant Institutions for Dealing With and Reporting Misconduct in Science, 54 Fed. Reg. 32446 (32449) § 50.102 (August 8, 1989). 179 Hamilton, Science Vol. 253 (1991), S. 1084, die Aufstellung der Fachrichtungen reichte von Immunologie über kardiovaskuläre Physiologie bis hin zu Statistik. 180 Goldman Herman/Sunshine/Fisher/Zwolenik/Herz, Journal of Higher Education Vol. 65 (1994), S. 384, (385); Hallum/Hadley, Endocrinology Vol. 128 (1991), S. 643 f. 63 Konzept des wissenschaftlichen Dialogs repräsentierte, wollte man dem vielfach laut gewordenen Ruf nach Selbstregulierung der Wissenschaft gerecht werden.181 Das OSIR übernahm Aufsichtsfunktion für die Aktivitäten des OSI. Es überprüfte die Untersuchungsberichte – sowohl des OSI als auch der PHS-geförderten Forschungsinstitutionen – um sicherzustellen, dass die darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen fair und objektiv zustande gekommen sind sowie hinreichend dokumentiert wurden. Im Anschluss daran sprach es abschließende Empfehlungen über Sanktionen gegenüber dem Assistant Secretary for Health (ASH) aus.182 Die sich daran orientierende Entscheidung des ASH hatte – mit Ausnahme der Fälle des beabsichtigten Ausschlusses aus der Bundesfinanzierung (debarment) – endgültige Wirkung.183 b) Behandlung von Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens Das OSI bediente sich bei der Durchführung eigener Fehlverhaltensuntersuchungen einer für US-amerikanische Verhältnisse ungewöhnlichen Verfahrensstrategie, die darin bestand, die Untersuchung von Fehlverhaltensvorwürfen mit dem alleinigen Fokus auf den wissenschaftlichen Kernfragen und ohne die Beteiligung von juristischem Sachverstand durchzuführen.184 Der von den Fehlverhaltensvorwürfen betroffene Wissenschaftler wurde wie beim peer review eines Manuskripts durch den Herausgeber einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift angehalten, sämtliche Daten, die seine Forschungsergebnisse zu stützen vermochten, beizubringen.185 Das OSI evaluierte diese Forschungsdaten, ohne jedoch den Fehlverhaltensvorwurf per se in den Mittelpunkt des Verfahrens rücken zu wollen.186 181 Hallum/Hadley, ASM News Vol. 56 (1990), S. 647 (648) und Endicrinology Vol. 128 (1991), S. 643; Steneck, Science and Engineering Ethics Vol. 5 (1999), S. 161 (163 ff.); Rhoades, Science and Engineering Ethics Vol. 6 (2000), S. 95 (96). Wissenschaftliche Kontrolle sollte aus der scientific community selbst herrühren. Deshalb lehnte man sich bei der Konzeption des OSI an zwei erfolgreiche, ebenfalls wissenschaftlich besetzte Behörden, das Office for Protection from Research Risks und das Office of Recombinant DNA Technology, an. 182 Responsibilities of Awardee and Applicant Institutions for Dealing With and Reporting Misconduct in Science, 54 Fed. Reg. 32446 (32449) § 50.102 (August 8, 1989); Pascal, Science and Engineering Ethics Vol. 5 (1999), S. 183 (185). 183 Die Ausschlussregeln (debarment regulation) sehen eine Anfechtungsmöglichkeit bei beabsichtigtem Ausschluss vor, wenn eine ernsthafte Auseinandersetzung über wesentliche Tatsachen auftritt. 184 Hamilton, Science Vol. 253 (1991), S. 1084. 185 Diesen Vergleich stellten Hallum/Hadley, ASM News Vol. 56 (1990), S. 647 (650) und Endicrinology Vol. 128 (1991), S. 643, Director and Deputy Director des OSI an. Vgl. auch Price/ Hallum, Accountability in Research Vol. 2 (1992), S. 133 (135 f.). 186 Die Verpflichtung zur Beibringung des relevanten Datenmaterials implizierte nicht, dass die Beweislast für das Nichtvorliegen von Fehlverhalten bei dem betroffenen Wissenschaftler lag. Die Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens erforderte vielmehr einen Nachweis durch das OSI, den dieses durch die Sammlung eigener Beweismaterialien zu erbringen ver- 64 Das Verfahren des wissenschaftlichen Dialoges war bewusst nicht an das Prozedere herkömmlicher Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren angelehnt, um den Spezifika des Wissenschaftsbetriebes gerecht zu werden.187 Es sicherte dem betroffenen Wissenschaftler ein gewisses Maß an due process, das jedoch überwiegend nicht als ausreichend erachtet wurde. Die Durchführung zeitaufwendiger hearingsähnlicher Interviews vor dem OSI als sachverständigem Anhörungsgremium (hearing panel) in einem frühen Verfahrensstadium ließ eine eindeutige Untergliederung des Verfahrensablaufs in die aus den ordentlichen Verwaltungsverfahren bekannten Verfahrensabschnitte der investigation und adjudication vermissen188, da ein solches Anhörungsgremium im Regelfall erst zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt, nämlich während der adversarischen adjudication zum Einsatz gelangt189. Die Einzelfallentscheidung über rechtliche Sanktionen (adjudication), nicht aber eine investigation wirkt direkt auf die Rechte der betroffenen Person ein und erfordert daher von Verfassungs wegen die Bereitstellung strengerer due process rights.190 Die scheinbare Fusion beider Verfahrensabschnitte, zu der der PHS im Übrigen selbst beigetragen hatte, indem er in seinen Verfahrensrichtlinien bereits die investigation vor dem OSI als maßgeblich für die Entscheidung über die Verantwortlichkeit des Betroffenen definiert hatte191, hatte jedoch zur Folge, dass die Verfahrensführung des OSI wegen mangelnder Bereitstellung umfassender Verfahrensrechte des Betroffenen von der scientific community scharf kritisiert wurde.192 Dieser hatte während des Verfahrens – anders als etwa vor Gericht – nicht das Recht, in einem Beweisaufnahmetermin Zeugen gegenüberzustellen oder gar ins Kreuzverhör zu nehmen.193 Das OSI bemühte sich um eine Sondierung der relevanten wissenschaftlichen Gesichtspunkte und eine Depersonalisierung der Fälle, daher war auch eine direkte Konfrontation des Betroffenen mit dem Informanten (Whistleblower) in einem öffentlichen Anhörungstermin nicht vorgesehen194. Der Betroffene hatte überdies zunächst keine Gelegenheit zur Einsichtnahme der Untersuchungsakten. suchte, Hallum/Hadley, ASM News Vol. 56 (1990), S. 647 (650) und Endicrinology Vol. 128 (1991), S. 643 f. 187 Rhoades, Science and Enginiering Ethics Vol. 6 (2000), S. 95 (96). 188 Goldman Herman/Sunshine/Fisher/Zwolenik/Herz, Journal of Higher Education Vol. 65 (1994), S. 384 (391); Mishkin, The New Biologist Vol. 3 (1991), S. 821 (822). Vgl. zum Verfahrensablauf unten 2. Teil, F. insbes. IV. und V., S. 135 ff., 141 ff. 189 Vgl. zum adversarial proceedure unten 2. Teil, C. IV. 2., S. 68 ff., insbes. Fn. 222. 190 Vgl. oben 2. Teil, B. II. 1., S. 47 ff. 191 PHS, Policies and Procedures for Dealing with Possible Scientific Misconduct in Extramural Research, 56 Fed. Reg. 27384, 27385 (June 13, 1991), 1.4, (“As carried out by the OSI, investigations evaluate the seriousness of misconduct, and, if possible, determine responsibility.”). 192 Hamilton, Science Vol. 255 (1992), S. 1344 und Science Vol. 253 (1991), S. 1084. 193 PHS, Policies and Procedures for Dealing with Possible Scientific Misconduct in Extramural Research, 56 Fed. Reg. 2738884 (June 13, 1991), 1.6 (b) (1); Walter/Richards III, IEEE Engineering in Medicine and Biology Vol. 10 (Dezember 1991), S. 69 (70). 194 Der Ausschluss eines mündlichen Anhörungstermins sollte vor allem auch dem Schutz des Whistleblowers dienen, Knight, Issues in Science and Technology, Fall 1991, S. 28. 65 Belastendes Beweismaterial wurde ihm lediglich in Form einer Zusammenfassung zugänglich gemacht.195 Seine Rechte beschränkten sich weitgehend auf eine Anhörung, die Möglichkeit, im Falle des Einsatzes eines Expertengremiums Vorschläge für dessen Besetzung zu unterbreiten, sowie die Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der Untersuchungsberichte und der empfohlenen Sanktionen.196 Bald zeichnete sich ab, dass dieses weder dem Anspruch auf wissenschaftsgerechtes Verfahren – auch aufgrund der eingeschränkten Anfechtbarkeit und Überprüfbarkeit der abschließenden Entscheidung des ASH197 – noch den rechtsstaatlichen Verfahrensanforderungen genügte. Flankierend wurde ein eklatanter Mangel an Vertraulichkeit gerügt, weil vertrauliche Dokumente und Informationen an die Presse gedrungen waren.198 Die Untersuchungsführung stand in der Kritik199, weil sie angeblich einer überzeugenden Beweisführung entbehrte, zu viel Zeit in Anspruch nahm, und bei Untersuchung betreffend PHS-intern beschäftigter Wissenschaftler geeignet war, die Entstehung von Interessenkonflikte zu fördern200. Zu allem Überfluss entschied ein Federal District Court201, dass durch das OSI formulierte Verfah- 195 Culliton, Nature Vol. 352 (1991), S. 563. 196 Hallum/Hadley, ASM News Vol. 56 (1990), S. 647 (651) und Endicrinology Vol. 128 (1991), S. 643 f. 197 Pascal, Science and Engineering Ethics, Vol. 5 (1999), S. 183 (185) und Fn. (c); Mishkin, The New Biologist Vol. 3 (1991), S. 821 (823) schlägt das OSIR als Rechtsmittelinstanz vor. 198 Insbesondere das Bekanntwerden der vorläufigen Untersuchungsberichte in zwei prominenten Fällen um den AIDS-Forscher Robert Gallo und die Medizinerin Thereza Imanishi-Kari – letzterer im Zusammenhang mit einem in Kooauthorschaft mit dem Nobelpreisträger David Baltimore veröffentlichten Aufsatz – sorgte für heftige Kritik, weil die Veröffentlichung die Reputation der betroffenen Wissenschaftler schwer beschädigte bevor überhaupt eine endgültige Entscheidung getroffen war, vgl. Culliton, Nature Vol. 352 (1991), S. 555 und 563; Hamilton, Science Vol. 252 (1991), S. 1365. Die Vorkommnisse veranlassten schließlich eine Überprüfung der Untersuchungsergebnisse im Fall Gallo durch den von der National Academy of Science einberufenen Richards Panel, Hamilton, Science Vol. 256 (1992), S. 738, sowie eine Untersuchung des OSI durch das FBI, Anderson, Nature Vol. 356 (1992), S. 186; Hamilton, Science Vol. 255 (1992), S. 1503. 199 Siehe beispielsweise: Agnew, Jounal of NIH Research Vol. 4, March 1992, S. 33; ders., Journal of NIH Research Vol. 5 (1993), S. 10; Hamilton, Science Vol. 251 (1991), S. 1011 und S. 863. 200 Dieser Konflikt trat durch den Fall Robert Gallo, einen NIH-eigenen Forscher, zu Tage, besteht jedoch bei allen Einrichtungen, die ihre eigenen Wissenschaftler untersuchen. Die Existenz des OSIR wurde nicht für ausreichend gehalten, um durch eine hinreichende Überprüfung der Untersuchungen des OSI dem Konflikt entgegenzuwirken. Aus diesem Grunde wurde bald über eine Reorganisation der Untersuchungsbehörde außerhalb der NIH, Hamilton, Science Vol. 255 (1992), S. 1199; Culliton, Nature Vol. 356 (1992), S. 191 sprach sich sogar für eine Ansiedlung außerhalb des DHHS aus. 201 Das duale Gerichtssystem der Vereinigten Staaten unterscheidet die Bundesgerichtsbarkeit mit einer verfassungsrechtlich beschränkten Zuständigkeit (U.S. CONST., Art. III, Section 2) und die differierenden Gerichtssysteme der Einzelstaaten. In den USA besteht – mit Ausnahmen – allgemeine Zuständigkeit der ordentlichen Bundesgerichte, es wird nicht zwischen Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs-, oder Finanzgerichtsbarkeit unterschieden. Auf Bundesebene existieren unterhalb des Supreme Court zwei Instanzen. Erstinstanzliche Bundesgerichte sind die District Courts. In jedem Bundesstaat existiert mindestens ein solcher District Court, be- 66 rensrichtlinien (“Policies and Procedures for Dealing with Possible Scientific Misconduct in Extramural Research“) nicht im Einklang mit dem durch den Administrative Procedure Act (APA) statuierten Verfahren des formal rulemaking202 aufgestellt worden seien.203 Obgleich das Urteil in der Folge durch den Court of Appeals204 wegen fehlender Klagebefugnis des Wissenschaftlers aufgehoben wurde205 und der PHS das erforderlich notice and comment-Verfahren nachholte, flammte der Konflikt um die Frage, ob die Wissenschaft in der Lage ist, ihr eigenes Handeln zu regulieren, erneut auf. Die scientific community schien dem OSI gerade wegen seines gemäßigten Verfahrensansatzes das Vertrauen zu entziehen. völkerungsreiche Bundesstaaten werden in regionale districts unterteilt. Die Berufungsinstanz bilden die United States Court of Appeals. Das Bundesgebiet ist in zwölf circuits unterteilt, für deren District Courts jeweils ein Court of Appeal zuständig ist. Ein dreizehnter Court of Appeal (for the Federal Circuit) besteht für sachlich abgegrenzte Zuständigkeitsbereiche. Die letzte Instanz im System der Bundesgerichte ist der Supreme Court in Washington. Vgl. hierzu insgesamt Chemerinsky, Fed. Jurisdiction, § 1.4; Nowak/Rotunda, Constitutional Law, S. 22 ff.; Murphy/Fleming/Harris, Am. Constitution Interpretation, Appendix A; Wright, Law of Federal Courts, Kap. 1. Die Gerichtssysteme der Einzelstaaten variieren. Vorherrschend ist ein drei- bis vierstufiger Aufbau der Gerichte. Die unterste Stufe bilden Spezialgerichte mit besonderen – entweder rechtsbereichspezifischen oder auf Bagatellsachen beschränkten – Zuständigkeiten. Die nächsthöhere Stufe besteht aus den erstinstanzlichen Gerichten mit allgemeiner Zuständigkeit, die gleichzeitig als (oftmals letztinstanzliche) Berufungsgerichte für die erstgenannten Spruchkörper dienen. Darüber stehen untere Rechtsmittelgerichte, während die höchste Instanz wiederum die als Supreme Courts bezeichneten Landesverfassungsgerichte. Kommers, in: Starck/Stern (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband I, S. 461 (463 ff.). Einen Überblick über das US-amerikanische Gerichtssystem in deutscher Sprache bieten: Hay, US-Amerikanisches Recht, Rn. 106 ff.; Blumenwitz, Einführung in das angloamerikanische Recht, S. 45 ff.; nur die Bundesgerichtsbarkeit erfasst Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. 14 ff. 202 Vgl. dazu oben 2. Teil, C. III. 2., S. 58 ff., Fn. 161. 203 Das Gericht war der Auffassung, dass es sich nicht um eine der in 5 U.S.C. § 553 (b) (3) (A) APA statuierten Ausnahmen handle, so dass es eines notice-and-comment rulemakings und einer Veröffentlichung im Federal Register nicht bedürfe, Abbs and Board of Regents of the University of Wisconsin v. Sullivan, C.A. No. 90-C-0470-C (Dec. 28, 1990) reported at 756 F.Supp. 1172 (W.D.Wis.1990); eingehend zum Sachverhalt, Charrow, The Journal of NIH Research Vol. 2 (October 1990), S. 83 f. und The Journal of NIH Research Vol. 3 (February 1991), S. 97 ff., der ebenso wie Richards III, IEEE Engineering in Medicine and Biology Vol. 11 (March 1992), S. 73 ff. auch die verfassungsrechtlichen Aspekte der Entscheidung beleuchtet. 204 Vgl. oben 2. Teil, C. IV. 1. b), S. 63 ff., Fn. 201. 205 Die Kläger, James Abbs und die University of Wisconsin, hatten sich, ohne den Ausgang eines gegen den Wissenschaftler Abbs gerichteten Untersuchungsverfahrens des PHS abzuwarten, gegen die Rechtmäßigkeit der PHS-Verfahrenregeln gewandt. Da es sich nicht um Vorschriften handelt, deren Nichteinhaltung direkt Sanktionen nach sich zieht, war den Klägern aber ein Vollzug des Verfahrens durch die verantwortlichen Akteure des PHS zumutbar, Abbs v. Sullivan, 963 F.2d 918 (7th Cir.1992). 67 c) Restrukturierung des Verfahrensmodells Im Mai 1992 schließlich fand eine Neustrukturierung der Untersuchungsbehörden des PHS statt. OSI und OSIR verschmolzen zu einer neuen Behörde, dem Office of Research Integrity (ORI)206, welches wie das frühere OSIR dem Office of the Assistant Secretary for Health (OASH) untersteht.207 Der anschließende Erlass des NIH Revitalization Act208 sorgte für eine gesetzliche Verankerung und Verselbständigung dieser neuen Behörde. Der Gesundheitsminister wurde zur Verordnungsgebung über das Verfahren des ORI bei Entgegennahme und Reaktion auf Informationen über Fehlverhaltensvorwürfe durch die PHS-geförderten Forschungseinrichtungen ermächtig.209 Durch diese Maßnahmen wurde das research integrity program des PHS zur Vermeidung von Interessenkonflikten vollständig aus dem Einflussbereich der einzelnen PHS funding agencies herausgenommen.210 Das ORI vereinigte zunächst all diejenigen Aufgaben auf sich, die zuvor den beiden Vorgängerbehörden oblegen hatten und verfolgte einen universalen Ansatz bei seinen Anstrengungen um die Verbesserung der Lauterkeit in der Forschung. Neben institutionsübergreifenden Bemühungen um Integrität in der Forschung sollte das ORI insbesondere die Entwicklung fairer Verfahrensregeln vorantreiben und für die Übereinstimmung der institutsinternen Verfahrensanforderungen mit den Vorgaben des PHS (institutional compliance) sorgen.211 Es überprüfte institutionsintern geführte Verfahren sowie dort verhängte Sanktionsmaßnahmen und untersuchte und sanktionierte selbst Vorwürfe wissenschaftlichen Fehlverhaltens innerhalb der PHS-internen Forschungseinrichtungen sowie – wenn notwendig – auch stellvertretend für die geförderten Einrichtungen.212 Nachdem etwas später, aber noch im Gründungsjahr des ORI, aus due process Gesichtspunkten auf Drängen der scientific community die Einführung eines administrative hearing für alle PHS-geförderten Wissenschaftler, die formell des wissenschaftlichen Fehlverhaltens bezichtigt werden, vor einem unabhängigen Gremium, dem Departmental Appeals Board (DAB) geschaffen wurde213, musste das 206 Goldner, American Journal of Law and Medicine Vol. 24 (1998), S. 193 (296, 297). Vgl. zur heutigen Struktur und den Aufgaben des ORI unten 2. Teil, D. III. 2. b) bb), S. 103 ff. 207 Siehe Public Health Service, Statement of Organisation, Functions, and Delegation of Authority, 57 Fed. Reg. 24262-263 (June 8, 1992). 208 NIH Revitalization Act of 1993, Publ.L. 103-43, Title I, § 161, 42 U.S.C. 289b. 209 DHHS, Report of the Department of Health and Human Services Review Group on Research Misconduct and Research Integrity, S. 3. 210 Hamilton, Science Vol. 256 (1992), S. 1383; DHHS, Office of Research Integrity, Biennial Report 1991-92, S. 2; zur Organisation des PHS vgl. oben 2. Teil, A. II. 1. a) aa), S. 38 ff. 211 DHHS, Office of Research Integrity, Biennial Report 1991-92, S. 2. 212 DHHS, Office of Research Integrity, Biennial Report 1991-92, S. 2. 213 Opportunity for a Hearing on Office of Research Integrity Scientific Misconduct Findings, 57 Fed. Reg 53125-126 (November 6, 1992). Zwei Jahre später wurden die überarbeiteten Verfahrensrichtlinien für hearings vor dem DAB veröffentlicht, Hearing Procedures for Scientific Misconduct, 59 Fed. Reg. 29809-811 (June 9, 1994). Das administrative hearing (oder adjudicatory hearing) ist ein von Juristen geführter obligatorischer Verfahrensbestandteil in Verwaltungssachen bestehend aus Verhandlung und Beweisaufnahme. Vor dessen Ein- 68 ORI seine Verfahrensergebnisse auch als Partei vor diesem Gremium verteidigen.214 Die Bereitstellung des hearings in misconduct-Verfahren des PHS kennzeichnete in besonderer Weise den Paradigmenwechsel des PHS zu einem stärker verrechtlichten adversarischen Verfahrensmodell. 2. Das legal-adversarial Verfahrensmodell der NSF (legal adversarial modell) Anders als der PHS bediente sich die NSF von Beginn an traditionell bereits vorhandener Institutionen und deren administrativer Verfahrensmethoden zur Aufklärung von Fehlverhaltensvorwürfen und Überwachung der Untersuchungstätigkeit der geförderten Forschungseinrichtungen. Eigene zentrale Untersuchungen führt auf Nachfrage der Förderungsempfänger dort seit Ende der 80er Jahre der Inspector General der NSF durch.215 Er hatte die Division of Audit and Oversight (DAO) des Office of Budget and Control der NSF abgelöst, welche zunächst für Prüfung und Aufsicht über die finanziellen, administrativen und programmatischen Aktivitäten der NSF, einschließlich der Durchführung von misconduct-Verfahren verantwortlich gewesen war.216 Misconduct-Verfahren der NSF durchliefen die herkömmlichen Stufen der investigation und adjudication US-amerikanischer Behördenverfahren und standen bewusst nicht unter der aus dem peer review derivierten Hypothese vom ehrlichen und rechtschaffenen Forscher.217 Wissenschaftlicher Sachverstand fand vorwiegend durch Konsultation einzelner sachverständiger Zeugen (expert witnesses)218, nicht durch Einsatz eines wissenschaftlichen Untersuchungsgremiums, Eingang in das Verfahren.219 führung konnten betroffene Wissenschaftler lediglich dann ein hearing verlangen, wenn sie von der staatlichen Förderung ausgeschlossen wurden, also mit der schwersten Sanktion bedacht wurde, die die Regierung in einem Fehlverhaltensfall verhängen kann, vgl. Wheeler, The Chronicle of Higher Education, March 18, 1992, S. A 8 und Hamilton, Science Vol. 255 (1992), S. 1344, der im Gegensatz zu Wheeler während der Beratungen über den Umstrukturierungsprozess überwiegend ablehnende Stimmen ausmachen will. 214 Das gelang in drei Fällen nicht, siehe Goldner, American Journal of Law and Medicine Vol. 24 (1998), S. 293 (307 ff.); Pascal, Science and Engineering Ethics Vol. 5 (1999), S. 183 (187). 215 Vgl. unten 2. Teil, D. III. 2. a), S. 99 f. 216 Proposed Rule: Misconduct in Science and Engineering, 56 Fed. Reg. 5789 (February 13, 1991); vgl. auch NSF, Office of Inspector General, Semiannual Report to The Congress Nr. 1, S. 4 f. 217 Goldman Herman/Sunshine/Fisher/Zwolenik/Herz, Journal of Higher Education Vol. 65 (1994), S. 384 (385). 218 Dem anglo-amerikanischen Recht sind unparteiische Gutachten von Sachverständigen nicht bekannt. Der Sachverständige wird nicht vom Gericht bestellt, sondern von einer Partei als Zeuge benannt und erstattet das Gutachten in Form einer Zeugenaussage. 219 Auch einige der Mitarbeiter des OIG und der deputy director können einen wissenschaftlichen Hintergrund haben, vgl. Goldman Herman/Sunshine/Fisher/Zwolenik/Herz, Journal of Higher Education Vol. 65 (1994), S. 384 (393). 69 Das Aufklärungsverfahren der NSF wurde in Abgrenzung zum “scientific dialogue“ der PHS als “legal-adversarial model“ charakterisiert, weil der betroffene Wissenschaftler im Anschluss an die Tatsachenfeststellung durch den OIG (investigation) die Gelegenheit erhielt, gegen die nachfolgende Entscheidung des Deputy Directors über die Aufrechterhaltung der Anklagepunkte aus due-process-Gesichtspunkten Einspruch einzulegen (appeal)220.221 Entgegen dem Anschein dieser Charakterisierung führte die NSF jedoch während der Untersuchung des Fehlverhaltensvorwurfs durch den IG weder damals noch heute ein gerichtsähnliches (triallike) adversary proceeding222, einschließlich der common-law-typischen wettkampfähnlichen Verhandlung und Beweisaufnahme sich gegenüberstehender gegnerischer Parteien durch.223 Die Separierung der investigation diente allein der von der Last umfangreicher due process rights befreiten Sammlung von Beweismaterialien.224 Ein adversary proceeding fand erst nach Abschluss der investigation in einer adjudicatory-Phase225 statt.226 Die Verfahrensvorschriften der NSF ließen allerdings weder vor noch während der Behandlung des Einspruchs die Konfrontation von Zeugen im Kreuzverhör zu, sofern nicht als abschließende Sanktion ein Ausschluss des betroffenen Wissenschaftlers aus der Forschungsförderung in Betracht gezogen wurde.227 Das administrative Modell der NSF war von einer bedingungsloseren Akzeptanz in der US-amerikanischen Öffentlichkeit umhegt, wobei unklar ist, ob dies tatsächlich auf eine bessere Eignung im Umgang mit Fehlverhaltensfällen zurückzuführen ist, oder ob die NSF lediglich von einem geringeren und weniger komplexen Fall- 220 45 C.F.R. § 689.9 (a) a.F.; 45 C.F.R. § 689.10 (a) n.F. 221 Panel on Scientific Responsibility and the Conduct of Research, National Academy of Science, Responsible Science: Ensuring the Integrity of the Research Process, Vol. 1, S. 113. 222 In einem adversary proceeding erfolgt die Entscheidung streitiger Sachverhalte durch eine unabhängige eher passive (Kollegial-)Instanz, der die widerstreitenden Tatsachen und Rechtsauffassungen der Parteien zuvor mit Hilfe von Rechtsbeiständen präsentiert werden. Sowohl der US-amerikanische Zivil- als auch der Strafprozess werden dem entsprechend weniger durch das Gericht, welches mehr die Funktion eines unabhängigen Schiedsrichters übernimmt und die Einhaltung der prozessrechtlichen Regeln überwacht, als durch die beiden Parteien und deren Anwälte gesteuert (adversarial system of trial). Im Strafverfahren tritt der Staatsanwalt gewissermaßen als gegnerische Partei auf, vgl. z.B. Hay, US-Amerikanisches Recht, S. 37 Rn. 100 Fn. 4. Grundlegend zum adversary system, Freedman, Chapman Law Review Vol. 1 (1998), S. 57 ff. 223 Goldman Herman/Sunshine/Fisher/Zwolenik/Herz, Journal of Higher Education Vol. 65 (1994), S. 384 (387). 224 Goldman Herman/Sunshine/Fisher/Zwolenik/Herz, Journal of Higher Education Vol. 65 (1994), S. 384 (390 f.). 225 Vgl. zu den Verfahrensstufen unten 2. Teil, F. IV., S. 135 ff. 226 Vgl. ergänzend Goldman Herman/Sunshine/Fisher/Zwolenik/Herz, Journal of Higher Education Vol. 65 (1994), S. 384 (390). 227 Über 45 C.F. R § 689.5 (d) (6) und (7) a.F. kamen dann die debarment and suspension regulations zur Anwendung, Governmentwide Debarment and Suspension (Nonprocurement) and Governmentwide Requirements for Drug-Free Workplace, 45 C.F.R. pt. 620 (1991). 70 aufkommen sowie den Vorzügen des erfahreneren Systems profitierte.228 Während das OSI beispielsweise mit den Anschuldigungen gegen den AIDS-Forscher Robert Gallo229 und dem berühmten Fall David Baltimore beziehungsweise Thereza Imanishi-Kari230 konfrontiert wurde, beides Fälle, die exemplarisch für Komplikationen im Umgang mit Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens stehen, liefen bei der NSF kaum Fälle der Datenfälschung und Datenerfindung auf. Die NSF hatte hingegen häufiger Plagiatsfälle und Vorwürfe des Ideendiebstahls zu untersuchen. Das Modell der NSF profitierte auch durch den Umstand, dass der Inspector General vorwiegend dem Kongress und nicht dem Director der NSF verantwortlich ist, und nicht wie das OSI und auch das spätere ORI der politischen Einflussnahme eines Behördenleiters ausgesetzt ist.231 V. Weiterentwicklung der US-amerikanischen Fehlverhaltensverfahren durch Beratung von Advisory panels (Beratungsgremien) Im Anschluss an die ersten staatlichen Regulierungsmaßnahmen wurden zwei wegweisende Untersuchungen von Beratungsgremien (advisory panels) durchgeführt, die jeweils neue Empfehlungen in Bezug auf die Art und den angemessene Umfang staatlicher Regulierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens hervorbrachten. Die erste wurde von einem Gremium angestrengt, welches 1989 durch das “Committee on Science Engineering and Public Policy“ (COSEPUP), bestehend aus Mitgliedern der National Academy of Science (NAS) , der National Academy of Engineering und des Institutes of Medicine (IOM)232, zur Überprüfung derjenigen Faktoren, die sich auf die Integrität der Wissenschaft und den Forschungsprozess in den Vereinigten Staaten auswirken, zur Empfehlung von Maßnahmen zur Stärkung verantwortlicher Forschungspraxis und zur Beurteilung formaler Richtlinien für die 228 Hamilton, Science Vol. 255 (1992), S. 1344 (1346) (NSF’s No-Fuss Investigations); Steneck, Science and Engineering Ethics Vol. 5 (1999), S. 161 (163 ff.). 229 Robert Gallo, der nach wie vor als (Mit-)Entdecker des AIDS Viruses gilt, wurde verdächtigt, sich die Forschungsergebnisse seines französischen Forscherkollegen Luc Montagnier zu eigen gemacht zu haben, indem er unberechtigt vorgab, sein Labor sei in der Lage, den Virus zu kultivieren. Die Vorwürfe wurden fallen gelassen, nachdem das DAB den Beweisstandard erhöht hatte. 230 Dr. Thereza Imanishi-Kari wurde 1986 wegen Fehlverhaltens verdächtigt und nach fünf Verfahren unterschiedlicher Institutionen schließlich durch den früheren appeals panel des DAB von den Vorwürfen entlastet. Die Beweise des ORI reichten nicht aus, um die Feststellung wissenschaftlichen Fehlverhaltens aufrecht zu erhalten. vgl. Dresser, Hastings Center Report May-June 1997, S. 26 ff.; Parrish, Journal of College and University Law Vol. 24 (1998), S. 581 (597 ff.). Vgl. auch die Zusammenfassungen von Lundsgaard Hansen, in: Danish Agency for Science Technology and Innovation (Hrsg.), Annual Report 2005, The Danish Committees on Scientific Dishonesty, S. 20 (26); Kevles, The Baltimore Case, A Trial of Politics Science and Character. 231 Hamilton, Science Vol. 255 (1992), S. 1344 (1346). 232 Siehe zu diesen Einrichtungen oben 2. Teil, A. II. 2. a), S. 40.

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References

Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.