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Linda-Martina Apel, Verfassungsimmanente Vorgaben für die Verfahrensgestaltung in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 47 - 50

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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47 dem jeweils betroffenen Grundrecht und der Motivationslage im Einzelfall abhängt.99 Die absolute Formulierung des First Amendment („abridging“)100 begründet mithin nicht die ausnahmslose Uneinschränkbarkeit von free speech, free press und academic freedom, bietet aber einen Anhaltspunkt für die besondere Schutzwürdigkeit dieser Garantien. Eine generalisierte Aussage über die Rechtfertigungsanforderungen des Supreme Court für Beschränkung von academic freedom zu treffen, würde eine umfassende Rechtsprechungsanalyse voraussetzen und daher den Rahmen dieser Arbeit sprengen.101 II. Verfassungsimmanente Vorgaben für die Verfahrensgestaltung 1. Procedural due process of law Die US-amerikanische Verfassung garantiert durch das Fifth Amendment und das Fourteenth Amendment due process of law gegenüber bundes- und gliedstaatlicher Gewalt. Danach „darf keiner Person Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges ordentliches Verfahren im Einklang mit dem Gesetz genommen werden...“102 Zahlreiche Entscheidungen des Supreme Court konkretisieren den Gehalt dieses Verfassungsprinzips, dem das Gericht neben der hier interessierenden prozeduralen Wirkung (procedural due process) auch eine substantielle Prägung103 entnommen hat.104 99 Nowak/Rotunda, Constitutional Law, S. 374 ff., 499 ff., 414 ff. 100 Vgl. oben 2. Teil, B. I. 1., S. 42, Fn. 70. 101 Vgl. aber die Untersuchung von Fallbeispielen bei Metzger, Texas Law Review Vol. 66 (1988), S. 1265 (1306 ff.) und die für die Redefreiheit maßgeblichen Differenzierungen, Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. 159 ff. Soweit in der Literatur vorhandene Ansätze zur Ableitung einer umfassenden Wissenschafts- und Forschungsfreiheit aus dem First Amendment neigen, wird die Beschränkbarkeit differenziert gelöst. Emerson, University of Pennsylvania Law Review Vol. 125 (1977), S. 737 (746 f.) beispielsweise unterscheidet zwischen “expression” und “action”; nur im letztgenannten Bereich soll eine staatliche Einschränkung möglich sein. Eine hohe Eingriffskompetenz wird dem Staat im Zusammenhang mit Forschungsförderung zugestanden, auf die nach allgemeiner Auffassung kein Anspruch des Wissenschaftlers besteht, Robertson, Southern California Law Review Vol. 51 (1977), S. 1203 (1268). Die Ablehnung einer Forschungsförderung darf jedoch nicht auf rassistischen oder religiös motivierten Gründen basieren, vgl. Green, UMKC Law Review Vol. 60 (1992), S. 619 (625 ff.) mit diversen Beipielen für gesetzliche Forschungsbeschränkungen. 102 U.S. CONST. Amendmend V: “(No person shall)…be deprived of life, liberty, or property without due process of law;…” Diese Vorschrift bindet die Bundesgewalt, das Fourteenth Amendment erstreckt die due process-Klausel auch auf die Gliedstaaten, vgl. den Originalwortlaut oben 2. Teil, B. I. 1. a), S. 43, Fn. 73. 103 Durch die Interpretation im Sinne eines “substantive due process“ und die Entwicklung neuer grundrechtsgleicher Rechte zum Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsentfaltung zieht die Rechtsprechung der Staatsgewalt inhaltliche Grenzen, vgl. die Ausführungen bei Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. 107 ff., 114 ff.; Tribe, American Constitutional Law, S. 1333 ff. 48 Die verfassungsrechtliche Analyse von procedural due process unterteilt sich wortlautgemäß in die Prüfung, ob ein Eingriff in Leben, Freiheit oder Eigentum vorliegt105, und die Frage, welche verfassungsrechtlichen Verfahrensanforderungen sich im Einzelfall aus der due process-Klausel ergeben.106 Die Elemente eines gehörigen Verfahrens sind situationsabhängig je nach Regelungsbereich, Verfahrenstypus, Entscheidungsträger und individueller Betroffenheit verschieden.107 Sie können von der informellen Entscheidungsfindung bis hin zu gerichtsähnlichen oder gerichtlichen Entscheidungsverfahren reichen. Im Allgemeinen zählen zu den zentralen Anforderungen an ein faires Verfahren die rechtzeitige Benachrichtigung des Bürgers über solche Maßnahmen, die sein Leben, sein Eigentum oder seine Freiheit betreffen, der Einsatz eines unvoreingenommenen Entscheidungsträgers sowie die mündliche Anhörung oder alternativ dazu die schriftliche Äußerungsmöglichkeit.108 Darüber hinaus kann das Prinzip der Fairness die Gelegenheit zur Beiziehung eines Rechtsanwalts, die Möglichkeit, Zeugen und Beweisstücke in das Verfahren einzubringen oder Zeugen der Gegenseite befragen zu dürfen und das Recht auf eine begründete Entscheidung aufgrund der Aktenlage gebieten.109 2. Due process in Misconduct-Verfahren Die Anforderungen an procedural due process bedürfen auch für administrative Verfahren zur Aufklärung und Ahndung wissenschaftlichen Fehlverhaltens einer separaten Spezifizierung. Substantielles Kriterium für die Geltung bestimmter due process rights ist freilich auch dort die Frage, ob die vorgenommenen Handlungen geeignet sind, wenigstens eines der drei vorbezeichneten Individualrechte eines Wissenschaftlers zu verletzen. Dies ist tendenziell eher in solchen Verfahren bzw. 104 Vgl. beispielsweise die Aufbereitung wegweisender Entscheidungen in dem Casebook von Breyer/Steward/Sunstein/Spitzer, Administrative Law and Regulatory Policy, S. 798 ff. 105 Siehe Board of Regents v. Roth, 408 U.S. 564, 571 (1972). 106 Cleveland Bd. of Educ. v. Loudermill, 470 U.S. 532, 541-43 (1985); Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. 225; Nowak/Rotunda, Constitutional Law, 545 ff. 107 Goldberg v. Kelly, 397 U.S. 254, 271 ff. (1970); vgl. schließlich die in Mathews v. Eldridge, 424 U.S. 319, 335 (1976) aufgestellten abwägungsrelevanten Faktoren ((1) the privat interest, that will be affected by the official action; (2) the risk of an erroneous depriviation of such interest through the procedures used and the probable value, if any, of of additional and substitute procedural safeguards); and finally (3) the Government’s interest, including the function involved and the fiscal and administrative burdens that the additional or substitute procedural requirements would entail. Zur Rechtsprechung im Einzelnen vgl. Pierce/Shapiro/Verkuil, Administrative Law and Process, § 6.3; Fox, Understanding Administrative Law, Kap. 5. 108 Friendly, University of Pennsylvania Law Review Vol. 123 (1975), S. 1267 (1278 ff.); Nowak/Rotunda, Constitutional Law, 583 ff.; Gellhorn/Levin, Administrative Law and Process, S. 776; Brugger, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika, S. 318 f. 109 Brugger, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika, S. 319. 49 Verfahrensabschnitten der Fall, die im Ergebnis auf eine konkrete Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen fehlgeleiteter Verhaltensweisen und deren Ahndung (adjudication) statt lediglich auf eine Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen (investigation) abzielen.110 Der sanktionierende Ausschluss eines Wissenschaftlers von der weiteren finanziellen Förderung durch eine government agency etwa berührt dessen liberty interest i. S. d. des Fifth und des Fourteenth Amendment, sofern er geeignet ist, die Gefahr eines Ansehensverlusts, gekoppelt mit der drohenden Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses, nach sich zu ziehen.111 Die Entlassung aus einem öffentlichen Beschäftigungsverhältnis, welches auf eine dauerhafte zukünftige Beschäftigung (tenure) angelegt war, greift in das property right ein.112 Die in der Historie und Gegenwart der US-amerikanischen misconduct-Verfahren häufig nur unzureichend vorhandene Trennung von inquiry, investigation und adjudication113 kann allerdings die Berücksichtigung von due process in allen Verfahrensabschnitten obligatorisch werden lassen. Was für die Verfahren der forschungsfördernden agencies maßgeblich ist, gilt auch für misconduct proceedings an den einzelnen Forschungseinrichtungen114, allerdings mit der Einschränkung, dass die due process-Klausel für private Akteure grundsätzlich keine Geltung entfaltet, soweit nicht ein Anwendungsfall der state action doctrine vorliegt. Dies hat zur Folge, dass für staatliche und private amerikanischen Universitäten unterschiedliche Verfahrensanforderungen gelten können. Grundsätzlich vermag nämlich der Erhalt staatlicher Fördergelder durch eine private Forschungseinrichtung per se noch keine hinreichende Verknüpfung zu öffentlichen Stellen auszulösen, um state action im Verhältnis der Hochschule zu ihren Angestellten zu begründen.115 Etwas anderes mag jedoch für den speziellen Fall von misconduct-Verfahren gelten, weil diese den Fortbestand der staatlichen Förderleistung 110 Goldman Herman/Sunshine/Fisher/Zwolenik/Herz, Journal of Higher Education Vol. 65 (1994), S. 384 (390 ff.) unter Berufung auf Hannah v. Larche, 363 U.S. 420, 441-42 (1960); siehe auch Coral Gables Convalescent Home, Inc v. Richardson, 340 F. Supp. 646, 650 (S.D. Fla. 1972). 111 Die drohende Gefahr eines Ansehensverlustes alleine reicht nicht aus. Vgl. insbesondere Paul v. Davis, 424 U.S. 693, 696, 710-12 (1976) und Owen v. City of Independence, 445 U.S. 622, 633 (1980) sowie die misconduct-bezogene Kommentierung von Howard, Hastings Law Journal Vol. 45 (1994), S. 309 (338 ff.). Auch die mögliche Beeinträchtigung der Freiheit der wissenschaftlichen Kommunikation (academic freedom) vermag nach gerichtlich bislang nicht bestätigter Literaturauffassung als ein due process erforderndes liberty interest zu gelten, Howard, aaO, S. 309 (342) unter Berufung auf Meyer v. Nebraska, 262 U.S. 390, 399 (1922). A.a. Robertson, Southern California Law Review Vol. 51 (1977), S. 1203 (1212 ff.). 112 Perry v. Sinderman, 408 U.S. 593, 599-600, 602 (1972); Newman v. Burgin, 930 F.2d 955, 959-61 (1st Cir.1991). 113 Vgl. nur Panel on Scientific Responsibility and the Conduct of Research, National Academy of Science, Responsible Science: Ensuring the Integrity of the Research Process, Vol. 1, S. 107. 114 Zu den Akteuren des US-amerikanischen Modells, siehe unten 2. Teil, D. III., S. 95 ff. 115 Greenya v. Georg Washington University, 512 F.2d 556, 560-562 (D.C. Cir.), cert. denied, 423 U.S. 995 (1975). 50 direkt betreffen und die betroffenen Wissenschaftler darüber hinaus eine vertragliche Beziehung mit der Finanzierungsbehörde unterhalten.116 III. Schlussfolgerung Verfassungsrechtlicher Schutz von forschungsrelevanten Tätigkeiten ist in den USA deutlich geringer ausgeprägt als in Deutschland, wo Eingriffe in die Freiheit der Forschung und der Lehre nur unter Zugriff auf andere Werte von Verfassungsrang eine Rechtfertigung erfahren können. Die Rechtsprechung erstreckt den Schutz ohnehin lediglich auf die Publikation von Forschungsergebnissen. Selbst wenn man denjenigen Vertretern der Literaturmeinung folgen will, die ein vollwertiges neues Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit anerkennen, herrscht insgesamt eine weitaus weniger schonende Eingriffspraxis vor, so dass auch Verfahren zur Behandlung wissenschaftlichen Fehlverhaltens sich an weniger strengen Maßstäben messen lassen müssen. Academic freedom steht der rechtlichen Verantwortlichkeit von Forschern für Fehlverhalten nicht entgegen.117 Bei der Verfahrensausgestaltung ist allerdings der Verfassungsgarantie des procedural due process Rechnung zu tragen, was zur Folge hat, dass sich Verfahren zum Umgang mit Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens (, die über den Prozess der bloßen Tatsachenfeststellung hinausgehen,) konstitutioneller Verfahrenselemente wie beispielsweise eines Anhörungstermins bedienen müssen. Im Einzelnen wird auf die Verfahrensanforderungen an anderer Stelle näher einzugehen sein.118 C. Geschichtliche Entwicklung des US-amerikanischen Verfahrensmodells Ähnlich wie in Deutschland gab auch in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Welle von öffentlich bekannt gewordenen Fehlverhaltensfällen den Anstoß zur öffentlichen Diskussion von scientific misconduct119, die innerhalb weniger Jahre zu ersten staatlichen Regulierungsmaßnahmen im Hinblick auf Verfahren zum Umgang mit wissenschaftlichen Fehlverhaltens führte.120 Im Folgenden sollen die einzelnen Schritte der Entwicklung des US-amerikanischen Verfahrensmodells beleuchtet werden. 116 Howard, Hastings Law Journal Vol. 45 (1994), S. 309 (343 f.); a.A. Andersen, Journal of Law and Technology Vol. 3 (1988), S. 121 (141). 117 Vgl. Stegemann-Boehl, Fehlverhalten von Forschern, S. 34. 118 Vgl. unten 2. Teil, F., S. 118 ff. 119 Francis, Science and Engineering Ethics Vol. 5 (1999), S. 261 f.; La Follette, in: Lock/ Wells/Farthing (Hrsg.), Fraud and Misconduct in Biomedical Research, S. 33 ff. 120 Vgl. zur Entwicklungsgeschichte des deutschen Verfahrensmodells 4. Teil, C., S. 313 ff.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.