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Dela-Madeleine Halecker, Verhängung des Fahrverbotes als „Denkzettel“ in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 224 - 234

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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224 Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, soweit das Fahrverbot auch als „Denkzettel“ Anwendung findet … 3. Verhängung des Fahrverbotes als „Denkzettel“ a) Widerspruch zur einfachen und zügigen Ahndung einer Ordnungswidrigkeit? Im Gegensatz zur Geldbuße beinhaltet die Verhängung des Fahrverbotes einen empfindlichen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Betroffenen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird „die Geldbuße gegenüber dem Fahrverbot [als] die mildere Form der Ahndung“1140 angesehen. Die empfindliche Eingriffswirkung setzt daher wie im allgemeinen Strafrecht stets die Prüfung voraus, ob die Verhängung des Fahrverbotes geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dies gilt umso mehr, als dass den Betroffenen wegen einer Bagatelle1141 die gleiche Fahrverbotswirkung trifft wie den Straftäter, denn insoweit wurde durch den Gesetzgeber im Hinblick auf die Strafbewehrung eines Fahrverbotsverstoßes gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG selbst eingestanden, dass „sich das im Bußgeldverfahren als Nebenfolge verhängte Fahrverbot nach Inhalt und Wirkung von der Nebenstrafe des § 37 StGB [= § 44 StGB] nicht unterscheidet.“1142 Durch die Geeignetheits-, Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung des Fahrverbotes entsteht jedoch ein Spannungsverhältnis zu der eigentlichen Aufgabe des Ordnungswidrigkeitenrechts, die große Masse der Verkehrszuwiderhandlungen „rasch[…] und möglichst gleichmäßig[…]“ zu ahnden1143. Denn um eine einfache und zügige Erledigung einer ernormen Fallmenge zu ermöglichen, müssen auch die Sanktionen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten „so ausgestaltet sein, daß sie unter den Bedingungen eines unkomplizierten, aufwandarmen und schnellen Verfahrensgangs verhängt und durchgesetzt werden können“1144. Dem soll unter anderem durch eine vereinfachte Sanktionsbemessung Rechnung getragen werden. „Da die Geldbuße im Verfahren bis zum Bußgeldbescheid nicht durch Richter, sondern Verwaltungsbeamte verhängt wird, kann die Sanktionspraxis durch Verwaltungsrichtlinien erleichtert und vereinheitlicht werden. Außerdem ermöglicht der monetäre Charakter dieser Sanktion die Arbeitserleichterung durch Aufstellung von Taxen, Tabellen und Bußgeldkatalogen.“1145 Es liegt auf der Hand, dass das Fahrverbot aufgrund der mit ihm verbundenen und erforderlichen Einzelfallprüfung nicht im Ansatz in dieses Schema passt. Insofern 1140 BGHSt 24, 11 (13). 1141 Im Nachfolgenden stets im Vergleich zur Begehung einer Straftat gemeint! 1142 BT-Drucks. V/1319, S. 89. 1143 BT-Drucks. V/1319, S. 91. 1144 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 14 Rn. 6 – Hervorhebung von dort. 1145 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 14 Rn. 8. 225 muss es fast schon als rettender „Brückenschlag“ angesehen werden, dass der Gesetzgeber als Anknüpfungspunkt für die Verhängung des Fahrverbotes nicht jede x-beliebige Ordnungswidrigkeit wählte, sondern nur diejenige, die der Betroffene unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Unter diesen Umständen war doch wenigsten eine Einzelfallprüfung ansatzweise sichergestellt. Es erfolgte jedoch eine eher zurückhaltende Anwendung des Fahrverbotes, nicht zuletzt begründet durch eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 19691146, in der es heißt: „Dem geringen Unrechtsgehalt der Ordnungswidrigkeit entspricht nach dem System des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten als angemessene Reaktion die Geldbuße. Wenn § 25 StVG daneben ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen bei Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften die Möglichkeit der Anordnung eines befristeten Fahrverbots eröffnet, so ist daraus weiter zu folgern, daß von dieser Möglichkeit jedenfalls erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn feststeht, daß der angestrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen und im Wiederholungsfall auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann.“1147 Aufgrund der „mit zunehmendem Verkehr immer wichtiger werdenden Verkehrssicherheit“ wurde jedoch eine häufigere Anwendung des Fahrverbotes als „unbestreitbar besonders wirkungsvolle […] Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit … [als] wünschenswert“ angesehen1148. Und so wurde nach einem Weg gesucht, über den das Fahrverbot eine für das Bußgeldverfahren taugliche Sanktion werden konnte. Die gefundene Lösung – die Normierung einzelner Tatbestände, in denen das Fahrverbot in der Regel in Betracht zu ziehen ist. b) Kompromiss – Regelfahrverbot der BKatV Denn aus Sicht des Gesetzgebers schlossen die allgemeinen Überlegungen des BVerfG es nicht aus, „bestimmte Pflichtverletzungen als besonders grobe zu kennzeichnen, bei denen ein Fahrverbot jedenfalls zumindest in der Regel in Betracht kommt. Es sind dies insbesondere abstrakt oder konkret gefährliche Verstöße, die häufig zu schweren Unfällen führen oder die subjektiv auf besonders groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgehen und im allgemeinen einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit beweisen, daß es hier grundsätz- 1146 BVerfGE 27, 36 ff. 1147 BVerfGE 36 (42). 1148 BR-Drucks. 140/89, S. 28. 226 lich eines eindringlicheren Denkzettels bedarf, wenn insoweit auch eine höhere Geldbuße als unzureichend erscheint“1149. Doch damit nicht genug – auch für den Fall einer wiederholten Verletzung der Pflichten des Kraftfahrzeugführers im Geschwindigkeitsbereich sollte den „Behörden und Gerichten eine verbindliche Richtschnur an die Hand“ gegeben werden, „wie in diesem besonders unfallträchtigen Verhaltensbereich ein im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit wirksamer Gebrauch vom Instrument des Fahrverbots gemacht werden sollte“1150. Dabei hatte der Gesetzgeber folgendes Beispiel vor Augen: „Der Betroffene hat wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit der Festsetzung einer Geldbuße von 100 DM1151 und mehr zu ahnden ist und außerdem zur Eintragung im Verkehrszentralregister geführt hat, bereits eine massive Warnung erhalten. Der zweite Verstoß, den der Betroffene in relativ kurzer Zeit danach begeht und der zudem mindestens genauso erheblich wie der erste ist, deutet in aller Regel darauf hin, daß die Warnfunktion von Geldbuße und Eintragung im Verkehrszentralregister ins Leere gegangen ist. Der Verstoß ist daher Ausdruck dafür, daß der Kraftfahrer ein erhöhtes Maß an Gleichgültigkeit an den Tag gelegt, die Chance zur Besinnung nicht ergriffen hat und daß der erzieherische Erfolg daher auch mit einer wesentlich höheren Geldbuße nicht erreichbar ist. Unter diesen Umständen erscheint die Unrechtsfolge des Fahrverbots nicht nur als verhältnismäßig, sondern angesichts der Unfallsituation auf unseren Straßen als geboten, weil angesichts der offenbaren Tendenz zur erfolglosen Ausschöpfung des Bußgeldrahmens in der Spruchpraxis der Gerichte das Fahrverbot gerade für Wiederholungstäter im Geschwindigkeitsbereich die ihm ursprünglich zugedachte Bedeutung zurückerhalten muß.“1152 Diese Gedankengänge mündeten schließlich in der Einführung des Regelfahrverbotes durch die BKatV1153. Letztendlich sollte also durch eine vorweggenommene Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung des „Denkzettels“ Fahrverbot auch im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten einer möglichst raschen und effizienten Ahndung der Weg geebnet werden. Die Rechnung kann aber nicht aufgehen, da das Leben seine eigene Geschichte schreibt und eine gesetzliche Regelung niemals allen zu berücksichtigen Umständen des Einzelfalles zu entsprechen vermag. Es ist schlichtweg eine Binsenweisheit, dass 1149 Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV), BR- Drucks. 140/89 vom 10.03.1989, S. 28. 1150 BR-Drucks. 140/89, S. 29. 1151 Dürfte einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 26-30 km/h entsprechen, die heutzutage mit einer Geldbuße von 100 EUR und 3 Punkten im Verkehrszentralregister geahndet wird, vgl. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Lfd. Nr. 11.3. i.V.m. Tab. 1 c) Lfd. Nr. 11.3.5 BKat. 1152 BR-Drucks. 140/89, S. 30. 1153 Siehe hierzu die Ausführungen unter D. II. 4. 227 sich Fragen wie die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Sanktion nicht pauschalisieren lassen. Die vom Gesetzgeber in der BKatV vorgenommene Vorprüfung der Fahrverbotsvoraussetzungen wurden jedoch vom BVerfG1154 in einer späteren Kammerentscheidung verfassungsrechtlich nicht beanstandet: „Der motorisierte Straßenverkehr, die Verkehrsübertretungen und die Unfallzahlen waren gewaltig angewachsen. Unter diesen Bedingungen kommt das Fahrverbot, das sich als wirkungsvollste Sanktion erwiesen hat … als Reaktion auf besonders gefahrträchtiges und verantwortungsloses Verhalten und auf die hartnäckige Mißachtung von Verkehrsvorschriften nicht mehr nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Die vom Bundesverfassungsgericht unter früheren tatsächlichen Verhältnissen und auf die damalige Gesetzeslage bezogenen konkreten Folgerungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind damit überholt.“1155 Ist bereits anzuzweifeln, dass eine die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht annehmende Kammerentscheidung in der Besetzung mit drei Verfassungsrichtern die in einem früheren Senatsbeschluss in der Besetzung mit fünf Verfassungsrichtern aufgestellten Grundsätze für die Verhängung des Fahrverbotes quasi als „nonsens“ aufzulösen vermag1156, so kann den Ausführungen auch inhaltlich nicht gefolgt werden. Denn sie befürworten aus vorwiegend generalpräventiven Erwägungen – gewaltiger Anstieg der Verkehrsübertretung und Unfallzahlen – ein Regelfahrverbot und lassen eine Auseinandersetzung mit folgender, beim Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 2 BKatV relevanter Frage vermissen: Wie kann eine zweifache fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerhalb eines Jahres nachts auf der Autobahn in der Regel die Notwendigkeit einer verschärften Denkzetteleinwirkung durch das Fahrverbot begründen? In diesem Zusammenhang ein kurzer Blick auf die gesetzgeberische Vorprüfung der Voraussetzungen des Fahrverbotes nach § 25 Abs. 1 StVG in § 2 Abs. 2 BKatV a.F. [= § 4 BKatV]: Ein grober, 1154 BVerfG (Kammer), NZV 1996, 284. 1155 BVerfG (Kammer), NZV 1996, 284 f. 1156 Siehe zu dieser Problematik Scheffler, NZV 1996, 479 (481): „Eine … Rechtsprechungsaufgabe ist auch nicht darin zu sehen, daß die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG im März 1996 … keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen der § 2 I, II BKatV gehabt hat. Zwar wird hier mit ähnlicher Argumentation sogar die damalige Entscheidung des Zweiten Senats ausdrücklich als ‚überholt’ bezeichnet; einem Nichtannahmebeschluß gem. § 93b BVerfGG kommt jedoch weder Gesetzeskraft noch Bindungswirkung in irgendeiner Form zu; er entspricht im Prinzip nur irgendeiner Meinungsäußerung. Freilich dürfte aber die Annahme der drei Richter, daß eine Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung (§ 93a II lit. b BVerfGG)‚ keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat’, ein starkes Indiz dafür sein, wie der Zweite Senat heute die Frage entscheiden würde - aber eben nicht entschieden hat. Insofern wäre es wohl geboten gewesen, die Kammer hätte die Verfassungsbeschwerden gem. § 93a II lit. a BVerfGG zur Entscheidung angenommen; ‚grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung’ ist nicht zuletzt auch dann gegeben, ‚wenn das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung ändern möchte oder die Entscheidung des Gerichts zur Befriedigung einer Situation notwendig ist’." 228 also „eklatanter, gravierender, drastischer“1157 Verstoß bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften und einer Geldbuße von 160 EUR? Dazu folgender Vergleich: Die Annahme eines grob verkehrswidrigen Verhaltens i.S.d. § 315c Abs. 2 StGB erfordert einen „besonders schwere[n] Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und gegen die Verkehrssicherheit“1158. Ein „gröblicher Verstoß“ i.S.d. § 56f Abs. 1 Nr. 2, 3 StGB „ist die … nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende Zuwiderhandlung … gegen eine … Weisung oder Auflage“1159, die „für den objektiven Betrachter nicht nachvollziehbar oder gar verständlich sein darf“1160 … Ein beharrlicher, also „hartnäckiger, ausdauernder“1161 Pflichtverstoß i.S.d. § 25 Abs. 1 StVG bei einmaliger Wiederholung einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerhalb eines Jahres? Dazu die Erklärung des Gesetzgebers zum „Beharrlichen Nachstellen“ i.S.d. § 241b Abs. 1 StGB: „Der Begriff ‚beharrlich’ wird auch an anderer Stelle im StGB verwendet (§ 56f Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3; § 67g Abs. 1 Nr. 2 und 3; § 70b Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 184d) und als wiederholtes Handeln oder andauerndes Verhalten interpretiert. Beharrlichkeit ist nicht bereits bei einmaliger Wiederholung gegeben. Vielmehr bezeichnet der Begriff eine in der Tatbegehung zum Ausdruck kommende besondere Hartnäckigkeit und gesteigerte Gleichgültigkeit des Täters gegen- über dem gesetzlichen Verbot, die zugleich die Gefahr weiterer Begehung indiziert. Eine wiederholte Begehung ist immer Voraussetzung, aber für sich allein nicht genügend. … Die Beharrlichkeit ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung der verschiedenen Handlungen. Von Bedeutung ist der zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Handlungen und deren innerer Zusammenhang.“1162 Vor diesem Hintergrund dürfte die in § 4 BKatV vorgenommene Vorab-Einzelfallprüfung des Vorliegens eines groben oder beharrlichen Pflichtverstoßes als Kraftfahrer i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wohl eindeutig über den Gesetzeswortlaut hinausgehen. Zur Vorbewertung der Fahrverbotsvoraussetzungen in der BKatV führt das BVerfG aus: „Es handelt sich insoweit um ein typisierendes Vorgehen, das angesichts des Ausmaßes des Straßenverkehrs und der massenhaften Verkehrsübertretungen sich als sinnvoll erweist, wie auch sonst typisierende Regelungen bei der Ordnung von Massenerscheinungen als notwendig anerkannt sind … Die Typisierung vereinfacht das Verkehrsrecht und macht es praktikabler, vermindert den Begründungsaufwand des Richters, erhöht die Rechtssicherheit und führt schließlich zu mehr Anwendungsgleichheit.“ 1157 Duden, Das Synonymwörterbuch, 4. Aufl. 2006. 1158 Groeschke in MK-StGB, Bd. 4, 2006, § 315c Rn. 25; ebenso OLG Stuttgart, NJW 1967, 1766; VRS 74, 184; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 315c Rn. 13; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 315c Rn. 19. 1159 Lackner/Kühl, 26. Aufl. 2007, § 56f Rn. 6; ebenso Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 56f Rn. 6. 1160 Groß in MK-StGB, Bd. 2/1, 2005, § 56f Rn. 14. 1161 Duden, Das Synonymwörterbuch, 4. Aufl. 2006. 1162 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, BT-Drucks. 16/575 vom 08.02.2006, S. 7; siehe auch Scheffler, NZV 1995, 176 (177). 229 Dies mag für die Geldbuße zutreffen, nicht aber für das Fahrverbot! Hier ist es vielmehr verfehlt, eine Anwendungsgleichheit erzielen zu wollen, da das Fahrverbot für jeden Betroffenen zu völlig unterschiedliche Auswirkungen führen kann. Und genau dies gilt es vor der Verhängung des Fahrverbotes zu klären und nicht erst im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Wichtig ist deshalb die Klarstellung des BVerfG, dass „die Fallbeschreibungen der BKatV … nur Indizwirkungen [entfalten]“1163, an die der Richter „nicht gebunden“1164 ist. Ihm obliegt vielmehr in jedem Einzelfall trotz Geltung der BKatV die „Pflicht, dem Schuldprinzip (Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch eine Gesamtwürdigung zu entsprechen, in die alle Umstände der Tat und die Sanktionsempfindlichkeit des Betroffenen einzustellen sind“1165. Die BKatV „befreit daher Verwaltungsbehörde und Gericht keineswegs von einer Einzelfallprüfung, sondern schränkt vielmehr in den katalogmäßig bestimmten Regel(Sonder)fällen aus dem Bereich des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nur den Begründungsaufwand ein“1166. Alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrverbotes bleibt also § 25 Abs. 1 StVG1167! Mag dies auch als theoretischer Kompromiss zwischen einer vereinfachten Sanktionsbemessung und der erforderlichen Prüfung der Fahrverbotsvoraussetzungen zu werten sein. Er vermag die bestehenden Spannungen zwischen dem Fahrverbot und dem Zweck eines Bußgeldverfahrens, die Masse an Bagatellverstößen möglichst unkompliziert sowie zügig zu ahnden, in der Praxis nicht aufzulösen. Vielmehr sollte sich eingestanden werden, dass sich der Appell an eine erforderliche Einzelfallprüfung in einem sog. Masseverfahren stets verlieren wird, ehe er auf fruchtbaren Boden fällt. Den entsprechenden Beweis liefert die unübersichtliche Fülle an gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit Einzelfragen der Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbotes auseinandersetzen. Insofern hätte der Gesetzgeber die zunehmende Belastung der Justiz mit Einspruchs- Bußgeldverfahren wegen die Verhängung eines Fahrverbotes1168 als ernstzu- 1163 BVerfG, NZV 1996, 284 (285); ebenso Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 192; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006, § 1 Rn. 11 ff. 1164 BVerfG, NZV 1996, 284 (285); vgl. auch Burmann in Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. 2008, StVG, § 25 Rn. 14 ff.; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 25 Rn. 19 m.w.N. 1165 BVerfG, NZV 1996, 284 (285). 1166 BGHSt 38, 125 (131); ebenso OLG Köln, NStZ-RR 1996, 52; OLG Celle, zfs 1995, 75; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 206; Geppert, DAR 1997, 260 (264). 1167 Vgl. OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2003, 123; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 3719; OLG Dresden, NZV 2005, 490. 1168 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, BT-Drucks. 13/3691 vom 06.02.1996, S. 1; siehe auch die entsprechende Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/8655 vom 01.10.1997, S. 1, 11 ff. 230 nehmende Warnung auffassen sollen, dass sich das Fahrverbot nicht in die „Zwangsjacke“ BKatV stecken lässt. Auf den Gedanken, dass die Einsprüche letztendlich einer schematisierten Verhängung der Fahrverbote nach der BKatV ohne Prüfung der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit geschuldet sein könnten, kam der Gesetzgeber nicht. Stattdessen führte er die sog. „Urlaubsregelung“ des § 25 Abs. 2a StVG ein1169, ohne den darin liegenden Widerspruch zur Funktion des Fahrverbotes als „Denkzettel“ zu erkennen. Als „Denkzettelstrafe“ soll das Fahrverbot „der Tat möglichst auf dem Fuße folgen und von den Gerichten mit Nachdruck angewendet werden …, um das Rechts- und Verantwortungsbewußtsein der Verkehrsteilnehmer zu stärken“1170. Wie sehr lebt die „Denkzettelmaßnahme“ Fahrverbot davon, dass der Betroffene sich selbst aussuchen kann, zu welchem Zeitpunkt er sich der Denkzettelwirkung unterwirft oder sich die Umstände so gestaltet, dass ihn die Denkzettelwirkung gar nicht erst trifft, so bspw. im Urlaub? Im Ergebnis führt die BKatV zu folgender Konsequenz: Begeht der Betroffene bspw. erstmalig eine fahrlässige Geschwindigkeits- überschreitung von 31 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft, so ordnet die Verwaltungsbehörde automatisch gegen ihn in der Regel eine Geldbuße von 160 EUR und einen Monat Fahrverbot an. Die Hoffnung, der Betroffene könne im Wege des Einspruchsverfahrens erfolgreich gegen die Verhängung des Fahrverbotes vorgehen, erfüllt sich jedoch nur in den seltensten Fällen. Denn die von der BKatV normierte Regelanordnung „kommt in der Regel in Betracht“ wird in der Rechtsprechung in annähernd gleicher Weise ausgelegt wie die gesetzliche Regelvermutung „in der Regel“ bei § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG. Zwar finden sich leise Töne in der Rechtsprechung, wonach „die Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot im Fall der Verhängung des Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG geringer sind und … schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände, die in ihrer Gesamtheit den Grad einer erheblichen Härte erreichen, ausreichen“1171. Gleichwohl wird auch hier ein drohender Arbeitsund Existenzverlust für erforderlich erachtet1172, wodurch die Grenzen zwischen dem „in der Regel“ anzuordnenden und dem „in der Regel in Betracht kommenden“ Fahrverbot fließend sind. Soweit dann ausnahmsweise in diesen Fällen vom Fahrverbot abgesehen wird, so erfolgt dies unter Erhöhung einer Geldbuße, in der Regel durch eine Verdoppelung des festgesetzten Betrages. Wie bereits beim strafrechtlichen Fahrverbot festgestellt, fehlt es bei besonders nachteiligen Auswirkungen jedoch bereits an der Geeignetheit des Fahrverbotes als „Denkzettel“1173. Mithin scheidet das Fahrverbot von vornher- 1169 Siehe hierzu die Ausführungen unter D. II. 5. 1170 Entwurf eines Strafgesetzbuches E 1962 mit Begründung, S. 177. 1171 OLG Hamm, NZV 2008, 308 (309). 1172 Vgl. Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006, Rn. 118. 1173 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. VI. 1. b). 231 ein aus, weshalb eine Erhöhung der Geldbuße in diesem Fall schlichtweg verfehlt ist. Mithin wird zwar über die BKatV eine möglichst einfache und zügige Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Fahrverbot erzielt. Doch zu dem Preis, dass die Umstände des Einzelfalls – wenn überhaupt – erst im gerichtlichen Bußgeldverfahren Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund ist das Fahrverbot nichts anderes als Strafe für den begangenen Pflichtverstoß, der durch die mangelnde Eintragung im Strafregister lediglich die formelle Strafwirkung genommen wurde. Diese Annahme bestätigt sich letztendlich auch durch folgende Überlegung: c) Denkzettel Geldbuße und Denkzettel Fahrverbot? Bei der Einführung des Fahrverbotes als Nebenfolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit war der Gesetzgeber offensichtlich von dem Gedanken getragen, es nach den gleichen Grundsätzen wie im Strafrecht anwenden zu können – neben einer Hauptsanktion als mahnende Erinnerung zur künftigen Beachtung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers. Nur besteht hier ein kleiner, aber entscheidender Unterschied: Im Strafrecht setzt die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB die Begehung einer Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Grundlage für die Verhängung der Haupt- und Nebenstrafe ist mithin eine Gefährdung bzw. Verletzung geschützter Rechtsgüter durch ein Fehlverhalten des Straftäters als Kraftfahrzeugführer. Während für die Hauptsanktion Geld- oder Freiheitsstrafe die Sanktionierung der Rechtsgutsverletzung im Vordergrund steht, soll das Fahrverbot dem Straftäter die – von der Rechtsordnung ebenfalls nicht geduldete, weil gefährdende – Vernachlässigung seiner Pflichten als Kraftfahrer vor Augen führen, soweit sie nicht bereits Anlass gibt, auf die Ungeeignetheit des Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S.d. § 69 StGB zu schließen. Allein darin liegt die Rechtfertigung, neben der Hauptsanktion zusätzlich das Fahrverbot zu verhängen. Um hier den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragen zu können, stellte der Gesetzgeber die Verhängung des Fahrverbotes gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB bei Vorliegen der Voraussetzungen ins pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes1174. Seine Aufgabe ist es, „durch sachgemäße Anwendung der Grundsätze über die Strafbemessung [§ 46 StGB] diejenigen Einzelfälle auszuwählen, in denen die Verhängung des Fahrverbots der Erreichung der Strafzwecke dient und kriminalpolitisch zweckmäßig ist“1175. 1174 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 12; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StGB, § 44 Rn. 6. 1175 BT-Drucks. IV/651, S. 14 – Hervorhebung von hier; vgl. auch BGHSt 24, 348 (350), wonach das Fahrverbot „entsprechend den Erfordernissen der Schuldangemessenheit nach allgemei- 232 Damit wird nicht zuletzt auch unterstrichen, dass die Verhängung des Fahrverbotes stets die Prüfung seiner Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit als „Denkzettelstrafe“ voraussetzt. Demgegenüber kommt es im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts „nur darauf an, denjenigen nachdrücklich auf seine Pflichten hinzuweisen, der allein durch sein verkehrswidriges Verhalten gefehlt hat.“1176 Mithin ist die vom Betroffenen unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangene Verkehrsordnungswidrigkeit Anknüpfungspunkt für die Verhängung der Geldbuße als Hauptsanktion und der Nebenfolge Fahrverbot. Darin versteckt liegt folgende Problematik: Den bspw. erstmaligen fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 31 km/h wertet der Gesetzgeber als Verkehrsordnungswidrigkeit, indem er die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt, § 24 Abs. 2 StVG, §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO. In der Wertigkeit handelt es sich also auch bei diesem „groben“ Verstoß um eine alltäglich und massenhaft vorkommende Zuwiderhandlung gegen ein staatliches Geund Verbot, mithin um eine relative Bagatelle. Entsprechend wird der „grobe“ Verstoß in der Regel mit einer Geldbuße von 160 EUR geahndet1177. Ihre Verhängung soll dem Betroffenen seine begangene Pflichtverletzung verdeutlichen, ihn an seine Pflichten als Kraftfahrer erinnern und zur Normtreue mahnen. Darüber hinaus dient sie dem Betroffenen auch als Warnung, dass im Wiederholungsfalle härtere Maßnahmen drohen können. Zur Unterstützung dieser Denkzetteleinwirkung soll der Betroffene in der Regel noch einen weiteren Denkzettel bekommen – das Fahrverbot1178. Problematisch daran ist jedoch der Umstand, dass beim Betroffenen allenfalls eine Denkzettelbedürftigkeit in dem Maße angenommen werden kann, als dass die Verhängung einer Geldbuße angezeigt scheint. Denn insoweit soll das Fahrverbot als Nebenfolge die Geldbuße in ihrer Wirkung unterstützen, um mit ihr zusammen die beim Betroffenen erforderliche Denkzetteleinwirkung zu erzielen – wie eine Prise Chili, um die Schärfe des Pfeffers auf besondere Weise zu betonen. Im Vergleich zu der Geldbuße stellt das Fahrverbot aber den weitaus härteren Eingriff dar, weshalb seine Verhängung auch zu einer über das Maß der Geldbuße hinausgehenden Einwirkung beim Täter führt. Und gerade diese ist durch die Bewertung des zugrunde liegenden Pflichtverstoßes als Verkehrsordnungswidrigkeit nicht zu rechtfertigen. Hier zeigt sich deutlich: Das Fahrverbot vermag als sog. erzieherische Nebenfolge nicht zu fungieren. Seine Verhängung neben der Geldbuße erfolgt nicht als Denkzetnen Strafzumessungsregeln und unter Berücksichtigung seiner Warnfunktion zu verhängen und zu bemessen ist, um zusammen mit der Hauptstrafe den Strafzweck zu erreichen“. 1176 BT-Drucks. V/1319, S. 90. 1177 Gemäß der §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, §§ 1 Abs. 1 BKatV i.V.m. Lfd. Nr. 11.3. i.V.m. Tab. 1 c) Lfd. Nr. 11.3.6 BKat. 1178 Gemäß der §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Lfd. Nr. 11.3. i.V.m. Tab. 1 c) Lfd. Nr. 11.3.6 BKat. 233 tel im Sinne einer ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktion, sondern wie eine Strafe ohne formelle Strafwirkung. Dadurch erhält der Betroffene mit Geldbuße und Fahrverbot jedoch einen Sanktionenmix, der in keinem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters steht. Mithin lässt sich die Verhängung des Fahrverbotes mit dem auch im Ordnungswidrigkeitenrecht1179 geltenden Schuldprinzip1180 (Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG1181) nicht in Einklang bringen. Insofern muss der Gesetzgeber die Bewertung des Pflichtverstoßes als Verkehrsordnungswidrigkeit auch im Hinblick auf die entsprechend zu verhängenden Sanktionen gegen sich gelten lassen und nicht nach der Taktik fahren: „Eigentlich Ordnungswidrigkeit, aber trotzdem ganz schlimm“ und zu diesem Zweck dem Fahrverbot im Widerspruch zu seiner eigentlichen Strafwirkung den Charakter einer Sanktion des Bußgeldverfahrens aufzwingen. Abschließend sei in diesem Zusammenhang noch auf Folgendes verwiesen: Als Nebenfolge tritt das Fahrverbot in eine Wechselwirkung mit der Geldbuße1182. Insofern dürften hier die gleichen Grundsätze gelten wie beim strafrechtlichen Fahrverbot: Verwaltungsbehörde und Gericht müssen berücksichtigen, dass Geldbuße und Fahrverbot zusammen das Maß der Vorwerfbarkeit nicht überschreiten dürfen1183. Wie wird diesem Umstand Rechnung getragen, wenn der Betroffene stets die von der BKatV vorgegebenen Sanktionen, also Regelgeldbuße und Regelfahrverbot erhält? Müsste sich aufgrund der empfindlichen Eingriffswirkung des Fahrverbotes die Geldbuße nicht vielmehr reduzieren – bedingt durch die nunmehr zusätzliche Anordnung des Fahrverbotes? Zur Verdeutlichung: Im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften erhält der Betroffene eine Geldbuße in Höhe von 100 EUR. Bei 1 km/h mehr, sprich 31 km/h sieht der Sanktionenmix wie folgt aus: Geldbuße in Höhe von 160 EUR und ein Monat Fahrverbot – welch Quantensprung wegen 1 km/h zuviel! Von einer Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot kann hier nicht die Rede sein. Vielmehr stehen beide als gleichberechtigte Denkzettel nebeneinander und werden auch als solches, schuldunangemessene Gesamtpaket verhängt. 1179 Vgl. BVerfGE 58, 159 (163); 80, 244 (255); 95, 96 (140). 1180 Vgl. BVerfGE 50, 2 (12); 73, 206 (253 f.); 86, 288 (313); 96, 245 (249). 1181 Siehe zur Herleitung des Schuldprinzips aus der Verfassung BVerfGE 86, 288 (313). 1182 Vgl. Krumm, Das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006, § 4 Rn. 1. 1183 Vgl. BGHSt 29, 58 (60 f.); Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 2; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 6; siehe auch Niederschriften über die 5. Tagung der Länderkommission, S. 10 f.: „Man müsse sich allerdings darüber klar sein, dass der Strafe des Fahrverbots surrogierende Kraft zukomme. Die Strafe des Fahrverbots stelle zusammen mit der Hauptstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) die Antwort auf die Tat dar; beide zusammen müßten der Schuld des Täters angemessen sein.“ 234 IV. Fazit Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass das Fahrverbot als Nebenfolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit für den Betroffenen nicht im Sinne einer Denkzettelmaßnahme zu fungieren vermag. Die vom Fahrverbot aufgrund seiner empfindlichen Eingriffswirkung vorausgesetzte Einzelfallprüfung steht einerseits im Widerspruch zu dem eigentlichen Zweck des Bußgeldverfahrens, auf die Masse an Bagatellverstößen möglichst einfach, effizient und zügig reagieren zu können. Zur Auflösung dieses Widerspruchs ist die gesetzliche Normierung sog. Regelfahrverbote ungeeignet, da sie zu einer schematisierten Anwendung der Sanktion führt. In der Folge steht nicht die Denkzetteleinwirkung auf den Täter, sondern die Ahndung des Pflichtverstoßes im Vordergrund. Mithin verliert das Fahrverbot durch Regelanordnungen seinen Charakter als Denkzettelmaßnahme und wird zur Strafe. Unabhängig davon wird auch folgender Aspekt auf unzulässiger Weise vernachlässigt: Der Gesetzgeber gestaltete das Fahrverbot als Nebenfolge einer Geldbuße aus. In der Folge kann das Fahrverbot verhängt werden, um mit der Geldbuße zusammen auf den Betroffenen als „Denkzettel“ einzuwirken. Gleichwohl muss diese Einwirkung in einem gerechten Verhältnis zum vorwerfbaren Handeln und Verschulden des Betroffenen stehen. Hier hätte der Gesetzgeber berücksichtigen müssen, dass das Fahrverbot als Nebenfolge und Nebenstrafe in jeder Hinsicht, also auch in der Wirkung identisch ist1184. Mithin muss der Betroffene – nach der BKatV sogar in der Regel – für den als Bagatelle eingestuften Pflichtverstoß einen gleichartigen Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit hinnehmen wie der Straftäter. Tatsächlich vermag die zugrunde liegende Verkehrsordnungswidrigkeit aber allenfalls eine Denkzetteleinwirkung im Ausmaße der Hauptsanktion des Ordnungswidrigkeitenrechts – der Geldbuße – zu rechtfertigen. Um die von ihr zu erzielende Denkzettelwirkung zu unterstützen, soll das Fahrverbot verhängt werden. Da jedoch die Eingriffswirkung des Fahrverbotes weit über die der Geldbuße hinausgeht, kann das Fahrverbot als ordnungswidrigkeitenrechtlicher Denkzettel nicht fungieren, es ist für den Betroffenen Strafe! Mithin bilden Geldbuße und Fahrverbot einen Sanktionenmix, der in keinem gerechten Verhältnis zur begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit steht und folglich gegen das Schuldprinzip (Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 GG) verstößt. 1184 BT-Drucks. V/1319, S. 89.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.