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Dela-Madeleine Halecker, Vereinbarkeit mit der Denkzettelwirkung des Fahrverbotes in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 222 - 224

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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222 „scharfen ‚Pflichtenmahnung’“1128 geantwortet, „die keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Ansehens und des Leumunds des Betroffenen zur Folge hat“1129. Durch die Geldbuße wird dem Betroffenen „ein ‚Denkzettel’ verpaßt, der sein Bewußtsein für das zugrunde liegende Fehlverhalten schärfen, ihn an seine Pflichten erinnern und zur Normtreue ermahnen soll.“1130 Darüber hinaus dürfte die Geldbuße im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten dem Betroffenen auch als Warnung dienen1131, dass er im Wiederholungsfalle mit Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde zu rechnen hat, wie bspw. die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung gemäß §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV oder unter Umständen sogar gänzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 FeV oder § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG. 2. Vereinbarkeit mit der Denkzettelwirkung des Fahrverbotes Wie bereits festgestellt wurde, dient auch die Verhängung des Fahrverbotes als Denkzettel der Tatahndung, der Belehrung des Betroffenen über sein Fehlverhalten, als Warnung, dass im Wiederholungsfalle die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen kann und schließlich als mahnende Erinnerung, damit der Betroffene ein entsprechendes Verhalten zukünftig nicht mehr zeigt. Mithin stimmt die Zweckrichtung der Verhängung des Fahrverbotes mit der einer Geldbuße überein. Nicht zuletzt liegt darin der Grund, weshalb das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung des Fahrverbotes als Nebenstrafe und Nebenfolge1132 verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat: „Das Fahrverbot in § 37 1128 BVerfGE 9, 167 (172). 1129 BVerfGE 27, 18 (33); vgl. auch Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 14 Rn. 3: „Dem geringeren Unrechts- und Schuldgehalt der Ordnungswidrigkeit entsprechend haben die Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts einen schwächeren Diskriminierungseffekt. Über den Delinquenten wird kein ehrenrühriges ‚sozialethisches Unwerturteil’ gefällt.“ – Hervorhebung von dort. 1130 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 14 Rn. 3. 1131 Vgl. BVerfG (Kammer), NZV 1996, 284 (285): „… weil der Betroffene durch die Festsetzung einer (Regel-)Geldbuße … bereits eine massive Warnung erhalten hat, die ins Leere gegangen ist“ – Hervorhebung von hier. 1132 Nach Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, wäre das Fahrverbot als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit Rechtsstrafe, von der sich das Fahrverbot als Kriminalstrafe durch Folgendes unterscheiden ließe (S. 164): „Die besonderen Merkmale einer Kriminalstrafe liegen darin, daß sie ausschließlich von einem Gericht festgesetzt werden kann und daß mit ihr im Vergleich zu anderen staatlichen Rechtsstrafen weitere Nachteile verbunden sind (z.B. … Eintragung in das Bundeszentralregister). Ob der Staat solche weiteren Nachteile mit der Strafe verbindet oder ob er besondere Strafgerichte schafft, mag zwar evtl. in seinem Ermessen liegen. Wird aber vom Gesetzgeber überhaupt eine Entscheidung zwi- 223 StGB ist zwar als Nebenstrafe konzipiert …. Es soll jedoch nach der einhelligen Meinung von Rechtsprechung und Lehre in erster Linie spezialpräventiv auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer einwirken. Es zielt vor allem auf pflichtvergessene Kraftfahrer, die, um zur Beachtung der Verkehrsregeln angehalten zu werden, eines nachdrücklichen Anrufs bedürfen. Steht aber schon bei dem Fahrverbot des § 37 StGB seinem Wesen und seiner Wirkung nach nicht die Vergeltung für begangenes Unrecht im Sinne einer Kriminalstrafe, sondern die an ein strafbares Verhalten neben der eigentlichen Strafe geknüpfte Pflichtenmahnung zur künftigen Beachtung der Verkehrsregeln im Vordergrund, so war der Gesetzgeber nicht gehindert, dem Fahrverbot im Rahmen der Verkehrsordnungswidrigkeiten den Strafcharakter zu nehmen und es als erzieherische Nebenfolge auszugestalten. … Das Fahrverbot des § 25 StVG hat nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es ist als ‚Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme’ gedacht und ausgeformt.“1133 Der Gesetzgeber schuf mit dem Fahrverbot im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten also neben der Geldbuße einen weiteren Denkzettel. Neben diesen beiden Sanktionen existiert noch das Punktsystem gemäß § 4 StVG. Danach werden die im VZR zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach der Schwere der Zuwiderhandlung und nach ihren Folgen mit einem bis zu sieben Punkten bewertet, bspw. das Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer BAK von 0,5 ‰ gemäß § 24a Abs. 1 StVG mit 4 Punkten1134. Soweit der Betroffene durch wiederholte Verstöße einen Punktestand von 8 (bis 13) erreicht, wird er schriftlich verwarnt1135, bei einem Punktestand von 14 (bis 17) die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet1136 und ab 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen1137. Gleichwohl werden dem Betroffenen auch Möglichkeiten eröffnet, seinen Punktestand bspw. durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und an einer verkehrspsychologischen Beratung um bis zu 4 Punkte zu reduzieren1138. Das Punktsystem soll „durch general- und spezialpräventive Wirkung zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen“ und wird „sowohl in der Verwaltungspraxis als auch im Bewußtsein der Kraftfahrer“ als eines der „wichtigsten Instrumente der Verkehrssicherheitsarbeit“ angesehen1139. schen Kriminalstrafen und anderen staatlichen Strafen getroffen, so liegt der Unterschied zu anderen staatlichen Strafen darin, daß diese die gesetzlich bestimmten besonderen Wirkungen der Kriminalstrafen nach ausdrücklicher Erklärung des Gesetzgebers nicht haben und nicht notwendig durch Gerichte festgesetzt werden müssen.“ 1133 BVerfGE 27, 36 (41 f.). 1134 Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG i.V.m. Ziff. 4.1 der Anlage 13 zu § 40 FeV. 1135 Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG. 1136 Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; soweit der Betroffene in den letzten fünf Jahren bereits an einem entsprechenden Seminar teilgenommen hat, wird er lediglich verwarnt. 1137 Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. 1138 Vgl. § 4 Abs. 4 StVG. 1139 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, BR- Drucks. 821/96 vom 08.11.1996, S. 52. 224 Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, soweit das Fahrverbot auch als „Denkzettel“ Anwendung findet … 3. Verhängung des Fahrverbotes als „Denkzettel“ a) Widerspruch zur einfachen und zügigen Ahndung einer Ordnungswidrigkeit? Im Gegensatz zur Geldbuße beinhaltet die Verhängung des Fahrverbotes einen empfindlichen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Betroffenen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird „die Geldbuße gegenüber dem Fahrverbot [als] die mildere Form der Ahndung“1140 angesehen. Die empfindliche Eingriffswirkung setzt daher wie im allgemeinen Strafrecht stets die Prüfung voraus, ob die Verhängung des Fahrverbotes geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dies gilt umso mehr, als dass den Betroffenen wegen einer Bagatelle1141 die gleiche Fahrverbotswirkung trifft wie den Straftäter, denn insoweit wurde durch den Gesetzgeber im Hinblick auf die Strafbewehrung eines Fahrverbotsverstoßes gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG selbst eingestanden, dass „sich das im Bußgeldverfahren als Nebenfolge verhängte Fahrverbot nach Inhalt und Wirkung von der Nebenstrafe des § 37 StGB [= § 44 StGB] nicht unterscheidet.“1142 Durch die Geeignetheits-, Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung des Fahrverbotes entsteht jedoch ein Spannungsverhältnis zu der eigentlichen Aufgabe des Ordnungswidrigkeitenrechts, die große Masse der Verkehrszuwiderhandlungen „rasch[…] und möglichst gleichmäßig[…]“ zu ahnden1143. Denn um eine einfache und zügige Erledigung einer ernormen Fallmenge zu ermöglichen, müssen auch die Sanktionen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten „so ausgestaltet sein, daß sie unter den Bedingungen eines unkomplizierten, aufwandarmen und schnellen Verfahrensgangs verhängt und durchgesetzt werden können“1144. Dem soll unter anderem durch eine vereinfachte Sanktionsbemessung Rechnung getragen werden. „Da die Geldbuße im Verfahren bis zum Bußgeldbescheid nicht durch Richter, sondern Verwaltungsbeamte verhängt wird, kann die Sanktionspraxis durch Verwaltungsrichtlinien erleichtert und vereinheitlicht werden. Außerdem ermöglicht der monetäre Charakter dieser Sanktion die Arbeitserleichterung durch Aufstellung von Taxen, Tabellen und Bußgeldkatalogen.“1145 Es liegt auf der Hand, dass das Fahrverbot aufgrund der mit ihm verbundenen und erforderlichen Einzelfallprüfung nicht im Ansatz in dieses Schema passt. Insofern 1140 BGHSt 24, 11 (13). 1141 Im Nachfolgenden stets im Vergleich zur Begehung einer Straftat gemeint! 1142 BT-Drucks. V/1319, S. 89. 1143 BT-Drucks. V/1319, S. 91. 1144 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 14 Rn. 6 – Hervorhebung von dort. 1145 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 14 Rn. 8.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.