Content

Dela-Madeleine Halecker, Zweckrichtung der Verhängung einer Geldbuße in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 221 - 222

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

Bibliographic information
221 Ob sich die Nebenfolge Fahrverbot als sog. „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ widerspruchsfrei im System der Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu integrieren vermag, ist jedoch erst noch zu prüfen. III. Nebenfolge Fahrverbot gemäß § 25 StVG als „Denkzettelmaßnahme“? Zur Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit sieht das Gesetz gemäß § 24 Abs. 2 StVG die Verhängung einer Geldbuße vor. Soll das Fahrverbot hier als weitere Sanktion Anwendung finden, muss die ihm zugeschriebene Denkzettelfunktion zunächst mit der Zweckrichtung der Verhängung einer Geldbuße vereinbar sein. 1. Zweckrichtung der Verhängung einer Geldbuße Der Gesetzeswortlaut von § 24 Abs. 2 StVG: „Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden“ lässt bereits erkennen, dass die Verhängung der Geldbuße der Tatahndung dient, mithin eine repressive Funktion hat1122. Ihr Zweck sei es jedoch nicht, „einen Ausgleich für sozialethische Schuld herbeizuführen“1123. Aufgrund des Umstandes, dass im Fall der Begehung einer Ordnungswidrigkeit „der Schuldvorwurf … die Sphäre des Ethischen nicht erreicht“1124 und „dem Täter nicht Auflehnung gegen die staatliche Rechtsordnung in einem grundsätzlichen, mit fehlerhafter Persönlichkeitshaltung zusammenhängenden Sinne zur Last gelegt [wird]“1125, fehle es der Geldbuße insoweit am „Ernst der staatlichen Strafe“1126. Mit ihr werde vielmehr auf „bloße[n] Ungehorsam gegen ‚technisches’, zeit- und verhältnisbedingtes Ordnungsrecht der staatlichen Verwaltung“1127 im Sinne einer geld stellt jedoch nur eine Form der Geldbuße dar, die von der Verwaltungsbehörde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ohne Einleitung eines Bußgeldverfahrens verhängt werden kann, vgl. hierzu Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 15 Rn. 1: „Da es neben der Geldbuße keine weitere Hauptsanktion gibt, ist eine individualisierte und differenzierte Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur über die Höhe der Geldbuße möglich.“ – Hervorhebung von dort. Die Anordnung eines Fahrverbotes neben einem Verwarnungsgeld scheitert also vielmehr von vornherein an der Geringfügigkeit der Ordnungswidrigkeit, die der Annahme eines groben oder beharrlichen Pflichtverstoßes als Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG regelmäßig entgegenstehen dürfte. 1122 BayObLG, DAR 1991, 347; Mitsch in KK-OWiG, 3. Aufl. 2006, § 17 Rn. 8; Lemke/Mosbacher, OWiG, 2. Aufl. 2005, § 17 Rn. 2; Schroth, wistra 1986, 158 (160). 1123 König in Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Vor § 1 Rn. 9 m.w.N. 1124 BVerfGE 9, 167 (172). 1125 BVerfGE 9, 167 (172). 1126 BVerfGE 9, 167 (172); in diesem Sinne auch BVerfGE 22, 78 (81); 27, 18 (33); 45, 272 (288); BayObLG, NJW 1971, 630. 1127 BVerfGE 9, 167 (172). 222 „scharfen ‚Pflichtenmahnung’“1128 geantwortet, „die keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Ansehens und des Leumunds des Betroffenen zur Folge hat“1129. Durch die Geldbuße wird dem Betroffenen „ein ‚Denkzettel’ verpaßt, der sein Bewußtsein für das zugrunde liegende Fehlverhalten schärfen, ihn an seine Pflichten erinnern und zur Normtreue ermahnen soll.“1130 Darüber hinaus dürfte die Geldbuße im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten dem Betroffenen auch als Warnung dienen1131, dass er im Wiederholungsfalle mit Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde zu rechnen hat, wie bspw. die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung gemäß §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV oder unter Umständen sogar gänzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 FeV oder § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG. 2. Vereinbarkeit mit der Denkzettelwirkung des Fahrverbotes Wie bereits festgestellt wurde, dient auch die Verhängung des Fahrverbotes als Denkzettel der Tatahndung, der Belehrung des Betroffenen über sein Fehlverhalten, als Warnung, dass im Wiederholungsfalle die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen kann und schließlich als mahnende Erinnerung, damit der Betroffene ein entsprechendes Verhalten zukünftig nicht mehr zeigt. Mithin stimmt die Zweckrichtung der Verhängung des Fahrverbotes mit der einer Geldbuße überein. Nicht zuletzt liegt darin der Grund, weshalb das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung des Fahrverbotes als Nebenstrafe und Nebenfolge1132 verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat: „Das Fahrverbot in § 37 1128 BVerfGE 9, 167 (172). 1129 BVerfGE 27, 18 (33); vgl. auch Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 14 Rn. 3: „Dem geringeren Unrechts- und Schuldgehalt der Ordnungswidrigkeit entsprechend haben die Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts einen schwächeren Diskriminierungseffekt. Über den Delinquenten wird kein ehrenrühriges ‚sozialethisches Unwerturteil’ gefällt.“ – Hervorhebung von dort. 1130 Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 14 Rn. 3. 1131 Vgl. BVerfG (Kammer), NZV 1996, 284 (285): „… weil der Betroffene durch die Festsetzung einer (Regel-)Geldbuße … bereits eine massive Warnung erhalten hat, die ins Leere gegangen ist“ – Hervorhebung von hier. 1132 Nach Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, wäre das Fahrverbot als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit Rechtsstrafe, von der sich das Fahrverbot als Kriminalstrafe durch Folgendes unterscheiden ließe (S. 164): „Die besonderen Merkmale einer Kriminalstrafe liegen darin, daß sie ausschließlich von einem Gericht festgesetzt werden kann und daß mit ihr im Vergleich zu anderen staatlichen Rechtsstrafen weitere Nachteile verbunden sind (z.B. … Eintragung in das Bundeszentralregister). Ob der Staat solche weiteren Nachteile mit der Strafe verbindet oder ob er besondere Strafgerichte schafft, mag zwar evtl. in seinem Ermessen liegen. Wird aber vom Gesetzgeber überhaupt eine Entscheidung zwi-

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.