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Dela-Madeleine Halecker, Erweiterung des § 25 StVG um die sog. „Urlaubsregelung“ in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 220 - 221

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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220 5. Erweiterung des § 25 StVG um die sog. „Urlaubsregelung“ Als für die Praxis wesentliche Ergänzung des § 25 StVG ist schließlich die durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 19981116 eingeführte sog. „Urlaubsregelung“ des § 25 Abs. 2a StVG zu nennen. Satz 1 der Vorschrift räumt dem Betroffenen die Möglichkeit ein, den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbotes bis auf 4 Monate nach Rechtskraft der Entscheidung hinauszuschieben. Voraussetzung hierfür ist, dass in den letzten zwei Jahren vor der verfahrensgegenständlichen Ordnungswidrigkeit bis hin zur Bußgeldentscheidung kein anderweitiges Fahrverbot gegen den Betroffenen ausgesprochen wurde bzw. wird1117. Dadurch soll „die Justiz von Einsprüchen entlastet werden …, die allein deshalb eingelegt werden, um die Wirksamkeit der Fahrverbote auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben“1118. Wird die „Urlaubsregelung“ vom Betroffenen in Anspruch genommen, so bestimmt § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG, dass im Falle weiterer rechtskräftig verhängter Fahrverbote die Verbotsfristen „nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen“ sind. Hintergrund bildet hier der Ausschluss eines Missbrauchs, „der darin bestehen könnte, daß ein Betroffener mehrere kurz hintereinander verhängte Fahrverbote zusammenlegt“1119. Weitere wesentliche Änderungen sind bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Nach der gesetzgeberischen Intention war es also zur „Hebung der Verkehrsdisziplin“1120 erforderlich, das Fahrverbot auch im Falle eines Bagatellverstoßes verhängen zu können. Zu diesem Zweck eröffnete der Gesetzgeber in § 25 Abs. 1 StVG die Möglichkeit, neben der Festsetzung einer Geldbuße1121 wegen einer Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 24 StVG zusätzlich auf ein Fahrverbot zu erkennen. 1116 BGBl. I, 156. 1117 Vgl. BT-Drucks. 13/3691, S. 9 sowie BT-Drucks. 13/8655, S. 13 f.; Burhoff in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl. 2007, Teil 7, Rn. 117. 1118 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BT-Drucks. 13/3691), BT-Drucks. 13/8655 vom 01.10.1997, S. 13 f.; vgl. auch BT-Drucks. 13/3691, S. 9. 1119 BT-Drucks. 13/8655, S. 14. 1120 BT-Drucks. V/1319, S. 90. 1121 Das Fahrverbot kann folglich nicht allein oder anstelle einer Geldbuße angeordnet werden, vgl. hierzu OLG Düsseldorf, DAR 1994, 204; OLG Hamm, BA 2005, 317; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 25 Rn. 13; Deutscher in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl. 2008, Rn. 962; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006, § 4 Rn. 1. Missverständlich ist die Ausführung von Rosenkötter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. Aufl. 2002, Rn. 183, Fn. 422: „Die ‚Ahndung’ durch eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG) reicht für die Anordnung eines Fahrverbotes nicht aus.“, weil hier der Eindruck entsteht, es fehle an der Festsetzung einer Geldbuße i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG. Das Verwarnungs- 221 Ob sich die Nebenfolge Fahrverbot als sog. „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ widerspruchsfrei im System der Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu integrieren vermag, ist jedoch erst noch zu prüfen. III. Nebenfolge Fahrverbot gemäß § 25 StVG als „Denkzettelmaßnahme“? Zur Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit sieht das Gesetz gemäß § 24 Abs. 2 StVG die Verhängung einer Geldbuße vor. Soll das Fahrverbot hier als weitere Sanktion Anwendung finden, muss die ihm zugeschriebene Denkzettelfunktion zunächst mit der Zweckrichtung der Verhängung einer Geldbuße vereinbar sein. 1. Zweckrichtung der Verhängung einer Geldbuße Der Gesetzeswortlaut von § 24 Abs. 2 StVG: „Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden“ lässt bereits erkennen, dass die Verhängung der Geldbuße der Tatahndung dient, mithin eine repressive Funktion hat1122. Ihr Zweck sei es jedoch nicht, „einen Ausgleich für sozialethische Schuld herbeizuführen“1123. Aufgrund des Umstandes, dass im Fall der Begehung einer Ordnungswidrigkeit „der Schuldvorwurf … die Sphäre des Ethischen nicht erreicht“1124 und „dem Täter nicht Auflehnung gegen die staatliche Rechtsordnung in einem grundsätzlichen, mit fehlerhafter Persönlichkeitshaltung zusammenhängenden Sinne zur Last gelegt [wird]“1125, fehle es der Geldbuße insoweit am „Ernst der staatlichen Strafe“1126. Mit ihr werde vielmehr auf „bloße[n] Ungehorsam gegen ‚technisches’, zeit- und verhältnisbedingtes Ordnungsrecht der staatlichen Verwaltung“1127 im Sinne einer geld stellt jedoch nur eine Form der Geldbuße dar, die von der Verwaltungsbehörde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ohne Einleitung eines Bußgeldverfahrens verhängt werden kann, vgl. hierzu Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 15 Rn. 1: „Da es neben der Geldbuße keine weitere Hauptsanktion gibt, ist eine individualisierte und differenzierte Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur über die Höhe der Geldbuße möglich.“ – Hervorhebung von dort. Die Anordnung eines Fahrverbotes neben einem Verwarnungsgeld scheitert also vielmehr von vornherein an der Geringfügigkeit der Ordnungswidrigkeit, die der Annahme eines groben oder beharrlichen Pflichtverstoßes als Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG regelmäßig entgegenstehen dürfte. 1122 BayObLG, DAR 1991, 347; Mitsch in KK-OWiG, 3. Aufl. 2006, § 17 Rn. 8; Lemke/Mosbacher, OWiG, 2. Aufl. 2005, § 17 Rn. 2; Schroth, wistra 1986, 158 (160). 1123 König in Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, Vor § 1 Rn. 9 m.w.N. 1124 BVerfGE 9, 167 (172). 1125 BVerfGE 9, 167 (172). 1126 BVerfGE 9, 167 (172); in diesem Sinne auch BVerfGE 22, 78 (81); 27, 18 (33); 45, 272 (288); BayObLG, NJW 1971, 630. 1127 BVerfGE 9, 167 (172).

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.