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Dela-Madeleine Halecker, Fahrverbot nach der BKatV in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 218 - 220

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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218 amtlich zu verwahren1107 und beginnt die Verbotsfrist gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 StVG erst mit amtlicher Verwahrung des Führerscheins zu laufen1108. 3. Einführung eines Regelfahrverbotes Durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 20. Juli 19731109, das erstmalig in § 24a StVG das Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille als Ordnungswidrigkeitentatbestand gesetzlich normierte, wurde § 25 Abs. 1 StGB um folgenden Satz 2 ergänzt: „Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a [StVG] eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.“ Zur Begründung der Aufnahme eines gesetzlichen Regelfahrverbotes führte der Gesetzgeber aus, dass „der erzwungene Verzicht auf das Führen eines Kraftfahrzeuges meist nachhaltiger wirkt als die Zahlung einer Geldbuße.“1110 Letztere würde allein nicht immer ausreichen, einen „Kraftfahrer, der sich bisher sämtlichen Aufklärungsund Belehrungsversuchen unzulänglich gezeigt hat, der trotz ständiger Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen über alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle mit seinem Leben und dem Leben seiner Mitbürger gespielt hat, indem er sich in angetrunkenem Zustand an das Steuer seines Fahrzeuges gesetzt hat, … vor einem Rückfall zu warnen. Das Fahrverbot, das also in jedem Fall anzuordnen ist, wenn nicht ganz besondere Umstände vorliegen, die einen Verzicht auf die Anordnung rechtfertigen, soll dem Betroffenen eine nachhaltige Mahnung sein.“1111 4. Fahrverbot nach der BKatV Ein weiteres sog. Regelfahrverbot schuf der Gesetzgeber mit der Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV) vom 04. Juli 19891112. 1107 Vgl. Burhoff in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl. 2007, Teil 7, Rn. 118; Rosenkötter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. Aufl. 2002, Rn. 190. 1108 Vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 25 Rn. 31. 1109 BGBl. I, 870; siehe zur Gesetzesbegründung BT-Drucks. 7/133, S. 4 ff.; beachte auch Scheffler in Vormbaum/Welp, Das Strafgesetzbuch, Suppl.-Bd. 1, 2004, 174 (247). 1110 BT-Drucks. 7/133, S. 6. 1111 BT-Drucks. 7/133, S. 6. 1112 BT-Drucks. I, 1305; siehe auch die Neufassung der BKatV durch die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vom 13.11.2001, BGBl. I, 3033. 219 Bei der BKatV handelt es sich um eine für Verwaltung und Gericht verbindliche Rechtsverordnung i.S.d. § 26a StVG1113. Sie enthält gemäß § 26a Abs. 1 StVG Vorschriften über Regelsätze für Geldbußen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a StVG und die Anordnung eines Fahrverbotes nach § 25 StVG. Die entsprechenden Ordnungswidrigkeiten nebst Zuweisungen einer Geldbuße und evtl. eines zusätzlichen ein-, zwei- oder dreimonatigen Fahrverbotes sind in einer Anlage zur BKatV, dem sog. Bußgeldkatalog (BKat) im Einzelnen nummeriert aufgeführt. § 2 BKatV a.F., der im Rahmen der Neufassung der BKatV im Jahre 2002 als § 4 BKatV übernommen wurde, beinhaltet in Abs. 1 eine generalisierende Umschreibung bestimmter Tatbestände von Verkehrsordnungswidrigkeiten als groben Pflichtverstoß i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, bei denen die Anordnung eines Fahrverbotes „in der Regel in Betracht“ zu ziehen ist1114. Bspw. ist im Fall einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um mehr als 30 km/h gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Lfd.Nr. 11.3 i.V.m. Tab. 1 c, Lfd. Nr. 11.3.6 BKat in der Regel eine Geldbuße von 160 € festzusetzen und ein Fahrverbot von 1 Monat anzuordnen. Ebenso kommt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV wegen eines beharrlichen Pflichtverstoßes i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StGB ein Fahrverbot in der Regel in Betracht, „wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht“. Die Einschränkung des Ermessens bezieht sich in den von § 4 BKatV hervorgehobenen Fällen nicht nur auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 StVG, sondern auch auf die Dauer des Fahrverbotes1115. Diese soll gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BKatV in der Regel der vom BKat für den jeweils verwirklichten Tatbestand vorgesehenen Fahrverbotsdauer entsprechen. Im Falle der erstmaligen Anordnung eines Fahrverbotes wegen eines beharrlichen Verkehrsverstoßes ist die Verbotsdauer gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BKatV in der Regel auf einen Monat festzusetzen. 1113 Davon abzugrenzen ist der vom Kraftfahrzeugbundesamt in Flensburg herausgegebene sog. Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog – Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (BT-Kat- OWi), einzusehen unter http://www.kba.de/cln_005/nn_190298/DE/ZentraleRegister/VZR/B T__KAT__OWI/bkat__owi__01022009__pdf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/ bkat_owi_01022009_pdf.pdf, der zur Vereinheitlichung der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im gesamten Bundesgebiet erstellt wurde; er entspricht einer Verwaltungsvorschrift und entfaltet folglich keine Rechtsbindung der Gerichte wie die BKatV, vgl. im Einzelnen König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 24 Rn. 64 f. m.w.N.; siehe auch Scheffler, NZV 2006, 128 (129). 1114 Vgl. BVerfG, DAR 1996, 196 (197); BGHSt 38, 125 (130); Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 1002 ff. 1115 Vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 25 Rn. 27; Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, § 19 Rn. 11. 220 5. Erweiterung des § 25 StVG um die sog. „Urlaubsregelung“ Als für die Praxis wesentliche Ergänzung des § 25 StVG ist schließlich die durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 19981116 eingeführte sog. „Urlaubsregelung“ des § 25 Abs. 2a StVG zu nennen. Satz 1 der Vorschrift räumt dem Betroffenen die Möglichkeit ein, den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbotes bis auf 4 Monate nach Rechtskraft der Entscheidung hinauszuschieben. Voraussetzung hierfür ist, dass in den letzten zwei Jahren vor der verfahrensgegenständlichen Ordnungswidrigkeit bis hin zur Bußgeldentscheidung kein anderweitiges Fahrverbot gegen den Betroffenen ausgesprochen wurde bzw. wird1117. Dadurch soll „die Justiz von Einsprüchen entlastet werden …, die allein deshalb eingelegt werden, um die Wirksamkeit der Fahrverbote auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben“1118. Wird die „Urlaubsregelung“ vom Betroffenen in Anspruch genommen, so bestimmt § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG, dass im Falle weiterer rechtskräftig verhängter Fahrverbote die Verbotsfristen „nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen“ sind. Hintergrund bildet hier der Ausschluss eines Missbrauchs, „der darin bestehen könnte, daß ein Betroffener mehrere kurz hintereinander verhängte Fahrverbote zusammenlegt“1119. Weitere wesentliche Änderungen sind bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Nach der gesetzgeberischen Intention war es also zur „Hebung der Verkehrsdisziplin“1120 erforderlich, das Fahrverbot auch im Falle eines Bagatellverstoßes verhängen zu können. Zu diesem Zweck eröffnete der Gesetzgeber in § 25 Abs. 1 StVG die Möglichkeit, neben der Festsetzung einer Geldbuße1121 wegen einer Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 24 StVG zusätzlich auf ein Fahrverbot zu erkennen. 1116 BGBl. I, 156. 1117 Vgl. BT-Drucks. 13/3691, S. 9 sowie BT-Drucks. 13/8655, S. 13 f.; Burhoff in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl. 2007, Teil 7, Rn. 117. 1118 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BT-Drucks. 13/3691), BT-Drucks. 13/8655 vom 01.10.1997, S. 13 f.; vgl. auch BT-Drucks. 13/3691, S. 9. 1119 BT-Drucks. 13/8655, S. 14. 1120 BT-Drucks. V/1319, S. 90. 1121 Das Fahrverbot kann folglich nicht allein oder anstelle einer Geldbuße angeordnet werden, vgl. hierzu OLG Düsseldorf, DAR 1994, 204; OLG Hamm, BA 2005, 317; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 25 Rn. 13; Deutscher in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Aufl. 2008, Rn. 962; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006, § 4 Rn. 1. Missverständlich ist die Ausführung von Rosenkötter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. Aufl. 2002, Rn. 183, Fn. 422: „Die ‚Ahndung’ durch eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG) reicht für die Anordnung eines Fahrverbotes nicht aus.“, weil hier der Eindruck entsteht, es fehle an der Festsetzung einer Geldbuße i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG. Das Verwarnungs-

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.