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Dela-Madeleine Halecker, Zwischenbilanz in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 196 - 196

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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196 IV. Zwischenbilanz Nach derzeitiger Rechtslage ist die Anordnung des Fahrverbotes im Jugendstrafrecht unzulässig. Seine Verhängung in Form einer Weisung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 JGG scheitert an der mangelnden Vereinbarkeit der „abschreckenden Denkzettelfunktion“ des Fahrverbotes mit der Zielrichtung der Weisung, die Erziehung des Jugendlichen zu fördern und zu sichern. Der Anwendbarkeit als Nebenstrafe des allgemeinen Strafrechts gemäß § 44 Abs. 1 StGB steht die Anordnungsvoraussetzung „Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe“ entgegen, da diese Hauptstrafen im Jugendstrafrecht unzulässig sind. Die Anordnung des Fahrverbotes neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe – und damit losgelöst von den Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts – über § 8 Abs. 3 JGG verstößt gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG und ist folglich ebenfalls unzulässig. Soll das Fahrverbot als Rechtsfolge einer Straftat Jugendlicher/Heranwachsender verhängt werden können, bedarf es folglich einer eigenständigen Regelung im JGG. Inwieweit in diesem Zusammenhang die anhaltenden Reformbemühungen um die Einführung des Fahrverbotes als selbständiges Zuchtmittel im Grundsatz zu befürworten sind, soll im Weiteren hinterfragt werden. V. Aktuelle Reformbestrebungen – Verankerung des Fahrverbotes als Zuchtmittel im JGG Die Diskussion um eine Erweiterung der bestehenden Zuchtmittel des JGG durch das Fahrverbot wurde bereits im Jahre 1999 durch einen Gesetzesantrag Bayerns1001 in Gang gebracht. An der Idee wird seitdem durch mehrfach erneut eingebrachte Gesetzesanträge verschiedener Bundesländer1002 festgehalten, sich geradezu „festgeklammert“. 1001 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetzes (Gesetz zur Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionensystems), BR- Drucks. 449/99 vom 17.08.1999, S. 11; erneut eingebracht als BR-Drucks. 637/00 vom 17.10.2000, S. 7. 1002 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze – Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Menschenschutzes, BR- Drucks. 759/00 vom 16.11.2000, S. 8 (Gesetzesinitiative des Landes Mecklenburg- Vorpommerns); Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität, BR-Drucks. 634/02 vom 04.07.2002, S. 10 (Gesetzesinitiative Brandenburg); Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz, BT- Drucks. 15/1472 vom 06.08.2003 (Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Thüringen, BR-Drucks. 312/03) und BT-Drucks. 16/1027 vom 23.03.2006 (Gesetzesinitiative Baden-Württemberg, BR-Drucks. 44/06), jeweils S. 7; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleu-

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.