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Dela-Madeleine Halecker, Fazit in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 195 - 196

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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195 tionsspektrums werden die Rechtsfolgen in ihren Anordnungsvoraussetzungen jedoch nicht berührt. Vielmehr richtet sich auch im vereinfachten Jugendverfahren die Verhängung des Fahrverbotes nach § 44 Abs. 1 StGB. Über die insoweit erforderliche Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe vermag also auch § 76 JGG als Verfahrensvorschrift keine „Brücke zu schlagen“. Bestätigt wird diese Überlegung vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber in § 76 JGG „aus der Einführung des Fahrverbots … nur eine notwendige Folgerung“ zog. Er setzte also bereits die Zulässigkeit des Fahrverbotes im Jugendstrafrecht über § 8 Abs. 3 JGG voraus, was sich auch in der Formulierung zeigt: „Die Vorschrift [§ 76 JGG] … läßt über das geltende Recht hinaus auch die Verhängung eines Fahrverbotes im vereinfachten Jugendverfahren zu“999. Wenn aber – wie hier – bereits nach dem geltenden Recht die Zulässigkeit des Fahrverbotes im Jugendstrafrecht zu verneinen ist, so wird der daraus gezogenen Folgerung in § 76 JGG ebenfalls die Grundlage entzogen. Und schließlich vermag es nicht zu überzeugen, die Anordnungsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB über eine Vorschrift zu modifizieren, die im Verfahren gegen Heranwachsende nicht zur Anwendung gelangt1000. Im Ergebnis vermag also auch § 76 JGG den Widerspruch des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB zum JGG nicht aufzulösen. 4. Fazit Grundsätzlich eröffnen § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 10 StGB die Anwendung des § 44 StGB im Jugendstrafrecht, da ein expliziter Ausschluss des Fahrverbots durch die Vorschriften des JGG nicht erfolgt. Der Verhängung des Fahrverbotes gegenüber jugendlichen Straftätern steht jedoch die gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderliche Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe entgegen, die im Jugendstrafrecht durch den eigenständigen Rechtsfolgenkatalog (vgl. § 5 Abs. 1, 2 JGG) ausgeschlossen ist. Eine Modifizierung der Anordnungsvoraussetzungen in dem Sinne, dass das Fahrverbot auch losgelöst von den Hauptstrafen neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe verhängt werden kann, lässt sich über §§ 8 Abs. 3, 76 JGG nicht begründen. 999 BT-Drucks. IV/651, S. 37 – Hervorhebung von hier. 1000 § 76 JGG ist in § 109 JGG, der das (Jugend-)Verfahren gegen einen Heranwachsenden regelt, nicht genannt, vgl. hierzu Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 78 Rn. 2. 196 IV. Zwischenbilanz Nach derzeitiger Rechtslage ist die Anordnung des Fahrverbotes im Jugendstrafrecht unzulässig. Seine Verhängung in Form einer Weisung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 JGG scheitert an der mangelnden Vereinbarkeit der „abschreckenden Denkzettelfunktion“ des Fahrverbotes mit der Zielrichtung der Weisung, die Erziehung des Jugendlichen zu fördern und zu sichern. Der Anwendbarkeit als Nebenstrafe des allgemeinen Strafrechts gemäß § 44 Abs. 1 StGB steht die Anordnungsvoraussetzung „Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe“ entgegen, da diese Hauptstrafen im Jugendstrafrecht unzulässig sind. Die Anordnung des Fahrverbotes neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe – und damit losgelöst von den Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts – über § 8 Abs. 3 JGG verstößt gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG und ist folglich ebenfalls unzulässig. Soll das Fahrverbot als Rechtsfolge einer Straftat Jugendlicher/Heranwachsender verhängt werden können, bedarf es folglich einer eigenständigen Regelung im JGG. Inwieweit in diesem Zusammenhang die anhaltenden Reformbemühungen um die Einführung des Fahrverbotes als selbständiges Zuchtmittel im Grundsatz zu befürworten sind, soll im Weiteren hinterfragt werden. V. Aktuelle Reformbestrebungen – Verankerung des Fahrverbotes als Zuchtmittel im JGG Die Diskussion um eine Erweiterung der bestehenden Zuchtmittel des JGG durch das Fahrverbot wurde bereits im Jahre 1999 durch einen Gesetzesantrag Bayerns1001 in Gang gebracht. An der Idee wird seitdem durch mehrfach erneut eingebrachte Gesetzesanträge verschiedener Bundesländer1002 festgehalten, sich geradezu „festgeklammert“. 1001 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetzes (Gesetz zur Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionensystems), BR- Drucks. 449/99 vom 17.08.1999, S. 11; erneut eingebracht als BR-Drucks. 637/00 vom 17.10.2000, S. 7. 1002 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze – Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Menschenschutzes, BR- Drucks. 759/00 vom 16.11.2000, S. 8 (Gesetzesinitiative des Landes Mecklenburg- Vorpommerns); Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität, BR-Drucks. 634/02 vom 04.07.2002, S. 10 (Gesetzesinitiative Brandenburg); Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz, BT- Drucks. 15/1472 vom 06.08.2003 (Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Thüringen, BR-Drucks. 312/03) und BT-Drucks. 16/1027 vom 23.03.2006 (Gesetzesinitiative Baden-Württemberg, BR-Drucks. 44/06), jeweils S. 7; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleu-

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.