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Dela-Madeleine Halecker, Verstoß gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG? in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 183 - 195

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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183 3. Verstoß gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG? Um die Zulässigkeit des Fahrverbotes als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB im Jugendstrafrecht überprüfen zu können, sind zunächst die verschiedenen, vom Schrifttum angeführten Rechtsvorschriften (§§ 2 Abs. 2, 6, 8 Abs. 3, 76 JGG, 10 StGB) zu ordnen. a) Ausgangspunkt: § 2 JGG i.V.m. § 10 StGB Wie bereits ausgeführt, verfügt das JGG über einen eigenständigen Rechtsfolgenkatalog, der als lex spezialis grundsätzlich die Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts zu den Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 bis 76a StGB) verdrängt944 und eine explizite Fahrverbotsregelung nicht enthält. Die Verhängung eines Fahrverbotes gegen jugendliche Straftäter wird dadurch jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen. Insoweit spricht § 2 Abs. 2 JGG gegen einen abschließenden Regelungscharakter des JGG945. Danach finden die allgemeinen Vorschriften946 – und damit auch die des Strafgesetzbuches – Anwendung, soweit im JGG nicht anderes bestimmt ist. Diese „Einflugschneise“ für die Bestimmungen des Strafgesetzbuches wird durch § 10 StGB untermauert, wonach die Vorschriften des Strafgesetzbuches für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gelten, soweit im Jugendgerichtsgesetz nicht anderes bestimmt wird947. Mithin eröffnen allein § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 10 JGG grundsätzlich die Möglichkeit einer Verhängung des Fahrverbotes gemäß § 44 StGB im Jugendstrafrecht – vorausgesetzt, dass JGG schließt die Anwendbarkeit des § 44 StGB nicht aus … 944 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 10; Lemke in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 10 Rn. 1. 945 Siehe hierzu BayObLG, NStZ 1991, 584: „… das Reaktionssystem des Jugendgerichtsgesetzes enthält keine abschließende Regelung der Rechtsfolgen; so kann z.B. auch im Jugendstrafrecht nach verschiedenen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (§ 23 III StGB) und des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (§§ …, 113 IV, …, 199, …, 316a II StGB) die Strafe gemildert oder von ihr ganz abgesehen werden.“; ebenso Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 422. 946 Vgl. hierzu Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 2 Rn. 18, wonach es bei dem Begriff der allgemeinen Vorschriften „nicht nur um das materielle Strafrecht, sondern auch um prozessuale Regelungen, und zwar sowohl im Kern- und Nebenbereich als auch auf Bundes- und Landesebene [geht].“ 947 Vgl. BayObLG, NStZ 1991, 584; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 10 Rn. 1; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 10; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 422; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 59. 184 b) Kein Ausschluss des Fahrverbotes über § 6 JGG Im Bereich der allgemeinen Vorschriften des JGG zu den Rechtsfolgen der Straftat eines Jugendlichen (§§ 5 bis 7 JGG) bestimmt § 6 Abs. 1 Satz 1 JGG ausdrücklich, dass von den Nebenfolgen des allgemeinen Strafrechts (§ 45 StGB) nicht auf den Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts erkannt werden darf948. Ferner ist die Bekanntgabe der Verurteilung (§§ 165, 200 StGB) gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 JGG ausgeschlossen949. Inwieweit die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) und die Abführung des Mehrerlöses (§ 8 WiStG) im Jugendstrafrecht angeordnet werden dürfen, wird unterschiedlich beurteilt950. Teilweise wird die Abführung des Mehrerlöses für zulässig erachtet951, teilweise soll sie und die Einziehung des Wertersatzes nur dann zulässig sein, wenn und soweit die entsprechenden Geldbeträge in dem Vermögen des Täters tatsächlich noch vorhanden sind952. Demgegenüber wird die Einziehung des Wertersatzes auch gänzlich für unzulässig gehalten, weil sie „wesensmäßig der - im JStR unzulässigen - Geldstrafe zumindest nahe [kommt]“ und ihre Anwendung „daher allg Grundsätzen des JGG widersprechen [würde]“953. Darüber hinaus schränkt § 7 JGG die Anwendbarkeit der Maßregeln der Besserung und Sicherung des allgemeinen Strafrechts auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) oder Entziehungsanstalt (§ 64 StGB), die Führungsaufsicht (§ 68 StGB) und die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) ein954. Weitere Ausschlussregeln finden sich nicht, weshalb im Umkehrschluss aus § 6 JGG alle nicht genannten Nebenfolgen und Nebenstrafen des allgemeinen Strafrechts als zulässig angesehen werden, soweit sie mit den Grundsätzen des Jugendstrafrechts nicht im Widerspruch stehen955 und zu einem jugendgemäßen Ergebnis führen956. 948 Gemäß § 6 Abs. 2 JGG tritt die Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 45 Abs. 1 StGB) auch nicht kraft Gesetzes ein. 949 Vgl. Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 423 ff.; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 89. 950 Vgl. Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 8 Rn. 249. 951 Vgl. Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 6 Rn. 6; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 6 Rn. 2. 952 In diesem Sinne Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 6 Rn. 3; bezogen auf § 74c StGB Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 6 Rn. 3; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 424. 953 Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 6 Rn. 7. 954 Vgl. hierzu Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 89 ff. 955 Vgl. OLG Stuttgart, MDR 1987, 340; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 2 Rn. 4; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 2 Rn. 1; Radtke in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 10 Rn. 2; siehe auch Eisenberg, NStZ 1999, 281 ff. 956 Vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2000, 485: „Das JGG schließt ... das allgemeine Recht nicht nur dort aus, wo es eine ausdrückliche Regelung trifft, sondern schon dort, wo dieses den Grundsätzen des JGG widerspricht, oder wo es zu einem nicht jugendgemäßen Ergebnis füh- 185 Dazu werden insbesondere der Verfall des Gewinns aus der Tat (§ 73 ff. StGB) und die Einziehung der instrumenta et producta sceleris (§§ 74 ff. StGB) gezählt957, aber auch das Fahrverbot gemäß § 44 StGB958. Halten wir also fest: Der grundsätzlich über § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 10 StGB eröffneten Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 StGB steht eine Regelung des JGG nicht ausdrücklich entgegen. Damit ist allerdings noch nicht geklärt, ob die Verhängung des Fahrverbotes auch nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Jugendstrafrechts steht. Denn ein solcher drängt sich hier ohne weiteres auf: Als Nebenstrafe des allgemeinen Strafrechts setzt das Fahrverbot gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB die Verurteilung zu einer Geldoder Freiheitsstrafe voraus. Diese Hauptstrafen sind jedoch durch den eigenständigen Rechtsfolgenkatalog des JGG ausgeschlossen959. Der Gesetzgeber glaubte, den Widerspruch löse das Jugendgerichtsgesetz selbst: „Gegenüber Jugendlichen kann es [das Fahrverbot] ... auch neben Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln verhängt werden. Das ergibt sich aus § 8 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes“960. Diesem Ansatz folgt die herrschende Lehre961 bis zum heutigen Tage uneingeschränkt. Wird er jedoch hinterfragt, so ist im Ergebnis festzustellen, dass § 8 Abs. 3 JGG den mit § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB verbundenen Widerspruch zum JGG nicht aufzulösen vermag. ren würde.“; in diesem Sinne auch BayObLG, NStZ 1991, 584; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 2 Rn. 1; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 10 Rn. 1. 957 Vgl. Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 6 Rn. 6; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 6 Rn. 5, 6; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 8 Rn. 249; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 6 Rn. 2; in Bezug auf die Einziehung gilt es jedoch die unterschiedlich beurteilte Zulässigkeit der Einziehung des Wertersatzes nach § 74c StGB zu beachten! 958 In diesem Sinne Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 8 Rn. 10; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 89; G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 319; vgl. auch die Richtlinie zu § 6 JGG: „Soweit eine in § 6 nicht genannte Nebenstrafe oder Nebenfolge …“ – Hervorhebung von hier. 959 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 10; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 10 Rn. 2; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 10 Rn. 5. 960 BT-Drucks. IV/651, S. 13; so bereits auch im Entwurf eines Strafgesetzbuches E 1962 mit Begründung, S. 177. 961 Vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 9; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 13; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 5; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 22; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 8 Rn. 2; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 6 Rn. 5; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 8 Rn. 10; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 911; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 666; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 144; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 8 Rn. 249; Warda, GA 1965, 65 (68); Hartung, NJW 1965, 86. 186 c) § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG – anstelle von Geld- oder Freiheitsstrafe die Rechtsfolgen des JGG? Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 JGG bestimmt Folgendes: „Der Richter kann neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe auf die nach diesem Gesetz zulässigen Nebenstrafen ... erkennen“. Nach herrschender Lehre wird dieser Wortlaut dahingehend ausgelegt, dass das Fahrverbot – losgelöst von den Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts – neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe verhängt werden kann. Wird § 8 Abs. 3 JGG in diesem Sinne angewendet, so nimmt er dem Fahrverbot seine Eigenständigkeit als Nebenstrafe des allgemeinen Strafrechts, indem er anstelle der von § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB vorausgesetzten Verurteilung zu einer Hauptstrafe die Verurteilung zu einer formellen Rechtsfolge des JGG genügen lässt. Eine derartige Rechtsanwendung stellt jedoch eine nach Art. 103 Abs. 2 GG unzulässige strafbegründende Analogie dar, denn sie geht eindeutig über den möglichen Wortsinn des § 8 Abs. 3 JGG hinaus. Die wesentlichen Grundzüge des strafrechtlichen Analogieverbotes beschreibt das Bundesverfassungsgericht wie folgt962: „Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BVerfGE 73, 206 <234>; 75, 329 <340>; 78, 374 <381 f.>; st. Rspr.). Art. 103 Abs. 2 GG sorgt zugleich dafür, dass im Bereich des Strafrechts nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet (BVerfGE 105, 135 <153>). Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt auch für die Strafandrohung, die in einem vom Schuldprinzip geprägten Straftatsystem gerecht auf den Straftatbestand und das in ihm vertypte Unrecht abgestimmt sein muss (BVerfGE 105, 135 <153>; 86, 288 <313>). … Für die Rspr. folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie … Dabei ist Analogie nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (BVerfGE 71, 108 <115>). Der mögliche Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (BVerfGE 64, 389 <393 f.>; 71, 108 <114 ff.>; 92, 1 <12>; BVerfG NJW 2001, S. 1848 <1849>).“ Mit dem Analogieverbot wird also die bereits gemäß Art. 20 Abs. 3 GG bestehende Bindung des Richters an Gesetz und Recht noch enger gefasst, um den gravierenden Eingriffsmöglichkeiten der staatlichen Gewalt in Freiheit und Vermögen des Einzelnen ausreichend Einhalt gebieten zu können963. 962 BVerfG (Kammer), StraFo 2005, 110 f.; in diesem Sinne auch BGHSt 35, 390 (395); Krey, Strafrecht AT, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 3 Rn. 85 ff. m.w.N. 963 Vgl. Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht AT, 11. Aufl. 2003, § 9 Rn. 55. 187 Davon ist die im Strafrecht zulässige und gebotene Auslegung der Norm abzugrenzen, die den Gedanken des Gesetzes klarzustellen versucht. Die Grenzlinie zwischen Auslegung und Analogie: „der mögliche Wortsinn“964 der zu interpretierenden Norm. Der Passus „... auf die nach diesem Gesetz zulässigen Nebenstrafen“ kann vielmehr nur dahingehend verstanden werden, dass § 8 Abs. 3 JGG die Nebenstrafen in ihrer Eigenständigkeit nicht tangiert, indem er erst dann greift, wenn die Anordnungsvoraussetzungen für die zu verhängende Nebenstrafe im Einzelnen vorliegen und ihre Zulässigkeit im Jugendstrafrecht feststeht. aa) Sinn und Zweck des § 8 JGG Dafür spricht zunächst die Zweckrichtung des § 8 JGG, die bereits der Normüberschrift entnommen werden kann: „Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe“. Dem Richter soll durch § 8 JGG die Möglichkeit eröffnet werden, in einem Verfahren965 mehrere Rechtsfolgen miteinander zu verbinden, um „die erzieherisch höchstmögliche Wirkung“ anzustreben966. Er „kann auf diese Weise sühnende und erzieherische Maßnahmen miteinander verbinden und dadurch allen im Jugendstrafrecht zu verfolgenden Zielen Genüge tun“967. Die Grenze für die Verbindung liege „allerdings dort, wo sie im Gesetz ausdrücklich für unzulässig erklärt oder aus ‚Erziehungsgründen unzweckmäßig’“968 sei. 964 BVerfG (Kammer), StrafFo 2005, 110; dabei solle die Auslegung aber „die äußerste Grenze des Umgangssprachgebrauchs“ nicht überschreiten, vgl. Weber in Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht AT, 11. Aufl. 2003, § 9 Rn. 85: „Das Gesetz richtet sich nicht an Philologen und Richter, sondern an die Allgemeinheit. Die der Allgemeinheit noch verständliche oder zugängliche Wortbedeutung und nicht die ganz entfernt mögliche müßte demnach als Grenze in Betracht kommen. Leicht könnte man sonst die Normen des Strafrechts als unehrlich und die Strafrechtswissenschaft als eine unbegreifliche und dem Fremden verschlossene Geheimwissenschaft schelten. Es wäre des Strafgesetzes und der Strafrechtswissenschaft unwürdig und auch der Strafrechtsdurchsetzung abträglich, wenn wir bei den Rechtsunterworfenen in den Verdacht geraten würden, mit merkwürdigen Kunstgriffen oder gar faulen Tricks zu arbeiten.“ 965 Vgl. Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 8 Rn. 2: „Ist in verschiedenen Verfahren auf die einzelnen Rechtsfolgen erkannt, können sie nebeneinander bestehen bleiben, wenn dies aus erzieherischen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist (§ 31 III, § 66 I S. 2).“ 966 Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 8 Rn. 1; vgl. auch Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 8 Rn. 2; Grethlein, NJW 1957, 1462 (1464). 967 BGHSt 18, 207 (208); vgl. auch Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 8 Rn. 1; krit. P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 155. 968 P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 155. 188 Für zulässig wird ausdrücklich die Verbindung von Erziehungsmaßregeln mit Zuchtmitteln sowie mehrerer Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln untereinander erklärt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 JGG)969, die Koppelung von Jugendarrest mit Heimerziehung ausgenommen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 JGG)970. Die Jugendstrafe kann hingegen nur mit Weisungen, Auflagen und Erziehungsbeistandschaft verbunden werden (§ 8 Abs. 2 Satz 1 JGG). Die Anordnung von Jugendarrest und Heimerziehung neben Jugendstrafe scheidet folglich aus971. Das Gesetz verfolge insoweit „den Grundsatz der Einspurigkeit des Freiheitsentzugs“972. Mithin ist § 8 JGG für den Richter eine Leitlinie (sog. „Grundsatz der Kombinationsmöglichkeit“973), welche Rechtsfolgen des JGG und Nebenstrafen/-folgen des allgemeinen Strafrechts miteinander gekoppelt werden können974. In dieser Funktion 969 Entgegen dem Gesetzeswortlaut dürften sich Erziehungsbeistandschaft (§ 12 Nr. 1 JGG) und Heimerziehung (§ 12 Nr. 2 JGG) gegenseitig ausschließen, weil § 12 JGG bereits beide in ein Alternativverhältnis („oder“) stellt, in diesem Sinne auch Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 103; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 157: „Letztere gefährde die ‚pädagogische Wirkung’ von ersterer“; G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 321; wenig zweckmäßig erscheint auch die Anordnung einer Verwarnung neben Jugendarrest, weil sich ihre Wirkung im einschneidenderen Arrest vollends verlieren dürfte, in diesem Sinne auch Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 8 Rn. 7, wonach eine Verwarnung „neben einem Arrest kein Gewicht [hat], daneben als lächerlich erscheinen [muß]“. 970 Vgl. Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 102: „Maßgebend für das Verbot dieser Verbindung ist die Besorgnis, dass ein vorweg vollstreckter Jugendarrest den Jugendlichen in eine Trotzhaltung versetzen könne, die für die anschließende Hilfe zur Erziehung, insbes. in Form der Heimerziehung eine Belastung darstellen würde.“ 971 Vgl. Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 103: „Während sich Jugendarrest und Jugendstrafe schon in ihren Voraussetzungen ausschließen, wäre eine Ergänzung der Jugendstrafe durch Erziehungshilfe gem. § 12 Nr. 2 JGG sinnlos, weil dem Bedürfnis nach einer längeren Gesamterziehung des Täters bei einer entsprechenden Bemessung der Strafdauer (im Rahmen der verwirklichten Schuld) schon durch den Jugendstrafvollzug Rechnung getragen werden kann.“; strittig ist insoweit die Zulässigkeit der Anordnung von Jugendarrest neben einer gleichzeitigen Verhängung einer Jugendstrafe nach § 27 JGG, vgl. hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz, BT- Drucks. 16/1027 vom 23.03.2006, S. 7 ff.; BVerfG (Kammer), NJW 2005, 2140; Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 16 Rn. 7; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 450; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 184 f. 972 BGHSt 18, 207 (208). 973 Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 8 Rn. 3. 974 Siehe hierzu weiterführend Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 8 Rn. 3 ff.; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 102 f.; G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 321 ff.; beachte aber auch die von P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 155 erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken: „Einerseits wird dem Richter durch die Gesetzessystematik gerade nicht das Recht eingeräumt, zwischen Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe nach Gutdünken zu wählen (vgl. die gesetzlichen Voraussetzungen in §§ 5 Abs. 2, 13 Abs. 1, 17 Abs. 2 JGG); andererseits werden durch die Möglichkeit der Verbindung unterschiedlicher Maßnahmen die gesetzlichen, die Strafbarkeit begründenden Voraussetzungen faktisch eingeebnet.“ – Hervorhebung von dort. 189 tangiert er die Eigenständigkeit der zu verbindenden Rechtsfolgen keinesfalls. Vielmehr liegt auf der Hand, dass sich die Frage einer Koppelung mehrerer Rechtsfolgen erst dann stellt, wenn ihre in anderen Rechtsvorschriften geregelten Anordnungsvoraussetzungen im Einzelnen vorliegen975. Die Nebenstrafe Fahrverbot ist nach dem allgemeinen Regelungszweck des § 8 JGG folglich als eigenständige Rechtsfolge gemäß § 44 StGB zu verstehen – also keinesfalls losgelöst von dem Anordnungserfordernis der Verurteilung zu einer Hauptstrafe. bb) Systematische Stellung der Norm im Gesetz Gestützt wird diese Auslegung durch die systematische Stellung des § 8 JGG im Gesetz. Die Norm bildet den Abschluss des 1. Abschnittes des JGG „Allgemeine Vorschriften“ und folgt erst nach § 7 JGG, der die im Jugendstrafrecht zulässigen Maßregeln der Besserung und Sicherung des allgemeinen Strafrechts regelt. Wollte § 8 Abs. 3 JGG die Zulässigkeit der Nebenstrafe Fahrverbot an sich normieren, so hätte er sich in § 6 JGG wiederfinden müssen, der die (Un)Zulässigkeit der Nebenfolgen und indirekt der Nebenstrafen des allgemeinen Strafrechts statuiert. Und schließlich findet die vorgenommene Auslegung ihre Bestätigung in der Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 3 JGG. cc) Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 3 JGG Den Vorläufer zu § 8 JGG bildete der erstmals im RJGG vom 01. Januar 1944976 gesetzlich normierte § 18. Die Norm war Bestandteil des Sechsten Abschnitts „Gemeinsame Vorschriften“, der sich im Einzelnen zusammensetzte aus: § 16 „Nebenstrafen und Nebenfolgen“, § 17 „Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt“, § 18 „Verbindung von Maßnahmen und Strafen“ und § 19 „Nichterfüllung von Pflichten und Weisungen“. 975 Vgl. Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 8 Rn. 2: „Im einzelnen müssen die Anordnungsvoraussetzungen vorliegen.“ 976 Im Schrifttum findet sich überwiegend die Bezeichnung RJGG 1943, vgl. Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 1 Rn. 2; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 33; Rössner in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 2 Rn. 10; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 38 f. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Jugendstrafrechts (Jugendstrafrechtsverordnung) vom 06. November 1943 (RGBl. I, 635) die Neufassung des RJGG beinhaltete. Allerdings bestimmt § 1 Abs. 1 dieser Verordnung: „Die folgende Neufassung des Reichsjugendgerichtsgesetzes tritt am 01. Januar 1944 in Kraft.“ Zutreffender wäre mithin die Bezeichnung RJGG 1944. 190 Einen Anhaltspunkt dafür, welche der im allgemeinen Strafrecht geregelten Nebenstrafen und Nebenfolgen gegenüber jugendlichen Straftätern (nicht) anordnet werden durften, erhielt der Richter durch § 16 RJGG, der folgenden Wortlaut hatte977: „§ 16 Nebenstrafen und Nebenfolgen (1) Auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder Zulässigkeit von Polizeiaufsicht darf nicht erkannt werden. (2) Der Gewinn, den der Jugendliche aus der Tat erlangt, und das Entgelt, das er für sie erhalten hat, können für verfallen erklärt werden; ist an die Stelle des ursprünglich erlangten Gegenstandes ein anderer getreten, so kann dieser für verfallen erklärt werden.“ Die Verwendung der Begrifflichkeiten „Nebenstrafen und Nebenfolgen“ resultierte offensichtlich aus der gleichlautenden Bezeichnung der Rechtsfolgen im damaligen Strafgesetzbuch978. Sie dürften sich wie folgt unterscheiden lassen: Als Nebenstrafen wurden die Rechtsfolgen bezeichnet, die neben einer Hauptstrafe ausgesprochen werden konnten979, bspw. der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (§§ 32 ff. StGB a.F.980), die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter (§§ 35 f. StGB a.F.981) und die Polizeiaufsicht (§§ 38 f. StGB a.F.982). Hingegen trat die Nebenfolge bereits grundsätzlich kraft Gesetzes ein, soweit die Voraussetzungen hierfür vorlagen, bspw. die Unfähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden (sog. „Eidesunfähigkeit“), auf die im Falle 977 RGBl. I, 1943, 640 f. 978 Vgl. § 76 StGB a.F.: „Neben der Gesamtstrafe müssen oder können Nebenstrafen oder Nebenfolgen verhängt oder Maßregeln der Sicherung und Besserung angeordnet werden, wenn das auch nur wegen einer der Gesetzesverletzungen vorgeschrieben oder zugelassen ist.“ – Hervorhebung von hier. Diesen Wortlaut erhielt § 76 StGB a.F. durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung, RGBl. I 1933, 995. 979 Der Charakter einer Nebenstrafe ergibt sich auch aus der systematischen Stellung der Vorschriften im StGB-Abschnitt „Strafen“, siehe auch Schwarz, StGB, 12. Aufl. 1943, § 32 Rn. 1, § 38 Rn. 1. 980 § 32 StGB a.F.: „I Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, neben der Gefängnisstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zulässt oder die Gefängnisstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe ausgesprochen wird. ...“. 981 § 35 StGB a.F.: „I Neben einer Gefängnisstrafe, mit welcher die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt hätte verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. ...“. 982 § 38 StGB a.F.: „I Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. ...“. 191 einer Verurteilung wegen Meineids gemäß § 161 Abs. 1 StGB a.F. 983 zwingend zu erkennen war. Eine Nebenstrafe konnte jedoch auch zugleich den Charakter einer Nebenfolge annehmen. Als Beispiel möge der Verlust bürgerlicher Ehrenrechte dienen, dessen Anordnung grundsätzlich im Ermessen des Richters stand, § 32 Abs. 1 StGB a.F.: „Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden ...“984. Im Falle der Verurteilung wegen Meineids bestimmte jedoch § 161 Abs. 1 StGB a.F.985, dass „auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ... zu erkennen [ist]“. Die vorgenommene Unterscheidung der Begrifflichkeiten lässt sich auch auf das geltende StGB übertragen. So tritt der – als Nebenfolgen bezeichnete – Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts gemäß § 45 Abs. 1, 3, 4 StGB kraft Gesetzes ein, wenn der Täter wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Werden diese Nebenfolgen gemäß § 45 Abs. 2, 5 StGB hingegen in das Ermessen des Gerichts gestellt, so werden sie – entgegen ihrer gesetzlichen Bezeichnung – als Nebenstrafen angesehen986. Ebenso kann die Nebenstrafe Fahrverbot neben einer Hauptstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) verhängt werden, wenn die weiteren Anordnungsvoraussetzungen in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB vorliegen. Mithin blieben von den Nebenstrafen des allgemeinen Strafrechts im Umkehrschluss aus § 16 Abs. 1 RJGG insbesondere die Einziehung der instrumenta et producta sceleris (§ 40 StGB a.F.) und die Unbrauchbarmachung (§ 41 StGB a.F.) sowie von den Nebenfolgen die sog. Eidesunfähigkeit (§ 161 Abs. 1 StGB a.F.)987 im Jugendstrafrecht anwendbar. Die Zulässigkeit ihrer Verhängung neben den Rechtsfolgen des JGG ergab sich sodann aus § 18 Abs. 3 RJGG988: „§ 18 Verbindung von Strafen und Maßnahmen (1) Der Richter kann neben Jugendgefängnis besondere Pflichten auferlegen, Weisungen erteilen und die Schutzaufsicht anordnen; auf andere Zuchtmittel und auf Fürsorgeerziehung kann er neben Jugendgefängnis nicht erkennen. (2) Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln, ebenso mehrere Zuchtmittel oder mehrere Erziehungsmaßregeln können nebeneinander angeordnet werden. 983 Vgl. Schwarz, StGB, 12. Aufl. 1943, § 161 Rn. 3: „Eidesunfähigkeit. Sie muß ausgesprochen werden ... sie ist k. Strafe, sond. e. polizeiliche Nebenfolge“ – Hervorhebung von dort. 984 Hervorhebung von hier. 985 Die Norm trug auch die bezeichnende Überschrift „Nebenfolgen“. 986 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 45 Rn. 7. 987 Vgl. Schwarz, StGB, 12. Aufl. 1943, § 161 Rn. 3: „Auch b. Jugendl. ist d. Eidesunfähigkeit auszusprechen.“ 988 RGBl. I 1943, 641. 192 (3) Der Richter kann neben Jugendgefängnis, Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln auf Nebenstrafen und Nebenfolgen erkennen.“989 Mithin konnten die „Nebenstrafen“ der Einziehung und der Unbrauchbarmachung990 auch ohne Verurteilung zu einer Hauptstrafe angeordnet werden. Was sprach also dagegen, diesen Grundgedanken auf die Nebenstrafe Fahrverbot zu übertragen?991 Ein kleiner, aber feiner Unterschied: Die Verurteilung zu einer Hauptstrafe stellte weder für die Einziehung noch für die Unbrauchbarmachung eine Anordnungsvoraussetzung dar! § 40 Abs. 1 StGB a.F. lautete: „Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Begehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens gebraucht oder bestimmt sind, können, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören, eingezogen werden.“ Und § 41 Abs. 1 StGB a.F.: „Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung oder Darstellung strafbar ist, so ist im Urteile auszusprechen, daß alle Exemplare, sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten Platten und Formen unbrauchbar zu machen sind.“ Mithin durfte auch im Falle einer Verurteilung zu Jugendarrest auf die Einziehung eines Schlagstockes erkannt werden, soweit er vom jugendlichen Straftäter zur Begehung einer Körperverletzung angefertigt und benutzt wurde. Ein Blick auf § 42 StGB a.F. bestätigt diese Besonderheit. Nach dieser Vorschrift konnte auf Einziehung und Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden, wenn die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar war992. Daran hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Auf Einziehung des Gegenstandes (§ 74 StGB) als auch Unbrauchbarmachung (§§ 74b Abs. 2 Nr. 1, 74d StGB) kann gemäß § 76a Abs. 1 989 Die Möglichkeit der Anordnung von Erziehungsmaßregeln neben Jugendarrest sah bereits § 1 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts vom 28. November 1940 (RGBl. I, 1541) vor. 990 Die Rechtsnatur der Unbrauchbarmachung i.S.d. § 41 StGB a.F. als Nebenstrafe war strittig, vgl. hierzu RGSt 11, 119; 14, 161. 991 Diesen Gedankengang widerspiegelt folgendes Beispiel bei Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 103 f.: „Das Diebeswerkzeug eines jugendlichen Diebes kann nach § 74 StGB eingezogen werden, auch wenn gegen ihn nicht auf Jugendstrafe, sondern nur auf Jugendarrest oder auf Erziehungshilfe gem. § 12 Nr. 2 JGG erkannt wird. – Gegen einen jugendlichen Verkehrsdelinquenten kann neben einer Geldauflage oder einem Jugendarrest auf die Nebenstrafe des Fahrverbotes (§ 44 StGB) … erkannt werden.“ 992 § 42 StGB a.F. (sog. „Objektives Strafverfahren“) lautete wie folgt: „Ist in den Fällen der §§ 40 und 41 [StGB a.F.] die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so können die daselbst vorgeschriebenen Maßnahmen selbständig erkannt werden.“; siehe hierzu auch Schwarz, StGB, 12. Aufl. 1943, § 42 Rn. 2: „Sämtl. Voraussetzungen der §§ 40, 41 müssen auch im objektiven Strafverfahren vorhanden sein, abgesehen von d. Verfolgbarkeit eines bestimmten Täters.“ – Hervorhebung von dort. 193 StGB selbständig erkannt werden, wenn wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann993. Im Falle einer Verbindung nach § 18 Abs. 3 JGG blieben die „Nebenstrafen“ also eigenständige Rechtsfolgen in dem Sinne, dass ihre Anordnungsvoraussetzungen im Einzelnen gegeben sein mussten. Alle anderen Nebenstrafen des allgemeinen Strafrechts, die nur im Falle der Verurteilung zu einer Hauptstrafe verhängt werden konnten, hatte der Gesetzgeber durch § 16 Abs. 1 RJGG ausgeschlossen. Somit stand für ihn – zu Recht! – einer Kombination der zulässigen „Nebenstrafen“ des allgemeinen Strafrechts mit den Rechtsfolgen des JGG gemäß § 18 Abs. 3 RJGG nichts im Wege. Die Bezeichnung der Einziehung und Unbrauchbarmachung als „Nebenstrafe“ ist insofern trügerisch, als dass sich dieser Charakter nicht wie beim Fahrverbot bereits aus den Anordnungsvoraussetzungen ergibt. Vielmehr erlangen sie ihn erst im Falle der Anordnung im Urteil neben einer Hauptstrafe!994 Dabei blieb es auch nach der Neustrukturierung des RJGG durch das JGG vom 04. August 1953995, das neben einer redaktionellen Umwandlung und sprachlichen Anpassung des § 18 Abs. 3 RJGG in § 8 Abs. 3 JGG den ergänzenden Passus „nach diesem Gesetz zulässigen Nebenstrafen“ aufnahm996. Dadurch sollte offensichtlich das Erfordernis der Vereinbarkeit der Nebenstrafen des allgemeinen Strafrechts mit den Grundsätzen des JGG verdeutlicht werden. dd) Konsequenz § 8 Abs. 3 JGG ist wie folgt auszulegen: Die Nebenstrafe Fahrverbot gemäß § 44 StGB kann neben den formellen Rechtsfolgen des JGG angeordnet werden, soweit ihre Anordnungsvoraussetzungen im Einzelnen vorliegen und ihre Zulässigkeit nicht durch das JGG ausgeschlossen wird. Die vom Gesetzgeber als auch der herrschenden Lehre vorgenommene Auslegung des § 8 Abs. 3 JGG dahingehend, dass anstelle der von § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB vorausgesetzten Verurteilung zu einer Hauptstrafe die Verhängung von Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe genügen, verstößt gegen das Analo- 993 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 76a Rn. 2 ff. 994 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 74 Rn. 2, wonach die Entziehung „nicht stets Nebenstrafe zu sein braucht (vgl. § 76a); die Anordnung ist insoweit eine Strafzumessungsentscheidung“ – Hervorhebung von dort. 995 BGBl. I, 751; siehe auch BT-Drucks. I/3264. 996 Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, BT- Drucks. I/4437 vom 05.06.1953, S. 3. 194 gieverbot gemäß § 103 Abs. 2 GG. Denn ein derartiger Eingriff in die Eigenständigkeit der Nebenstrafe Fahrverbot geht eindeutig über den möglichen Wortsinn des § 8 Abs. 3 JGG hinaus, wonach die Anordnungsvoraussetzungen der Nebenstrafe im Einzelnen gegeben sein müssen997! Über § 8 Abs. 3 JGG lässt sich also die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 Abs. 1 StGB – losgelöst von den Hauptstrafen – nicht begründen. d) Alternativ: § 76 JGG? Somit verbleibt allein § 76 JGG als mögliches Argument für eine Modifizierung der Anordnungsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB. Die Vorschrift regelt das sog. vereinfachte Jugendverfahren, „das zwischen dem formlosen ErzVerfahren (§§ 45, 47 [JGG]) und dem förmlichen Verfahren [steht]. Von ersterem unterscheidet es sich dadurch, daß nur nach mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden werden kann und daß ein erweiterter, genau umschriebener Sanktionsbereich eröffnet ist. Im Gegensatz zum förmlichen Verfahren gestattet das vereinfachte Jverfahren ein Abweichen von verschiedenen Vorschriften, die oft einer erz. notwendigen Beschleunigung und der jgemäßen Verfahrensgestaltung entgegenstünden, obgleich die Bedeutung der Sache eine Vereinfachung zuließe (§ 78 III [JGG]). … Es tritt vielfach an die Stelle des beschleunigten Verfahrens und des Strafbefehlsverfahrens des allg. Rechts (§§ 407 ff, 417 ff StPO), die das JRecht nicht kennt (§ 79 [JGG]).“998 Von den im vereinfachten Jugendverfahren zulässigen Rechtsfolgen benennt § 76 JGG das Fahrverbot. Nun mag darin ein Indiz für die Zulässigkeit des Fahrverbotes im Jugendstrafrecht gesehen werden. Die Auflösung der Bindung des Fahrverbotes an die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB lässt sich darüber jedoch nicht rechtfertigen. Dagegen spricht bereits, dass § 76 JGG nur eine Sonderform des Jugendverfahrens regelt und in diesem Zusammenhang eine Auswahl unter den Rechtsfolgen des JGG – einschließlich der nach dem JGG zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen des allgemeinen Strafrechts – trifft, auf die im vereinfachten Jugendverfahren erkannt werden darf. Durch die allein verfahrensrechtlich bedingte Beschränkung des Sank- 997 Vgl. Rössner in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 6 Rn. 23: „Auch die nach § 6 JGG zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen des Fahrverbots (§ 44 StGB) und des Verfalls (§ 73 StGB) sowie der Einziehung (§ 74 StGB) sind eigenständig und im Jugendstrafrecht nur dann anzuordnen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen im StGB dafür vorliegen.“ – Hervorhebung von dort. 998 Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, §§ 76-78 Rn. 1; in diesem Sinne auch Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 76 Rn. 1: „Mit den §§ 76 bis 78 [JGG] wird eine besondere jugendstrafrechtliche Verfahrensart eingeführt: das vereinfachte Jugendverfahren … Es ist gekennzeichnet durch eine vereinfachte, beschleunigte und jugendadäquate Gestaltung des Verfahrens mit einer eingeschränkten Sanktionskompetenz.“ 195 tionsspektrums werden die Rechtsfolgen in ihren Anordnungsvoraussetzungen jedoch nicht berührt. Vielmehr richtet sich auch im vereinfachten Jugendverfahren die Verhängung des Fahrverbotes nach § 44 Abs. 1 StGB. Über die insoweit erforderliche Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe vermag also auch § 76 JGG als Verfahrensvorschrift keine „Brücke zu schlagen“. Bestätigt wird diese Überlegung vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber in § 76 JGG „aus der Einführung des Fahrverbots … nur eine notwendige Folgerung“ zog. Er setzte also bereits die Zulässigkeit des Fahrverbotes im Jugendstrafrecht über § 8 Abs. 3 JGG voraus, was sich auch in der Formulierung zeigt: „Die Vorschrift [§ 76 JGG] … läßt über das geltende Recht hinaus auch die Verhängung eines Fahrverbotes im vereinfachten Jugendverfahren zu“999. Wenn aber – wie hier – bereits nach dem geltenden Recht die Zulässigkeit des Fahrverbotes im Jugendstrafrecht zu verneinen ist, so wird der daraus gezogenen Folgerung in § 76 JGG ebenfalls die Grundlage entzogen. Und schließlich vermag es nicht zu überzeugen, die Anordnungsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB über eine Vorschrift zu modifizieren, die im Verfahren gegen Heranwachsende nicht zur Anwendung gelangt1000. Im Ergebnis vermag also auch § 76 JGG den Widerspruch des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB zum JGG nicht aufzulösen. 4. Fazit Grundsätzlich eröffnen § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 10 StGB die Anwendung des § 44 StGB im Jugendstrafrecht, da ein expliziter Ausschluss des Fahrverbots durch die Vorschriften des JGG nicht erfolgt. Der Verhängung des Fahrverbotes gegenüber jugendlichen Straftätern steht jedoch die gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB erforderliche Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe entgegen, die im Jugendstrafrecht durch den eigenständigen Rechtsfolgenkatalog (vgl. § 5 Abs. 1, 2 JGG) ausgeschlossen ist. Eine Modifizierung der Anordnungsvoraussetzungen in dem Sinne, dass das Fahrverbot auch losgelöst von den Hauptstrafen neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe verhängt werden kann, lässt sich über §§ 8 Abs. 3, 76 JGG nicht begründen. 999 BT-Drucks. IV/651, S. 37 – Hervorhebung von hier. 1000 § 76 JGG ist in § 109 JGG, der das (Jugend-)Verfahren gegen einen Heranwachsenden regelt, nicht genannt, vgl. hierzu Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 78 Rn. 2.

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References

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.