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Dela-Madeleine Halecker, Argumente contra in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 178 - 183

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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178 2. Argumente contra Gegen die Ansicht der herrschenden Lehre lässt sich aber auch Folgendes anführen: Nach seinem Wesen und Zweck eröffnet § 8 Abs. 3 JGG zwar die Möglichkeit, jugendstrafrechtliche Rechtsfolgen und Nebenstrafen des allgemeinen Strafrechts für eine oder mehrere Taten nebeneinander zu verhängen917. Denn der Richter soll durch die sinnvolle Verbindung verschiedener Maßnahmen „die erzieherisch höchstmögliche Wirkung anstreben“918. Davon unabhängig müssen jedoch „im Einzelnen … die jeweiligen Anordnungsvoraussetzungen vorliegen“919! Dies gilt nicht nur für die Rechtsfolgen des JGG, sondern auch für die nach § 6 JGG zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen des allgemeinen Strafrechts, denn sie „sind eigenständig und im Jugendstrafverfahren nur dann anzuordnen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen im StGB dafür vorliegen“920. Dieses Erfordernis scheint bei der Nebenstrafe Fahrverbot vernachlässigungswürdig, wenn über § 8 Abs. 3, 76 Abs. 1 Satz 1 JGG die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB dahingehend modifiziert werden, dass anstelle der Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts die Verhängung von Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe genügen. Von den genannten Rechtsfolgen des JGG wird jedoch einzig und allein der Jugendstrafe der Charakter einer „echten Kriminalstrafe“ zugesprochen921. Und selbst hier besteht keine Einigkeit darüber, ob die Jugendstrafe wegen ihrer Strafwirkung mit der Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts gleichgesetzt werden kann922. Dagegen spricht bereits § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG, wonach die Rechtsfolgen des JGG vor- 917 Vgl. P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 155. 918 BGHSt 18, 207 (208); krit. P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 155. 919 Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 8 Rn. 2. 920 Rössner in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 6 Rn. 23. 921 Vgl. Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 17 Rn. 4; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. z. §§ 17-18 Rn. 1; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 17 Rn. 1; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 12 Rn. 423; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 666. 922 So wird sie als eigenständige und vom allgemeinen Strafrecht unabhängige Rechtsfolge des JGG angesehen, die zur Freiheitsstrafe ein aluid bilde, vgl. BGHSt 10, 100 (103): „Jugendstrafe … ist einer Gefängnisstrafe nicht schlechthin gleichzustellen, da beide Strafübel wesensverschieden sind.“; in diesem Sinne auch Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 17 Rn. 4, 36a f.; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 17 Rn. 1; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 668; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 217; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 151 f.; andererseits wird eine Gleichstellung der Begriffs der Freiheitsstrafe mit Jugendstrafe für zulässig erachtet z.B. bei § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe) und § 66 StGB (Unterbringung in der Sicherungsverwahrung), siehe hierzu die Darstellung bei Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 17 Rn. 36a und 37 m.w.N. 179 rangig am Erziehungsgedanken auszurichten sind923. Zusätzlich bestimmt die Richtlinie zu § 17 JGG: „1. Jugendstrafe … soll in erster Linie der Erziehung dienen und darf deshalb mit der Freiheitsstrafe nicht gleichgesetzt werden. 2. Wenn Jugendliche und Erwachsene gemeinsam abgeurteilt werden …, wird es sich in der Regel empfehlen, in der mündlichen Urteilsbegründung das Wesen der Jugendstrafe und ihre Verschiedenheit von der Freiheitsstrafe darzulegen.“924 Sind somit die Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts mit den Rechtsfolgen des JGG – zumindest mit Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln – keinesfalls vergleichbar, so legt die Modifizierung der Voraussetzungen des Fahrverbotes über § 8 Abs. 3 JGG einen Verstoß gegen das Verbot analoger Rechtsanwendung zum Nachteil des Betroffenen im Strafrecht gemäß Art. 103 Abs. 2 GG nahe. Dieser Verdacht erhärtet sich durch die geflissentliche Vernachlässigung von Rechtsnatur und Funktion des Fahrverbotes im Jugendstrafrecht. Diese scheinen mit der (fragwürdigen) Anwendbarkeit des Fahrverbotes als Nebenstrafe des allgemeinen Strafrechts geklärt zu sein. Denn sowohl der Gesetzgeber als auch überwiegend das Schrifttum belassen es bei der Feststellung, dass die Nebenstrafe Fahrverbot „gegenüber Jugendlichen … auch neben Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln verhängt werden“925 kann. Indirekt wird damit wohl zu verstehen gegeben, dass das Fahrverbot seine Rechtsnatur als Nebenstrafe im Jugendstrafrecht behält und hier ebenfalls als sog. „Denkzettel- und Besinnungsstrafe“ fungiert. Dafür spricht zunächst § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, der den Missbrauch des Fahrverbotes „nach § 44 des Strafgesetzbuchs“ unter Strafe stellt, ohne zwischen jungen und erwachsenen Straftätern zu differenzieren926. Damit wird (un)bewusst übersehen, dass vom Vorliegen eines Fahrverbotes „nach § 44 des Strafgesetzbuchs“ wohl kaum noch die Rede sein kann, wenn die Anordnungsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB über § 8 Abs. 3 JGG modifiziert werden und dadurch der Rechtscharakter des Fahrverbotes als Nebenstrafe in Frage steht. Demgegenüber wird vereinzelt die Auffassung vertreten, dass das Fahrverbot in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln „streng genommen … keine 923 Vgl. Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 17 Rn. 4. 924 Abgedruckt bei Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, Anhang 2; vgl. insoweit auch die alte Fassung der RL zu § 18 JGG Nr. 1: „Die Jugendstrafe ist eine selbständige, unabhängig von dem Erwachsenenstrafrecht ausgestaltete Freiheitsstrafe. Sie ist in erster Linie Erziehungsstrafe.“, abgedruckt in Eisenberg, JGG, 5. Aufl. 1993, Anhang 1. 925 BT-Drucks. IV/651, S. 13. 926 Vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 38: „Als Täterkreis erfasst die Vorschrift [§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG] vor allem die Fahrzeugführer, die … entgegen einem Fahrverbot fahren …“. 180 Nebenstrafe“927 sei, sondern vielmehr eine „Nebenerziehungsmaßregel“ oder ein „Nebenzuchtmittel“928. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Begrifflichkeiten oder dem Rechtscharakter des Fahrverbotes als „Nebenerziehungsmaßregel“ oder „Nebenzuchtmittel“ lässt diese Auffassung zwar vermissen. Sie berücksichtigt jedoch erstmals den divergierenden Rechtscharakter von Erziehungsmaßregel und Zuchtmittel im Vergleich zu den Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts. Und sie verdeutlicht zugleich, wohin die Modifikation der Anordnungsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB über § 8 Abs. 3 JGG führt: Durch den „Austausch“ der Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts mit den Rechtsfolgen des JGG verliert das Fahrverbot zugleich sein charakteristisches Merkmal als Nebenstrafe – die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe! Die Folgen dieses „Verlustes“ offenbart ein Blick auf die Registerpflicht des Fahrverbotes. Im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht führt die Verurteilung zu einem Fahrverbot gemäß § 5 Abs. 2 BZRG nur dann zu einer Eintragung in das BZR, wenn die Nebenstrafe mit einer Jugendstrafe verbunden ist929. Im Falle der Verhängung des Fahrverbotes neben Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln erfolgt hingegen lediglich eine Eintragung in das vom BZR geführte Erziehungsregister, §§ 59 Satz 1, 60 Abs. 1 BZRG930. Wenn man sich nunmehr vor Augen führt, dass das Bundesverfassungsgericht die mangelnde Eintragung ins BZR als wesentliches Kriterium gegen den Kriminalstrafcharakter des Fahrverbotes des § 25 StVG anführte - „ … die Anordnung des Fahrverbotes wird nicht im Strafregister eingetragen, es gilt nicht als Vorstrafe“931 -, dann dürfte das Fahrverbot – zumindest in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln – wohl ebenfalls keine Kriminalstrafe darstellen. Gleichwohl soll es aber als Nebenstrafe des allgemeinen Strafrechts über § 8 Abs. 3 JGG Anwendung finden. Um diesen Widerspruch auflösen zu können, gilt es dem Verdacht eines Verstoßes gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG nachzugehen … Der „Dornröschenschlaf“ dieser Problematik lässt sich allenfalls damit erklären, dass das Fahrverbot als Rechtsfolge einer Straftat im Jugendstrafrecht eher eine geringere Rolle spielt als im allgemeinen Strafrecht. So handelte es sich bei den im Jahre 2005 zu einem Fahrverbot Verurteilten (insg. 32.404) zu 86,7 % um Erwachsene (27.111), zu 10 % um Heranwachsende (3.236) und zu 3,3 % um Jugendliche (2.057)932. Im Jahr 2006 lag die prozentuale Verteilung der Verurteilten 927 Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 166; ebenso Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 423. 928 Vgl. Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 8 Rn. 4; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 423; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 166. 929 Vgl. Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl. 2002, § 5 Rn. 36; Bareis, ZJJ 2006, 392 (396). 930 Vgl. Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl. 2002, § 5 Rn. 36; Bareis, ZJJ 2006, 392 (396). 931 BVerfGE 27, 36 (42). 932 Vgl. Strafverfolgung 2005, Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, S. 337. 181 (insg. 30.049) wie folgt: Erwachsene 84,4 % (25.349), Heranwachsende 9,8 % (2.945) und Jugendliche 5,8 % (1.755)933. Die Ursachen dürften einerseits darin liegen, dass das Mindestalter für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zum Führen von Personenkraftwagen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 FeV 18 Jahre beträgt. Mithin beschränkt sich der Anwendungsbereich des Fahrverbotes auf jugendliche Verkehrsdelinquenten, die bereits mit 16 Jahren die Fahrerlaubnis für ein (Leicht-/Klein-)Kraftrad gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FeV erworben haben934. Zudem legen prozessökonomische Gründe es nahe, die Verkehrsstraftat eines Heranwachsenden eher nach allgemeinen Strafrecht abzuhandeln, da das verfahrensrechtlich weniger aufwendige Strafbefehlsverfahren nur bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts zulässig ist, vgl. § 79 Abs. 1 i.V.m. § 109 Abs. 1 und 2 JGG935. Diese Erwägungen rechtfertigen die derzeitige widersprüchliche Rechtslage jedoch keinesfalls im Sinne des volkstümlichen Sprichwortes: „Bloß keine schlafenden Hunde wecken!“ Dagegen sprechen bereits die anhaltenden Reformbemühungen um die Einführung des Fahrverbotes als selbständige Rechtsfolge des JGG, die stets damit begründet werden, dass „im Hinblick darauf, dass das Führen von Kraftfahrzeugen gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden einen hohen Prestigewert hat, das Fahrverbot nachhaltige Wirkung erzielen [kann]. … Zudem ermöglicht es eine erzieherische Einflussnahme auf die Lebensführung des Jugendlichen.“936 Auch lässt sich gegen die prozessökonomischen Gründe einwenden, dass gemäß §§ 43 i.V.m. § 109 Abs. 1 Satz 1 JGG das Erfordernis einer näheren Persönlichkeitserforschung „zum Zwecke einer 933 Vgl. Strafverfolgung 2006, Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, S. 337. 934 Zwar können Jugendliche seit der Einführung des Modellversuchs „Begleitendes Fahren ab 17 Jahre“ (§ 48a FeV) auch mit einem Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Jedoch darf die Fahrt nur unter Aufsicht einer Begleitperson erfolgen, vgl. hierzu näher Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, FeV, § 48a Rn. 8. Die Begehung einer Verkehrsstraftat dürfte unter diesen Umständen die absolute Ausnahme sein. 935 Siehe hierzu Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. z. §§ 105-106 Rn. 6; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 99 sowie Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 Rn. 85 m.w.N.; diese Erwägung dient als Erklärung für eine statistisch erkennbare deliktsspezifische Geltung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden dergestalt, dass bei schweren Delikten eher Jugendstrafrecht Anwendung findet, während insbesondere Verkehrsstraftaten nach allgemeinen Strafrecht behandelt werden, z.B. wurden im Jahre 2006 die Straftaten Heranwachsender nach dem StGB ohne Verkehrsbezug zu 71,2 % nach Jugendstrafrecht und zu 28,8 % nach allgemeinen Strafrecht behandelt, demgegenüber lag die prozentuale Verteilung der Aburteilung von Straftaten Heranwachsender im Straßenverkehr nach dem StGB nach Jugendstrafrecht bei 42,8 %, nach allgemeinen Strafrecht bei 57, 2 %, vgl. Strafverfolgung 2006, Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, S. 24. 936 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens, BT-Drucks. 15/3422 vom 24.06.2004, S. 13; in diesem Sinne auch die Entwürfe eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz, BT-Drucks. 15/1472 vom 08.03.2003, S. 7 f. und BT-Drucks. 16/1027 vom 23.03.2006, S. 7 f.; siehe auch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbotes als Hauptstrafe, BT-Drucks. 16/8695 vom 02.04.2008, S. 13 f. Bedauerlicherweise liegt der Focus in den Gesetzesbegründungen zur Einführung des Fahrverbotes als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht auf Sanktionsverschärfung und nicht auf der Beseitigung derzeitiger rechtsdogmatischer Widersprüchlichkeiten! Inwieweit den neueren Reformbestrebungen im Ergebnis zuzustimmen ist, wird unter C. V. näher erörtert. 182 erst hierdurch ermöglichten erzieherischen Einwirkung und Rechtsfolgenbestimmung“937 besteht938 und die Annahme einer typischen Jugendverfehlung eines Heranwachsenden i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG bei Straßenverkehrsvergehen nicht von vornherein ausgeschlossen ist939. Denn einerseits ist „anerkannt …, dass sich aus der (auch nicht erst kurzfristigen) Innehabung der Fahrerlaubnis nicht auf das Vorliegen von (Erwachsenen-)Reife schließen lässt“940. Andererseits entspringen gerade Verkehrsstraftaten vielfach „impulsiven, unmittelbar aus der Situation vorschießendem Handeln, das für die Entwicklungsstufe des Jugendlichen kennzeichnend ist“941. Dieser Umstand bewog letztendlich auch den Gesetzgeber dazu, dass seit dem 01.08.2007 geltende Alkoholverbot für Fahranfänger gemäß § 24c StVG auch auf junge Fahrer bis 21 Jahre zu erweitern942. In der Begründung findet sich dazu: „Die Altersgruppe der jungen Fahrer … unterliegt entwicklungsbedingt und wegen der alterstypischen Freizeitgestaltung zum Beispiel im Rahmen von Diskobesuchen in besonderem Maße den Verlockungen des Alkoholkonsums und ist oftmals nicht in der Lage, sich gesetzeskonform zu verhalten, weil der Gruppendruck groß sei und die Gefahren des Alkoholkonsums verharmlost werden“943. Die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes im Jugendstrafrecht ist mithin keineswegs so geringfügig, wie es auf den ersten Blick vielleicht scheint … 937 Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 43 Rn. 9. 938 Krit. zu der „Praxis des Strafbefehlsverfahrens“ bei Verkehrsstraftaten Heranwachsender AG Saalfeld, NStZ 1994, 90: „Die gegenwärtige Praxis, im Bereich der Straßenverkehrskriminalität grundsätzlich allgemeines Strafrecht anzuwenden, weil nur in diesem Fall die Erledigungsmöglichkeit über einen Strafbefehl gegeben ist, überzeugt nicht, weil eine exakte Aufarbeitung der Hintergründe und Entstehungszusammenhänge auch in diesem Bereich eher auf jugendgemäßes bzw. altersspezifisches Verhalten in einer Übergangszeit hinweist, so daß aus diesem Grunde Jugendstrafecht zur Anwendung kommen sollte. Es darf nicht eine vom Gesetz nicht vorgesehene Regel und Ausnahmeprüfung dahin stattfinden, daß bei Verkehrsdelikten als Regel vom Erwachsenenstrafrecht ausgegangen wird.“; anders Petersen, NJW 1961, 493 (494): „Zwar wird man … nicht davon ausgehen dürfen, daß Verkehrsstraftaten schlechthin keine Jugendverfehlungen sind, weil Täter aller Altersklassen sie begehen. Dagegen dürfte es aber unbedenklich sein, grundsätzlich das Verkehrsdelikt nicht als typische Jugendverfehlung anzusehen, es sei denn, es ergeben sich besondere Merkmale, die der Tat ausnahmsweise den Charakter eines Dummenjungenstreiches, also einer typischen Jugendverfehlung geben. Danach wäre prima facie davon auszugehen, daß Verkehrsdelikte keine Jugendverfehlungen sind. … Schließlich … wird die Anwendung des Jugendstrafrechts von dem heranwachsenden Verkehrssünder oft nur als nachteilig empfunden. So wird z.B. … nach allgemeinen Strafrecht eine Gefängnisstrafe von einigen Wochen verhängt und zur Bewährung ausgesetzt, während bei Anwendung des Jugendstrafrechts die Verhängung von Jugendarrest in Betracht kommt, für den eine Aussetzung zur Bewährung nicht möglich ist.“ 939 Vgl. OLG Zweibrücken, NZV 1989, 442; LG Gera VRS 96, 145; AG Saalfeld, NStZ 1994, 89; BA 2007, 44. 940 Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 105 Rn. 31; ebenso OLG Hamm, NJW 1960, 1966; AG Saalfeld, NStZ 1994, 90; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 105 Rn. 941 AG Saalfeld, BA 2007, 44 (46). 942 Siehe hierzu die Dokumentation II „Alkoholverbot für Fahranfänger“ in BA 2007, 162 ff. und ergänzend den Informationsbeitrag „Aktueller Stand: Alkoholverbot für Fahranfänger und junge Fahrer“ in BA 2007, 237. 943 BT-Drucks. 16/5047 vom 20.04.2007, S. 11. 183 3. Verstoß gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG? Um die Zulässigkeit des Fahrverbotes als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB im Jugendstrafrecht überprüfen zu können, sind zunächst die verschiedenen, vom Schrifttum angeführten Rechtsvorschriften (§§ 2 Abs. 2, 6, 8 Abs. 3, 76 JGG, 10 StGB) zu ordnen. a) Ausgangspunkt: § 2 JGG i.V.m. § 10 StGB Wie bereits ausgeführt, verfügt das JGG über einen eigenständigen Rechtsfolgenkatalog, der als lex spezialis grundsätzlich die Bestimmungen des allgemeinen Strafrechts zu den Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 bis 76a StGB) verdrängt944 und eine explizite Fahrverbotsregelung nicht enthält. Die Verhängung eines Fahrverbotes gegen jugendliche Straftäter wird dadurch jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen. Insoweit spricht § 2 Abs. 2 JGG gegen einen abschließenden Regelungscharakter des JGG945. Danach finden die allgemeinen Vorschriften946 – und damit auch die des Strafgesetzbuches – Anwendung, soweit im JGG nicht anderes bestimmt ist. Diese „Einflugschneise“ für die Bestimmungen des Strafgesetzbuches wird durch § 10 StGB untermauert, wonach die Vorschriften des Strafgesetzbuches für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gelten, soweit im Jugendgerichtsgesetz nicht anderes bestimmt wird947. Mithin eröffnen allein § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 10 JGG grundsätzlich die Möglichkeit einer Verhängung des Fahrverbotes gemäß § 44 StGB im Jugendstrafrecht – vorausgesetzt, dass JGG schließt die Anwendbarkeit des § 44 StGB nicht aus … 944 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 10; Lemke in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 10 Rn. 1. 945 Siehe hierzu BayObLG, NStZ 1991, 584: „… das Reaktionssystem des Jugendgerichtsgesetzes enthält keine abschließende Regelung der Rechtsfolgen; so kann z.B. auch im Jugendstrafrecht nach verschiedenen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (§ 23 III StGB) und des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (§§ …, 113 IV, …, 199, …, 316a II StGB) die Strafe gemildert oder von ihr ganz abgesehen werden.“; ebenso Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 422. 946 Vgl. hierzu Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 2 Rn. 18, wonach es bei dem Begriff der allgemeinen Vorschriften „nicht nur um das materielle Strafrecht, sondern auch um prozessuale Regelungen, und zwar sowohl im Kern- und Nebenbereich als auch auf Bundes- und Landesebene [geht].“ 947 Vgl. BayObLG, NStZ 1991, 584; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 10 Rn. 1; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 10; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 422; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 59.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.