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Dela-Madeleine Halecker, Argumente pro in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 176 - 178

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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176 Gedanke an ein Fahrverbot in Form der Weisung schleunigst „zu den Akten gelegt“ werden. III. Verhängung des Fahrverbotes als Nebenstrafe gemäß § 44 Abs. 1 StGB 1. Argumente pro Die Anwendbarkeit des Fahrverbotes als Nebenstrafe des allgemeinen Strafrechts gemäß § 44 StGB soll sich nach einhelliger Auffassung907 aus § 8 Abs. 3 JGG herleiten lassen, der ausdrücklich bestimmt, dass der Jugendrichter Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe mit den nach dem JGG zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen des allgemeinen Strafrechts verbinden kann908. Die erforderliche Zulässigkeit der Nebenstrafe Fahrverbot nach dem JGG ergebe sich aus § 6 JGG. Nach dieser Vorschrift darf der Jugendrichter auf einige Nebenfolgen des allgemeinen Strafrechts (z.B. Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit nach § 45 Abs. 1 StGB) nicht erkennen. Von diesem Ausschluss werde die Nebenstrafe Fahrverbot jedoch nicht erfasst, weshalb im Umkehrschluss von ihrer Anwendbarkeit im Jugendstrafverfahren auszugehen sei909. Ergänzend wird auf § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 10 StGB Bezug genommen910, nach denen die Vorschriften des allgemeinen Strafrechts dann zur Anwendung kommen, 907 Vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 13; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 9; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 5; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 12; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 13; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 22; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 6 Rn. 5; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 6 Rn. 2; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 6 Rn. 6; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 8 Rn. 10; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 911; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 666; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 423; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 165 f.; Hartung, NJW 1965, 86 (88). 908 Vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 13; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 9; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 5; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 22; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 6 Rn. 5; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 666; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 144. 909 In diesem Sinne Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 8 Rn. 10; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2002, S. 89; G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 319; vgl. auch die Richtlinie zu § 6 JGG: „Soweit eine in § 6 nicht genannte Nebenstrafe oder Nebenfolge …“ – Hervorhebung von hier. 910 Vgl. BayObLG, NStZ 1991, 584; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 2 Rn. 1; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 10 Rn. 1; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 10; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 59. 177 soweit das JGG nichts anderes bestimmt und das StGB nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des JGG steht911 oder zu einem nicht jugendgemäßen Ergebnis führt912. Der Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 StGB stehe auch nicht entgegen, dass das Fahrverbot als Nebenstrafe die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe voraussetzt. Denn „soweit auf Jugendstrafe erkannt wird, handelt es sich auch bei Anerkennung des Sondercharakters dieser Strafart eindeutig um die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe“913. Darüber hinaus sei der Verbindungsmöglichkeit des Fahrverbotes mit Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln nach § 8 Abs. 3 JGG zu entnehmen, dass es für die Anordnung des Fahrverbotes genüge, „wenn gleichzeitig anstelle der nach allgemeinem Strafrecht erforderlichen Hauptstrafe (… Freiheits- oder Geldstrafe) eine Erziehungsmaßregel oder ein Zuchtmittel im Sinne des JGG angeordnet wird“914. Die Richtigkeit dieser Auslegung werde durch § 76 Satz 1 JGG bestätigt, der die Verhängung des Fahrverbotes im vereinfachten Jugendgerichtsverfahren ausdrücklich vorsieht915. „Da diese Verfahrensart … nur gewählt werden [darf], wenn von den spezifischen Reaktionsmitteln des JGG ausschließlich bestimmte Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln … zu erwarten sind, ergibt sich daraus klar als Wille des Gesetzes, daß das Fahrverbot auch neben Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln statthaft ist“916. 911 Vgl. OLG Stuttgart, MDR 1987, 340; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 2 Rn. 4; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 2 Rn. 1; Radtke in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 10 Rn. 2; siehe auch Eisenberg, NStZ 1999, 281 ff. 912 Vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2000, 485; BayObLG, NStZ 1991, 584; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 2 Rn. 1; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 10 Rn. 1. 913 Warda, GA 1965, 65 (68). 914 Warda, GA 1965, 65 (68); vgl. auch BT-Drucks. IV/651, S. 13: „Gegenüber Jugendlichen kann [das Fahrverbot] … auch neben Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln verhängt werden. Das ergibt sich aus § 8 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes.“; ebenso Geppert in LK- StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 12; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 13; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 8 Rn. 10; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 911; Lackner, JZ 1965, 92 (95). 915 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 13; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 6 Rn. 2; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 6 Rn. 6; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 423. 916 Warda, GA 1965, 65 (68); in diesem Sinne auch Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 82: „Denn eine andere Ansicht stünde im Widerspruch zu der Tatsache, daß der ausschließlich an Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln anknüpfende § 76 I JGG im vereinfachten Jugendverfahren das FV ausdrücklich gestattet.“ 178 2. Argumente contra Gegen die Ansicht der herrschenden Lehre lässt sich aber auch Folgendes anführen: Nach seinem Wesen und Zweck eröffnet § 8 Abs. 3 JGG zwar die Möglichkeit, jugendstrafrechtliche Rechtsfolgen und Nebenstrafen des allgemeinen Strafrechts für eine oder mehrere Taten nebeneinander zu verhängen917. Denn der Richter soll durch die sinnvolle Verbindung verschiedener Maßnahmen „die erzieherisch höchstmögliche Wirkung anstreben“918. Davon unabhängig müssen jedoch „im Einzelnen … die jeweiligen Anordnungsvoraussetzungen vorliegen“919! Dies gilt nicht nur für die Rechtsfolgen des JGG, sondern auch für die nach § 6 JGG zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen des allgemeinen Strafrechts, denn sie „sind eigenständig und im Jugendstrafverfahren nur dann anzuordnen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen im StGB dafür vorliegen“920. Dieses Erfordernis scheint bei der Nebenstrafe Fahrverbot vernachlässigungswürdig, wenn über § 8 Abs. 3, 76 Abs. 1 Satz 1 JGG die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB dahingehend modifiziert werden, dass anstelle der Hauptstrafen des allgemeinen Strafrechts die Verhängung von Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe genügen. Von den genannten Rechtsfolgen des JGG wird jedoch einzig und allein der Jugendstrafe der Charakter einer „echten Kriminalstrafe“ zugesprochen921. Und selbst hier besteht keine Einigkeit darüber, ob die Jugendstrafe wegen ihrer Strafwirkung mit der Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts gleichgesetzt werden kann922. Dagegen spricht bereits § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG, wonach die Rechtsfolgen des JGG vor- 917 Vgl. P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 155. 918 BGHSt 18, 207 (208); krit. P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 155. 919 Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 8 Rn. 2. 920 Rössner in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 6 Rn. 23. 921 Vgl. Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 17 Rn. 4; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. z. §§ 17-18 Rn. 1; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 17 Rn. 1; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 12 Rn. 423; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 666. 922 So wird sie als eigenständige und vom allgemeinen Strafrecht unabhängige Rechtsfolge des JGG angesehen, die zur Freiheitsstrafe ein aluid bilde, vgl. BGHSt 10, 100 (103): „Jugendstrafe … ist einer Gefängnisstrafe nicht schlechthin gleichzustellen, da beide Strafübel wesensverschieden sind.“; in diesem Sinne auch Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 17 Rn. 4, 36a f.; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 17 Rn. 1; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 668; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 217; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 151 f.; andererseits wird eine Gleichstellung der Begriffs der Freiheitsstrafe mit Jugendstrafe für zulässig erachtet z.B. bei § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe) und § 66 StGB (Unterbringung in der Sicherungsverwahrung), siehe hierzu die Darstellung bei Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 17 Rn. 36a und 37 m.w.N.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.