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Dela-Madeleine Halecker, Fazit in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 175 - 176

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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175 tung im Freundes- und Bekanntenkreis.“901 In diesem Fall von einer „reinen Erziehungsmaßnahme“ zu sprechen, käme einer den Ahndungscharakter des Fahrverbotes verschleiernden Schimäre gleich! In diesem Sinne argumentierte auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sanktionenrechts902, wonach „der Strafzweck des Fahrverbots mit der rein erzieherischen Zielrichtung der Weisungen nach § 10 JGG jedenfalls nicht vollumfänglich übereinstimmt. Das Fahrverbot gilt allgemein als Warnungs- und Besinnungsstrafe …; im Vordergrund steht mithin der Strafzweck der (abschreckenden) Spezialprävention. Demgegenüber dienen Weisungen nach § 10 JGG der Förderung und Sicherung der Erziehung des Jugendlichen durch Regelungen seiner Lebensführung.“ Schließlich sei auch darauf verwiesen, dass der Beispielkatalog zulässiger Weisungen des § 10 Abs. 1 Satz 3 JGG in Nr. 9 nur die Teilnahme an einem Verkehrsunterricht aufführt. Mithin hat der Gesetzgeber ersichtlich – und aus gutem Grund – auf eine Weisung in Form eines Fahrverbotes verzichtet!903 Zwar ist der Katalog nicht abschließend, er dürfte jedoch insoweit richtungweisend sein, als dass die nicht ausdrücklich aufgeführten Weisungen in ihrem Eingriffsgehalt nicht über die gesetzlich normierten hinausgehen dürfen904. Im Vergleich zum Verkehrsunterricht dürfte sich das Fahrverbot in der Regel als ungleich schwerwiegendere Rechtsfolge905 erweisen und sich folglich auch aus diesem Grund verbieten906. 4. Fazit Die Verhängung eines Fahrverbotes in Form der Weisung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 JGG verbietet sich aufgrund dessen, dass die Funktion des Fahrverbotes als „abschreckender Denkzettel“ und die rein erzieherische Ausrichtung der Weisung im Sinne einer Förderung und Sicherung der Erziehung des Jugendlichen grundsätzlich nicht miteinander zu vereinbaren sind. Auch im Hinblick auf ein Unterlaufen der in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB speziell geregelten Anordnungsvoraussetzungen sollte der 901 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität, BR- Drucks. 634/02 vom 04.07.2002, S. 10. 902 BT-Drucks. 15/2725, S. 44. 903 Vgl. Diemer in Schoreit/Diemer/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 10 Rn. 19. 904 Vgl. Schöch in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 9 Rn. 21: „Die freien Weisungen sollen sich in ihrer Eingriffsintensität an den ausdrücklich genannten Weisungen orientieren.“ 905 Mit dem zusätzlichen Charakter eines empfindlichen Übels, der dem Verkehrsunterricht als Fahrschul-Nachhilfemaßnahme freilich fehlen dürfte. 906 Beachte jedoch Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 137, wonach „die Pflicht zur Teilnahme an einem polizeilichen Verkehrsunterricht … als kurzfristige Maßnahme nach ihrem Wesen eher unter die Auflagen des § 15 JGG gehört“. 176 Gedanke an ein Fahrverbot in Form der Weisung schleunigst „zu den Akten gelegt“ werden. III. Verhängung des Fahrverbotes als Nebenstrafe gemäß § 44 Abs. 1 StGB 1. Argumente pro Die Anwendbarkeit des Fahrverbotes als Nebenstrafe des allgemeinen Strafrechts gemäß § 44 StGB soll sich nach einhelliger Auffassung907 aus § 8 Abs. 3 JGG herleiten lassen, der ausdrücklich bestimmt, dass der Jugendrichter Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe mit den nach dem JGG zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen des allgemeinen Strafrechts verbinden kann908. Die erforderliche Zulässigkeit der Nebenstrafe Fahrverbot nach dem JGG ergebe sich aus § 6 JGG. Nach dieser Vorschrift darf der Jugendrichter auf einige Nebenfolgen des allgemeinen Strafrechts (z.B. Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit nach § 45 Abs. 1 StGB) nicht erkennen. Von diesem Ausschluss werde die Nebenstrafe Fahrverbot jedoch nicht erfasst, weshalb im Umkehrschluss von ihrer Anwendbarkeit im Jugendstrafverfahren auszugehen sei909. Ergänzend wird auf § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 10 StGB Bezug genommen910, nach denen die Vorschriften des allgemeinen Strafrechts dann zur Anwendung kommen, 907 Vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 13; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 9; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 5; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 12; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 13; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 22; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 6 Rn. 5; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 6 Rn. 2; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 6 Rn. 6; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 8 Rn. 10; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 911; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 666; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 423; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 165 f.; Hartung, NJW 1965, 86 (88). 908 Vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 13; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 9; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 5; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 22; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 6 Rn. 5; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 666; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 144. 909 In diesem Sinne Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 8 Rn. 10; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2002, S. 89; G. Wolf, Strafe und Erziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz, 1984, S. 319; vgl. auch die Richtlinie zu § 6 JGG: „Soweit eine in § 6 nicht genannte Nebenstrafe oder Nebenfolge …“ – Hervorhebung von hier. 910 Vgl. BayObLG, NStZ 1991, 584; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 2 Rn. 1; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 10 Rn. 1; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 10; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 59.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.