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Dela-Madeleine Halecker, Weisung und Fahrverbot – ein (ungleiches) Paar? in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 174 - 175

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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174 wirkung des Fahrverbots nachhaltige, anderen Sanktionen überlegene Effekte ausgehen dürften.“898 3. Weisung und Fahrverbot – ein (ungleiches) Paar? Soll das Fahrverbot in Form der Weisung ergehen, so müsste es also gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 JGG ein - aus rein erzieherischen Gründen - auferlegtes Verbot darstellen, dass die Lebensführung des Jugendlichen regelt und dadurch seine Erziehung fördert und sichert. Steht der Anordnung aus rein erzieherischen Gründen bereits der mit dem Fahrverbot verbundene Gesichtspunkt der Tatahndung entgegen, so muss ihm aufgrund seiner vordergründig spezialpräventiven Ausrichtung i.S. der Abschreckung des Täters durch Übelszufügung erst recht eine die Lebensführung des Jugendlichen unterstützende Funktion899 abgesprochen werden. Wie eine Krankheit nicht zugleich Medizin sein kann, wäre es ein Widerspruch in sich, wenn die ausschließlich als „Hilfe gereichte Hand“ dem Betroffenen zugleich eine Ohrfeige erteilt. Und Letzteres kann dem Fahrverbot schlichtweg nicht abgesprochen werden, wenn ihm als „abschreckender Denkzettel“ insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden sowohl eine „gesteigerte Sanktionswirkung“ als auch stigmatisierende Wirkung im Sinne eines „Prestigeverlustes in der Gleichaltrigengruppe“900 zugesprochen wird: „Die Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führen zu dürfen, hat gerade unter Jugendlichen erhebliche Bedeutung für das Ansehen und die persönliche Gel- 898 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze – Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Menschenschutzes, BR- Drucks. 759/00 vom 16.11.2000, S. 8; in diesem Sinne auch: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetzes (Gesetz zur Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionensystems), BR-Drucks. 449/99 vom 17.08.1999, S. 11 und BR-Drucks. 637/00 vom 17.10.2000, S. 7; Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz, BT-Drucks. 14/3189 vom 12.04.2000, S. 6; Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts, BT-Drucks. 14/9358 vom 11.06.2002, S. 20; Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität, BR-Drucks. 634/02 vom 04.07.2002, S. 10; Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz, BT-Drucks. 15/1472 vom 06.08.2003 und BT-Drucks. 16/1027 vom 23.03.2006, jeweils S. 7; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens, BT-Drucks. 15/3422 vom 24.06.2004, S. 13. 899 Vgl. Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 10 Rn. 6: „Die Weisung darf nur dazu dienen, den Verurteilten in der selbständigen Lebensführung zu unterstützen.“ 900 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts, BT-Drucks. 14/9358 vom 11.06.2002, S. 20: „Auch für Jugendliche und Heranwachsende ist die durch Kraftfahrzeuge vermittelte Mobilität ein hohes Gut und gerade bei Jugendlichen mit häufig hohem Prestigewert in der Gleichaltrigengruppe verbunden.“ 175 tung im Freundes- und Bekanntenkreis.“901 In diesem Fall von einer „reinen Erziehungsmaßnahme“ zu sprechen, käme einer den Ahndungscharakter des Fahrverbotes verschleiernden Schimäre gleich! In diesem Sinne argumentierte auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sanktionenrechts902, wonach „der Strafzweck des Fahrverbots mit der rein erzieherischen Zielrichtung der Weisungen nach § 10 JGG jedenfalls nicht vollumfänglich übereinstimmt. Das Fahrverbot gilt allgemein als Warnungs- und Besinnungsstrafe …; im Vordergrund steht mithin der Strafzweck der (abschreckenden) Spezialprävention. Demgegenüber dienen Weisungen nach § 10 JGG der Förderung und Sicherung der Erziehung des Jugendlichen durch Regelungen seiner Lebensführung.“ Schließlich sei auch darauf verwiesen, dass der Beispielkatalog zulässiger Weisungen des § 10 Abs. 1 Satz 3 JGG in Nr. 9 nur die Teilnahme an einem Verkehrsunterricht aufführt. Mithin hat der Gesetzgeber ersichtlich – und aus gutem Grund – auf eine Weisung in Form eines Fahrverbotes verzichtet!903 Zwar ist der Katalog nicht abschließend, er dürfte jedoch insoweit richtungweisend sein, als dass die nicht ausdrücklich aufgeführten Weisungen in ihrem Eingriffsgehalt nicht über die gesetzlich normierten hinausgehen dürfen904. Im Vergleich zum Verkehrsunterricht dürfte sich das Fahrverbot in der Regel als ungleich schwerwiegendere Rechtsfolge905 erweisen und sich folglich auch aus diesem Grund verbieten906. 4. Fazit Die Verhängung eines Fahrverbotes in Form der Weisung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 JGG verbietet sich aufgrund dessen, dass die Funktion des Fahrverbotes als „abschreckender Denkzettel“ und die rein erzieherische Ausrichtung der Weisung im Sinne einer Förderung und Sicherung der Erziehung des Jugendlichen grundsätzlich nicht miteinander zu vereinbaren sind. Auch im Hinblick auf ein Unterlaufen der in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB speziell geregelten Anordnungsvoraussetzungen sollte der 901 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität, BR- Drucks. 634/02 vom 04.07.2002, S. 10. 902 BT-Drucks. 15/2725, S. 44. 903 Vgl. Diemer in Schoreit/Diemer/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 10 Rn. 19. 904 Vgl. Schöch in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 9 Rn. 21: „Die freien Weisungen sollen sich in ihrer Eingriffsintensität an den ausdrücklich genannten Weisungen orientieren.“ 905 Mit dem zusätzlichen Charakter eines empfindlichen Übels, der dem Verkehrsunterricht als Fahrschul-Nachhilfemaßnahme freilich fehlen dürfte. 906 Beachte jedoch Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 137, wonach „die Pflicht zur Teilnahme an einem polizeilichen Verkehrsunterricht … als kurzfristige Maßnahme nach ihrem Wesen eher unter die Auflagen des § 15 JGG gehört“.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.