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Dela-Madeleine Halecker, Erziehungsgedanke als Leitprinzip in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 161 - 165

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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161 C. Fahrverbot als Rechtsfolge einer Straftat Jugendlicher/Heranwachsender Nach der Bestandsaufnahme des strafrechtlichen Anwendungsbereiches des Fahrverbotes richtet sich das Augenmerk auf das jugendstrafrechtliche Fahrverbot. Denn die bisherigen Ergebnisse lassen vermuten, dass sich die Anordnung des Fahrverbotes gemäß § 44 StGB im Jugendstrafrecht als Nebenerziehungsmaßregel, Nebenzuchtmittel oder Neben(jugend)strafe auf „dünnem Eis“ bewegt. Ob sich dieser Eindruck letztendlich bestätigt, hängt entscheidend von der Frage ab, auf welche Rechtsvorschriften die Zulässigkeit des Fahrverbotes gemäß § 44 StGB im Jugendstrafrecht gestützt wird. Dem gilt es nach einer Abgrenzung des Jugendstrafrechts vom allgemeinen Strafrecht nachzugehen. Insbesondere sollen dabei Anhaltspunkten gefunden werden, aus denen sich Rückschlüsse auf die Rechtsnatur und Funktion des jugendstrafrechtlichen Fahrverbotes ziehen lassen. I. Jugendstrafrecht in Abgrenzung zum allgemeinen Strafrecht 1. Erziehungsgedanke als Leitprinzip Im Bereich des Jugendstrafrechts finden gemäß § 1 Abs. 1 JGG für Verfehlungen826 Jugendlicher oder Heranwachsender, die nach allgemeinem Strafrecht mit Strafe bedroht sind827, die Sondervorschriften des JGG Anwendung. Dies gilt für Jugendliche gemäß § 3 Satz 1 JGG mit der Einschränkung der positiven Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit828 und für Heranwachsende nur unter der Voraussetzung, dass der Entwicklungsstand des Täters aufgrund einer Reifeverzögerung dem eines Jugendlichen 826 Beachte hier die Modifikation des Begriffs „Verfehlung“ als „rechtswidrige Tat“ im Gebiet der neuen Bundesländer, näher dazu Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 53. 827 Ordnungswidrigkeiten, die nach § 1 Abs. 1 OWiG nur mit einer Geldbuße geahndet werden, fallen folglich nicht unter die Vorschriften des JGG, wenngleich die Besonderheiten des Jugendstrafrechts auch im OWiG spürbar sind, z.B. das Erfordernis der Einsichts- und Handlungsfähigkeit des Jugendlichen nach § 12 I S. 2 OWiG i.V.m. § 3 JGG oder die Vollstreckungserleichterungen bei Nichtzahlung der Geldbuße durch den Jugendlichen oder Heranwachsenden nach § 98 Abs. 1 OWiG; zu beachten ist auch die nach § 46 Abs. 1 OWiG zulässige sinngemäße Anwendung des JGG auf das Bußgeldverfahren, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, vgl. hierzu im Ganzen Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 2 Rn. 9; Seitz in Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 98 Rn. 1; Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 3 Rn. 41; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, S. 58 f. 828 Vgl. Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 3 Rn. 2 ff. 162 entspricht (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) oder wenn es sich bei der Straftat um eine typische Jugendverfehlung handelt (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG)829. Gemäß § 1 Abs. 2 JGG ist Jugendlicher, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist830. Mit diesen Sondervorschriften „sollen den Entstehungszusammenhängen von Jugendkriminalität Rechnung getragen und Reaktions- und Sanktionsformen angeboten werden, die die biologische, psychologische und soziologische Übergangssituation junger Menschen berücksichtigen“831. Zwar bleibt auch im Jugendstrafrecht für die Verwirklichung eines Straftatbestandes das StGB dogmatischer Anknüpfungspunkt: „Diebstahl wird bei einem 14jährigen unter dieselben Tatbestandsmerkmale wie bei einem 40- oder 60jährigen subsumiert.“832 Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht stehe jedoch nicht die Vergeltung der Tat im Vordergrund833. Vielmehr soll der junge Straftäter durch eine „jugendadäquate Reaktion“834 in seiner persönlichen Entwicklung gefördert835 und „zu einem Leben ohne Straftaten“836 angehalten werden837. Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom Erziehungsgedanken, 829 Näher hierzu Meier in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 5 Rn. 21 ff.; siehe auch zur Diskussion um eine generelle Aufnahme der Heranwachsenden in das Jugendstrafrecht Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl. 2004, S. 61 m.w.N. 830 Siehe zur Diskussion über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre oder seine Anhebung auf 16 Jahre und die generelle Einbeziehung der Heranwachsenden in das Erwachsenenstrafrecht H.-J. Albrecht, Verhandlungen des 64. Deutschen Juristentages, Bd. I, 2002, Gutachten D, D 78 - D 96; Landau, Verhandlungen des 64. Deutschen Juristentages, Bd. II/1, 2002, Referat, N 45 - N 48; Streng, Verhandlungen des 64. Deutschen Juristentages, Bd. II/2, 2002, Referat, N 75 - N 80, N 105 - N 106; die entsprechend ablehnenden Beschlüsse des 64. Deutschen Juristentages, Bd. II/1, 2002, N 110 - N 111; vgl. auch Rössner in Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2007, § 2 Rn. 20; Hinz, ZRP 2000, 106 ff. 831 Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 1 Rn. 1. 832 P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 66. 833 Vgl. Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, Einf II Rn. 3 ff.; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, § 1 I; 834 Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. z. §§ 5-8, Rn. 3 – Hervorhebung von dort. 835 Vgl. Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, Einf II, Rn. 6; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 5. 836 Beschluss des 64. Deutschen Juristentages, Bd. II/1, 2002, N 109; in diesem Sinne auch Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 5 Rn. 5: „Allen Rechtsfolgen gemeinsam ist, …, dass sie der Erziehung des Täters dienen mit dem Ziel, eine erneute Straffälligkeit zu verhüten (allg. M.).“ – Hervorhebung von dort; vgl. auch BVerfGE 74, 102, 122 f.: „Die im Jugendgerichtsgesetz vorgesehene Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen … , … soll in abgewogener, angemessener Weise in die Lebensführung des Betroffenen eingreifen, zur Förderung und Sicherung seiner Erziehung beitragen (§ 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 105 Abs. 1 JGG) und ihn so künftig vor der Begehung von Straftaten und den hierfür drohenden, gegebenenfalls einschneidenderen Sanktionen bewahren.“ 837 Aufgrund dieser Ausrichtung wird das Jugendstrafrecht oftmals auch als „Täterstrafrecht“ bezeichnet, das Erwachsenenstrafrecht hingegen als „Tatstrafrecht“, vgl. hierzu Schaff- 163 dem sog. „Leitprinzip des Jugendstrafrechts“838. Zu diesem Leitprinzip bekannte sich kürzlich auch der Gesetzgeber, indem er den § 2 JGG erstmalig um eine explizite Zielbestimmung des Jugendstrafrechts ergänzte839. Nach § 2 Abs. 1 JGG n.F. soll die Anwendung des Jugendstrafrechts „vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen und Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und – unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts – auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten.“840 Aufgrund dieser spezialpräventiven Ausrichtung des Jugendstrafrechts sind Erwägungen der Generalprävention im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht „völlig unerheblich und auch unzulässig“841. Der Erziehungsgedanke ist im Jugendstrafrecht allerdings nicht unumstritten842: „Das Jugendstrafrecht ist … kein Erziehungsrecht, es bedeutet Strafrecht. Das Einstehenmüssen für einen Normbruch stellt keine Erziehung dar, sondern eine den Sozialisationsprozess möglicherweise beförstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, § 1 I; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 66. 838 Vgl. BGHSt 36, 37 (42): „Im Vordergrund steht der Erziehungsgedanke als Basis aller Regelungen des Jugendstrafrechts.“; ebenso BGH NStZ 2002, 204 (207); siehe auch den Beschluss des 64. Deutschen Juristentages, Bd. II/1, 2002, N 110: „Der Erziehungsgedanke als Leitprinzip des Jugendstrafrechts hat sich bewährt. Er ist beizubehalten. Er sichert flexible Sanktionsformen und ermöglicht gesellschaftliche Akzeptanz für adäquate Reaktionen.“; in diesem Sinne auch Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl. 2002, § 1. 839 § 2 Abs. 1 JGG n.F. wurde eingeführt durch das 2. Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. Dezember 2007, BGBl. I, 2894. 840 Vgl. BT-Drucks. 16/6293, S. 9: „… Erziehung selbst [ist nicht] Ziel oder Anliegen des Jugendstrafrechts. Die Bedeutung des Erziehungsgrundsatzes liegt vielmehr darin, dass zur Erreichung des Ziels künftiger Legalbewährung primär erzieherische Mittel eingesetzt werden sollen und dass auch im Übrigen nach Möglichkeit erzieherische Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen.“ 841 Diemer in Schoreit/Diemer/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 5 Rn. 3 m.w.N.; beachte auch BGHSt 15, 224 (226): „Vor allem darf der Strafzweck der Abschreckung anderer … keine Rolle spielen. Denn dieser Gesichtspunkt berücksichtigt nicht das Interesse des Jugendlichen, das … das Jugendgerichtsgesetz beherrscht.“; siehe auch Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze, BT-Drucks. 16/6293 vom 04.09.2007, S. 10: „Unzulässig bleibt bei der konkreten Anwendung des Jugendstrafrechts im Einzelfall … die eigenständige Verfolgung generalpräventiver Zwecke im Sinne der Abschreckung anderer potenzieller Täter, auch wenn generalpräventive Nebeneffekte einer konsequenten Anwendung des jugendstrafrechtlichen Instrumentariums – insbesondere im Sinne der Normverdeutlichung – nicht ausgeschlossen sind. § 2 Abs. 1 Satz 1 [JGG] bestimmt es deshalb als Ziel, ‚erneuten’ Straftaten ‚eines Jugendlichen oder Heranwachsenden’ entgegenzuwirken … Damit bringt er – übereinstimmend mit der spezialpräventiven Täterorientierung des Jugendstrafrechts – zum Ausdruck, dass Maßstab für dessen Anwendungsbereich allein der erzieherische Bedarf und gegebenenfalls die Schuld des konkret wegen einer Straftat vor Gericht stehenden jungen Menschen zu sein hat und nicht etwa eine intendierte Auswirkung auf andere.“ 842 Allgemein hierzu Streng, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 Rn. 18. 164 dernde Lebenserfahrung. … Erziehung im Sinne des JGG bedeutet jugendgemäße Spezialprävention“843 und „… der Begriff des Erziehungsstrafrechts [ist] … als jugendadäquates Präventionsstrafrecht umzudeuten.“844 Auch wird sich für eine gänzliche Abschaffung des Jugendstrafrechts ausgesprochen, weil „der Erziehungsgedanke weder für das materielle Strafrecht, noch für das Verfahrensrecht eine überzeugende Grundlage bildet“845. Letztendlich widerspiegelt der Streitstand das Spannungsfeld zwischen Erziehung und Strafe und die (vergebliche?) Suche nach einem Weg, beide Aspekte in Einklang zu bringen. Die Diskussion lässt jedoch überwiegend die Forderung erkennen, sich vermehrt an den Prinzipien des allgemeinen Strafrechts zu orientieren, da eine Überbetonung des Erziehungsgedankens bzw. eine daran ausgerichtete Sanktionszumessung zu Ungleichbehandlungen Jugendlicher gegenüber Erwachsenen führe und sich auch in spezialpräventiver Hinsicht nicht unbedingt als vorteilhaft erwiesen habe846. Diesen Ansatz scheint auch der Gesetzgeber zu befürworten. Durch die Formulierungen „vor allem“ und „vorrangig“ eröffnet die Zielbestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 2 JGG nunmehr Raum für die Berücksichtigung anderer Erwägungen847, bspw. der Normverdeutlichung848 oder des Schuldausgleichs849. Denn nicht hinter jeder Straftat eines jungen Menschen verberge sich auch ein Erziehungsdefizit850. Ob damit der Erziehungsgedanke in seiner Bedeutung als „wesentliche[s] Standbein für ein eigenständiges Jugendstrafrecht“851 an Substanz verliert, bleibt abzuwarten … 843 Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 4 – Hervorhebung von dort. 844 Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. z. §§ 1-2, Rn. 4. 845 Kusch, NStZ 2006, 65 (66). 846 Vgl. hierzu im Ganzen P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 77 f. m.w.N.; siehe auch Kusch, NStZ 2006, 65 (66). 847 Vgl. BT-Drucks. 16/6293, S. 9: „… der Zusatz ,vorrangig’ [verdeutlicht] …, dass nicht in allen Fällen ausschließlich erzieherische Erwägungen im Sinne moderner Pädagogik, die vornehmlich auf helfende und fördernde Maßnahmen ausgerichtet sind, maßgeblich sein können.“ 848 Vgl. BT-Drucks. 16/6293, S. 9: „Dies kann etwa bei den Zuchtmitteln von Bedeutung sein, wenn erzieherische Maßnahmen nicht erforderlich erscheinen, gleichwohl aber das begangene Unrecht normverdeutlichend zum Ausdruck gebracht werden muss.“ 849 Vgl. BT-Drucks. 16/6293, S. 9: „Durch die Öffnung für andere Erwägungen neben dem Erziehungsgedanken bleibt es … möglich, bei besonders schwerer Schuld auch Jugendstrafen von mehr als fünf Jahren zu verhängen, auch in Fällen, in denen eine solche Dauer ausschließlich unter erzieherischen Gesichtspunkten nicht mehr zu rechtfertigen wäre.“ – Wie lässt sich jedoch dieser Ansatz mit der zwingenden Strafzumessungsregel des § 18 Abs. 2 JGG vereinbaren, nach der die Jugendstrafe so zu bemessen ist, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist? 850 Vgl. Sonnen in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 2 I. 851 BT-Drucks. 16/6293, S. 10. 165 2. Eigenständiges Rechtsfolgensystem des JGG Aufgrund der vorrangigen Orientierung am Erziehungsgedanken verfügt das JGG über ein eigenständiges Rechtsfolgensystem. Dabei wird zwischen dem sog. formellen und informellen System jugendstrafrechtlicher Reaktionstypen differenziert852. Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass die Beendigung des Jugendstrafverfahrens bei ersterem durch formelles Urteil und bei letzterem durch informelle Verfahrenseinstellung erfolgt853. Die formellen Rechtsfolgen sind gemäß § 5 Abs. 1, 2 JGG unterteilt in Erziehungsmaßregeln (§§ 9-12 JGG), Zuchtmittel (§§ 13-16 JGG) und Jugendstrafe (§ 17 ff. JGG)854. Als Erziehungsmaßregeln855 sind in § 9 JGG abschließend aufgezählt die Erteilung von Weisungen (§ 9 Nr. 1 i.V.m. § 10 JGG) und die Auferlegung der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung (§ 9 Nr. 2 JGG)856 in Form der Erziehungsbeistandschaft (§ 12 Nr. 1 JGG i.V.m. § 30 SGB VIII)857 oder der Heimerziehung (§ 12 Nr. 2 JGG i.V.m. § 34 SGB VIII)858. 852 Vgl. Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, Grdl. z. §§ 45 u. 47 Rn. 4; Eisenberg, JGG, 13. Aufl. 2009, § 5 Rn. 18; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 418; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 118 f. 853 Vgl. P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 119. 854 Vgl. P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2000, S. 137. 855 Der Begriff „Erziehungsmaßregel“ umfasst nur die in § 9 JGG abschließend aufgezählten Rechtsfolgen und ist zu unterscheiden von den sog. familien- oder vormundschaftsrichterlichen Maßnahmen i.S.d. § 3 Satz 2 JGG, die im Einzelnen in § 34 Abs. 3 JGG aufgeführt sind. Näher zum Sinn und Zweck einer Erziehungsmaßregel unter C. II. 1. 856 Gegenüber Heranwachsenden findet gemäß § 105 Abs. 1 JGG nur § 9 Nr. 1 JGG entsprechende Anwendung, siehe auch §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 27 SGB VIII. Auf die in § 41 SGB VIII geregelte „Hilfe für junge Volljährige“ darf der Jugendrichter somit nicht erkennen, vgl. hierzu Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 12 Rn. 1. 857 § 30 SGB VIII lautet wie folgt: „Der Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie seine Verselbständigung fördern.“ 858 § 34 SGB VIII lautet wie folgt: „Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie 1. eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder 2. die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder 3. eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten. Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.“

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.