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Dela-Madeleine Halecker, Fazit in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 157 - 158

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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157 Davon unabhängig spricht gegen die geplante Regelanordnung auch grundsätzlich der Umstand, dass sich bei Zusammenhangstaten die Notwendigkeit der Ahndung des Missbrauchs eines Kraftfahrzeuges aus Gründen einer „Hebung der Verkehrssicherheit“822 – wenn überhaupt – nur mittelbar herleiten lässt823. Als entsprechendes Indiz hierfür ist auch die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs der Entziehung der Fahrerlaubnis bei sog. Zusammenhangstaten zu werten824. Ist jedoch bereits das übergeordnete Interesse für die Verhängung des Fahrverbotes anzuzweifeln, so liegt seine Normierung als Regelsanktion in diesen Fällen erst recht neben der Sache. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass das Strafgesetzbuch bereits mit der in § 74 Abs. 1 StGB geregelten Einziehung der sog. instrumentum sceleris eine Möglichkeit eröffnet, auf die Benutzung des Fahrzeugs zur Begehung einer Straftat zu reagieren. 4. Fazit Im Ergebnis lassen sich keine der vom Gesetzesentwurf vorgesehenen Änderungen befürworten: Es ist gerade die empfindliche Strafwirkung des Fahrverbotes, die den Gesetzgeber davon abhalten sollte, das Fahrverbot zur Hauptstrafe aufzuwerten und seine Verbotsdauer zu erhöhen. Daneben spricht gegen die Aufwertung des Fahrverbotes zur Hauptstrafe auch der Umstand, dass es kaum gelingen wird, den mit dem Fahrverbot speziell verbundenen Ausschluss von der Teilnahme am Straßenverkehr in ein ausgewogenes Verhältnis zum Schuldvorwurf zu setzen, um im Ergebnis eine schuldangemessene und vor allem rechtsmittelresistente Strafe zu verhängen. Eine Erhöhung der Verbotsdauer würde in der Regel zu besonders nachteiligen Auswirkungen führen und folglich einer Verhängung des Fahrverbotes als Hauptstrafe entgegenstehen. Gegen die geplante Normierung des Fahrverbotes als Regelsanktion bei sog. Zusammenhangstaten spricht bereits die notwendige Trennung zwischen straflose Vorbereitungshandlungen und strafbaren Versuchs, die andernfalls verwischen würde. Die Bedenken gegen eine Erhöhung der Verbotsdauer und einer Normierung als Regelsanktion in Fällen sog. Zusammenhangstaten bestehen selbstverständlich auch unabhängig von der Aufwertung des Fahrverbotes zu einer Hauptstrafe. Von diesen Änderungen sollte folglich selbst dann abgesehen werden, wenn das Fahrverbot als (Neben)Strafe beibehalten wird. 822 BT-Drucks. IV/651, S. 12. 823 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. III. 2. 824 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. III. 2. f). 158 XI. Zwischenergebnis Im Ergebnis der Bestandsaufnahme des strafrechtlichen Anwendungsbereiches des Fahrverbotes ist im Wesentlichen Folgendes festzuhalten: 1. Das Fahrverbot gemäß § 44 Abs. 1 StGB stellt eine Rechtsfolge dar, mit der eine „Lücke“ im Sanktionssystem des Strafgesetzbuches geschlossen werden sollte. Diese sog. „Lücke“ beruhte auf dem Umstand, dass es Fallkonstellationen gab, in denen die für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB erforderliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, der betroffene Straftäter wegen der begangenen Zuwiderhandlung dennoch eines ausdrücklichen Anrufs an seine Pflichten als Kraftfahrer bedurfte. Durch eine in der Vergangenheit unzureichende Ausrichtung der Entziehung der Fahrerlaubnis am Maßregelzweck der Sicherung wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch auch in den Fällen verhängt, für die ursprünglich das Fahrverbot vorgesehen war. Hier gilt es anzusetzen und die vom Fahrverbot als Nebenstrafe auszufüllende „Lücke“ durch eine zurückhaltendere, am Maßregelzweck ausgerichtete Entziehung der Fahrerlaubnis zu schaffen. Denn nur unter dieser Voraussetzung lässt sich das Nebeneinander einer fahrerlaubnisbezogenen Strafe und Maßregel rechtfertigen. 2. Die Verhängung des Fahrverbotes als sog. „Denkzettelstrafe“ dient - der Ahndung eines bestimmten Fehlverhaltens, - der Belehrung des Straftäters über die begangene Verfehlung, - der Warnung, dass er in Gefahr steht, im Falle der Wiederholung seine Fahrerlaubnis zu verlieren, - als mahnende Erinnerung dazu, den Straftäter von einer entsprechenden Verfehlung in Zukunft abzuhalten. 3. Die Verhängung des Fahrverbotes verfolgt neben dem Schuldausgleich vorrangig den spezialpräventiven Strafzweck der Abschreckung des Täters. Der Aspekt der Generalprävention erschöpft sich bereits in der Strafandrohung des Fahrverbotes als auch seiner Verhängung. Der Gesichtspunkt der Abschreckung anderer (negative Generalprävention) vermag die Verhängung eines spezialpräventiv nicht gebotenen Fahrverbotes nicht zu rechtfertigen. Eine Erhöhung der Verbotsdauer im Rahmen des Schuldangemessenen ist aus Gründen der Abschreckung anderer nur dann zulässig, wenn die Strafverschärfung eine entsprechende Strafwirkung zu entfalten vermag (Geeignetheit) und eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme der zur Verurteilung anstehenden oder ähnlicher gelagerter Straftaten zu konstatieren ist (Erforderlichkeit). 4. Aufgrund der vorrangig spezialpräventiven Strafwirkung der Abschreckung richtet sich das Fahrverbot gegen die sozial und ihrer Persönlichkeit gefestigten „Gelegenheitstäter“, die eine Straftat aus Leichtsinnigkeit, Nachlässigkeit oder in einer Augenblicks- oder Konfliktsituation begehen. Als „Denkzettel“ erfasst

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.