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Dela-Madeleine Halecker, Erhöhung der Verbotsfrist in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 155 - 156

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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155 bot nicht die Rede sein. Unter diesen Umständen ist vielmehr zu mutmaßen, dass die Rechtspraxis auch weiterhin die einfacher zu bemessende Geld- oder Freiheitsstrafe verhängen wird. Davon unabhängig gilt es auch zu berücksichtigen, dass nach § 46 Abs. 1 FeV der erhebliche oder wiederholte Verstoß gegen Strafgesetze die Fahreignung ausschlie- ßen und mithin zur verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Wie verträgt sich dieser Umstand mit der Verhängung der Hauptstrafe Fahrverbot im Bereich der allgemeinen Kriminalität? Besteht hier nicht die Gefahr, dass durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung die Strafwirkung des Fahrverbotes ad absurdum geführt wird? Der mangelnde Blick des Gesetzesentwurfs über den Tellerrand des Strafgesetzbuches hinaus in die FeV offenbart auch folgende Argumentation: „Durch ein allgemeines Fahrverbot wird schließlich das vielfach als unbefriedigend empfundene Defizit behoben, dass bei gefährlichen Taten im Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr keine fahrerlaubnisbezogenen Maßnahmen getroffen werden können, weil die §§ 44 und 69 StGB auf das Kraftfahrzeug abstellen. Beispielsweise kann Personen, die im Zustand rauschmittelbedingter Fahrunsicherheit ein Schiff oder ein Schienen- bzw. Luftfahrzeug führen, nach geltendem Recht weder die Fahrerlaubnis entzogen noch kann gegen sie ein Fahrverbot angeordnet werden. Dabei spricht in diesen Fällen regelmäßig alles dafür, dass auch für das Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist, wer eine Trunkenheitsfahrt in den genannten anderen Verkehrsarten vollführt hat.“817 Auch hier sei auf die Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 46 Abs. 1 FeV als auch der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 2 a) FeV verwiesen. Insbesondere gilt es sich zu verdeutlichen, dass es in der Hauptsache nicht dem Strafrichter, sondern der Fahrerlaubnisbehörde obliegt, Maßnahmen gegen eher zweifelhaft geeignete Kraftfahrer zu treffen! 2. Erhöhung der Verbotsfrist Die letztendlich aus der Aufwertung zur Hauptstrafe resultierende Erhöhung der Verbotsfrist über drei Monate entzieht der Annahme, das Fahrverbot sei auch als Hauptstrafe eine geeignete Denkzettelstrafe, endgültig den Boden. Ein „Denkzettel“ soll durch einen kurzfristigen Eingriff beeindrucken und den Straftäter nicht auf längere Zeit in seiner Lebensführung beeinträchtigen. Davon kann wohl bei einer Verbotsdauer von über drei Monaten nicht mehr die Rede sein. Gerade die im Entwurf betonte „zunehmende Bedeutung der individuellen Mobilität für die Gestaltung des gesamten Arbeits- und Privatlebens“ 818 sollte eins verdeutlichen: Bereits ein kurzfristiges Fahrverbot stellt einen empfindlichen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Straftäters gemäß Art. 2 Abs. 1 GG dar. Je länger er andauert, umso schwerwiegender sind die Auswirkungen auf die Lebensführung 817 BT-Drucks. 16/8695, S. 9. 818 BT-Drucks. 16/8695, S. 8. 156 des Straftäters (bspw. Verlust des Arbeitsplatzes oder existenzielle Bedrohung). Dieser Umstand dürfte ein langfristiges Fahrverbot jedoch in der Regel ausschlie- ßen. Mithin ist es gerade die empfindliche Strafwirkung des Fahrverbotes, die einer Aufwertung zur Hauptstrafe als auch einer Erhöhung der Verbotsdauer entgegensteht. 3. Regelsanktion für sog. „Zusammenhangstaten“ Nach dem Gesetzesentwurf soll das Fahrverbot in der Regel angeordnet werden, wenn der Täter „1. wegen einer Straftat nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 [StGB] verurteilt wird oder 2. wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, zu deren Begehung oder Vorbereitung er ein Kraftfahrzeug als Mittel der Tat geführt hat, und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 [StGB] unterbleibt.“ Ziffer 1 entspricht der bisherigen Regelvermutung in § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB. Auf die in diesem Zusammenhang bereits geäußerten Bedenken kann insofern verwiesen werden819. In Ziffer 2 widerspiegelt sich die derzeitige Begriffsbestimmung für die Zusammenhangstat, wonach es genügt, wenn die Ausführung der Tat durch das Führen eines Kraftfahrzeuges ermöglicht oder gefördert wurde. Mithin würde jede wie auch immer geartete Rolle des Kraftfahrzeuges für das Tatgeschehen die Anordnung eines Regelfahrverbotes auslösen. Damit wäre also die Bestrafung einer straflosen Vorbereitungshandlung über das Fahrverbot gesetzlich legitimiert – welch ein Widerspruch in sich! Offensichtlich getragen von einem Bedürfnis nach Sanktionsverschärfung lässt Ziffer 2 völlig außer Acht, dass die Verhängung des Fahrverbotes als strafrechtliche Sanktion dem subsidiären Rechtsgüterschutz dient820. Soll durch das Fahrverbot der Missbrauch des Fahrzeuges zur Begehung einer Straftat geahndet werden, so setzt dies zumindest die Förderung einer Gefährdung geschützter Rechtsgüter voraus. Eine solche ist aber gerade nicht gegeben, wenn der Täter ein Kraftfahrzeug zur Vorbereitung der Tat führt.821 Und sie lässt sich auch nicht darüber begründen, dass der Täter das Fahrzeug in deliktischer Absicht genutzt hat. Vielmehr gilt es hier die notwendige Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und strafbaren Versuch zu wahren. 819 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. V. 2. b) und c). 820 Vgl. Roxin, Strafrecht – AT, Bd. I, 4. Aufl. 2006, § 2 Rn. 1, die Subsidiarität bezieht sich hier auf das „ultima ratio“- Prinzip der Strafe. 821 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. III. 2. a).

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.