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Dela-Madeleine Halecker, Verschlechterungsverbot „reformatio in peius“ in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 146 - 151

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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146 Gesamtstrafe eine Nebenstrafe, die allein von bestehen bleibenden Einzelstrafen abhängt, aufrechterhalten765. Unter Zugrundelegung der Ansicht des OLG Jena wäre diese Möglichkeit dann allerdings ausgeschlossen und würde im Ergebnis der Rechtslage vor dem 1. StrRG766 entsprechen. Zu diesem Zeitpunkt bestimmte § 76 StGB a.F., der nach § 79 StGB a.F. bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung entsprechende Anwendung fand: „Neben der Gesamtstrafe müssen oder können Nebenstrafen … verhängt werden, wenn das auch nur wegen einer der Gesetzesverletzungen vorgeschrieben oder zugelassen ist“. Die Auslegung dieser Vorschrift durch die damalige Rechtsprechung erfolgte in dem Sinne, dass „mit der Bildung einer Gesamtstrafe die zugrunde gelegten Einzelstrafen und die mit diesen in Zusammenhang stehenden Nebenstrafen … ihre selbständige Bedeutung [verlieren]“767 und deshalb bei Aufhebung der Gesamtstrafe entfallen768. Dem hat jedoch der Gesetzgeber mit § 55 Abs. 2 StGB eine deutliche Absage erteilt … 2. Verschlechterungsverbot „reformatio in peius“ Durch das Verschlechterungsverbot – sog. „reformatio in peius“769 – ist es dem Gericht verwehrt, ein zugunsten des Angeklagten angefochtenes Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen zu dessen Nachteil abzuändern770. Denn der Angeklagte „soll bei seiner Entscheidung darüber, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt werden, es könne ihm durch die Einlegung des Rechtsmittels ein Nachteil in Gestalt härterer Bestrafung entstehen“771. Ihm sollen vielmehr die Vorteile, die er durch die angefochtene Erstverurteilung erlangt hat, belassen werden – unabhängig von der Frage, ob sie ihm auch tatsächlich zustehen772. Davon ausgehend ist das Verbot der Schlechterstellung insbesondere beim Austausch des Fahrverbotes durch eine andere Sanktion oder im Fall seiner erstmaligen Anordnung durch das Rechtsmittelgericht zu beachten. Soweit die gebotene Gesamtschau773 der verhängten Rechtsfolgen keine Veränderung zum Nachteil des An- 765 Vgl. BGHSt 33, 306 (310). 766 Vom 25. Juni 1969 (BGBl. I, 645). 767 BGH, NJW 1969, 1678; vgl. auch RGSt 73, 366 (367); BGHSt 7, 180 (182); 14, 381 (382 f.). 768 Vgl. BGHSt 14, 381. 769 Vgl. §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2, 373 Abs. 2, 459a Abs. 2 Satz 2 StPO. 770 Vgl. G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 331 Rn. 3; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 4, 25. Aufl. 2003, § 331 Rn. 1. 771 BGHSt 45, 308 (310); vgl. auch BGHSt 7, 86 (87); 27, 176 (178); 29, 269 (270). 772 Vgl. BGH, NJW 1977, 1544; Paul in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 331 Rn. 1; Lemke in HK- StPO, 3. Aufl. 2001, § 331 Rn. 1. 773 Vgl. BGHSt 24, 11 (14); BGH, NStZ 1983, 168; OLG Celle, NStZ-RR 2001, 90; BayObLG, NJW 1980, 849; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 331 Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 331 Rn. 12. 147 geklagten erkennen lässt, ist ein Verstoß gegen das Verbot der „reformatio in peius“ zu verneinen774. Vor diesem Hintergrund darf das Fahrverbot nicht durch die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §§ 69, 69a StGB ausgetauscht werden775. Letztere wird in ihren Auswirkungen für den Verurteilten (Verlust der Fahrerlaubnis, Wiedererteilungsverfahren durch die Fahrerlaubnisbehörde) als schwerwiegender eingeschätzt als das Fahrverbot (Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung, Fahrerlaubnis bleibt bestehen)776. Für die Frage des Verschlechterungsverbotes ist insoweit nicht die Rechtsnatur beider Sanktionen entscheidend, sondern vielmehr ihre jeweilige faktische Auswirkung für den Verurteilten777. Folglich wird umgekehrt die Ersetzung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Fahrverbot für zulässig erachtet778. Grundsätzlich soll es auch dem Rechtsmittelgericht nicht verwehrt sein, vom Fahrverbot unter angemessener Erhöhung der Geldstrafe abzusehen779. Denn beim Vergleich der Rechtsfolgenaussprüche „dürfen Geldstrafe und Fahrverbot nicht isoliert betrachtet, sondern müssen als Ganzes der neu ausgesprochenen Strafe gegenübergestellt werden“780. Jedoch gilt es auch hier zu beachten, dass sich die Frage des Absehens vom Fahrverbot unter Erhöhung der Geldstrafe nicht in Fällen stellt, in denen mit dem Rechtmittel die Geeignetheit und Erforderlichkeit des Fahrverbotes in Frage gestellt wird. Denn liegen bereits die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Verhängung des Fahrverbotes nicht vor, wäre es verfehlt und unter Umständen eine schuldüberschreitende Strafe, wenn das Rechtsmittelgericht unter Erhöhung der Geldstrafe vom Fahrverbot absieht781. 774 Vgl. OLG Hamm, NJW 71, 1190; OLG Koblenz, VRS 47, 416. 775 So OLG Celle, VRS 38, 431; OLG Stuttgart, NJW 1968, 1793; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 672; siehe auch P. Cramer, NJW 1968, 1764 (1765), nach dessen Ansicht ein Austausch dann zulässig sei, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis auf körperlichen oder geistigen Mängeln beruht; dagegen wohl zu Recht Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 102. 776 Vgl. OLG Stuttgart, NJW 1968, 1792. 777 Vgl. OLG Koblenz, VRS 47, 416; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 102; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 673. 778 Vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW 1968, 1793; OLG Stuttgart, NJW 1968, 1792; OLG Karlsruhe, VRS 34, 192; OLG Düsseldorf, VRS 81, 184; Paul in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 331 Rn. 4. 779 Vgl. OLG Hamm, NJW 1971, 1190; OLG Koblenz, VRS 47, 416; BayObLG, NJW 1980, 849; LG München I, NZV 2005, 56; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 12; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 962; vgl. auch BGHSt 24, 11 zur Zulässigkeit der Erhöhung der Geldbuße unter Wegfall des ordnungsrechtlichen Fahrverbotes (§ 25 StVG). 780 BayObLG, NJW 1980, 849. 781 Siehe hierzu die Ausführungen unter B. IV. 1. b). 148 Schwierig erweist sich jedoch der Wertvergleich zwischen Fahrverbot und Geldstrafe. Als Nebenstrafe könnte das Fahrverbotes im Gegensatz zur Haupt(-Geld)strafe als die mildere Sanktion anzusehen sein. Überwiegend wird das Fahrverbot wohl aber als das härtere Übel empfunden782, weil seine wirtschaftlichen Auswirkungen im Einzelfall fühlbarer sein können als die einer Geldstrafe (zumindest im unteren Bereich), insbesondere wenn der Verurteilte zu Erwerbszwecken auf die Führung eines Kraftwagens angewiesen ist. Folglich ist die Geldstrafe im Vergleich zum Fahrverbot als das mildere Sanktionsmittel anzusehen783, weshalb ihre Erhöhung unter Wegfall des Fahrverbots grundsätzlich mit dem Verbot der „reformatio in peius“ zu vereinbaren ist784. Als Folgeproblem stellt sich jedoch die Frage nach der Art und Weise der Erhöhung der Geldstrafe. Nach dem ab 01.01.1975 in Kraft getretenen, von den skandinavischen Ländern übernommenen Tagessatzsystem wird die Geldstrafe „nach Tagessätzen bemessen, deren Anzahl nach den allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen des § 46 StGB festzulegen ist“785 und „deren Höhe sich … nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters richtet (§ 40 Abs. 2 und 3 StGB). Gemäß § 43 Satz 2 StGB entspricht die im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an ihre Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe der Anzahl der Tagessätze“786. Eine Möglichkeit wäre die Anhebung der Höhe des Tagessatzes787. Bedenklich daran stimmt jedoch der Umstand, dass auch bei der (Neu)Bemessung der Tagessatzhöhe gemäß § 40 Abs. 2 StGB die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten zu berücksichtigen sind. Um eine Erhöhung des einzelnen Tagessatzes nunmehr rechtfertigen zu können, müsste der Wegfall des Fahrverbotes zu 782 Vgl. OLG Koblenz, VRS 47, 416 (419); OLG Köln, VRS 40, 257; BayObLG, NJW 1980, 849; LG München I, NZV 2005, 56. 783 So auch BayObLG, MDR 1980, 336; LG München I, NZV 2005, 56; Häger in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 40 Rn. 84; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 962; vgl. auch BGHSt 24, 11 (13), wonach „die Geldbuße gegenüber dem Fahrverbot [§ 25 StVG] die mildere Form der Ahndung darstellt“. 784 Andernfalls, so Grebing, JR 1981, 1 (3) zutreffend, würde „das Verschlechterungsverbot geradezu in ein Verbesserungs[ver]bot verkehrt“; ebenso Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 89. 785 BayObLG, NJW 1980, 849; vgl. auch BGHSt 27, 70 (72 f.); 34, 90 (92); Häger in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, Vor §§ 40-43 Rn. 51; Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 40 Rn. 4 (Stand: Januar 2001); Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 40 Rn. 5. 786 BayObLG, NJW 1980, 849; vgl. auch BGHSt 27, 70 (72 f.); Häger in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, Vor §§ 40-43 Rn. 52; Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 40 Rn. 4a (Stand: Januar 2001). 787 In diesem Sinne Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 25; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 111. 149 einer wirtschaftlich besseren Stellung des Verurteilten führen788. Diese Annahme hätte in der Regel aber nur fiktiven Charakter, da sich das Fahrverbot nur in Ausnahmefällen bereits einkommensvermindernd ausgewirkt haben dürfte. Konsequenz wäre somit eine „verfälschte“ Bemessung der Tagessatzhöhe, will man dem Verurteilten nicht nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot zugestehen. Überzeugender erscheint es indes, als Ausgleich für den Wegfall des Fahrverbotes eine Erhöhung der Tagessatzanzahl vorzunehmen. Denn diese bestimmt das Gericht bekanntlich grundsätzlich nach allen für die Strafzumessung maßgeblichen Gesichtspunkten, § 46 StGB789. Hält also das Tatgericht eine Erhöhung der Geldstrafe unter Wegfall des Fahrverbotes für eine ausreichend schuldangemessene Strafe, so können und müssen diese Strafzumessungserwägungen in der Festsetzung einer erhöhten Tagessatzanzahl der Geldstrafe münden790. Für das Rechtsmittelgericht kann nichts anderes gelten. Die Gegenauffassung sieht darin allerdings eine Verletzung des Verbots der Schlechterstellung, weil die Erhöhung der Tagessatzanzahl nach § 43 Satz 2 StGB zwingend auch zu einer Erhöhung der bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu verbüßenden Ersatzfreiheitsstrafe führe und jede Freiheitsstrafe, also auch die Ersatzfreiheitsstrafe, gegenüber dem Fahrverbot als die schwerere Strafe anzusehen sei791. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Verurteilte i.d.R. den Wegfall des Fahrverbotes ganz bewusst anstrebt, um die damit für ihn verbundenen Einschränkungen seiner bisherigen Lebensführung abzuwenden. Die Erhöhung der Geldstrafe stellt folglich für ihn das kleinere Übel dar. Ob sich dieser errungene „Sieg“ dann letztendlich als vollstreckungsrechtlicher Nachteil im Sinne einer erhöhten Ersatzfreiheitsstrafe auswirken wird, liegt allein in seinem Verantwortungsbereich und ist folglich auch von ihm hinzunehmen. Somit ist der Ansicht zu folgen, die das Verschlechterungsverbot allein an der Primärsanktion ausrichtet und vorliegend eine Erhöhung der Tagessatzanzahl bei Wegfall des Fahrverbotes durch das Rechtsmittelgericht für zulässig erachtet792. 788 Siehe hierzu OLG Karlsruhe, NZV 2005, 594: „Allein die Entlastung von Einkommenseinbußen, die während der Dauer des Fahrverbots eingetreten wären, reicht hierfür nicht aus.“ 789 Vgl. BayObLG, NJW 1980, 849; KG Berlin, Beschl. v. 13.03.2000 – (3) 1 Ss 61/00 (19/00) -. 790 Dafür spricht letztendlich auch der Umstand, dass im Falle einer Verhängung des Fahrverbotes neben einer Geldstrafe aufgrund der bestehenden Wechselwirkung zwischen beiden Rechtsfolgen nicht die Höhe des einzelnen Tagessatzes, sondern die Tagessatzanzahl zu verringern ist, um „Raum“ für das Fahrverbot zu schaffen. 791 Vgl. OLG Düsseldorf, zfs 2006, 587; OLG Karlsruhe, NZV 2005, 594; BayObLGSt 1976, 4; KG, VRS 52, 113; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 40 Rn. 23; Häger in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 40 Rn. 83; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 22. 792 Vgl. Grebing, JR 1981, 1 (4); Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), S. 90; Geiger, Die Rechtsnatur der Sanktion, 2006, S. 242 Fn. 760; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 12, schlagen demgegenüber vor, die Ersatzfreiheitsstrafe auf die ursprüngliche Höhe festzusetzen, was jedoch ausdrücklich im Widerspruch zum Gesetz, § 43 StGB, steht. 150 Die Berücksichtigung einer möglichen Ersatzfreiheitsstrafe wird auch in einem anderen Zusammenhang diskutiert, konkret bei der Frage, ob aus einer Freiheitsstrafe und einer Ersatzfreiheitsstrafe, die im Fall der Uneinbringlichkeit an die Stelle einer gesondert verhängten Geldstrafe (vgl. §§ 53 Abs. 2 Satz 2, 43 StGB) zu treten hätte, eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Die bejahende Ansicht stellt insoweit darauf ab, dass der Verurteilte „…- auch wenn ihn die unterlassene Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe zunächst besser stellt – für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe schlechter stände, als wenn das Gericht eine Gesamtstrafe von vornherein gebildet hätte, da nun Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafe addiert würden“793. Die gegenteilige Meinung stützt sich auf den Willen des Gesetzgebers, der mit „§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB bewusst eine Ausnahme von der Regel der grundsätzlichen Gesamtstrafenbildung geschaffen hat“ , sodass „der Verurteilte sämtliche sich aus der Selbständigkeit der Geldstrafe ergebenden sachlich- und vollstreckungsrechtlichen Folgen auf sich nehmen muss“794. Die erstmalige Anordnung eines Fahrverbotes durch das Rechtsmittelgericht wird wohl zu Recht nicht als Verstoß gegen die reformatio in peius angesehen, wenn an Stelle einer (wenn auch nur zur Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafe nur noch eine Geldstrafe verhängt wird und die Zahl der Tagessätze und die Dauer des Fahrverbotes zusammen die Höhe der früheren Freiheitsstrafe nicht übersteigen795. Hingegen dürfte die erstmalige Anordnung eines Fahrverbotes unter Herabsetzung der Tagessatzzahl der ursprünglich verhängten Geldstrafe durch das Rechtsmittelgericht gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen, soweit sich das Fahrverbot für den Verurteilten als die schwerwiegendere Rechtsfolge darstellt796. Die Problematik der Zulässigkeit der Erhöhung einer Geldstrafe unter Absehen vom Fahrverbot in der Rechtsmittelinstanz lässt den Gedanken aufkommen, dass der Angeklagte de lege ferenda selbst bestimmen sollte, welche Rechtsfolge ihn mehr belastet – die Kenntnis über vollstreckungsrechtliche Nachteile freilich vorausgesetzt. Denn es gilt sich vor Augen zu führen, dass das Verbot der „reformatio in peius“ als eine dem Angeklagten vom Gesetzgeber gewährte Rechtswohltat angesehen wird, die sicherstellen soll, dass dem Angeklagten die durch das 1. Urteil erlangten Vorteile 793 Samson/Günther in SK-StGB, Bd. 1, § 53 Rn. 15 (Stand: März 1995); so auch Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, § 53 Rn. 26-27; Frister in NK-StGB, Bd. 2, 2. Aufl. 2005, § 53 Rn. 28. 794 Rissing- van Saan in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 53 Rn. 16 – Hervorhebung von hier; ebenso KG, JR 1986, 119; BayObLG, MDR 1971, 860; OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2002, 363; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 53 Rn. 4; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 53 Rn. 4; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts – Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996, § 68 II. 3. 795 Vgl. BayObLG, MDR 1978, 422; OLG Schleswig, VRS 65, 386. 796 In diesem Sinne auch Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 25; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 12; Häger in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 40 Rn. 84; a.A. OLG Schleswig, VRS 65, 386; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 965. 151 belassen werden, selbst wenn sie gegen sachliches Recht verstoßen797. Kann davon aber die Rede sein, wenn der Angeklagte gegen das Urteil vorgeht, weil er eine für ihn günstigere Rechtsfolge (erhöhte Geldstrafe statt Fahrverbot) anstrebt? Worin besteht hier der Vorteil, den es auch aus Sicht des Angeklagten zu sichern gilt? Wird das Verbot der „reformatio in peius“ nicht vielmehr ins Gegenteil verkehrt, wenn dem Angeklagten eine aus seiner Sicht günstigere Rechtsfolge nur deshalb verwehrt wird, weil sie in sich vollstreckungsrechtliche Nachteile birgt? X. Aktuelle Reformbestrebungen Obwohl sich das Fahrverbot gemäß § 44 StGB in der Vergangenheit gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht durchzusetzen vermochte, wird seit nunmehr Jahrzehnten eine inhaltliche und zeitliche Erweiterung seines Anwendungsbereiches diskutiert798. Dabei variieren die Forderungen zwischen der Aufwertung des Fahrverbotes zu einer selbständigen Hauptstrafe mit verkehrsbezogener Anlasstat799, seiner Öffnung auch für den Bereich der allgemeinen Kriminalität800, der Erhöhung seiner Verbotsdauer von drei auf sechs801 bzw. zwölf Monate802 oder sogar darüber hinaus bis auf 797 Vgl. BGHSt 7, 86 (87); 9, 324 (332); 11, 319 (323); 24, 11 (14); 27, 176 (178 f.); 29, 269 (270). 798 Vgl. Entwürfe eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems, BT- Drucks. 12/6141 vom 11.11.1993, und BT-Drucks. 13/4462 vom 24.04.1996, sowie die Entwürfe eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts, BT-Drucks. 14/9358 vom 11.06.2002 und BT-Drucks. 15/2725 vom 17.03.2004; ebenso Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe, BT-Drucks. 16/8695 vom 02.04.2008; vgl. auch Gutachten von Schöch, Verhandlungen des 59. Deutschen Juristentages Hannover 1992, Bd. I, C 116, 120; Händel, BA 2001, 87 (89); Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl. 2002, Rn. 729; Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff.), 1990, S. 336 ff.; Riehe, Fahrverbot – Eine taugliche Sanktionsalternative zu Geld- oder Freiheitsstrafe im allgemeinen Strafrecht, 2001, S. 87 ff.; Gronemeyer, Zur Reformbedürftigkeit der strafrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung und des strafrechtlichen Fahrverbotes, 2001, S. 133 ff.; Laun, Alternative Sanktionen zum Freiheitsentzug und die Reform des Sanktionensystems, 2002, S. 85 ff.; Lohkamp, Reformbedürftigkeit von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug, 2003, S. 52 ff.; Beck, DAR 1992, 439 f.; Fehl, DAR 1998, 379 ff.; Heghmanns, ZRP 1999, 297 (299); Böhnke, DAR 2000, 385 ff.; König, NZV 2001, 6 ff.; Scheffler, BA 2001, 113 ff.; Franke, ZRP 2002, 20 ff.; Dünkel, Neue Kriminalpolitik 2003, 123 f. 799 Vgl. BT-Drucks. 12/6141, S. 11; BT-Drucks. 13/4462, S. 8 f.; BT-Drucks. 14/9358, S. 14 f.; BT-Drucks. 15/2725, S. 22 f.; siehe hierzu auch Laun, Alternative Sanktionen zum Freiheitsentzug und die Reform des Sanktionensystems, 2002, S. 138 ff.; Riehe, Fahrverbot – Eine taugliche Sanktionsalternative zu Geld- und Freiheitsstrafe im allgemeinen Strafrecht?, 2000, S. 106 ff. 800 Vgl. Lohkamp, Reformbedürftigkeit von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug?, 2003, S. 76 f. 801 Vgl. BT-Drucks. 14/9358, S. 14 f.; BT-Drucks. 15/2725, S. 22 f.; in diesem Sinne auch Riehe, Fahrverbot – Eine taugliche Sanktionsalternative zu Geld- und Freiheitsstrafe im allgemeinen Strafrecht?, 2000, S. 165 ff.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.