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Dela-Madeleine Halecker, Beschränkung auf die Rechtsfolge Fahrverbot in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 143 - 146

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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143 fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen trotz Fahrverbotes nach § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG i.d.R. nicht entfallen lässt742. Der Hinweis auf die zuständige Vollstreckungsbehörde soll schließlich verhindern, dass der Verurteilte den Führerschein bei einer unzuständigen Behörde abliefert in dem irrtümlichen Glauben, die Fahrverbotsfrist beginne bereits ab diesem Zeitpunkt zu laufen743. IX. Rechtsmittel 1. Beschränkung auf die Rechtsfolge Fahrverbot Die Frage der Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruches744 bestimmt sich grundsätzlich nach der sog. Trennbarkeitsformel745. Danach „ist eine Beschränkung nur möglich, wenn sie sich auf solche Urteilsteile erstreckt, die losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbstständig geprüft und beurteilt werden können, ohne dass eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich wäre“746. In engem Zusammenhang steht damit das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit: Können infolge der Rechtsmittelbeschränkung Widersprüche zwischen den nicht 742 Vgl. BayObLG, VRS 62, 460, vgl. auch BayObLG, NStZ-RR 2000, 122 zu der Frage, ob der Irrtum über die Rechtskraft des Fahrverbotes einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt. Beachte in diesem Zusammenhang auch § 59a Abs. 5 Satz 2 und 3 StVollstrO: „Die Verbotsfrist beginnt mit Eingang des Führerscheins bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde, nicht jedoch vor Rechtskraft der Entscheidung. Gelangt der Führerschein zur Vollstreckung des Fahrverbots zunächst in den Gewahrsam einer anderen Stelle, die mit der Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, aufgrund derer ein Fahrverbot verhängt werden kann, oder mit der Vollstreckung von Fahrverboten befasst ist, wird die Verwahrzeit in die Verbotszeit eingerechnet.“ 743 In diesem Sinne auch Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 268c Rn. 3; Geppert in LK- StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 96. 744 Siehe zur – unstrittigen – Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 97. 745 Vgl. Rautenberg in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 265 Rn. 7, 18; Temming in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 344 Rn. 3. 746 OLG Jena, NZV 2006, 167 (168); vgl. auch BGHSt 19, 46 (48); 27, 70 (72); 29, 359 (364); OLG Düsseldorf, VRS 84, 334; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 318 Rn. 6 m.w.N., § 344 Rn. 4; die sich bei der Revision stellende strittige Frage, ob eine nachträgliche Erweiterung einer zunächst nur beschränkt eingelegten Revision nur innerhalb der Revisionseinlegungsfrist (§ 341 Abs. 1 StPO), aber nicht während der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) möglich ist, soll hier nicht weiter verfolgt werden, vgl. dazu im Ganzen Temming in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 344 Rn. 3; Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 5, 25. Aufl. 2003, § 344 Rn. 7. 144 angefochtenen Teilen des Urteils und der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts entstehen, so ist die Beschränkung unwirksam747. Vor diesem Hintergrund wird eine isolierte Anfechtung des Fahrverbotes grundsätzlich für unzulässig erachtet748. Einer selbständigen Überprüfbarkeit – losgelöst von den Ausführungen zur Strafzumessung im Übrigen – stehe die unstreitbare Wechselwirkung zwischen der Höhe der Hauptstrafe und der Nebenstrafe des Fahrverbotes entgegen749. In Ausnahmefällen wird jedoch eine Rechtsmittelbeschränkung für zulässig erachtet, wenn erkennbar kein innerer Zusammenhang mit der Hauptstrafe besteht und die Nebenstrafe des Fahrverbotes ausweislich der Urteilsgründe völlig unabhängig von Art und Höhe der Hauptstrafe verhängt worden ist750. Dem kann nicht gefolgt werden, weil sonst mit der Rechtsmittelbeschränkung eine unzureichende Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe ihre Bestätigung finden würde. Insoweit sei daran erinnert: Vom Gericht ist nicht grundsätzlich, sondern stets zu beachten, dass das Fahrverbot nur dann in Betracht zu ziehen ist, „wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht verwirklicht werden kann“751. Ist das der Fall, so sind im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtungsweise752 Haupt- und Nebenstrafe aufeinander abzustimmen, um gemeinsam den Strafzweck zu erreichen753. Beide zusammen dürfen dabei das Maß der Tatschuld nicht überschreiten754, weshalb sich das Fahrverbot zwangsläufig auf die Hö- 747 Vgl. BGHSt 7, 283 (285); 10, 71 (72); 24, 185 (188). 748 Vgl. OLG Hamburg VRS 40, 461; OLG Oldenburg VRS 42, 193; OLG Düsseldorf VRS 84, 335; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 31; Paul in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 318 Rn. 8a. 749 Vgl. OLG Hamm, NStZ 2006, 592; OLG Jena, NZV 2006, 167; OLG Koblenz, Urt. vom 06.11.1989 – 2 Ss 416/89 -; BayObLG, NStE Nr. 2 zu § 410 StPO; OLG Schleswig, NStZ 1984, 90; OLG Frankfurt a.M., VRS 55, 181; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 21; Rautenberg in HK-StPO, 3. Auf. 2001, § 318 Rn. 26. 750 Vgl. OLG Hamm, VRS 49, 275; OLG Frankfurt a.M. VRS 64, 12; OLG Köln, VRS 109, 338; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 98; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 31; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 5, 25. Aufl. 2003, § 318 Rn. 100; Paul in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 318 Rn. 8a; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 12; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 958; nach Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 44 Rn. 17 (Stand: Januar 2001), wenn z.B. die Höhe der Hauptstrafe allein oder im Wesentlichen an der Höhe der Schuld orientiert und die Entscheidung über das Ob und Dauer des Fahrverbotes ausschließlich nach Gesichtpunkten der Spezialprävention erfolgt. 751 OLG Hamm, NStZ 2006, 592; so auch bereits BGHSt 24, 348 (350); 29, 58 (61). 752 Vgl. BGHSt 24, 11 (12); 29, 58 (61). 753 Vgl. BGHSt 24, 348 (350); 29, 58 (61); Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 41 Rn. 4; Bruns, JR 1986, 71 (72) – Hervorhebung von hier. 754 Vgl. BGHSt 29, 58 (60); Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 17; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 6. 145 he der Hauptstrafe auswirkt755. Eine isolierte Anfechtung des Fahrverbotes ist dadurch ausgeschlossen756. Nach OLG Jena757 soll eine Rechtsmittelbeschränkung auf den Ausspruch einer Gesamtstrafe und des daneben verhängten Fahrverbotes zulässig sein, da die Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe nur zwischen Fahrverbot und Gesamtstrafe bestehe, hingegen nicht im Verhältnis zu den jeweiligen Einzelstrafen758: „Zu entscheiden sei allein, ob die Gesamtstrafe ausreichend ist oder ob es zusätzlich der Verhängung eines Fahrverbotes bedarf, um auf den Angekl. in ausreichendem Maße einzuwirken. Die festgesetzten Einzelstrafen spielen dabei keine Rolle, weil sie in der ausgeurteilten Gesamtstrafe aufgegangen sind und allein aus dieser vollstreckt und hierdurch auf den Angeklagten eingewirkt wird. …“759. Dieser Argumentation ist mit Zweifeln zu begegnen, denn für die Frage „ob und welche Nebenstrafen usw. statthaft sind, bleiben … in jedem Falle die verwirkten Einzelstrafen und nicht die Gesamtstrafe als solche [ausschlaggebend]“760. Die Notwendigkeit der Anordnung eines Fahrverbotes darf sich folglich nicht erst durch die Bildung der Gesamtstrafe ergeben761. Entscheidet jedoch die Einzelstrafe über die zusätzliche Anordnung eines Fahrverbotes, so besteht zwischen ihr und der Nebenstrafe eine Wechselwirkung, die sich auch nicht durch das Aufgehen der Einzelstrafen in der Gesamtstrafe verliert! Dafür spricht insbesondere § 55 Abs. 2 StGB, wonach bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung die Nebenstrafe aus einer früheren Verurteilung aufrechtzuerhalten ist, soweit sie durch die neue Entscheidung nicht gegenstandslos wird. Dadurch erscheint die Nebenstrafe „als fortgeltender Bestandteil des Rechtsfolgenausspruchs für die Einzeltat, die Anlaß für ihre Anordnung war“762 und unterstreicht zugleich, dass die Einzelstrafen ihre Eigenbedeutung als unabhängige, der Rechtskraft fähige Entscheidungen763 durch die Gesamtstrafenbildung nicht verlieren764! Das Rechtsmittelgericht kann folglich trotz Aufhebung der 755 Nach Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff.), 1990, S. 89 würde deshalb beim nachträglichen Wegfall der Fahrverbotsstrafe die Hauptstrafe zwangsläufig das Maß der Schuld unterschreiten. 756 Ebenso Rautenberg in HK-StPO, 3. Auf. 2001, § 318 Rn. 26; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 318 Rn. 22; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 318 Rn. 6; Kulemeier, Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis, 1990, S. 88 f.: „Wer Fahrverbote unabhängig von der Freiheitsbzw. Geldstrafe verhängt, setzt das FV als kurzzeitige, vom Gesetz nicht vorgesehene schuldunabhängige Maßregel ein.“; wohl auch Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 21; siehe auch BGHSt 24, 11 (12) zur untrennbaren Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot nach § 25 StVG. 757 NZV 2006, 167. 758 Zustimmend: Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 97; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 12; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 318 Rn. 22. 759 OLG Jena, NZV 2006, 167 (168). 760 BGHSt 12, 85 (87); vgl. auch BGHSt 34, 138 (144); Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 53 Rn. 9; Samson/Günther, SK-StGB, Bd. 1, § 53 Rn. 18 (Stand: März 1995). 761 Vgl. BGH NJW 1968, 115; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 53 Rn. 3, 6. 762 BGH, NJW 1979, 2113; in diesem Sinne auch Rissing-van Saan in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 53 Rn. 25; v. Heintschel-Heinegg in MK-StGB, Bd. 2/1, 2005, § 53 Rn. 34. 763 Vgl. BGH, NJW 1985, 2838; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 53 Rn. 3. 764 Ebenso Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 55 Rn. 30. 146 Gesamtstrafe eine Nebenstrafe, die allein von bestehen bleibenden Einzelstrafen abhängt, aufrechterhalten765. Unter Zugrundelegung der Ansicht des OLG Jena wäre diese Möglichkeit dann allerdings ausgeschlossen und würde im Ergebnis der Rechtslage vor dem 1. StrRG766 entsprechen. Zu diesem Zeitpunkt bestimmte § 76 StGB a.F., der nach § 79 StGB a.F. bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung entsprechende Anwendung fand: „Neben der Gesamtstrafe müssen oder können Nebenstrafen … verhängt werden, wenn das auch nur wegen einer der Gesetzesverletzungen vorgeschrieben oder zugelassen ist“. Die Auslegung dieser Vorschrift durch die damalige Rechtsprechung erfolgte in dem Sinne, dass „mit der Bildung einer Gesamtstrafe die zugrunde gelegten Einzelstrafen und die mit diesen in Zusammenhang stehenden Nebenstrafen … ihre selbständige Bedeutung [verlieren]“767 und deshalb bei Aufhebung der Gesamtstrafe entfallen768. Dem hat jedoch der Gesetzgeber mit § 55 Abs. 2 StGB eine deutliche Absage erteilt … 2. Verschlechterungsverbot „reformatio in peius“ Durch das Verschlechterungsverbot – sog. „reformatio in peius“769 – ist es dem Gericht verwehrt, ein zugunsten des Angeklagten angefochtenes Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen zu dessen Nachteil abzuändern770. Denn der Angeklagte „soll bei seiner Entscheidung darüber, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt werden, es könne ihm durch die Einlegung des Rechtsmittels ein Nachteil in Gestalt härterer Bestrafung entstehen“771. Ihm sollen vielmehr die Vorteile, die er durch die angefochtene Erstverurteilung erlangt hat, belassen werden – unabhängig von der Frage, ob sie ihm auch tatsächlich zustehen772. Davon ausgehend ist das Verbot der Schlechterstellung insbesondere beim Austausch des Fahrverbotes durch eine andere Sanktion oder im Fall seiner erstmaligen Anordnung durch das Rechtsmittelgericht zu beachten. Soweit die gebotene Gesamtschau773 der verhängten Rechtsfolgen keine Veränderung zum Nachteil des An- 765 Vgl. BGHSt 33, 306 (310). 766 Vom 25. Juni 1969 (BGBl. I, 645). 767 BGH, NJW 1969, 1678; vgl. auch RGSt 73, 366 (367); BGHSt 7, 180 (182); 14, 381 (382 f.). 768 Vgl. BGHSt 14, 381. 769 Vgl. §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2, 373 Abs. 2, 459a Abs. 2 Satz 2 StPO. 770 Vgl. G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 331 Rn. 3; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 4, 25. Aufl. 2003, § 331 Rn. 1. 771 BGHSt 45, 308 (310); vgl. auch BGHSt 7, 86 (87); 27, 176 (178); 29, 269 (270). 772 Vgl. BGH, NJW 1977, 1544; Paul in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 331 Rn. 1; Lemke in HK- StPO, 3. Aufl. 2001, § 331 Rn. 1. 773 Vgl. BGHSt 24, 11 (14); BGH, NStZ 1983, 168; OLG Celle, NStZ-RR 2001, 90; BayObLG, NJW 1980, 849; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 331 Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 331 Rn. 12.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.