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Dela-Madeleine Halecker, Besondere Verfahrensarten in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 139 - 140

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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139 die Anordnung des Fahrverbotes auch nicht neu begründet werden723. In diesen Fällen regelt § 463b StPO die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme des Führerscheins. Die Fortdauer der amtlichen Verwahrung des Führerscheins i.S.d. § 111a Abs. 5 Satz 2 StPO stellt sich folglich wie bei der vorzeitigen Abgabe der Führerscheins vor Rechtskraft des Fahrverbotes als freiwilliger Verzicht dar, der sich praktisch wie ein Fahrverbot auswirkt. Vor diesem Hintergrund wird in beiden Konstellationen im Fall der Teilnahme am fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugverkehr keine Straftat nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG begangen, sondern nur ein Ordnungsverstoß gegen §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV. Mithin entspricht es dann auch der Gerechtigkeit, den Rechtsgedanken der §§ 111a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. 450 Abs. 2 StPO auf die vorzeitige Rückgabe des Führerscheins vor Rechtskraft der Fahrverbotsentscheidung zu übertragen und die Zeit des freiwilligen Verzichts auf den Führerschein vor Wirksamkeit des Fahrverbotes unverkürzt auf die ab Rechtskraft laufende Verbotsfrist anzurechnen. Der Gegenansicht ist insoweit zuzugestehen, dass die mangelnde Strafbewehrung der Zeit zwischen Abgabe des Führerscheins und der Rechtskraft des Fahrverbotes die Gefahr eines Missbrauchs der Sanktion zu erhöhen vermag. Es überzeugt jedoch nicht, dem Verurteilten allein aus diesem Grund die Möglichkeit der Verkürzung des Fahrverbotes durch vorzeitige Abgabe des Führerscheins zu nehmen. Hier ist es vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, de lege ferenda die Einhaltung des Fahrverbotes auch in diesen Fällen sicherzustellen. VIII. Verfahrensrechtliche Aspekte 1. Besondere Verfahrensarten Die Anordnung eines Fahrverbotes kann gemäß § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO im Wege eines Strafbefehls erfolgen und nach §§ 232 Abs. 1 StPO, 233 Abs. 1 Satz 1 StPO in den Fällen, in denen die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten durchgeführt Abs. 3 Satz 2 StGB nur unter den Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 [StPO] zulässig ist, macht § 111a Abs. 5 [StPO] seine Rückgabe davon abhängig, daß die Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung wegfallen. Den Führerschein zurückzugeben, obwohl seine Beschlagnahme fortdauert, wäre offenbar widersinnig. Daher muß angenommen werden, daß unter den in § 111a Abs. 5 [StPO] bestimmten Voraussetzungen auch die Beschlagnahme erlischt.“ 723 Vgl. hierzu Warda, MDR 1965, 1 (2): „Auch mit Hilfe einer Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 94, 98 StPO kann der Täter nicht schon vor der rechtskräftigen Anordnung des Fahrverbots aus dem Verkehr ausgeschlossen werden, da diese Maßnahmen der Vorbereitung der Einziehung des Führerscheins dienen, die bei einem Fahrverbot nicht stattfindet.“; in diesem Sinne auch Lemke in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 111a Rn. 2: „Die Maßregel sichert nur die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, … nicht das Fahrverbot nach § 44 StGB.“ 140 wird (§ 232 StPO) oder der Angeklagte auf eigenen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen zur Hauptverhandlung entbunden worden ist (§ 233 StPO)724. Dagegen dürfte allerdings der Umstand sprechen, dass sich die Frage nach der Geeignetheit des Fahrverbotes als „Denkzettel“ als auch der Verhältnismäßigkeit seiner Verhängung wohl kaum durch Akteneinsicht beantworten lässt. Auch im Hinblick auf die notwendige Abgrenzung des Fahrverbotes von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB sollte die Entscheidung über eine Verhängung des Fahrverbotes erst nach einem gewonnenen persönlichen Eindruck vom Täter und in Kenntnis der Hintergründe seiner Tat – „Gelegenheitstäter“ aus Nachlässigkeit, Leichtsinnigkeit und aufgrund einer Ausnahme- oder Konfliktsituation? – getroffen werden. Denn nicht zuletzt dürfte die Möglichkeit der Verhängung beider Rechtsfolgen im Strafbefehlsverfahren nach § 407 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO den Umstand begünstigen, „die Entscheidung zwischen der Verhängung des Fahrverbots und der Entziehung der Fahrerlaubnis vielfach im Sinne einer Strafzumessungs- Entscheidung von ‚Mehr’ oder ‚Weniger’“ 725 zu treffen726. Dem gilt es jedoch zu begegnen, sollen die fahrerlaubnisbezogene (Neben)Strafe und Maßregel des StGB entsprechend ihrer Rechtsnatur sinnvoll eingesetzt und die jeweils richtige Zielgruppe von Tätern treffen. 2. Hinweis- und Belehrungspflicht, §§ 265 Abs. 1, 2, 268c StPO Ob das Gericht den Angeklagten in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 1, 2 StPO auf die Möglichkeit der Anordnung eines Fahrverbotes hinweisen sollte, wird unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird dies verneint mit dem Argument, dass das Fahrverbot keine über die Erfüllung des jeweiligen Tatbestandes hinausgehende, in der Anklage besonders zu erwähnende Feststellungen verlange727. Der Angeklagte müsse sich folglich selbst davon unterrichten, welche Unrechtsfolgen außer den Hauptstrafen und den Siche- 724 Vgl. Weigelt, DAR 1965, 14 (17); siehe zu den besonderen Verfahrensarten im Ganzen auch Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff.), 1990, S. 80 ff. 725 BGH, BA 2004, 255 (258). 726 Vgl. in diesem Zusammenhang auch Asholt, Straßenverkehrsstrafrecht, 2007, S. 315 Fn. 46: „Endgültig ad absurdum geführt wird die Prognoseentscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Möglichkeit, hierüber im Wege des Strafbefehlsverfahrens zu entscheiden.“ 727 Vgl. BGHSt 22, 336 (338); 29, 274 ff; KG VRS 53, 42; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 265 Rn. 5; Engelhardt in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 265 Rn. 6, 15; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 265 Rn. 24; abgestellt wird insoweit auf §§ 200 Abs. 1 Satz 1, 207 StPO, nach denen es im Anklagesatz bzw. Eröffnungsbeschluss keines Hinweises auf die Verhängung einer Nebenstrafe oder ihrer rechtlichen Grundlagen bedarf – dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass eine wirksame Verteidigung auch die Kenntnis der Art der drohenden Rechtsfolgen voraussetzt.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.