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Dela-Madeleine Halecker, Anrechnung in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 125 - 139

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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125 Der von der Gegenauffassung angeführte Vergleich mit der unmittelbaren Anschlussvollstreckung von Freiheitsstrafen (§ 454b StGB i.V.m. § 43 Abs. 1 StVollstrO) zielt offenbar auf den Grundsatz der vollstreckungsrechtlichen Selbständigkeit der einzelnen Strafen635, der sicherlich auf den ersten Blick für eine Anschlussvollstreckung mehrerer Fahrverbote sprechen mag. Der Anschlussvollstreckung ist jedoch immanent, dass die jeweilige Strafe auch erst zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Vollstreckung – nicht zu verwechseln mit ihrer Vollstreckbarkeit nach § 449 StPO - Wirksamkeit erlangt, so z.B. bei der Freiheitsstrafe grundsätzlich mit Strafantritt durch den Täter636. Beim Fahrverbot unterliegt der Verurteilte hingegen bereits ab Rechtskraft der Anordnung der Strafbewehrung eines Verstoßes nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG und nicht erst mit Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung. Es fehlt folglich am Gleichschritt von Wirksamkeit und Vollstreckung der Nebenstrafe Fahrverbot und damit an einer wesentlichen Grundvoraussetzung für eine Anschlussvollstreckung! 3. Anrechnung a) Zeiten einer Anstaltsverwahrung des Täters, § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB Nach § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB wird in die Verbotsfrist die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Beginnt die Verbotsfrist bereits vor der Inhaftierung, so läuft ein etwaig verbleibender Rest nach der Entlassung weiter637. Nach überwiegender Ansicht638 ist die im offenen Strafvollzug verbrachte Haftzeit eines Freigängers ebenfalls nicht in die Fahrverbotsfrist nach § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB einzurechnen. Zur Begründung wird angeführt, dass auch der Strafgefangene, der einer Außenbeschäftigung nachgehen darf, der Kontrolle unterliege und folglich nicht frei sei639. Die eingeschränkte Freiheit komme insbesondere dadurch deutlich zum Ausdruck, dass „nach § 14 StrafVollzG der Anstaltsleiter für Lockerungen Weisungen erteilen [kann], die bei Nichtbefolgung die Zurücknahme der Lockerungen zur Folgen haben können. Die Weisungen können sich bei Freigängern nament- 635 Vgl. BGHSt 34, 159 (161); Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 454b Rn. 3. 636 Vgl. Theune in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 51 Rn. 62; siehe auch §§ 27 Abs. 1, 38 StVollstrO. 637 Vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 62; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 669. 638 Vgl. OLG Köln, StraFo 2007, 345; OLG Stuttgart NStZ 1983, 429; OLG Frankfurt a.M., NJW 1984, 812; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 18; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 62; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2007, § 44 Rn. 22; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 18; Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 44 Rn. 14 (Stand: Januar 2001); Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 11; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 944; siehe in diesem Zusammenhang auch OLG Koblenz, NStZ 2007, 720. 639 Vgl. OLG Köln, StraFo 2007, 345. 126 lich auf die Benutzung von PKW’s erstrecken …“640. Der Bundesgerichtshof beziehe im vergleichbaren Fall der Verjährungsregelung des § 66 Abs. 4 S. 4 StGB641 Zeiten des offenen Vollzugs ebenfalls nicht mit ein642. Schließlich müsse auch die im Vollstreckungsrecht erforderliche Sicherheit bei der Berechenbarkeit von Fristen gewahrt bleiben643. Dieser Argumentation kann im Ergebnis nicht gefolgt werden644. Mit der Regelung des § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB sollte aus gesetzgeberischer Sicht verhindert werden, „dass das kurzfristige Verbot mit einer Anstaltsverwahrung, insbesondere der Verbüßung der in derselben Sache verwirkten Freiheitsstrafe, zusammentrifft und damit seine vorbeugende Wirkung einbüßt“645. Ausschlaggebend für die Nichtanrechnung von Haftzeiten auf die Fahrverbotsfrist ist also der Gedanke, dass dem Strafgefangenen während der Dauer des Strafvollzugs kein Gefühl vermittelt werden kann, was es bedeutet, vorübergehend ohne Führerschein zu sein. Dieser Gedanke verliert jedoch an Substanz durch die Möglichkeit der Pkw-Nutzung, der „unter den den Behandlungsvollzug kennzeichnenden Prinzipien der §§ 2-4 StVollzG … im offenen Vollzug besondere Bedeutung zukommt, da sie es dem Gefangenen in der Regel erleichtert, eine Arbeitsstelle zu finden und später als Freigänger einer seine Wiedereingliederung fördernde berufliche Tätigkeit nachzugehen“ 646. Wird sie ihm gewährt und läuft die Verbotsfrist in diesem Fall nicht, ergibt sich für den Strafgefangenen folgende doppellastige Konsequenz: Während seines Freigangs647 unterliegt er aufgrund der Wirksamkeit des Fahrverbotes, die nach § 44 Abs. 2 Satz 1 StGB mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung eintritt, der Strafbewehrung des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. Er ist folglich den gleichen Einschränkungen (Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel etc.) ausgesetzt wie ein in Freiheit befindlicher Verur- 640 OLG Köln, StraFo 2007, 345; vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NStZ 1991, 407; OLG Stuttgart, NStZ 1983, 573; Arloth, StVollzG, 2. Aufl. 2008, § 14 Rn. 2. 641 Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB zu sehen, wonach bei der Ermittlung der formellen Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB eine frühere Tat außer Betracht bleibt, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Nach § 66 Abs. 4 Satz 4 StGB sind in diese Frist Zeiten nicht einzurechnen, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 642 Vgl. BGH, NStZ 2005, 265. 643 So OLG Köln, StraFo 2007, 345; siehe auch BGH, NStZ 2005, 265. 644 Ebenso Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 43; Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 87. 645 Vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 15; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 944. 646 OLG Frankfurt a.M., NStZ 1991, 407. 647 Die Differenzierung zwischen Freigang i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. StVollzG und der Gestattung eines freien Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 1 StVollzG ist vorliegend ohne Belang, da für beide Formen § 14 StVollzG gilt. 127 teilter648. Hat er dann seine Freiheitsstrafe verbüßt, unterliegt er nunmehr nochmals dem Fahrverbot in voller Länge. Ein Ergebnis, dass nur dann zu rechtfertigen ist, wenn sich die Denkzettelwirkung des Fahrverbotes während der Haftzeit des Freigängers nicht hinreichend entfalten konnte. Mit dem Verweis auf die BGH-Rechtsprechung zu § 66 Abs. 4 Satz 4 StGB wird dies wohl verneint, weil der Strafgefangene im offenen Vollzug den Pkw nur nach Maßgabe der Vollzugsbehörde benutzen darf und das Fahrverbot bei kontrollierter Pkw-Nutzung keine hinreichende Denkzettelwirkung zu entfalten vermag. Wenn allerdings der Strafgefangene seinen Arbeitsweg mit dem eigenen Pkw zurücklegen könnte, aufgrund des Fahrverbotes aber den öffentlichen Personennahverkehr mit entsprechend langen Fahrtzeiten nutzen muss, so kann von einem Verlust der vorbeugenden Wirkung des Fahrverbotes nicht die Rede sein. Denn der Strafgefangene spürt sehr wohl, was es bedeutet, vorübergehend ohne Führerschein zu sein. Die bloße Möglichkeit des Widerrufs oder der Einschränkung der erlaubten Pkw- Nutzung ändert daran schlichtweg gar nichts. Aus diesem Grund überzeugt auch nicht der Vergleich mit der Verjährungsregel des § 66 Abs. 4 Satz 3, 4 StGB. Maßregelzweck der Sicherungsverwahrung ist vornehmlich der Schutz der Allgemeinheit vor sog. gefährlichen „Hangtätern“649. Hier mag im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Gefahrenprognose für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung durchaus von Relevanz sein, ob sich der Täter ohne jegliche Kontrolle über einen längeren Zeitraum in Freiheit bewährt hat650. Für die Anrechnung von Haftzeiten auf die Verbotsfrist der Nebenstrafe – nicht Maßregel – Fahrverbot ist hingegen allein ein etwaig damit verbundener Verlust seiner Wirkung als „Denkzettel- und Besinnungsstrafe“ entscheidend. Wenn also vage die mit dem Fahrverbot verbundenen und für den Strafgefangenen im offenen Vollzug spürbaren Einschränkungen bereits eine ausreichende Denkzettelwirkung des Fahrverbotes erzielen, sind die Haftzeiten eines Freigängers im offenen Strafvollzug entgegen § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB auf die Verbotsfrist anzurechnen. In diesem Zusammenhang ist bereits grundsätzlich die Zulässigkeit der Untersagung einer Pkw-Nutzung in Form einer Weisung nach § 14 StVollzG anzuzweifeln. Denn diese Maßnahme ist vom Gesetzgeber bereits als staatliche Reaktion besonderer Art – Nebenstrafe – ausdrücklich in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB geregelt worden. Ergeht sie nunmehr in Form einer Weisung nach § 14 StVollzG, u.U. über die gesetzliche Höchstfrist von 3 Monaten hinaus, dürfte darin eine unzulässige Umgehung der Anordnungsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB zu sehen sein651. Der Um- 648 In diesem Sinne auch Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 43; Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 87. 649 Vgl. Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 66 Rn. 1; Böllinger/Pollähne in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 66 Rn. 30. 650 Vgl. BGH, NJW 1969, 1678 f.; NStZ 2005, 265 f. 651 Vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NJW 1968, 2156 mit Anm. van Els. 128 stand, dass die Weisungen i.S.d. § 14 StVollzG am Vollzugsziel zu orientieren sind und dem Strafgefangenen helfen sollen, Vollzugslockerungen unter Vermeidung damit verbundener Risiken und Konflikte erfolgreich zu bestehen, führt zu keiner anderen Bewertung652! Dafür spricht auch ein Vergleich mit § 10 JGG (Erteilung von Weisungen zur „Förderung und Sicherung“ der Erziehung des Jugendlichen) und § 56c StGB (Erteilung von Weisungen für die Dauer der Bewährungszeit). In beiden Fällen wird eine Weisung mit dem Inhalt, ein Kraftfahrzeug für eine gewisse Dauer nicht im öffentlichen Straßenverkehr zu führen bzw. den Führerschein für eine bestimmte Zeit zu den Akten zu reichen, für unzulässig erachtet, weil sonst die in § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB speziell geregelten Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrverbotes unterlaufen würden653. Vor diesem Hintergrund erscheint es dann nahezu grotesk, einem Strafgefangenen das Führen von Kraftfahrzeugen im offenen Vollzug nach § 14 StVollzG deshalb zu untersagen, weil sonst § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB „in vielen Fällen seine Berechtigung [verlöre] und es zu Schwierigkeiten in der Berechnung der Fahrverbotsfrist [käme]“654. Immerhin können davon „in besonders begründeten Fällen … Ausnahmen gemacht werden“655, womit letztendlich dann doch indirekt zugestanden wird, dass im Fall der Nutzungsmöglichkeit eines Pkw durch den Strafgefangenen § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB seine Berechtigung verliert … b) Vorläufige Maßnahmen Die Anrechnung vorläufiger Maßnahmen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB spielt in der Praxis insbesondere dann eine Rolle, wenn dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis über einen längeren Zeitraum nach § 111a Abs. 1 StPO vorläufig ent- 652 Anders aber OLG Frankfurt a.M., NStZ 1991, 407, das aus diesem Grund die Zulässigkeit der Untersagung der Pkw-Nutzung in Form einer Weisung i.S.d. § 14 StVollzG bejaht; ebenso OLG Stuttgart, NStZ 1983, 573; Arloth, StVollzG, 2. Aufl. 2008, § 14 Rn. 2; auf den Einzelfall abstellend Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 14 Rn. 1; Ullenbruch in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005, § 14 Rn. 5. 653 So für § 10 JGG: Ostendorf, JGG, 7. Aufl. 2007, § 7 Rn. 16; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 5. Aufl. 2008, § 10 Rn. 19; Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, 2006, Rn. 564; siehe hierzu auch die Ausführungen unter C. II.; für § 56c StGB: Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 56c Rn. 4; Ostendorf in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 56c Rn. 4; Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 56c Rn. 7 (Stand: April 2001); Mrozynski, JR 1983, 397 (402); einschränkend: Gribbohm in LK-StGB, Bd. 2, 11. Aufl. 2003, § 56c Rn. 26 und Groß in MK-StGB, Bd. 2/1, 2005, § 56c Rn. 12, die auf die Zumutbarkeit der Weisung im Einzelfall abstellen. 654 So aber OLG Stuttgart, NStZ 1983, 573 (574); vgl. auch OLG Köln, StraFo 2007, 345. 655 OLG Stuttgart, NStZ 1983, 573 (574). 129 zogen war, das Gericht im Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB nicht festzustellen vermag, aus diesem Grund von einer Fahrerlaubnisentziehung absieht und stattdessen auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB erkennt656. Allerdings kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO bereits die Erforderlichkeit des Fahrverbotes entfallen lassen, weil der Täter durch den Ausschluss als Kraftfahrer hinreichend beeindruckt worden ist, sodass es einer weiteren mahnenden Erinnerung in Form des Denkzettels Fahrverbot gar nicht mehr bedarf! Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Zeit des vorläufigen Fahrerlaubnisentzugs, der die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins nach § 94 StPO gleichstehen, auf die angeordnete Verbotsfrist anzurechnen. Aufgrund der Rechtsnatur des Fahrverbotes als Nebenstrafe entspricht es aus Sicht des Gesetzgebers „sowohl den theoretischen Grundsätzen als auch den Erfordernissen der Gerechtigkeit und Billigkeit, die Anrechnung der im Hinblick auf eine drohende Entziehung der Fahrerlaubnis getroffenen vorläufigen Maßnahmen auf das Fahrverbot zu ermöglichen“657. Er verweist dabei hinsichtlich der Frage nach den maßgeblichen Gesichtspunkten im Einzelfall weitgehend auf „die Rechtsprechung über die Anrechnung von Untersuchungshaft“658. Verständlich wird dieser Ansatz allerdings erst nach folgender Überlegung: Vor dem Hintergrund der heutzutage im Berufsleben als selbstverständlich vorausgesetzten Mobilität und Flexibilität kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 StPO für den Betroffenen erhebliche wirtschaftlichen Nachteile mit sich bringen und seine Rechtsstellung wesentlich beschränken659. Aus diesem Grund ist die Maßregel ebenso wie die Untersuchungshaft in § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 StrEG als entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme aufgeführt660. Wird der 656 Vgl. AG Bad Hersfeld, BA 2005, 501; kritisch zu dieser Vorgehensweise Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Entzug der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 304 ff.; siehe auch Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 948; irreführend ist der Sprachgebrauch der Praxis in diesen Fällen, wenn es heißt: „Eine Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen vermag das Gericht … nicht mehr festzustellen.“, da er suggeriert, dass jedenfalls zum Zeitpunkt der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 StPO eine Fahrungeeignetheit des Beschuldigten bestand, was jedoch eindeutig im Widerspruch zum vorläufigen Charakter dieser Präventivmaßnahme steht. Sie beruht auf einer Vermutung der Fahrungeeignetheit. Die tatsächliche Feststellung der Fahr(un)geeignetheit erfolgt indes erst zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung. 657 BT-Drucks. IV/651, S. 21. 658 BT-Drucks. IV/651, S. 21. 659 Vgl. Nack in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 111a Rn. 3; dafür spricht auch der Umstand, dass der vorläufige Fahrerlaubnisentzug nach § 28 Abs. 3 Nr. 2 StVG ins Verkehrszentralregister eingetragen wird. 660 Vgl. Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl. 2003, § 2 Rn. 63; Nack in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 111a Rn. 3; nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG stellen auch die Sicherstellung und Beschlagnah- 130 Betroffene freigesprochen, das Verfahren gegen ihn eingestellt oder die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn vom Gericht abgelehnt, so ist er gemäß § 2 StrEG durch die Strafverfolgungsmaßnahme aus der Staatskasse grundsätzlich zu entschädigen661. Wird er hingegen verurteilt, stellt sich die Frage einer „Entschädigung“ dann nicht, wenn auf den Entzug der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB erkannt wird. Die in § 111a Abs. 1 StGB getroffene Vermutung („dringende Gründe für die Annahme, dass Fahrerlaubnis entzogen wird“) einer bestehenden Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen hat sich insofern bestätigt. Wenn das Gericht hingegen eine Fahrgeeignetheit bejaht und statt des erwarteten Fahrerlaubnisentzugs auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB erkennt, bekommt die vorläufige Maßnahme einen bitteren Beigeschmack. Die mit ihr getroffene Vermutung wird nicht bestätigt, der mit ihr verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Verurteilten lässt sich rückwirkend auch nicht mehr verhindern. Mit der Anrechnung der vorläufigen Maßnahme auf das Fahrverbot soll insofern der bittere Beigeschmack etwas „neutralisiert“ werden, weil dadurch u.U. der mit dem Fahrverbot ebenfalls verbundene Eingriff in die Freiheit des Verurteilten, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, gänzlich entfallen kann. Die Anrechnung von Untersuchungshaft im Fall einer Verurteilung beruht auf einem vergleichbaren Grundprinzip, nur steht bei ihr der Gedanke im Vordergrund, dass der später Verurteilte gemäß Art. 6 II MRK die Untersuchungshaft als - vermutlich - Unschuldiger erleidet662. Da auch sie rückwirkend nicht entfallen und nicht als vorweggenommene Strafe angenommen werden kann663, muss der Verurteilte für die erlittene U-Haft „entschädigt“ werden. Dies erfolgt bekanntlich nach § 51 Abs. 1 StGB durch ihre Anrechnung auf die vom Gericht verhängte Freiheits- oder Geldstrafe. Mit der Anrechnung soll also im Ergebnis „eine nachvollziehbare Gesamtrelation zwischen Tatschwere und Belastung durch das Verfahren erzielt werden“664. Angerechnet wird die Zeit ab Zustellung des Beschlusses über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bis zur Rechtskraft der Entscheidung, auch wenn der Fühme des Führerscheins eine entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme dar, vgl. OLG Stuttgart, VM 1983, 45; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111a Rn. 7; wird die Anordnung nach § 111a StPO in diesem Fall getroffen, ist sie für die Entschädigung maßgeblich, vgl. Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl. 2003, § 2 Rn. 52, 65. 661 Beachte auch die §§ 3, 4 StrEG, die eine Entschädigung nach Billigkeit regeln, ebenso die §§ 5, 6 StrEG hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Ausschluss oder eine Versagung der Entschädigung. 662 Vgl. BVerfGE 19, 342 (347f.); 74, 358 (370); 82, 106 (115); Graf in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, Vor §§ 112 Rn. 8; Dencker, MDR 1971, 627. 663 Vgl. RGSt 29, 75 (76); Theune in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 51 Rn. 62; Dreher, MDR 1970, 965 (968); Dencker, MDR 1971, 627. 664 Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl. 2002, Rn. 576; vgl. auch BVerfG, NStZ 2000, 277 ff.; BGHSt 43, 112 ff.; Lemke in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 51 Rn. 7; siehe zudem Dreher, MDR 1970, 965 (968) und Dencker, MDR 1971, 627, welche die Anrechnung der U-Haft konkretisieren als einen „nachträglichen Ausgleich des im Interesse der Rechtspflege auferlegten Übels“ – dieser Leitgedanke müsste in Bezug auf § 111a StPO aufgrund des Präventivcharakters der Maßnahme ergänzt werden um „…und des Schutzes der Allgemeinheit auferlegten Übels“. 131 rerschein nicht herausgegeben wurde665. Denn nach § 111a Abs. 1 StPO wird der vorläufige Fahrerlaubnisentzug bereits „durch Beschluss“ wirksam und dem Beschuldigten durch Zustellung bekannt gemacht (§ 35 Abs. 2 Satz 1 StPO). Mit der Bekanntgabe hat er die Möglichkeit, sich nach dem Beschluss zu richten, weshalb auch ab diesem Zeitpunkt und nicht erst ab Herausgabe des Führerscheins seine Teilnahme am fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugverkehr der Strafbewehrung des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG unterliegt666. Dem Einwand, dass eine Anrechnung kaum in Frage kommen kann, weil der Täter durch die Möglichkeit der weiteren Benutzung des Führerscheins vom vorläufigen Fahrerlaubnisentzug „effektiv noch nicht betroffen war“667, ist mit einem Verweis auf § 51 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 StGB zu begegnen668. Danach kann das Gericht die Anrechnung von vorläufigen Maßnahmen auf das Fahrverbot ganz oder zum Teil untersagen, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist669. Als Beispiele werden hier neben böswillig verschleppenden Prozessverhalten670 ausdrücklich auch die Missachtung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis671 genannt. Ein Ausschluss der Anrechnung mit dem vorgenannten Argument würde schließlich auch „diejenigen schlechter stellen, die sich gesetzestreu verhalten“672. Für die Anrechnung sei nicht erforderlich, dass die Tat, die zu der vorläufigen Maßnahme geführt hat, zugleich Grundlage des Fahrverbots ist673. Insoweit gelte hier ausgehend vom Gesetzeswortlaut des § 51 Abs. 1 StGB: „… aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist“ - der sog. Grundsatz der Ver- 665 Vgl. LG Frankenthal, DAR 1979, 341; Franke in MK-StGB, Bd. 1/1, 2003, § 51 Rn. 26; Th. Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO, 8. Aufl. 2001, § 59a Rn. 20; a.A. Warda, GA 1965, 65 (83); gegen ihn zutreffend Maatz, StV 1988, 84 ff.; beachte auch OLG Koblenz, NStZ 2007, 720. 666 Vgl. LG Frankenthal, DAR 1979, 341; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 111a Rn. 61; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 21 Rn. 6, StPO, § 111a Rn. 7 m.w.N.; Maatz, StV 1988, 84 (86). 667 Warda, GA 1965, 65 (83). 668 Vgl. Maatz, StV 1988, 84 (86). 669 Vgl. hierzu BT-Drucks. V/4094, S. 25. 670 Vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 75 m.w.N.; siehe auch Dencker, MDR 1971, 627. 671 Vgl. BayObLG, VRS 72, 278 (282); Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 75; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 946. 672 Maatz, StV 1988, 84 (86); vgl. auch LG Frankenthal, DAR 1979, 341; BayObLG, VRS 72, 278. 673 Vgl. Franke in MK-StGB, Bd. 1/1, 2003, § 51 Rn. 26; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 51 Rn. 21; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 51 Rn. 36; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 51 Rn. 14. 132 fahrenseinheit674. Danach sei eine Anrechnung immer dann geboten, wenn zwischen der die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zum Fahrverbot zugrunde liegt, ein funktionaler Zusammenhang besteht oder zwischen ihnen ein irgendwie gearteter sachlicher Bezug vorhanden gewesen ist675. Wie sich nachfolgend zeigt, kann dem nur eingeschränkt gefolgt werden. Stellen wir uns folgende Rechtslage vor: In einem Verfahren wegen Fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 StGB wird die Fahrerlaubnis vorläufig nach § 111a Abs. 1 StPO entzogen. In einem weiteren Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB wird davon aufgrund des bereits erfolgten vorläufigen Fahrerlaubnisentzugs abgesehen – ein entsprechendes Institut wie die Überhaft676 gibt es bei § 111a StPO nicht. Eine Anrechnung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StGB müsste vorliegend in Betracht kommen, wenn der Angeklagte im ersten Verfahren vom Vorwurf des § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 3 StGB freigesprochen und im späteren Verfahren wegen des Vergehens nach § 316 StGB verurteilt und gegen ihn statt der erwarteten Anordnung einer isolierten Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ein Fahrverbot nach § 44 StGB verhängt wird. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis dürfte hier auch unmittelbar dem Verfahren dienen, in dem wider Erwarten auf ein Fahrverbot erkannt worden ist. Aus diesem Grund hätte der Verurteilte sie ebenso aus Anlass der Tat erlitten, die der Verurteilung zugrunde liegt. Der vorläufige Fahrerlaubnisentzug wäre folglich - wenn auch verfahrensfremd - auf das Fahrverbot anzurechnen. Hätte der Verurteilte für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Freispruchs bereits eine Entschädigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 StrEG erhalten, so würde dies einer späteren An- 674 Vgl. BGHSt 43, 112 (118); OLG Frankfurt a.M., StV 1988, 255; Franke in MK-StGB, Bd. 1/1, 2003, § 51 Rn. 8; Theune in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 51 Rn. 9; Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl. 2002, Rn. 577. 675 Vgl. BVerfG (Kammer), NStZ 2000, 277 (278) und BGHSt 43, 112 (119 f.), beide bejahen in Bezug auf die Untersuchungshaft eine solche funktionale Verbundenheit, wenn z.B. das Verfahren, für das U-Haft angeordnet worden war, nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das dann zur Verteilung führende Verfahren eingestellt wurde; siehe auch OLG Karlsruhe, MDR 1993, 66; OLG Düsseldorf, StV 1994, 549; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 51 Rn. 3; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 51 Rn. 10, 36; Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl. 2002, Rn. 577; einschränkend Warda, GA 1965, 65 (82), wonach der „Begriff der für die Anrechnung vorauszusetzenden Identität der ‚Tat’ … im prozeßrechtlichen Sinne des einheitlichen geschichtlichen Vorgangs zu verstehen“ ist. 676 Überhaft liegt vor, wenn gegen den Beschuldigten, der sich schon in anderer Sache in Untersuchungshaft befindet, ein Haftbefehl ergeht, der erst nach Ablauf der anderen Freiheitsentziehung vollstreckt werden soll. Sie ist vorzumerken, um die künftige Vollstreckung des Haftbefehls sicherzustellen. Vgl. dazu im Ganzen Graf in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, Vor § 112 Rn. 16 f., § 112 Rn. 60. 133 rechnung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StGB nicht entgegenstehen677. Vielmehr ist „mit Blick auf das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG … vorrangig die Frage nach der Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB zu beantworten“678. Mit Bejahung der Anrechnung des vorläufigen Fahrerlaubnisentzugs wird dem Entschädigungsanspruch die tragfähige Grundlage entzogen. Folglich tritt in entsprechender Anwendung des § 14 StrEG die Entscheidung über die Entschädigungspflicht nach § 8 StrEG nachträglich außer Kraft, eine bereits geleistete Entschädigung kann zurückgefordert werden679. Eine Anrechnung wie im vorgenannten Beispiel ist allerdings strikt ausgeschlossen, wenn von vornherein im Verfahren, das letztendlich zur Verurteilung geführt hat, nur ein Fahrverbot in Betracht kam. Würde man hier die verfahrensfremde vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anrechnen, käme dies einer Vorweg-Sicherung des Fahrverbotes gleich. Der vorläufige Fahrerlaubnisentzug würde dann den Charakter einer vorweggenommenen Strafe annehmen, was allerdings gegen die Unschuldvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK und gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Schuldprinzip verstößt680. Dies gilt selbstverständlich auch für ein Verfahren, in dem z.B. wegen des Vorwurfs der Trunkenheit des Verkehrs (§ 316 StGB) die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) angeordnet wurde, der Täter aber nur wegen der in Tatmehrheit begangenen Unfallflucht (§ 142 StGB) verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet wird, soweit eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen dieser Tat zu keinem Zeitpunkt in Betracht gezogen wurde. Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung vor, erfolgt sie bereits kraft Gesetz681. Insoweit ist es „Aufgabe der Vollstreckungsbehörde, an die sich § 51 StGB unmittelbar richtet, bei der Strafzeitberechnung den bis zur Rechtskraft des Urteils 677 Vgl. OLG Düsseldorf, StV 2001, 517; Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl. 2003, § 14 Rn. 6; Theune in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 51 Rn. 15; D. Meyer, Strafrechtsentschädigung, 7. Aufl. 2008, § 14 Rn. 4. 678 OLG Düsseldorf, StV 2001, 517. 679 So auch OLG Düsseldorf, StV 2001, 517; Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl. 2003, § 14 Rn. 6; Theune in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 51 Rn. 15; zwar tritt nach § 14 StrEG die Entscheidung über die Entschädigungspflicht nur dann außer Kraft, wenn zuungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet oder in bestimmten Fällen nachträglich wegen derselben Tat das Hauptverfahren eröffnet wird, nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. VI/460, S. 9) enthält § 14 StrEG jedoch „Vorschriften für den Fall, daß die Grundlage für den Ersatzanspruch nachträglich wegfällt“, weshalb eine entsprechende Anwendung im vorgenannten Fall als vertretbar angesehen wird. 680 Vgl. LG Frankfurt a.M., StV 1981, 628; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 111a Rn. 3; Geppert, ZRP 1981, 85 (86); von der Aa/Pöppelmann, Jura 1999, 462 (464). 681 Vgl. BT-Drucks. V/4094, S. 24; BGHSt 27, 287 (288); BGH, NStZ 1994, 335; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997, 25; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 51 Rn. 1; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 51 Rn.22; Lemke in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 51 Rn. 18. 134 anrechenbaren Freiheitsentzug von der Strafe abzuziehen“682. Einer ausdrücklichen gerichtlichen Feststellung bedarf es nur dann, wenn eine Anrechnung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 StGB unterbleiben soll683 oder wenn sich hinsichtlich der Anrechnung Zweifel aufdrängen684. „Daraus ergibt sich, daß die Anrechnung auf das Fahrverbot … grundsätzlich nicht zum Erkenntnisverfahren gehört“685 und „keine unmittelbare straftilgende Wirkung“686 entfaltet. Vielmehr gilt das Fahrverbot – soweit die Dauer des anzurechnenden vorläufigen Fahrerlaubnisentzugs die des angeordneten Fahrverbotes übersteigt – als abgegolten687 bzw. vollstreckt688. Folglich muss „bei der Festsetzung des Fahrverbotes die Frage der Anrechenbarkeit vorläufiger Maßnahmen unberücksichtigt bleiben“689, insbesondere darf das Gericht nicht der Versuchung erliegen, im Hinblick auf die Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung die Verbotsfrist kürzer zu bemessen690. Auf diese Weise wäre sonst die Wirkung einer Doppelanrechnung gegeben691. Ebenso verbietet sich ein Absehen vom Fahrverbot, weil es infolge der Anrechnung als abgegolten anzusehen wäre692. Hier gilt es klar zwischen Strafzumessung, also der Frage, ob der Täter aufgrund der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung überhaupt noch der Denkzetteleinwirkung des Fahrverbotes bedarf, und der Strafvollstreckung zu trennen. Denn erst nachdem die Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbotes gefallen ist, rechnet das Gesetz einen vorläufigen Fahrerlaubnisentzugs 682 BGH, NStZ 1994, 335. 683 Vgl. BT-Drucks. V/4094, S. 24; BGHSt 27, 287 (288); OLG Düsseldorf, VRS 39, 133; OLG Köln, VRS 44, 14; Franke in MK-StGB, Bd. 1/1, 2003, § 51 Rn. 26. 684 In diesem Sinne auch BayObLG, VRS 72, 278; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 51 Rn. 4; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 945. 685 BayObLG, VRS 72, 278 (279). 686 OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997, 25 (26). 687 Vgl. AG Bad Hersfeld, BA 2005, 501. 688 Vgl. BGHSt 29, 58 (63). 689 BayObLG, VRS 72, 278 (279). 690 So auch Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 51 Rn. 21; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 66; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 950; a.A. Warda, GA 1965, 65 (79 ff.). 691 Insoweit unstreitig – siehe hierzu statt vieler Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 66. 692 Vgl. BGHSt 29, 58 (63); BayObLG, VRS 72, 278; OLG Frankfurt a.M., VRS 50, 416; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 35 f., 66; kritisch Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 34; a.A. Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 950, 921; wohl auch Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 51 Rn. 36, § 44 Rn. 16. 135 nach § 51 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB an. Insoweit ist die Diskussion693 um das Absehen von einem durch Anrechnung bereits vollstreckten, sog. symbolischen Fahrverbots hier fehl am Platze! c) Bei Führerscheinabgabe vor Rechtskraft des Urteils Gibt der Verurteilte freiwillig seinen Führerschein vor Rechtskraft der Entscheidung in amtliche Verwahrung, wird eine Anrechnung der Zeit zwischen Abgabe und Rechtskraft nach ganz herrschender Ansicht694 verneint. Zu folgen ist der Ansicht insoweit, als das durch die vorzeitige Abgabe des Führerscheins die Verbotsfrist nicht bereits in Gang gesetzt werden kann. Die Vollstreckung einer Rechtsfolge setzt nach § 449 StPO stets die (formelle) Rechtskraft der Entscheidung voraus695. Diese kann vorzeitig nur durch einen allseitigen Verzicht der Verfahrensbeteiligten auf die Einlegung von Rechtsmitteln erzielt werden696. Selbst wenn man in der vorzeitigen Abgabe des Führerscheins durch den Verurteilten einen konkludenten697 Rechtsmittelverzicht sehen würde698, bleibt es der Staatsanwaltschaft nach § 296 StPO unbenommen, gegen die gerichtliche Entscheidung vorzugehen699. Die Vollstreckbarkeit des Fahrverbotes würde in diesem Fall erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung eintreten700. 693 Siehe hierzu Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 921, 950. 694 Vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 61; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 940; Schäpe, DAR 1998, 10 (11); Königbauer/Birner, RPfl 1991, 491 (492). 695 Vgl. Appl in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 449 Rn. 1; Kindhäuser, Strafprozessrecht, 2006, § 25 Rn. 32; Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. 1998, § 50 Rn. 1, 5: „Im Strafverfahren gibt es im Gegensatz zum Zivilprozeß keine ‚vorläufige’ Vollstreckung, also keine Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft.“ 696 Vgl. hierzu OLG München, NJW 1968, 1001; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, Einl. Rn. 164 f.; Kindhäuser, Strafprozessrecht, 2006, § 25 Rn. 30-32; Krey, Deutsches Strafverfahrensrecht, Bd. 2, 2007, Rn. 118; man spricht in diesem Fall auch von der sog. absoluten formellen Rechtskraft. 697 Dagegen lässt sich bereits das Formerfordernis für die Verzichtserklärung anführen, die schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftstelle abgegeben werden muss – vgl. hierzu BGHSt 31, 109 (113); BGH, NJW 1984, 1974; NStZ 1999, 526; Paul in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 302 Rn. 8 m.w.N.; Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. 1998, § 51 Rn. 23. 698 Siehe hierzu Königbauer/Birner, RPfl 1991, 491 (492). 699 In diesem Sinne auch Schäpe, DAR 1998, 10 (11) mit dem ergänzenden Hinweis, dass „nach Beginn der Hauptverhandlung das Rechtsmittel gem. § 303 StPO nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurückgenommen werden kann“. 700 Vgl. hierzu Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. 1998, § 50 Rn. 4: „Hier ist das Urteil für den Angeklagten rechtskräftig, für die StA dagegen noch nicht. Trotzdem ist das Urteil noch nicht vollstreckbar, weil jedes von der StA eingelegte Rechtsmittel die Wirkung haben kann, 136 Die Verneinung einer Anrechnung der Zeit zwischen vorzeitiger Führerscheinabgabe bis zur Rechtskraft der Entscheidung auf die Fahrverbotsfrist kann demgegenüber nicht überzeugen. Vielmehr sollte hier in analoger Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 111a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 450 Abs. 2 StPO diese Zeit unverkürzt auf die Verbotsfrist angerechnet werden701. Mit den §§ 111a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 450 Abs. 2 StPO wird die Fallgestaltung aufgegriffen, in der sich ein sichergestellter Führerschein zur Zeit der Verkündung des Urteils bereits in amtlichen Gewahrsam befindet, weil mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen war702. Wird nun im Urteil entgegen dieser Erwartung nur auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB erkannt, entfällt damit nach § 111a Abs. 5 Satz 1 StPO gleichzeitig der Grund für die weitere Sicherstellung des Führerscheins703, er ist unmittelbar nach der Urteilsverkündung an den Verurteilten herauszugeben704. Hintergrund: Nach § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB später entzogen wird. Daneben sieht das Gesetz in §§ 94, 111a Abs. 3, 4 StPO auch die Sicherstellung des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins vor. Wird die Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO vorläufig entzogen und befindet sich der Führerschein noch im Gewahrsam des Beschuldigten, so wirkt die gerichtliche Entscheidung nach § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins. Damit soll die spätere Einziehung des Führerscheins im Falle des rechtskräftigen Entzugs der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB sichergestellt werden705. Aus dem gleichen Grund kann bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung nach § 111a StPO der Führerschein bei freiwilliger Herausgabe gemäß § 94 Abs. 1 StPO sichergestellt werden706. Gibt der Beschuldigte den Führerschein nicht freiwillig heraus, so ist er bei Gefahr im Verzug707 gemäß daß die angefochtene Entsch. auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert wird (§ 301 [StPO]).“ 701 Siehe hierzu auch Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 61, 73. 702 Vgl. hierzu im Ganzen Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 111a Rn. 79. 703 Vgl. hierzu BT-Drucks. IV/651, S. 31, 37; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 6, 25. Aufl. 2001, § 450 Rn. 26. 704 Vgl. Nack in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 111a Rn. 18; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 111a Rn. 7. 705 Vgl. Lemke in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 111a Rn. 19; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 111a Rn. 62 mit Verweis auf § 111a Abs. 5 Satz 1 StPO. 706 Vgl. Nack in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 111a Rn. 14; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 111a Rn. 64; davon zu unterscheiden ist die relativ seltene Sicherstellung des Führerscheins zu Beweiszwecken nach § 94 Abs. 1, 2 StPO, z.B. Sicherstellung eines gefälschten Führerscheins wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und der Urkundenfälschung i.S.d. § 267 Abs. 1 1., 3. Alt. StGB, vgl. hierzu OLG Celle, MDR 1967, 1026. 707 Z.B. wenn zu befürchten ist, der Kraftfahrer werde ohne Abnahme des Führerscheins weitere Trunkenheitsfahrten unternehmen oder sonst Verkehrsvorschriften in schwerwiegender Weise 137 §§ 94 Abs. 2, 98 Abs. 1 Satz 1 StPO durch Staatsanwaltschaft oder Polizei zu beschlagnahmen. Dies gilt jedoch nur unter den Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO708, denn nach § 111a Abs. 4 StPO tritt „an die Stelle einer richterlichen Beschlagnahme … die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Also ist auch die vorgreifliche Beschlagnahme durch den Polizeibeamten an diese Voraussetzungen gebunden.“709 Nach Durchführung der Beschlagnahme soll nach § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragt werden, wenn z.B. der Beschuldigte gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat710. Ordnet der Richter daraufhin die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis an, so gilt diese nach § 111a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 2. Alt. StPO zugleich als Bestätigung der Beschlagnahme711. Lehnt der Richter hingegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab, so ist der Führerschein gemäß § 111a Abs. 5 Satz 1 StPO an den Beschuldigten herauszugeben. Gleiches gilt, wenn der Richter den Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufhebt oder das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht712. Sobald das Fahrverbot nach Ablauf der Rechtsmittelfristen oder infolge eines allseitigen Rechtsmittelverzichts rechtkräftig wird, müsste der Führerschein jedoch kurze Zeit später nach § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB sofort wieder in amtliche Verwahrung genommen werden. Um derart kurze Zeiträume sinnvoll zu überbrücken, erlaubt § 111a Abs. 5 Satz 2 StPO einen Aufschub der Rückgabe des Führerscheins, wenn der Verurteilte nicht widerspricht. Nach Ansicht des Gesetzgebers entspricht es dann „der Billigkeit, daß diese Zeit dem Verurteilten bei der Berechnung der Verbotsfrist nicht verloren geht“713. Nach § 450 Abs. 2 StPO ist folglich „diese Zeit des freiwilligen Verzichts, der sich praktisch wie ein Fahrverbot auswirkt, … nach Rechtskraft des Urteils unverkürzt auf die Dauer des Fahrverbots … anzurechnen“714. Nicht anders liegt der Fall, wenn der Verurteilte seinen Führerschein bereits vor Rechtskraft der Entscheidung in amtliche Verwahrung gibt. Nach der Gegenansicht scheitere ein Vergleich mit dem Rechtsgedanken aus §§ 111a Abs. 5 i.V.m. 450 verletzen, vgl. BGHSt 22, 385 (392 f.); siehe im Ganzen auch Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 111a Rn. 67 m.w.N. 708 Vgl. OLG Stuttgart, NJW 1969, 760; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111a Rn. 15. 709 OLG Stuttgart, NJW 1969, 760 (761); ebenso Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 111a Rn. 15; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 111a Rn. 64; Nack in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 111a Rn. 14; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 111a Rn. 5 . 710 Zu den weiteren Einzelheiten siehe Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 98 Rn. 12 ff. 711 Vgl. Lemke in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 111a Rn. 19; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 111a Rn. 6. 712 Vgl. Nack in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 111a Rn. 18. 713 BT-Drucks. IV/651, S. 37; vgl. auch Warda, MDR 1965, 1 (2). 714 Appl in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 450 Rn. 11; ebenso Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 450 Rn. 10; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 6, 25. Aufl. 2001, § 450 Rn. 26; Krehl in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 450 Rn. 6; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 450 Rn. 5. 138 Abs. 2 StPO – trotz der „im übrigen vergleichbaren Situation“715 – an dem Umstand, dass sich der Verurteilte im Falle des Aufschubs der Führerscheinrückgabe nach § 111a Abs. 5 Satz 2 StPO bei Teilnahme am fahrerlaubnispflichtigen Kraftverkehr nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG716 strafbar mache717. Bei der vorzeitigen Abgabe des Führerscheins vor Rechtskraft des Fahrverbotes läge hingegen nur ein ordnungsrechtlicher Verstoß gegen die Verpflichtung zum Mitführen von Fahrausweisen nach §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV vor718. Für die Annahme einer Strafbarkeit nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG spricht zunächst der Wortlaut des § 450 Abs. 2 StPO: „Hat nach dem Urteil eine Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins auf Grund des § 111a Abs. 5 Satz 2 fortgedauert, …“. Im Widerspruch dazu steht jedoch § 111a Abs. 5 Satz 1 StPO. Danach entfällt der Rechtsgrund für eine weitere Sicherstellung des Führerscheins, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ablehnt, den Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufhebt oder das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht719. Aus diesem Grund ist der Führerschein auch grundsätzlich unmittelbar nach der Urteilsverkündung an den Verurteilten herauszugeben720. Nach Ansicht des Gesetzgebers wird sich „an dieser Rechtslage … auch durch Gesetz nichts ändern lassen. Das Fahrverbot ist nur eine kurzfristige Denkzettelstrafe und läßt die Eignung des Verurteilten zum Führen von Kraftfahrzeugen unberührt. Es kann deshalb nicht durch eine vorläufige Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit vorweggenommen werden; das wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen kaum vereinbar.“721 Folglich entspricht der Wortlaut des § 450 Abs. 2 StPO nicht der tatsächlichen Rechtslage. Er kaschiert sie vielmehr dahingehend, dass der mangelnde Widerspruch des Verurteilten gegen den Aufschub der Führerscheinrückgabe i.S.d. § 111a Abs. 5 Satz 2 StPO die Voraussetzungen für die Sicherstellung des Führerscheins aufrecht erhält. Tatsächlich sind diese aber mit dem Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis entfallen722 und können durch 715 Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 940. 716 Nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG macht sich jemand strafbar, der vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 StPO in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist. 717 So jedenfalls Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 940; in diesem Sinne auch König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVG, § 21 Rn. 22. 718 Vgl. OLG Köln, VRS 71, 54; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 61; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 940; Schäpe, DAR 1998, 10 (11) sieht darin die Gefahr eines Missbrauchs des Fahrverbotes. 719 Vgl. Nack in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 111a Rn. 18. 720 Vgl. Nack in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 111a Rn. 18; G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 111a Rn. 7. 721 BT-Drucks. IV/651, S. 31. 722 Vgl. hierzu Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 111a Rn. 75: „Da die Beschlagnahme eines Führerscheins zum Zweck der Sicherung der Einziehung nach § 69 139 die Anordnung des Fahrverbotes auch nicht neu begründet werden723. In diesen Fällen regelt § 463b StPO die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme des Führerscheins. Die Fortdauer der amtlichen Verwahrung des Führerscheins i.S.d. § 111a Abs. 5 Satz 2 StPO stellt sich folglich wie bei der vorzeitigen Abgabe der Führerscheins vor Rechtskraft des Fahrverbotes als freiwilliger Verzicht dar, der sich praktisch wie ein Fahrverbot auswirkt. Vor diesem Hintergrund wird in beiden Konstellationen im Fall der Teilnahme am fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugverkehr keine Straftat nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG begangen, sondern nur ein Ordnungsverstoß gegen §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV. Mithin entspricht es dann auch der Gerechtigkeit, den Rechtsgedanken der §§ 111a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. 450 Abs. 2 StPO auf die vorzeitige Rückgabe des Führerscheins vor Rechtskraft der Fahrverbotsentscheidung zu übertragen und die Zeit des freiwilligen Verzichts auf den Führerschein vor Wirksamkeit des Fahrverbotes unverkürzt auf die ab Rechtskraft laufende Verbotsfrist anzurechnen. Der Gegenansicht ist insoweit zuzugestehen, dass die mangelnde Strafbewehrung der Zeit zwischen Abgabe des Führerscheins und der Rechtskraft des Fahrverbotes die Gefahr eines Missbrauchs der Sanktion zu erhöhen vermag. Es überzeugt jedoch nicht, dem Verurteilten allein aus diesem Grund die Möglichkeit der Verkürzung des Fahrverbotes durch vorzeitige Abgabe des Führerscheins zu nehmen. Hier ist es vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, de lege ferenda die Einhaltung des Fahrverbotes auch in diesen Fällen sicherzustellen. VIII. Verfahrensrechtliche Aspekte 1. Besondere Verfahrensarten Die Anordnung eines Fahrverbotes kann gemäß § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO im Wege eines Strafbefehls erfolgen und nach §§ 232 Abs. 1 StPO, 233 Abs. 1 Satz 1 StPO in den Fällen, in denen die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten durchgeführt Abs. 3 Satz 2 StGB nur unter den Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 [StPO] zulässig ist, macht § 111a Abs. 5 [StPO] seine Rückgabe davon abhängig, daß die Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung wegfallen. Den Führerschein zurückzugeben, obwohl seine Beschlagnahme fortdauert, wäre offenbar widersinnig. Daher muß angenommen werden, daß unter den in § 111a Abs. 5 [StPO] bestimmten Voraussetzungen auch die Beschlagnahme erlischt.“ 723 Vgl. hierzu Warda, MDR 1965, 1 (2): „Auch mit Hilfe einer Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 94, 98 StPO kann der Täter nicht schon vor der rechtskräftigen Anordnung des Fahrverbots aus dem Verkehr ausgeschlossen werden, da diese Maßnahmen der Vorbereitung der Einziehung des Führerscheins dienen, die bei einem Fahrverbot nicht stattfindet.“; in diesem Sinne auch Lemke in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 111a Rn. 2: „Die Maßregel sichert nur die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, … nicht das Fahrverbot nach § 44 StGB.“

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.