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Dela-Madeleine Halecker, Beginn der Verbotsfrist, § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 122 - 125

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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122 2. Beginn der Verbotsfrist, § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB „Um sicherzustellen, daß sich der Täter nach Rechtskraft des Fahrverbots nicht der Ablieferung seines Führerscheins entzieht“617, bestimmt § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB, „daß die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet wird, an dem die amtliche Verwahrung des Führerscheins beginnt. Dadurch verlängert sich das Fahrverbot um die Zeit, in der sich der Führerschein nach Rechtskraft nicht in Verwahrung befunden hat“ 618. Etwaige, durch eine verspätete Abgabe des Führerscheins begründete Verlängerungen der Verbotsfrist gehen folglich automatisch zu Lasten des Verurteilten619. Die Wirksamkeit des Fahrverbotes und der Beginn der Verbotsfrist können mithin auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten. Zuständige Behörde für die amtliche Verwahrung ist bekanntlich die Staatsanwaltschaft, weshalb die Verbotsfrist grundsätzlich auch erst ab Eingang des Führerscheins bei dieser Behörde (Eingangsstempel) zu laufen beginnt620. Der Beginn der Verbotsfrist ist insbesondere in dem Fall strittig, in dem sich der Führerschein bereits wegen eines rechtkräftigen Fahrverbotes aus einem anderen Verfahren in amtlicher Verwahrung befindet. Einerseits wird vertreten, dass die Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken sind, die Verbotsfrist also erst nach Ablauf eines bereits rechtskräftigen Fahrverbotes zu laufen beginnt – sog. Addition der Fahrverbote, die zu einer Gesamtsdauer weit über die zulässige Höchstfrist des Fahrverbotes von 3 Monaten führen kann621. Dafür in Betracht zu ziehen sei, krit. hierzu Wollentin/Breckerfeld, NJW 1966, 632 (634 f.); Mürbe, DAR 1983, 45 (46 f.). 617 BT-Drucks. IV/651, S. 14; vgl. auch Warda, MDR 1965, 1 (2); Uhlenbruck, DAR 1967, 158 f.; Weigelt, DAR 1965, 14 (15). 618 BT-Drucks. IV/651, S. 14; vgl. auch Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 11. 619 Dazu zählen auch postalische Verzögerungen, vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 61; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 939; Schäpe, DAR 1998, 10 (11); zum Fall des fehlendes Nachtbriefkastens siehe Koch, DAR 1966, 343 (344); Schäpe, DAR 1998, 10 (11). 620 Vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 61; Grohmann, DAR 1988, 45 (46); Schäpe, DAR 1998, 10 (13); Koch, DAR 1966, 343; Wollentin/Breckerfeld, NJW 1966, 632 (633); zu den Einzelheiten der Fristberechnung siehe §§ 59a Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 37 Abs. 4 StVollstrO – hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass bei einem nach Monaten bemessenen Fahrverbot der Monat nach der Kalenderzeit zu berechnen ist (§ 37 Abs. 4 Satz 1 StVollstrO), dadurch wird derjenige begünstigt, der über den Monat Februar mit seinen 28 Tagen das Fahrverbot verbüßt, hingegen derjenige benachteiligt, der einen Monat mit 31 Tagen „erwischt“! 621 Vgl. LG Flensburg, NJW 1965, 2309; LG Stuttgart, NJW 1968, 461; AG Bottrop, DAR 1995, 262; AG Unna, Beschl. v. 27.10.1994 – 10 OWi 811/94 –; Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO, 8. Aufl. 2001, § 59a Rn. 22; Isak/Wagner, Strafvollstreckung, 7. Aufl. 2004, Rn. 409; siehe auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“, BT-Drucks. 13/6914 vom 07.02.1997, S. 104 und LG Regensburg, DAR 2008, 403. 123 würden in erster Linie die Denkzettelfunktion der Nebenstrafe Fahrverbot622 als auch Gründe der Verkehrserziehung und -sicherheit623 sprechen. Der vom Fahrverbot verfolgte Strafzweck sei nur dann zu erzielen, wenn „beide gegen den Verurteilten erkannten Fahrverbote voll und nacheinander vollstreckt werden“624. Auch könne es „nicht im Interesse der Verkehrssicherheit sein, wenn ein hartnäckiger Täter die Möglichkeit hat, nach Begehen eines schwerwiegenden … Verkehrsverstoßes weitere Verstöße von gleichem Gewicht zu begehen, ohne das Risiko, für einen zusätzlichen Zeitraum auf den Führerschein verzichten zu müssen“625. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass nach § 454b Abs. 1 StPO i.V.m. § 43 Abs. 1 StVollstrO mehrere Freiheitsstrafen, die nicht auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt werden können, unmittelbar nacheinander vollstreckt werden sollen626. Die überwiegende Ansicht627 befürwortet hingegen einen Beginn der Verbotsfrist ab Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung. Sie verweist auf die erforderliche Gleichstellung mit einem führerscheinlosen Verurteilten, bei dem „sich die Dauer der Verbotsfrist nach der Rechtskraft der Entscheidung richtet und damit durchaus mehrere Fahrverbote gleichzeitig nebeneinander wirksam werden können“628. Auch fordere der Gesetzeswortlaut des § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB zur Sicherung und Überwachung des Fahrverbotes lediglich die amtliche Verwahrung des Führerscheins629. Da dies vorliegend aufgrund des anderweitigen rechtskräftigen Fahrverbotes bereits der Fall sei, stehe einem Beginn der Verbotsfrist des überschneidenden Fahrverbotes ab Rechtskraft der Entscheidung nichts mehr entgegen. Mithin verbiete sich auch eine weitergehende Interpretation des Wortlautes dahingehend, dass sich die amtliche Verwahrung des Führerscheins auf das jeweils zu vollstreckende Fahrverbot be- 622 Vgl. LG Flensburg, NJW 1965, 2309. 623 Vgl. BT-Drucks. 13/6914, S. 104. 624 LG Flensburg, NJW 1965, 2309. 625 BT-Drucks. 13/6914, S. 104. 626 In diesem Sinne Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO, 8. Aufl. 2001, § 59a Rn. 22; Isak/Wagner, Strafvollstreckung, 7. Aufl. 2004, Rn. 409. 627 Vgl. BayObLG, NZV 1993, 489; LG Münster, NJW 1980, 2481; AG Augsburg, NZV 1990, 244; AG Frankfurt a.M., zfs 1994, 227; Herzog in NK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2005, § 44 Rn. 44; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 11; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 82; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 21; Engelbrecht, DAR 1995, 263; Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Fahrerlaubnisentzug (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 87 f.; kritisch Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 935-937; bejahend auch für den Fall des Zusammentreffens eines straf- und ordnungsrechtlichen Fahrverbotes nach §§ 44 StGB, 25 StVG OLG Celle, NZV 1993, 157; AG Passau, BA 2006, 159; Karl, NJW 1987, 1063. 628 BayObLG, NZV 1993, 489 (490). 629 Vgl. Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 11; Stree in Schönke/Schröder, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 21. 124 ziehe630. Schließlich spreche für den Beginn der Verbotsfrist ab Rechtskraft auch der Grundgedanke der §§ 53 Abs. 4 2. Alt., 52 Abs. 4 Satz 2 StGB631, wonach im Fall der Bildung einer Gesamtstrafe das Fahrverbot nur einmal anzuordnen ist und die Frist von insgesamt 3 Monaten nicht überschreiten darf632, selbst wenn es neben mehreren Einzelstrafen in Betracht kommt633. Insoweit gelte es die Abgrenzung des Fahrverbotes zur Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu wahren, deren Mindestdauer gemäß § 69a Abs. 1 StGB 6 Monate beträgt. Diese „würde … aufgeweicht, wenn sich durch die Addition von Fahrverbotsfristen Fahrverbote von mehr als drei Monaten oder gar mehr als sechs Monaten ergeben könnten“634. Der erstgenannten Ansicht kann bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil sie auf einem verfehlten Verständnis der „Denkzettelfunktion“ des Fahrverbotes und seinem Verhältnis zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB beruht. Denn es ist gerade das Wesen des Fahrverbotes als „Denkzettel“, das gegen eine additive Vollstreckung zweier Fahrverbote spricht. Nochmals zur Erinnerung: Als „Denkzettelstrafe“ soll das Fahrverbot die Lücke zur Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen schließen, in denen eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (noch) nicht festgestellt werden kann. Mithin richtet sich das Fahrverbot an die Gruppe der sog. „Gelegenheitstäter“, bei denen bereits die Einwirkung eines Denkzettels als mahnende Erinnerung genügt, um sie von einer nochmaligen Verfehlung in der Zukunft abzuschrecken. Eine additive Vollstreckung zweier Fahrverbote hätte unter Umständen eine Verbotsfrist von insgesamt sechs Monaten zur Folge. In diesem Fall kann nicht mehr im Ansatz die Rede davon sein, auf den Täter warnend und im Sinne einer mahnenden Erinnerung einzuwirken. Zudem gilt es sich vor Augen zu führen, dass im Einzelfall auch nur ein dreimonatiges Fahrverbot geeignet sein kann, beim Täter eine Denkzettelwirkung zu erzielen, weil eine darüber hinausgehende Verbotsfrist zu einer existenziellen Bedrohung führen würde. Mithin ist der Auffassung zu folgen, die für den Beginn der Verbotsfrist auf die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung abstellt. 630 So aber Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 936; dagegen Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 11; Stree in Schönke/Schröder, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 21. 631 Vgl. OLG Celle, NZV 1993, 157; Kulemeier, Fahrverbot (§ 44 StGB) und Fahrerlaubnisentzug (§§ 69 ff. StGB), 1990, S. 88. 632 Vgl. BGHSt 12, 85 (87); 14, 381 (382); BayObLG, VRS 51, 221; Frister in NK-StGB, Bd. 2, 2. Aufl. 2005, § 53 Rn. 28; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 53 Rn. 6. 633 Vgl. RGSt 36, 88 (89 f.); v. Heintschel/Heinegg in MK-StGB, Bd. 2/1, 2005, § 53 Rn. 23; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn. 144; Widmaier, NJW 1971, 1158 (1159). 634 BT-Drucks. 13/6914, S. 119 - Gegenäußerung der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates, die Fristen mehrerer Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken. 125 Der von der Gegenauffassung angeführte Vergleich mit der unmittelbaren Anschlussvollstreckung von Freiheitsstrafen (§ 454b StGB i.V.m. § 43 Abs. 1 StVollstrO) zielt offenbar auf den Grundsatz der vollstreckungsrechtlichen Selbständigkeit der einzelnen Strafen635, der sicherlich auf den ersten Blick für eine Anschlussvollstreckung mehrerer Fahrverbote sprechen mag. Der Anschlussvollstreckung ist jedoch immanent, dass die jeweilige Strafe auch erst zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Vollstreckung – nicht zu verwechseln mit ihrer Vollstreckbarkeit nach § 449 StPO - Wirksamkeit erlangt, so z.B. bei der Freiheitsstrafe grundsätzlich mit Strafantritt durch den Täter636. Beim Fahrverbot unterliegt der Verurteilte hingegen bereits ab Rechtskraft der Anordnung der Strafbewehrung eines Verstoßes nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG und nicht erst mit Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung. Es fehlt folglich am Gleichschritt von Wirksamkeit und Vollstreckung der Nebenstrafe Fahrverbot und damit an einer wesentlichen Grundvoraussetzung für eine Anschlussvollstreckung! 3. Anrechnung a) Zeiten einer Anstaltsverwahrung des Täters, § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB Nach § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB wird in die Verbotsfrist die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Beginnt die Verbotsfrist bereits vor der Inhaftierung, so läuft ein etwaig verbleibender Rest nach der Entlassung weiter637. Nach überwiegender Ansicht638 ist die im offenen Strafvollzug verbrachte Haftzeit eines Freigängers ebenfalls nicht in die Fahrverbotsfrist nach § 44 Abs. 3 Satz 2 StGB einzurechnen. Zur Begründung wird angeführt, dass auch der Strafgefangene, der einer Außenbeschäftigung nachgehen darf, der Kontrolle unterliege und folglich nicht frei sei639. Die eingeschränkte Freiheit komme insbesondere dadurch deutlich zum Ausdruck, dass „nach § 14 StrafVollzG der Anstaltsleiter für Lockerungen Weisungen erteilen [kann], die bei Nichtbefolgung die Zurücknahme der Lockerungen zur Folgen haben können. Die Weisungen können sich bei Freigängern nament- 635 Vgl. BGHSt 34, 159 (161); Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 454b Rn. 3. 636 Vgl. Theune in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 51 Rn. 62; siehe auch §§ 27 Abs. 1, 38 StVollstrO. 637 Vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 62; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 669. 638 Vgl. OLG Köln, StraFo 2007, 345; OLG Stuttgart NStZ 1983, 429; OLG Frankfurt a.M., NJW 1984, 812; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 18; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 62; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2007, § 44 Rn. 22; Athing in MK-StGB, Bd. 1, 2003, § 44 Rn. 18; Horn in SK-StGB, Bd. 1, § 44 Rn. 14 (Stand: Januar 2001); Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 11; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 944; siehe in diesem Zusammenhang auch OLG Koblenz, NStZ 2007, 720. 639 Vgl. OLG Köln, StraFo 2007, 345.

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References

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.