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Dela-Madeleine Halecker, Amtliche Verwahrung des Führerscheins, § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB in:

Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot, page 120 - 122

Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4239-7, ISBN online: 978-3-8452-1794-9 https://doi.org/10.5771/9783845217949

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120 der Besserung und Sicherung, deren Nichtanordnung lediglich in den Urteilsgründen zu begründen ist606, gerechtfertigt werden … VII. Vollstreckung des Fahrverbotes 1. Amtliche Verwahrung des Führerscheins, § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB Ordnet das Gericht ein Fahrverbot rechtskräftig an, so ist der Führerschein vom Verurteilten gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB in amtliche Verwahrung zu geben607. Wird er nach Aufforderung nicht freiwillig herausgegeben, so ist er gemäß § 463b Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft als zuständige Vollstreckungsbehörde608 zu beschlagnahmen609. § 59a Abs. 4 StVollstrO610: „Befindet sich der Führerschein … noch nicht in behördlichem Gewahrsam, so fordert die Vollstreckungsbehörde den Verurteilten zur Herausgabe auf und belehrt ihn über den Beginn des Fahrverbots, wenn sich aus den Akten ergibt, dass die vorgeschriebene Belehrung (§§ 268c, 409 StPO) unterblieben ist. Gibt der Verurteilte den Führerschein … nicht freiwillig heraus, so ordnet die Vollstreckungsbehörde die Beschlagnahme an (§ 463b Abs. 1, 2 StPO). Wird der Führerschein … nicht vorgefunden, so ist nach § 463b Abs. 3 StPO zu verfahren.“ Ob eine zur Ausführung der Beschlagnahme erforderlich werdende Wohnungsdurchsuchung beim Führerscheininhaber gesondert vom Richter gemäß § 105 StPO angeordnet werden muss, wird unterschiedlich beurteilt. Zum Teil wird bereits in der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die stillschweigende Anordnung der Wohnungsdurchsuchung beim Führerscheininhaber gesehen611. Die Gegenauffas- 606 Vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 260 Rn. 38; Schoreit in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 260 Rn. 36. 607 Vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 44 Rn. 19; Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 54. 608 Gemäß § 451 Abs. 1 StPO, die Durchführung der Vollstreckung ist gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 RPflG jedoch auf den Rechtspfleger übertragen, vgl. hierzu Appl in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 463b Rn 2. 609 Die Ausführung der Beschlagnahme kann auch durch die Polizeibehörden im Wege der Amtshilfe erfolgen, vgl. BT-Drucks. IV/651, S. 37; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 463b Rn. 1. 610 Bei der Strafvollstreckungsanordnung (vom 28. März 2001 ) handelt es sich um eine die Gerichte nicht bindende allgemeine Verwaltungsanordnung, die zwischen dem Bund und allen Ländern einheitlich beschlossen wurde und deren Änderung nur im allseitigen Einvernehmen vorgenommen werden darf, vgl. BVerfGE 29, 312 (315); OLG Bremen, NJW 1951, 84; Jabel in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO, 8. Aufl. 2001, Einl. Rn. 5. 611 So Appl in KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 463b Rn. 1; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. 6, 25. Aufl. 2001, § 463b Rn. 1; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auf. 2008, § 463b Rn. 1. 121 sung612, die in diesem Fall eine Entscheidung nach § 105 StPO für erforderlich erachtet, erscheint indes im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 GG vorzugswürdiger. Dafür spricht auch der Vergleich mit § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO, wonach zur Vollstreckung eines Haftbefehls die notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 105 StPO!) das Gericht des ersten Rechtszugs trifft. Wird der Führerschein trotz durchgeführter Durchsuchung nicht aufgefunden, so muss der Verurteilte gemäß § 463b Abs. 3 StPO auf Antrag der Vollstreckungsbehörde beim Amtsgericht des eigenen Wohnsitzes (§ 8 StPO) eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib abgeben613. Weitere Einzelheiten zur Führerscheinverwahrung und seiner Rückgabe an den Verurteilten ergeben sich aus § 59a Abs. 1 und 2 StVollstrO: § 59a Abs. 1 StVollstrO: „Ist ein Fahrverbot ausgesprochen worden, so wird ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein für die Dauer des Fahrverbots bei den Strafakten oder falls ein Vollstreckungsheft angelegt wird, bei diesem verwahrt (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 2 StGB). Eine andere Art der Aufbewahrung kann angeordnet werden. § 59a Abs. 2 StVollstrO: „Sofern die verurteilte Person nicht erklärt hat, dass sie den Führerschein abholen werde, wird dieser ihr so rechtzeitig durch eingeschriebenen Brief zugesandt, dass er am letzten Tag der Verbotsfrist (vgl. Absatz 5 sowie § 44 Abs. 3, § 51 Abs. 5 StGB) bei ihr eintrifft. Der verurteilten Person wird bei der Rückgabe mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt ein Fahrverbot endet. …“ Im Fall eines auf bestimmte Kraftfahrzeugarten eingeschränkten Fahrverbotes „erteilt die Verwaltungsbehörde … für die Dauer des Verbots einen Ersatzführerschein, aus dem die Beschränkung ersichtlich ist“614. Die Möglichkeit, die Vollstreckung des Fahrverbotes auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben615, schließt das Gesetz bereits selbst aus. Denn am Eintritt der Wirksamkeit des Fahrverbotes mit Rechtskraft der Entscheidung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 StGB würde ein Aufschub der Vollstreckung, konkret der amtlichen Verwahrung des Führerscheins, nichts ändern616. 612 Krehl in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 463b Rn. 2; wohl auch G. Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 463b Rn. 1. 613 Vgl. Krehl in HK-StPO, 3. Aufl. 2001, § 463b Rn. 2; erklärt der Verurteilte, er habe den Führerschein verloren, so kann er zur Abgabe eines Ersatzführerschein i.S.v. § 25 Abs. 4 FeV aufgefordert werden, vgl. Seib, DAR 1982, 283 f. 614 BT-Drucks. IV/651, S. 14; so auch Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. 2004, Rn. 664; Weigelt, DAR 1965, 14 (15). 615 Z.B. durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 47 Abs. 2 StPO oder nach § 456 StPO. 616 Vgl. LG Mainz, MDR 1967, 683; OLG Köln, VRS 71, 48; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 456 Rn. 2; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 933; Wollentin/Breckerfeld, NJW 1966, 632 (634 f.); Uhlenbruck, DAR 1967, 156 (158), bezogen auf das Strafbefehlsverfahren; Mürbe, DAR 1983, 45 ff., er hält allerdings einen Vollstreckungsaufschub im Gnadenweg für statthaft; siehe auch Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 20, wonach in Härtefällen in Analogie zum Berufsverbot (§ 456c StPO) ein Aufschub des Verbotseintritts oder eine Aussetzung des Verbots 122 2. Beginn der Verbotsfrist, § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB „Um sicherzustellen, daß sich der Täter nach Rechtskraft des Fahrverbots nicht der Ablieferung seines Führerscheins entzieht“617, bestimmt § 44 Abs. 3 Satz 1 StGB, „daß die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet wird, an dem die amtliche Verwahrung des Führerscheins beginnt. Dadurch verlängert sich das Fahrverbot um die Zeit, in der sich der Führerschein nach Rechtskraft nicht in Verwahrung befunden hat“ 618. Etwaige, durch eine verspätete Abgabe des Führerscheins begründete Verlängerungen der Verbotsfrist gehen folglich automatisch zu Lasten des Verurteilten619. Die Wirksamkeit des Fahrverbotes und der Beginn der Verbotsfrist können mithin auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten. Zuständige Behörde für die amtliche Verwahrung ist bekanntlich die Staatsanwaltschaft, weshalb die Verbotsfrist grundsätzlich auch erst ab Eingang des Führerscheins bei dieser Behörde (Eingangsstempel) zu laufen beginnt620. Der Beginn der Verbotsfrist ist insbesondere in dem Fall strittig, in dem sich der Führerschein bereits wegen eines rechtkräftigen Fahrverbotes aus einem anderen Verfahren in amtlicher Verwahrung befindet. Einerseits wird vertreten, dass die Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken sind, die Verbotsfrist also erst nach Ablauf eines bereits rechtskräftigen Fahrverbotes zu laufen beginnt – sog. Addition der Fahrverbote, die zu einer Gesamtsdauer weit über die zulässige Höchstfrist des Fahrverbotes von 3 Monaten führen kann621. Dafür in Betracht zu ziehen sei, krit. hierzu Wollentin/Breckerfeld, NJW 1966, 632 (634 f.); Mürbe, DAR 1983, 45 (46 f.). 617 BT-Drucks. IV/651, S. 14; vgl. auch Warda, MDR 1965, 1 (2); Uhlenbruck, DAR 1967, 158 f.; Weigelt, DAR 1965, 14 (15). 618 BT-Drucks. IV/651, S. 14; vgl. auch Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 44 Rn. 11. 619 Dazu zählen auch postalische Verzögerungen, vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 61; Hentschel, Trunkenheit – Fahrerlaubnisentziehung – Fahrverbot, 10. Aufl. 2006, Rn. 939; Schäpe, DAR 1998, 10 (11); zum Fall des fehlendes Nachtbriefkastens siehe Koch, DAR 1966, 343 (344); Schäpe, DAR 1998, 10 (11). 620 Vgl. Geppert in LK-StGB, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 44 Rn. 61; Grohmann, DAR 1988, 45 (46); Schäpe, DAR 1998, 10 (13); Koch, DAR 1966, 343; Wollentin/Breckerfeld, NJW 1966, 632 (633); zu den Einzelheiten der Fristberechnung siehe §§ 59a Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 37 Abs. 4 StVollstrO – hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass bei einem nach Monaten bemessenen Fahrverbot der Monat nach der Kalenderzeit zu berechnen ist (§ 37 Abs. 4 Satz 1 StVollstrO), dadurch wird derjenige begünstigt, der über den Monat Februar mit seinen 28 Tagen das Fahrverbot verbüßt, hingegen derjenige benachteiligt, der einen Monat mit 31 Tagen „erwischt“! 621 Vgl. LG Flensburg, NJW 1965, 2309; LG Stuttgart, NJW 1968, 461; AG Bottrop, DAR 1995, 262; AG Unna, Beschl. v. 27.10.1994 – 10 OWi 811/94 –; Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO, 8. Aufl. 2001, § 59a Rn. 22; Isak/Wagner, Strafvollstreckung, 7. Aufl. 2004, Rn. 409; siehe auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“, BT-Drucks. 13/6914 vom 07.02.1997, S. 104 und LG Regensburg, DAR 2008, 403.

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Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot (§ 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung (§ 44 StGB i.V.m. § 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) fungieren kann.

Unter diesem Blickwinkel werden zunächst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. „Denkzettel“ herausgearbeitet. Anschließend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen für seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprünglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zurückhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstößt die Verhängung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhängung einer Geldbuße für eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. „Denkzettel“ nicht zu fungieren, es entfaltet für den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.